Erinnern Sie sich noch an den Februar 2020, als der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählte? Überraschenderweise stimmte die Mehrheit nicht für den alten und vom Wahlvolk eigentlich abgewählten West-Import der SED-Erben, Bodo Ramelow, sondern für den damaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Gewählt wurde der bekanntlich mit einer AfD-CDU-FDP-Mehrheit. Der konnte aber nicht lange im Amt bleiben, denn die Bundespolitiker von CDU und FDP brachten ihre Landesverbände auf Linie, die da hieß: „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“. Dieser Satz, mit dem sich die damalige Bundeskanzlerin seinerzeit öffentlich aus Südafrika meldete, ist inzwischen fast so ein geflügeltes Wort, wie ihr „Wir schaffen das“.
Kemmerichs Wahl wurde rückgängig gemacht, die Thüringer CDU stützte fortan folgsam die Regierung des wieder ins Amt gewählten Genossen Ramelow. Doch der Image-Schaden war enorm. Zumal Jahre später auch noch das Bundesverfassungsgericht urteilte, die Kanzlerin hätte mit ihrer Weisung verfassungswidrig gehandelt. Praktische Folgen hatte das Urteil nicht, dazu kam es zu spät. Ramelow und Merkel sind längst nicht mehr im Amt, aber die CDU-Führung hatte gelernt: Mache nie wieder eine Wahl rückgängig.
Das geht am besten dadurch, dass jeder Versuch von CDU-Parteigängern, so zu wählen, dass man das Ergebnis hinterher rückgängig machen müsste, von vornherein unterbunden werden muss. Deshalb hat der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU), obwohl er dazu streng genommen gar keine Befugnis hat, letzte Woche schon vorab erklärt, dass in Sachsen-Anhalt der dortige CDU-Landesverband auch nach der Landtagswahl keine Beschlüsse zur Zusammenarbeit mit der AfD durchwinken dürfe.
Das widerspricht zwar dem Demokratie-Prinzip, aber das ist im Kampf gegen die AfD ohnehin längst nachrangig. Nach der Landtagswahl können CDU-Bundespolitiker diesmal auf die Frage „Wie gehts jetzt weiter?“ nicht mehr antworten, dass das die Sache des Landesverbands wäre, denn dem haben sie schon die Fesseln angelegt.
Dumm nur, dass sich vielleicht nicht alle gewählten CDU-Abgeordneten am Ende an die Order aus Berlin halten werden und die AfD zur Mehrheit wahrscheinlich nicht allzu viele Abtrünnige aus anderen Parteien brauchen wird. Aber die CDU-Führung in Berlin hat sich zumindest bemüht, einer Wiederholung dieses Thüringer Merkel-Moments von 2020 vorzubeugen.
Unter lupenreinen Demokraten?
Die Kollegen von der SPD lernen ebenso aus der Geschichte. Nein nicht allein, wie man der Wahl der Falschen vorbeugt. Das können die Genossen in Niedersachsen längst meisterhaft und zeigen dies durch den Ausschluss missliebiger Bürgermeister- und Landratskandidaten von der AfD. Vielleicht ist das in diesem Bundesland auch nicht so verwunderlich. Schließlich war es einst Gerhard Schröder, der gezeigt hat, wie weit der Titel des „lupenreinen Demokraten“ auslegbar ist. (Für Jusos: Dieser Gerhard Schröder war einmal SPD-Bundeskanzler und hat in dieser Zeit den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit diesem Titel bedacht).
Aber allein um den Kandidaten-Ausschluss soll es hier gar nicht gehen, sondern um das Verfahren, das zu ihm führt. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für diese „lupenreinen“ Entscheidungen? Was ist, wenn die sich am Ende, wie das Merkel-Verdikt aus Pretoria, nach einem ordentlichen Gerichtsurteil als Unrecht herausstellen sollten?
Auch hier lässt sich vorbeugen. Immer dann, wenn in Deutschland staatliches Unrecht aufgearbeitet wird – ob im Großen nach dem Fall von Unrechtsregimen oder im Kleinen bei missbräuchlichen Verwaltungsentscheidungen –, spielen Akten und Unterlagen eine entscheidende Rolle. Die Deutschen verwalteten auch ihre Unrechtsakte bislang immer penibel und bürokratisch.
Doch damit ist jetzt offenbar Schluss, denn Akten verschwinden heutzutage in Windeseile. Apollo News berichtete am Mittwoch vom Fall der Hannoveraner AfD-Oberbürgermeisterkandidatin Jessica Schülke. Das Landesinnenministerium soll dem Wahlausschuss auch in diesem Fall empfohlen haben, ihr die Kandidatur zu versagen. Der Ausschuss entschied anders, aber Kandidatin Schülke wollte trotzdem wissen, warum das Innenministerium empfahl, sie nicht antreten zu lassen. Apollo News dazu:
„Der für die endgültige Entscheidung zuständige Wahlausschuss in Hannover hat sich über diese Empfehlung des Innenministeriums hinweggesetzt und Jessica Schülke als Oberbürgermeisterkandidatin zugelassen. Weil sie dennoch erfahren wollte, was genau ihr die Landesregierung vorwirft, bat Schülke um Einsicht in ihre Akte. Gemeindewahlleiter Sascha Kusz habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass er ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen dürfe, und habe sie an das Innenministerium verwiesen, berichtet Schülke.
Von dort bekam sie nun ebenfalls eine Absage. Nach Paragraf 45d Absatz 7 Satz 10 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes seien „die Bewerberdaten hier unverzüglich nach der Zulassungsentscheidung zu löschen“, schreibt ihr das Innenministerium zur Begründung. „Diesbezüglich möchte ich Sie höflich bitten, sich an den zuständigen Wahlleiter der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Sascha Kusz (…) zu wenden.“ Also genau an denjenigen, der sie zuvor an das Innenministerium verwiesen hatte.“
Daten gelöscht – Problem beseitigt?
Wenn es keine Akten mehr gibt, kann auch niemand Einsicht nehmen. Dieser Logik folgend, ist es eine clevere Idee, gleich nach einer Entscheidung die Akten zu vernichten, in denen steht, was zu dieser Entscheidung führte. Alle Beteiligten können ihre Hände in Unschuld waschen. Manche ziehen eben diese Lehre aus der deutschen Geschichte: Man muss mit dem Akten-Vernichten schneller sein als jene Zeitgenossen, die diese Akten lesen wollen.
Und diese Express-Aktenvernichtung ist offenbar mitnichten ein Betriebsunfall, wie die Apollo-News-Kollegen weiter berichten:
„Die Löschpflicht hat die rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr eingeführt – als Teil jener Gesetzesänderung, mit der die umstrittenen Verfassungstreueüberprüfungen von Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen ermöglicht wurden. SPD-Innenministerin Daniela Behrens nutzte dieses Verfahren, um AfD-Politiker von den Kommunalwahlen am 13. September auszuschließen. In vier Fällen war sie erfolgreich. In wie vielen weiteren Fällen sie es versucht hat, soll verschleiert werden. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News beantwortete ihr Ministerium nicht, da alle Daten gelöscht worden seien.“
Das ist eben praktizierte Präventions-Politik, denn ohne Akten werden auch alle künftigen Verfahren gegen die Ausschuss-Beschlüsse nachhaltig erschwert. An diesen beiden Beispielen lässt sich erkennen, dass deutsche Politiker durchaus in der Lage sind, relativ schnell Lehren aus der Geschichte zu ziehen und diese auch umzusetzen. Sie müssen nur hinreichend motiviert dazu sein.
Aus meiner Sicht sind diese Leute schlicht verrückt. Wahlen manipulieren und sich gleichzeitig „UnsereDemokratie“ nennen, das ist ein Maß an kognitiver Dissonanz, die normalerweise im Hirn schmerzt. Als würde jemand morgens seine Kinder schlagen und dann am Abend auf dem Kongress für Kinderrechte einen Vortrag halten. Es gibt den Begriff des Jungschen Schattens, nach dem viele besonders eine Eigenschaft betonen, wenn sie tatsächlich unbewusst das Gegenteil leben. Aber auch dafür gibt es Grenzen, ich halte Menschen, die das exakt Entgegengesetzte tun von dem, was sie sagen, grundsätzlich für unglaubwürdig. So wenig reale Selbstwahrnehmung würde wohl schon in Richtung einer handfesten psychischen Störung weisen.
Moment mal, „sensible“ Daten löschen hat schon früher geklappt, sogar in der großen Politik. Großmeisterin darin ist immerhin unser Urselchen von der Leine. Als Familienministerin lohnte es sich noch nicht, aber als Verteidigungsministerin waren Löschaktionen schon Routine. Natürlich waren das keine „handgreiflichen“ Akten, denn diese hätte irgendein Schlingel ja kopieren können und all der Murks wäre offensichtlich geworden. So waren es vorsorglich nur die Daten, die sie auf ihrem Mobilen gespeichert hatte. Fortsetzung folgte mit den vertraulichen Pfizer-Abkommen als EU-Präsidentin. Daten futsch – weg – kein Ärger. Man könnte im Falle des Vorgehens der strammen niedersächsischen „Demokraten“ mal in den USA nachfragen, wie der Barack es damals geschafft hat, das Handy seiner Freundin Änschie zu überwachen. Vielleicht können uns die Amis auch im Fall Niedersachsen weiterhelfen!
Die Planung zum neuen antifaschistischen Schutzwall läuft. „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag.“ Satiremagazin „Titanic“ und „Die Partei“ haben frühzeitig satirisch erkannt, wohin Deutschland nach 1990 steuert.
…kleine Korrektur: Gerhard Schröder hat Vladimir Putin NICHT direkt als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet, sondern lediglich die Frage eines Journalisten, ob er Putin denn für einen lupenreinen Demokraten hielte, bejaht: „ich bin überzeugt, daß er einer ist“.
@Michael F.: Mich wundert es gar nicht, dass so viele Christenmenschen begeistert sind von Islam. Arme Schweine. Dennoch hat uns Gott nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Zucht. Die Botschaft: Fürchtet euch nicht. Gucksdu jahreslosung.:/jahreslosungen-uebersicht. … . Für 1933, 1949 und 1984. Muss itzt aber weiterfeiern, alle sind begeistert von dem, was sie hier lesen.
Das sind eben allesamt lupenreine Demokraten und Verteidiger*innen „Unserer Demokratie“.
Warum soll eine kleine SPD-Landesministerin nicht nachmachen, was ihr an der höchsten Spitze der EU von der CDU-Kommissionspräsidentin vorgemacht wird? Damals ging es um 35 Mill., die wir bezahlen durften, jetzt „nur“ um sowas „Nebensächliches“ wie eine Bürgermeisterwahl. Der Fisch stinkt vom Kopf her, inzwischen so unerträglich giftig, daß man nur sagen kann: Her mit den Gasmasken!