Erinnern Sie sich noch an den Februar 2020, als der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählte? Überraschenderweise stimmte die Mehrheit nicht für den alten und vom Wahlvolk eigentlich abgewählten West-Import der SED-Erben, Bodo Ramelow, sondern für den damaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Gewählt wurde der bekanntlich mit einer AfD-CDU-FDP-Mehrheit. Der konnte aber nicht lange im Amt bleiben, denn die Bundespolitiker von CDU und FDP brachten ihre Landesverbände auf Linie, die da hieß: „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“. Dieser Satz, mit dem sich die damalige Bundeskanzlerin seinerzeit öffentlich aus Südafrika meldete, ist inzwischen fast so ein geflügeltes Wort, wie ihr „Wir schaffen das“.
Kemmerichs Wahl wurde rückgängig gemacht, die Thüringer CDU stützte fortan folgsam die Regierung des wieder ins Amt gewählten Genossen Ramelow. Doch der Image-Schaden war enorm. Zumal Jahre später auch noch das Bundesverfassungsgericht urteilte, die Kanzlerin hätte mit ihrer Weisung verfassungswidrig gehandelt. Praktische Folgen hatte das Urteil nicht, dazu kam es zu spät. Ramelow und Merkel sind längst nicht mehr im Amt, aber die CDU-Führung hatte gelernt: Mache nie wieder eine Wahl rückgängig.
Das geht am besten dadurch, dass jeder Versuch von CDU-Parteigängern, so zu wählen, dass man das Ergebnis hinterher rückgängig machen müsste, von vornherein unterbunden werden muss. Deshalb hat der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU), obwohl er dazu streng genommen gar keine Befugnis hat, letzte Woche schon vorab erklärt, dass in Sachsen-Anhalt der dortige CDU-Landesverband auch nach der Landtagswahl keine Beschlüsse zur Zusammenarbeit mit der AfD durchwinken dürfe.
Das widerspricht zwar dem Demokratie-Prinzip, aber das ist im Kampf gegen die AfD ohnehin längst nachrangig. Nach der Landtagswahl können CDU-Bundespolitiker diesmal auf die Frage „Wie gehts jetzt weiter?“ nicht mehr antworten, dass das die Sache des Landesverbands wäre, denn dem haben sie schon die Fesseln angelegt.
Dumm nur, dass sich vielleicht nicht alle gewählten CDU-Abgeordneten am Ende an die Order aus Berlin halten werden und die AfD zur Mehrheit wahrscheinlich nicht allzu viele Abtrünnige aus anderen Parteien brauchen wird. Aber die CDU-Führung in Berlin hat sich zumindest bemüht, einer Wiederholung dieses Thüringer Merkel-Moments von 2020 vorzubeugen.
Unter lupenreinen Demokraten?
Die Kollegen von der SPD lernen ebenso aus der Geschichte. Nein nicht allein, wie man der Wahl der Falschen vorbeugt. Das können die Genossen in Niedersachsen längst meisterhaft und zeigen dies durch den Ausschluss missliebiger Bürgermeister- und Landratskandidaten von der AfD. Vielleicht ist das in diesem Bundesland auch nicht so verwunderlich. Schließlich war es einst Gerhard Schröder, der gezeigt hat, wie weit der Titel des „lupenreinen Demokraten“ auslegbar ist. (Für Jusos: Dieser Gerhard Schröder war einmal SPD-Bundeskanzler und hat in dieser Zeit den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit diesem Titel bedacht).
Aber allein um den Kandidaten-Ausschluss soll es hier gar nicht gehen, sondern um das Verfahren, das zu ihm führt. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für diese „lupenreinen“ Entscheidungen? Was ist, wenn die sich am Ende, wie das Merkel-Verdikt aus Pretoria, nach einem ordentlichen Gerichtsurteil als Unrecht herausstellen sollten?
Auch hier lässt sich vorbeugen. Immer dann, wenn in Deutschland staatliches Unrecht aufgearbeitet wird – ob im Großen nach dem Fall von Unrechtsregimen oder im Kleinen bei missbräuchlichen Verwaltungsentscheidungen –, spielen Akten und Unterlagen eine entscheidende Rolle. Die Deutschen verwalteten auch ihre Unrechtsakte bislang immer penibel und bürokratisch.
Doch damit ist jetzt offenbar Schluss, denn Akten verschwinden heutzutage in Windeseile. Apollo News berichtete am Mittwoch vom Fall der Hannoveraner AfD-Oberbürgermeisterkandidatin Jessica Schülke. Das Landesinnenministerium soll dem Wahlausschuss auch in diesem Fall empfohlen haben, ihr die Kandidatur zu versagen. Der Ausschuss entschied anders, aber Kandidatin Schülke wollte trotzdem wissen, warum das Innenministerium empfahl, sie nicht antreten zu lassen. Apollo News dazu:
„Der für die endgültige Entscheidung zuständige Wahlausschuss in Hannover hat sich über diese Empfehlung des Innenministeriums hinweggesetzt und Jessica Schülke als Oberbürgermeisterkandidatin zugelassen. Weil sie dennoch erfahren wollte, was genau ihr die Landesregierung vorwirft, bat Schülke um Einsicht in ihre Akte. Gemeindewahlleiter Sascha Kusz habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass er ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen dürfe, und habe sie an das Innenministerium verwiesen, berichtet Schülke.
Von dort bekam sie nun ebenfalls eine Absage. Nach Paragraf 45d Absatz 7 Satz 10 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes seien „die Bewerberdaten hier unverzüglich nach der Zulassungsentscheidung zu löschen“, schreibt ihr das Innenministerium zur Begründung. „Diesbezüglich möchte ich Sie höflich bitten, sich an den zuständigen Wahlleiter der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Sascha Kusz (…) zu wenden.“ Also genau an denjenigen, der sie zuvor an das Innenministerium verwiesen hatte.“
Daten gelöscht – Problem beseitigt?
Wenn es keine Akten mehr gibt, kann auch niemand Einsicht nehmen. Dieser Logik folgend, ist es eine clevere Idee, gleich nach einer Entscheidung die Akten zu vernichten, in denen steht, was zu dieser Entscheidung führte. Alle Beteiligten können ihre Hände in Unschuld waschen. Manche ziehen eben diese Lehre aus der deutschen Geschichte: Man muss mit dem Akten-Vernichten schneller sein als jene Zeitgenossen, die diese Akten lesen wollen.
Und diese Express-Aktenvernichtung ist offenbar mitnichten ein Betriebsunfall, wie die Apollo-News-Kollegen weiter berichten:
„Die Löschpflicht hat die rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr eingeführt – als Teil jener Gesetzesänderung, mit der die umstrittenen Verfassungstreueüberprüfungen von Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen ermöglicht wurden. SPD-Innenministerin Daniela Behrens nutzte dieses Verfahren, um AfD-Politiker von den Kommunalwahlen am 13. September auszuschließen. In vier Fällen war sie erfolgreich. In wie vielen weiteren Fällen sie es versucht hat, soll verschleiert werden. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News beantwortete ihr Ministerium nicht, da alle Daten gelöscht worden seien.“
Das ist eben praktizierte Präventions-Politik, denn ohne Akten werden auch alle künftigen Verfahren gegen die Ausschuss-Beschlüsse nachhaltig erschwert. An diesen beiden Beispielen lässt sich erkennen, dass deutsche Politiker durchaus in der Lage sind, relativ schnell Lehren aus der Geschichte zu ziehen und diese auch umzusetzen. Sie müssen nur hinreichend motiviert dazu sein.
So wie oben alles beschrieben ist, geht doch der Schuss nach hinten los:
Jeder Verbotsversuch schiebt doch genau diejenigen an, die ihr schädigen wollt. Die Umfragen zeigen doch genau das.
Ihr regiert doch und habt die Mehrheiten in den Parlamenten und macht die Gesetze. Ihr habt die Mehrheiten in Exekutive und Legislative. Reicht das nicht um eine Politik zu machen um von den Wählern wiedergewählt zu werden?
Und wenn das in Frage steht kommt ihr mit Verboten, um die zu verbieten wo die Wähler hinlaufen … und dann wundert ihr euch, dass die Wähler immer vermehrt so reagieren wie sie reagieren?
Merkt ihr denn nicht, dass ihr die Wähler verarscht?
Und dann wundert ihr euch über deren Reaktion?
Man steht fassungslos gegenüber solcher Dummheit.
Die Meisterin der Brandmauern, die göttliche Merkel, die alles um sich weggebissen hat, was es gab, kriegt jetzt bestimmt Alpträume. Sie bekämpfte Wagenknecht als Realpolitikerin mit der Gründung der neuen sozialdemokratischen Bewegung Aufbruch, die alte SPD ist zur SED gewandert. sie bekämpfte die AFD, als Abkömmling der CDU mit einstigen CDU Werten, die sie auch ihren SED Vasallen verramschte. Wuff, Höcke wieder genial, der Lügen Fritz von Thüringen soll endlich abdanken, das BSW zwischen der Karriere geilen Wolf zerrissen, die Wagenknecht nur benutzte, was sie aus der schönen Stadt Eisenach gemacht hat, zum Schämen, das BSW was hinter Sahra steht, ihr den Antrag zu machen Ministerpräsidentin von Thüringen zu werden, dann kann Die Linke Heidi als Totengräberin ihre Wähler im Osten unter der Lupe suchen. Wenn Wagenknecht annimmt und ich zweifle nicht daran, weil sie es kann, auch Wolf zum Trotz, kann sie den Die Linke Reichinneck die Quittung geben, die mit Heidi Politik gegen uns macht. Die Bürger wollen nur vernünftige Realpolitik in ihrem Auftrag, mehr nicht und erwarten nicht, das man sich mit seinen Vorstellungen richtiger Politik dafür verbiegen muss.
Wo die Sozialisten und Kommunisten schalten und walten, herrscht das Unrecht. Das kann auch gar nicht anders sein, denn ihre Ideologie ist per se menschen-, freiheits- und infolge demokrateifeindlich.
@Michael Fasse, für den/die einen ist es „antik-stalinistische Gewalt“, wovon Sie schreiben, mich bewahrt das Wissen um den Richter, der alles im Blick und in der Hand hat, alles durchschaut, nichts vergisst und ohne Ansehen der Person und ihrer Position vollkommen gerecht richtet, vor der Verzweiflung angesichts des überbordenden Irrsinns um uns herum.
Das gilt auch für alle Verbrechen und Täter*Innen während des Covidzän, angefangen vom krankmachenden Maskenterror über die ausgedehnten knastartigen „Lock-Downs“, Knüppel und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten, Denunzianten-HOCHzeit und G2/G3 Terror bis hin zu den toxischen Genspritzen mit ihren Langzeitschädigungen.
Frau Behrens‚ hinterlistig-nachhaltige Bemühungen, die AfD vom politischen Konkurrenzkampf auszuschließen, passen perfekt ins Bild. Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie mögen einst okay gewesen sein. Aber progressive Spezialokraten brauchen so etwas nicht; sie wissen besser, wie der Mob zu beherrschen ist.
„Rächt euch nicht selbst, meine Lieben“ [Römer 12,19] bedeutet, dass ich nicht selbst nach Rachemöglichkeiten sinnen muss, die einem kleinen Licht wie mir sowieso nicht zur Verfügung stehen.
Ich weiß, dass „die Rache ist mein, ich will vergelten, spricht der Herr“ [5. Mose 32, 35] auch für die Täter*Innen und kleinen Tyrann’Innen des 21. nachchristlichen Jahrhundert gilt.
„UnsereDemokraten“ und „unsere Rechtsstaatler“ ahnen davon nichts, weil sie auch im weltlichen Hier und Jetzt gar nichts mehr von der Realität mitkriegen.
Und dann wundern sich diese Spezialdemokraten noch, weshalb immer mehr Menschen denken: „Lieber Friedrich steig hernieder und regiere Du uns wieder!“. Anders gesagt, unter dem lief es deutlich besser. Der hat es fertiggebracht, sich jahrzehntelang mit einem stärkeren Gegner anzulegen, mühsam zu gewinnen und Preußen dennoch massiv voranzubringen, zur unangefochtenen Nr. 1 im deutschsprachigen Raum zu machen.
Heute sind wir dank viel klügerer Menschen sehr viel weiter, die Klügsten der Klugen sind in der SPD-Basis tätig und kritisieren die Parteiführung gegenwärtig heftig dafür, dass der weitere Ausbau des Übersozialstaates viel zu langsam vor sich geht (der restliche arbeitende Dreck muss endlich weg!) …
Welch ein erbärmliches Ende für diese Nation. Das ist einfach zu viel des Bösen. Das ist das Überböse und wie heutzutage immer kommt es im Gewand des Guten angekrochen!
@Roland Hübner, die Frage habe ich mir heute beim Aufwachen auch schon gestellt, als mir das geschichtsträchtige Datum bewusst geworden ist.
Immerhin erleben wir „live dabei“ die Fortschreibung der deutschen Unheilsgeschichte.
Das beweist, dass man sehr wohl aus der Geschichte lernen kann.
Nur wer heimlich regiert, lebt angenehm!