Erinnern Sie sich noch an den Februar 2020, als der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählte? Überraschenderweise stimmte die Mehrheit nicht für den alten und vom Wahlvolk eigentlich abgewählten West-Import der SED-Erben, Bodo Ramelow, sondern für den damaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Gewählt wurde der bekanntlich mit einer AfD-CDU-FDP-Mehrheit. Der konnte aber nicht lange im Amt bleiben, denn die Bundespolitiker von CDU und FDP brachten ihre Landesverbände auf Linie, die da hieß: „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“. Dieser Satz, mit dem sich die damalige Bundeskanzlerin seinerzeit öffentlich aus Südafrika meldete, ist inzwischen fast so ein geflügeltes Wort, wie ihr „Wir schaffen das“.
Kemmerichs Wahl wurde rückgängig gemacht, die Thüringer CDU stützte fortan folgsam die Regierung des wieder ins Amt gewählten Genossen Ramelow. Doch der Image-Schaden war enorm. Zumal Jahre später auch noch das Bundesverfassungsgericht urteilte, die Kanzlerin hätte mit ihrer Weisung verfassungswidrig gehandelt. Praktische Folgen hatte das Urteil nicht, dazu kam es zu spät. Ramelow und Merkel sind längst nicht mehr im Amt, aber die CDU-Führung hatte gelernt: Mache nie wieder eine Wahl rückgängig.
Das geht am besten dadurch, dass jeder Versuch von CDU-Parteigängern, so zu wählen, dass man das Ergebnis hinterher rückgängig machen müsste, von vornherein unterbunden werden muss. Deshalb hat der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU), obwohl er dazu streng genommen gar keine Befugnis hat, letzte Woche schon vorab erklärt, dass in Sachsen-Anhalt der dortige CDU-Landesverband auch nach der Landtagswahl keine Beschlüsse zur Zusammenarbeit mit der AfD durchwinken dürfe.
Das widerspricht zwar dem Demokratie-Prinzip, aber das ist im Kampf gegen die AfD ohnehin längst nachrangig. Nach der Landtagswahl können CDU-Bundespolitiker diesmal auf die Frage „Wie gehts jetzt weiter?“ nicht mehr antworten, dass das die Sache des Landesverbands wäre, denn dem haben sie schon die Fesseln angelegt.
Dumm nur, dass sich vielleicht nicht alle gewählten CDU-Abgeordneten am Ende an die Order aus Berlin halten werden und die AfD zur Mehrheit wahrscheinlich nicht allzu viele Abtrünnige aus anderen Parteien brauchen wird. Aber die CDU-Führung in Berlin hat sich zumindest bemüht, einer Wiederholung dieses Thüringer Merkel-Moments von 2020 vorzubeugen.
Unter lupenreinen Demokraten?
Die Kollegen von der SPD lernen ebenso aus der Geschichte. Nein nicht allein, wie man der Wahl der Falschen vorbeugt. Das können die Genossen in Niedersachsen längst meisterhaft und zeigen dies durch den Ausschluss missliebiger Bürgermeister- und Landratskandidaten von der AfD. Vielleicht ist das in diesem Bundesland auch nicht so verwunderlich. Schließlich war es einst Gerhard Schröder, der gezeigt hat, wie weit der Titel des „lupenreinen Demokraten“ auslegbar ist. (Für Jusos: Dieser Gerhard Schröder war einmal SPD-Bundeskanzler und hat in dieser Zeit den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit diesem Titel bedacht).
Aber allein um den Kandidaten-Ausschluss soll es hier gar nicht gehen, sondern um das Verfahren, das zu ihm führt. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für diese „lupenreinen“ Entscheidungen? Was ist, wenn die sich am Ende, wie das Merkel-Verdikt aus Pretoria, nach einem ordentlichen Gerichtsurteil als Unrecht herausstellen sollten?
Auch hier lässt sich vorbeugen. Immer dann, wenn in Deutschland staatliches Unrecht aufgearbeitet wird – ob im Großen nach dem Fall von Unrechtsregimen oder im Kleinen bei missbräuchlichen Verwaltungsentscheidungen –, spielen Akten und Unterlagen eine entscheidende Rolle. Die Deutschen verwalteten auch ihre Unrechtsakte bislang immer penibel und bürokratisch.
Doch damit ist jetzt offenbar Schluss, denn Akten verschwinden heutzutage in Windeseile. Apollo News berichtete am Mittwoch vom Fall der Hannoveraner AfD-Oberbürgermeisterkandidatin Jessica Schülke. Das Landesinnenministerium soll dem Wahlausschuss auch in diesem Fall empfohlen haben, ihr die Kandidatur zu versagen. Der Ausschuss entschied anders, aber Kandidatin Schülke wollte trotzdem wissen, warum das Innenministerium empfahl, sie nicht antreten zu lassen. Apollo News dazu:
„Der für die endgültige Entscheidung zuständige Wahlausschuss in Hannover hat sich über diese Empfehlung des Innenministeriums hinweggesetzt und Jessica Schülke als Oberbürgermeisterkandidatin zugelassen. Weil sie dennoch erfahren wollte, was genau ihr die Landesregierung vorwirft, bat Schülke um Einsicht in ihre Akte. Gemeindewahlleiter Sascha Kusz habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass er ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen dürfe, und habe sie an das Innenministerium verwiesen, berichtet Schülke.
Von dort bekam sie nun ebenfalls eine Absage. Nach Paragraf 45d Absatz 7 Satz 10 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes seien „die Bewerberdaten hier unverzüglich nach der Zulassungsentscheidung zu löschen“, schreibt ihr das Innenministerium zur Begründung. „Diesbezüglich möchte ich Sie höflich bitten, sich an den zuständigen Wahlleiter der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Sascha Kusz (…) zu wenden.“ Also genau an denjenigen, der sie zuvor an das Innenministerium verwiesen hatte.“
Daten gelöscht – Problem beseitigt?
Wenn es keine Akten mehr gibt, kann auch niemand Einsicht nehmen. Dieser Logik folgend, ist es eine clevere Idee, gleich nach einer Entscheidung die Akten zu vernichten, in denen steht, was zu dieser Entscheidung führte. Alle Beteiligten können ihre Hände in Unschuld waschen. Manche ziehen eben diese Lehre aus der deutschen Geschichte: Man muss mit dem Akten-Vernichten schneller sein als jene Zeitgenossen, die diese Akten lesen wollen.
Und diese Express-Aktenvernichtung ist offenbar mitnichten ein Betriebsunfall, wie die Apollo-News-Kollegen weiter berichten:
„Die Löschpflicht hat die rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr eingeführt – als Teil jener Gesetzesänderung, mit der die umstrittenen Verfassungstreueüberprüfungen von Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen ermöglicht wurden. SPD-Innenministerin Daniela Behrens nutzte dieses Verfahren, um AfD-Politiker von den Kommunalwahlen am 13. September auszuschließen. In vier Fällen war sie erfolgreich. In wie vielen weiteren Fällen sie es versucht hat, soll verschleiert werden. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News beantwortete ihr Ministerium nicht, da alle Daten gelöscht worden seien.“
Das ist eben praktizierte Präventions-Politik, denn ohne Akten werden auch alle künftigen Verfahren gegen die Ausschuss-Beschlüsse nachhaltig erschwert. An diesen beiden Beispielen lässt sich erkennen, dass deutsche Politiker durchaus in der Lage sind, relativ schnell Lehren aus der Geschichte zu ziehen und diese auch umzusetzen. Sie müssen nur hinreichend motiviert dazu sein.

Wann genau begann eigentlich der Brandmauerbau der DDR.2 ? Und wer war der erste Polier?
Bodo Ramelow, einst SPD GEWERKSCHAFTER IN HESSEN, dann plötzlich strammer LINKER, wer zwischen den zwei Parteien keine Verbindung sieht, muss Tomaten auf den Augen haben, immerhin war Merkels Mutter Herlind Kasner zur Ehrenvorsitzenden der SPD gekürt worden. Bis AK Schmidt handelte es sich um eine seriöse, anständige sozialdemokratische Partei, de von seiner eigenen Partei gestürzt wurde, danach nahmen raffgierige Beutegenossen das Steuer in die Hand. Jürgen Möllemann kam mysteriös um das Leben, der vor staatlichem Fördermittel und Subventionsmissbrauch warnte, was heute an der Tagesordnung ist, damit aus der Politik ausrangierte Genossen sich eingekauft in Vorstandsetagen der Unternehmen tummeln können. Wo Sahra Wagenknecht noch die Linke anführte, erbitterte Gegnerin von Merkels Betrug am Volk, da hielt die Brandmauer noch, jetzt wo Heidi die LSBQT verwahrloste Die Linke anführt mit Hang zur Asylindustrie und islamischen Freunden, soll dank Merkels Freund Ramelow die Brandmauer der CDU zur Die Linke fallen und die macht zum Machterhalt die Beine breit. Wagenknecht ihr BSW und die AFD vor allem werden von ihnen gejagt, die Wahlfälschung gegen das BSW war eindeutig, wo sich Genossen rausreden werden, warum ausgerechnet Die Linke so erfolgreich sein soll, obwohl das BSW mehr Vertrauen genießt. Wagenknecht wurde schon einmal von Merkel in die Parade gefahren, wo sie Wagenknecht ihre neue Bewegung „Aufbruch“ mit Realpolitikern gründen wollte. Heidi die perfekte stalinistische Rache am indigenen Bürger und Merkel war im Herzen immer eine Grüne, die das deutsche Volk und Deutschland verachten.
Die damalige Wahl von Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident im kleinen Thüringen war eine Chance. Aber die Jagd, die danach von seiner eigenen Partei (die FDP Thüringen bekam seitdem keinerlei Unterstützung von der Bundes-FDP) und den damals Regierenden (insbesondere Herrn Ramelow, dessen Plan nicht aufgegangen war) auch gegen ihn und seine Familie losgetreten wurde, hat zum Rückzug von Herrn Kemmerich geführt. Damals hätte man den gordischen Knoten noch aufbrechen können. Statt dessen hat man das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie und die Umsetzung eines Wählerwillens stark beschädigt, Das wirkt bis heute nach. FDP ist heute für mich nicht mehr wählbar, sorry.
Aktenvernichtung fand 1989 im großen Stil statt. Man sieht, die SPD hat von ihren Gesinnungsbrüdern gelernt. Wie viele dieser aktenbefreiten Brüder jetzt in Ämtern und auf gewählten Posten sitzen, wissen wir nicht – die Akten wurden ja vernichtet. Jede politische Umwälzung ist mit einer Aktenvernichtung durch die bis dahin regierenden Verbrecher verbunden, weil sie wissen, was sie auf dem Kerbholz haben. In Niedersachsen fängt man schon mal an. Vielleicht gibt es auch bald prophylaktische Amnesien, pardon Amnestien.
Wozu werden denn überhaupt Akten angelegt, wenn sie hinterher gleich vernichtet werden? Es gilt das gesprochene Wort und nicht der Aktenhaufen. Direkte Demokratie also. Noch bequemer wäre es, wenn man das laut Grundgesetz Artikel 35A dem Ausschuss für Verteidigung überstellte, um solche Angelegenheiten zum Gegenstand einer lockeren mündlichen Untersuchung zu machen. Ein rieser Nutzen wäre, dass man die AFD dann gar nicht mehr zu verbieten brauchte. Man muss den Bürger zu seinem Glück zwingen und notfalls nachhelfen!
Wer den Linken den kleinen Finger gibt, dem wird wie im Islam dem Dieb, die Hand abgehackt.
Ist schon erstaunlich, dass so ein Gesetz überhaupt an den Start gehen kann und dann auch noch durchgeführt wird. Jeder, der schon länger in der Exekutive tätig ist, weiß doch, dass man Verwaltungsvorgänge zu protokollieren hat, damit Rechtsmittel dagegen eingelegt werden können. Spätestens der Anwalt hat dann Akteneinsicht. Wenn man das mal weiterdenkt, müssen Unis die Gutachten für Promotionsgutachten auch nicht mehr rausrücken. Geschwindigkeitsverstöße können ohne Nachweis geahndet werden, dass man überhaupt mit dem PKW an Ort und Stelle zu schnell gefahren ist. Die SPD ist schon schräg drauf …