Erinnern Sie sich noch an den Februar 2020, als der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählte? Überraschenderweise stimmte die Mehrheit nicht für den alten und vom Wahlvolk eigentlich abgewählten West-Import der SED-Erben, Bodo Ramelow, sondern für den damaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Gewählt wurde der bekanntlich mit einer AfD-CDU-FDP-Mehrheit. Der konnte aber nicht lange im Amt bleiben, denn die Bundespolitiker von CDU und FDP brachten ihre Landesverbände auf Linie, die da hieß: „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“. Dieser Satz, mit dem sich die damalige Bundeskanzlerin seinerzeit öffentlich aus Südafrika meldete, ist inzwischen fast so ein geflügeltes Wort, wie ihr „Wir schaffen das“.
Kemmerichs Wahl wurde rückgängig gemacht, die Thüringer CDU stützte fortan folgsam die Regierung des wieder ins Amt gewählten Genossen Ramelow. Doch der Image-Schaden war enorm. Zumal Jahre später auch noch das Bundesverfassungsgericht urteilte, die Kanzlerin hätte mit ihrer Weisung verfassungswidrig gehandelt. Praktische Folgen hatte das Urteil nicht, dazu kam es zu spät. Ramelow und Merkel sind längst nicht mehr im Amt, aber die CDU-Führung hatte gelernt: Mache nie wieder eine Wahl rückgängig.
Das geht am besten dadurch, dass jeder Versuch von CDU-Parteigängern, so zu wählen, dass man das Ergebnis hinterher rückgängig machen müsste, von vornherein unterbunden werden muss. Deshalb hat der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU), obwohl er dazu streng genommen gar keine Befugnis hat, letzte Woche schon vorab erklärt, dass in Sachsen-Anhalt der dortige CDU-Landesverband auch nach der Landtagswahl keine Beschlüsse zur Zusammenarbeit mit der AfD durchwinken dürfe.
Das widerspricht zwar dem Demokratie-Prinzip, aber das ist im Kampf gegen die AfD ohnehin längst nachrangig. Nach der Landtagswahl können CDU-Bundespolitiker diesmal auf die Frage „Wie gehts jetzt weiter?“ nicht mehr antworten, dass das die Sache des Landesverbands wäre, denn dem haben sie schon die Fesseln angelegt.
Dumm nur, dass sich vielleicht nicht alle gewählten CDU-Abgeordneten am Ende an die Order aus Berlin halten werden und die AfD zur Mehrheit wahrscheinlich nicht allzu viele Abtrünnige aus anderen Parteien brauchen wird. Aber die CDU-Führung in Berlin hat sich zumindest bemüht, einer Wiederholung dieses Thüringer Merkel-Moments von 2020 vorzubeugen.
Unter lupenreinen Demokraten?
Die Kollegen von der SPD lernen ebenso aus der Geschichte. Nein nicht allein, wie man der Wahl der Falschen vorbeugt. Das können die Genossen in Niedersachsen längst meisterhaft und zeigen dies durch den Ausschluss missliebiger Bürgermeister- und Landratskandidaten von der AfD. Vielleicht ist das in diesem Bundesland auch nicht so verwunderlich. Schließlich war es einst Gerhard Schröder, der gezeigt hat, wie weit der Titel des „lupenreinen Demokraten“ auslegbar ist. (Für Jusos: Dieser Gerhard Schröder war einmal SPD-Bundeskanzler und hat in dieser Zeit den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit diesem Titel bedacht).
Aber allein um den Kandidaten-Ausschluss soll es hier gar nicht gehen, sondern um das Verfahren, das zu ihm führt. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für diese „lupenreinen“ Entscheidungen? Was ist, wenn die sich am Ende, wie das Merkel-Verdikt aus Pretoria, nach einem ordentlichen Gerichtsurteil als Unrecht herausstellen sollten?
Auch hier lässt sich vorbeugen. Immer dann, wenn in Deutschland staatliches Unrecht aufgearbeitet wird – ob im Großen nach dem Fall von Unrechtsregimen oder im Kleinen bei missbräuchlichen Verwaltungsentscheidungen –, spielen Akten und Unterlagen eine entscheidende Rolle. Die Deutschen verwalteten auch ihre Unrechtsakte bislang immer penibel und bürokratisch.
Doch damit ist jetzt offenbar Schluss, denn Akten verschwinden heutzutage in Windeseile. Apollo News berichtete am Mittwoch vom Fall der Hannoveraner AfD-Oberbürgermeisterkandidatin Jessica Schülke. Das Landesinnenministerium soll dem Wahlausschuss auch in diesem Fall empfohlen haben, ihr die Kandidatur zu versagen. Der Ausschuss entschied anders, aber Kandidatin Schülke wollte trotzdem wissen, warum das Innenministerium empfahl, sie nicht antreten zu lassen. Apollo News dazu:
„Der für die endgültige Entscheidung zuständige Wahlausschuss in Hannover hat sich über diese Empfehlung des Innenministeriums hinweggesetzt und Jessica Schülke als Oberbürgermeisterkandidatin zugelassen. Weil sie dennoch erfahren wollte, was genau ihr die Landesregierung vorwirft, bat Schülke um Einsicht in ihre Akte. Gemeindewahlleiter Sascha Kusz habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass er ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen dürfe, und habe sie an das Innenministerium verwiesen, berichtet Schülke.
Von dort bekam sie nun ebenfalls eine Absage. Nach Paragraf 45d Absatz 7 Satz 10 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes seien „die Bewerberdaten hier unverzüglich nach der Zulassungsentscheidung zu löschen“, schreibt ihr das Innenministerium zur Begründung. „Diesbezüglich möchte ich Sie höflich bitten, sich an den zuständigen Wahlleiter der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Sascha Kusz (…) zu wenden.“ Also genau an denjenigen, der sie zuvor an das Innenministerium verwiesen hatte.“
Daten gelöscht – Problem beseitigt?
Wenn es keine Akten mehr gibt, kann auch niemand Einsicht nehmen. Dieser Logik folgend, ist es eine clevere Idee, gleich nach einer Entscheidung die Akten zu vernichten, in denen steht, was zu dieser Entscheidung führte. Alle Beteiligten können ihre Hände in Unschuld waschen. Manche ziehen eben diese Lehre aus der deutschen Geschichte: Man muss mit dem Akten-Vernichten schneller sein als jene Zeitgenossen, die diese Akten lesen wollen.
Und diese Express-Aktenvernichtung ist offenbar mitnichten ein Betriebsunfall, wie die Apollo-News-Kollegen weiter berichten:
„Die Löschpflicht hat die rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr eingeführt – als Teil jener Gesetzesänderung, mit der die umstrittenen Verfassungstreueüberprüfungen von Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen ermöglicht wurden. SPD-Innenministerin Daniela Behrens nutzte dieses Verfahren, um AfD-Politiker von den Kommunalwahlen am 13. September auszuschließen. In vier Fällen war sie erfolgreich. In wie vielen weiteren Fällen sie es versucht hat, soll verschleiert werden. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News beantwortete ihr Ministerium nicht, da alle Daten gelöscht worden seien.“
Das ist eben praktizierte Präventions-Politik, denn ohne Akten werden auch alle künftigen Verfahren gegen die Ausschuss-Beschlüsse nachhaltig erschwert. An diesen beiden Beispielen lässt sich erkennen, dass deutsche Politiker durchaus in der Lage sind, relativ schnell Lehren aus der Geschichte zu ziehen und diese auch umzusetzen. Sie müssen nur hinreichend motiviert dazu sein.

Herzlich willkommen im neuen Autoritarismus „unserer Demokratie“. Die Instrumente beherrschen sie immer noch ganz hervorragend. Sogar Parteien, die bei der Zwangsvereinigung in der SED unter Ulbrichts Räder kamen.
Zur Anmaßung von Thorsten Frei ist meine Prognose, daß die CDU noch dieses Jahr Stück für Stück filetiert wird. Das ist alternativlos, da kann man nichts machen! Das Alt-Parteiensystem hat den Bogen überspannt, hat die Lunte zur Selbstsprengung durch falsche Politik bei sich selbst angelegt. Wir werden noch viele Rückzugsgefechte des linksgrünen Würgegriffs an der Demokratie erleben, aber die kommenden Wahlen werden zum Stalingrad der Altparteien, bis zum Zusammenbruch!
@B.Jacobs Was immer wieder verschwiegen wird, Uwe Barschel hatte einen merkwürdigen Flugzeugabsturz in Lübeck, er überlebte als einziger. Siehe Wiki „Travel-Air-Unfall“ die mutmaßliche Lüge „im Landeanflug bei leichtem Regen mit einem Antennenmast kollidierte…“ Was ist Physik?
„Quod non est in actis, non est in mundo“ – was nicht in den Akten steht, existiert nicht in dieser „Scheibenwelt-Demokratie“. Merkel, Gauck und viele andere stehen in einer Linie mit der Kirche und Geheimdiensten, Stasi. Und was die EKD für eine hochaktiv politische Drecksbande ist, schreibe ich später. Sie ist im Krieg gegen die Bevölkerung.
Aktuell Spannend, aus allen Löchern kommen die Ratten heraus und plappern. In Wiki „Verwaltung 2000“ mal lesen und an die KuA und ex Mauerschützen in Funktion denken.
Warum sollten diese ewigen Verfassungsfeinde mit Regierungsverantwortung ihre althergebrachte Mafia Methoden ändern?
Nun haben sie nachweislich das Rechtssystem Deutschland zu einer billigen Hure degradiert, transformiert wie ein Gerichtsurteil 1975 zeigt. („Diäten-Urteil“ (BVerfGE 40, 296) den Kernsatz: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“)
Mode und Methode wiederholt sich nur in anderer Farbe. Kulturell, demokratisch hat die Masse wenig dazu gelernt. Wie damals fallen sie auf die gleichen plumpe Propaganda herein. Ob ein Produkt wie eine Monatsbinde beworben oder die Demokratie, sie nutzen alle das was damals funktionierte ~1933 -->>„An wen hat sich die Propaganda zu wenden? An die wissenschaftliche Intelligenz oder an die weniger gebildete Masse? Sie hat sich ewig nur an die Masse zu richten! Für die Intelligenz, oder was sich heute leider häufig so nennt, ist nicht Propaganda da, sondern wissenschaftliche Belehrung. Propaganda aber ist so wenig Wissenschaft ihrem Inhalte nach, wie etwa ein Plakat Kunst ist in seiner Darstellung an sich.“<<-- Damals herrschte noch andere Definition über Kunst. „Unsere Kunst, Demokratie“!
Nicht nur Akten verschwinden, es sind gesamte Hochhäuser mit wichtigen Akten die verschwinden. Dr. Gaby Weber hat aktuell ein Gerichtsurteil in dem sich dieser Staat bis 1933 entblödet. Jede politische Stiftung hat ihr eigenes Archiv in dem sie regierungshoheitlich alle Bürger betreffende Staatsverträge, Inhalte unter Verschluss hält. Spannend YT AzAHNMITsYE „Der Kampf um die Akten“, wie die EU 2001 Deutschland zwingen musste Akten frei zu geben.
Da wäre es doch eine Verbesserung, man schriebe erst gar keine Akte. Einfach wie früher bei der StaSi, GeStaPo etc.. ein Anruf genügt. Befehl erhalten, Befehl umgesetzt.
Uns kam zu Ohren, das innerhalb der Wendezeit ein Mitarbeiter der Stasi EDV sämtliche Akten der Rosenholz Dateien bei seiner Flucht mit in die USA genommen hat. Die Akten sind zwar in D. gelöscht, dürften aber in den USA noch erhalten sein. Ausgerechnet der Wächter der Stasi Behörde, bewachte mit den Genossen an seiner Seite die Stasi Akten der Opfer, wir haben erst später begriffen, was dieser Doppelagent und Wendehalspfaffe auf dem Kerbholz hat, den das Volk stört. .
Akten „rechtzeitig“ vernichten, Mailverkehr und SMS-Verkehr, welche im Zusammenhang stehen mit der Wahrnehmung politischer und staatlicher Aufgaben, „rechtzeitig“ vernichten und unwiederbringlich zu löschen, muss den Verbrechen zugerechnet werden. Solche Handlungen müssen eindeutig als Verbrechen gesetzlich festgeschrieben werden. Mit Strafbarkeit bis in die Regierung.
Mehr eindeutige Bürgerveralberung und Missachtung als – Zitat. „Die Löschpflicht hat die rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr eingeführt …. – geht einfach nicht. Aber von so etwas liest man, und hört man in den Mainstreammedien nichts. Unser Land scheint mir unter eine Meute von Betr…… gefallen zu sein. Ich stelle mal eine Frage: ist ein Verstoß gegen augenscheinliche Rechts- und Gesetzesgrundsätze kein Betrug mehr, wenn eine verstrickte Gemeinschafft von Parlamentariern Verstöße dagegen gutheißt? Den offensichtlichen Verstoß missbräuchlich sogar per Gesetzesänderungen fordert?