Aus aktuellem Anlass: Update zur Zuwanderung

Bei der gestrigen Anhörung im Bundestag zur künftigen Ausgestaltung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gab es diverse Aussagen der Sachverständigen zur Sache. Drei der Gutachter äußerten sich ambivalent.

Helmut Dedy (Deutscher Städtetag): Man solle den Familiennachzug „grundsätzlich weiter aussetzen“, in einem bestimmten Maß aber Ausnahmen zulassen.

Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund): Man solle die Aussetzung des Familiennachzugs zeitlich begrenzt weiter festhalten und parallel eine Anschlussregelung finden.

Kay Ruge (Deutscher Landkreistag): Sowohl die voraussetzungslose Ermöglichung des Nachzugs als auch seine generelle Abschaffung sei abzulehnen. Weiterhin gab es drei Stimmen pro und eine contra Nachzug. Zu den rechtlichen Grundlagen äußerten sich außerdem drei Professoren kontrovers. 

Wie viele Personen im Rahmen des Nachzugs kommen würden, ist unklar. Auf Schätzungen und angeblich „belastbare Zahlen“ wird an dieser Stelle verzichtet. Trotz der unklaren Datenlage bereite das Auswärtige Amt „schon jetzt die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor“, so n-tv Anfang Januar. Da im Zuge der aktuellen Debatte sonstige Aspekte der Zuwanderung in den Hintergrund geraten, werden einige davon im folgenden aufgelistet:

Europapolitiker von Union und SPD stimmten Vorschlägen zur Dublin-Reform zu, nach denen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche Ankerpersonen befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, zitiert die Deutsche Welle den Spiegel.

Kleine Meldungen, die ein größeres Bild ergeben

Schutzbedürftige werden auch auf dem Wege des Resettlement und weiterer humanitärer Aufnahmeprogramme aufgenommen.

Obwohl Bigamie in Deutschland und weiteren EU-Ländern verboten ist (hier relevant: § 1306 BGB und § 172 StGB), wird über Einzelfallentscheidungen im Sinne des Kindeswohls der Nachzug von Zweitfrauen hier lebender Zugewanderter erlaubt. Davon unberührt sind Fälle, bei denen „Bigamie und Polygamie vor den Behörden auch verschleiert“ wird, „indem nur eine Ehefrau angegeben wird und dann irgendwelche ‚Cousinen‘, ‚Bekannte‘ oder ‚Freundinnen‘ mit einem Teil der Kinder zusammenleben.“ (RP Online). 

Am Flensburger Bahnhof werden derzeit täglich Personen aufgegriffen, die sich ohne Papiere von Dänemark nach Deutschland begeben. „Hunderte, meist aus dem Nahen Osten, sind es in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen“, schreibt die SHZ, obwohl man wegen dort nicht eingeführter Grenzkontrolle gar nicht jeden Zug überprüft, der von Dänemark kommt.

Grund für die Einreise: Der Asylantrag wurde abgelehnt, Andere fühlen sich durch verschärfte Gesetze nicht willkommen. „Gleich wieder zurückschicken oder zurückweisen, wie es für die dänische Seite durch die eingeführten Grenzkontrollen möglich ist, könne man die Menschen nicht … Jedes Aufgreifen unerlaubt eingereister Menschen zieht viele administrative und praktische Arbeitsschritte nach sich … ein Abreißen des Flüchtlingsstroms gen Süden scheint vorerst nicht in Sicht.“ (Praxisbeispiel)

An deutschen Grenzen würden zwischen 500 und 1.000 illegale Einreisen pro Tag gezählt, führt die Berliner Zeitung aus. „Viele Grenzübergänge werden eben nicht kontrolliert.“

Bundesweit gibt es untergetauchte Zuwanderer: Allein im Landkreis Aichach-Friedberg sollen es über 150 seit Januar 2016 sein. Fast jeder Zehnte entziehe sich dem Zugriff der Behörden. Im Landkreis Freising sei ein großer Teil der abgelehnten Asylbewerber „unbekannt verzogen“. Heißt: „Man wisse weder über Schicksal noch Verbleib Bescheid.“

Abschiebungen sind bekanntlich ohnehin nur schwer durchsetzbar, der EuGH trägt dazu bei.

Nachtrag: „Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung", so die Welt.

Leserkommentare dazu:

„Diese Begrenzung wird durch die von der EU vorbereiteten Änderung der Dublin- Regeln aufgehoben. Nach dem Motto: Wir können nichts dafür, EU-Recht geht vor. Und damit nimmt das Resettlementprogramm ungezügelt Fahrt auf." 

„Kann mir mal jemand bitte erklären, wie jemand, der ohne Papiere und Ausweis einwandert, nachweisen will, wer seine Frau und wer seine Kinder sind?" 

„Niemand sollte sich von der Meldung blenden lassen. Die 1.000 pro Monat beziehen sich nur auf die subsidiär Schutzberechtigten (ca. 130.000 Menschen) und nicht auf die voll Schutzberechtigten (ca. 800.000), deren Familien sowieso nachziehen oder dies bereits getan haben."

„Welcher Fall ist kein humanitärer Härtefall? Die Härtefallregelung hebelt die Kontingentierung aus." – „In Wirklichkeit weiß doch eh keiner, wie viele kommen."

Dieser Beitrag erschien auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost (8)
Karla Kuhn / 30.01.2018

WARUM überhaupt Familiennachzug ? Es wurde doch am Anfang, als mehrere Hunderttausend Asylanten/Flüchtlinge, vor allem junge Männer!! illegal über die Grenzen kamen gesagt, sie dürfen nur solange bleiben, bis der Krieg beendet ist. Da sich schnell rumgesprochen haben muß, daß Syrern,  auch von Frau Merkel, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, haben sehr viele Flüchtlinge ihre Papiere auf der Flucht verloren , ihre Smart Phones natürlich nicht und haben sich als Syrer registrieren lassen. Wie viele von ihnen wirklich Syrer sind, könnte man ganz schnell entlarven, wenn die Syrer, jetzt nach Ende des Krieges, wieder nach Hause geschickt würden !! Abgesehen davon werden diese jungen Männer DRINGEND gebraucht ,um ihr Land wieder aufzubauen, Schon aus diesem Grund finde ich es schlimm, wenn jetzt auch noch der ganze Familienclan (nach eigener Erfahrung kann der immens groß sein !!) nachgeholt werden soll.  Wer sich das Video, von dem Norweger, der im Oktober 2017 mit einem Syrer durch Syrien gereist ist,  auf you tube angeschaut hat, konnte ganz deutlich erkennen, daß ein großer Teil Syriens nicht vom Krieg zerstört ist und daß in den Fußgängerzonen ein reges Treiben herrschte. WARUM also dürfen die Syrer ihre Familien überhaupt nachholen ? Ebenso ist mir schleierhaft, warum wir afrikanisch Flüchtlinge aus Ländern aufnehmen in denen es überhaupt keinen Krieg gibt ?  Wegen der Armut ??  Da müßte Deutschland nicht nur Millionen, sonder MILLIARDEN Flüchtlinge vor allem aus den asiatischen und zum Teil südamerikanischen Ländern aufnehmen. SO kann es jedenfalls nicht weitergehen. Wenn Frau Merkel nicht weiß, was sie hätte anders machen können, hat sie jeden Anspruch als neue Kanzlerin verloren und mit ihr diejenigen, die ihren Kurs gutheißen. Deutschland hat eine katastrophale Wohnungsnot bei BEZAHLBAREN Wohnungen. Wenn jetzt tatsächlich die EU Vorschläge, für die auch SPD EU POLITIKER gestimmt haben, umgesetzt werden , daß Asylanten in das Land gehen könne, was sie bevorzugen und das ist Deutschland, denn kein anderes Land alimentiert Flüchtlinge so großzügig, dann kann sich jeder ausmalen, WOHIN das in kurzer Zeit führen wird. Dann Gute Nacht Deutschland oder, es geschieht in letzter Sekunde doch noch ein WUNDER ?

Elmar Schürscheid / 30.01.2018

Ich will mich heute mal nicht über dieses Thema ärgern. Übermorgen gerne wieder. Brauch mal ne Pause.

Beat Züllik / 30.01.2018

Deutschland hat gewählt. Sie wollten Merkel CDU, Seehofer CSU, und Schulz SPD haben. Nicht meckern,  hinnehmen. Das ist Demokratie.

Chr. Kühn / 30.01.2018

Also wenn ich mir die mehrkoepfigen Gruppen von mitteloestlich aussehenden Personen mit mehreren Kindern und Unmengen an Gepaeck anschaue, die ich in den letzten Wochen in Zuegen von Muenchen und Augsburg in die Umgebung gesehen habe, bleibt mir nur die Schlussfolgerung: LAEUFT! Aber ich muss mich als Deutscher fuer eine Uebernachtung im Zelt auf einem Campingplatz im Ostthueringischen mit Perso ausweisen, sonst darf ich nicht. Is’ klar…

Dolores Winter / 30.01.2018

Es ist ein Märchen, dass der Familiennachzug positiven Einfluss auf die bereits hier lebenden Männer hätte. Wer so etwas behauptet verkennt die muslimische Lebensrealität. Es gibt keine besänftigende Wirkung durch weibliche Familienmitglieder. Das wurde schon Ende der Anfang der 80er deutlich, als die kurdisch-libanesischen Asylanten ihre Angehörigen nachholten. Als direkte Folge bildeten sich bei vielen dieser Zuwanderer mafiaähnliche Strukturen. Man sollte sich vor Augen führen, dass es Familienclans sind, die ganze Stadtteile in Berlin, Duisburg und Bremen terrorisieren.

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