Aufwind für Windkraftgegner?

Haben die Brandiser Bürger mit ihrem Votum bei der Kommunalwahl die Monsterwindrad-Pläne zu Fall gebracht? Auch andere Windrad-Pläne in Sachsen dürften es nach den aktuellen Wahlergebnissen schwerer haben.

Bereits mehrfach hatte Achgut.com über die Pläne der Stadt Brandis im Leipziger Land berichtet (nachzulesen hier und hier), bis zu fünf Monsterwindräder auf dem ehemaligen Militärflugplatz Waldpolenz durch das rheinland-pfälzische Unternehmen Juwi errichten zu lassen. Gegen diesen Bau wehrt sich die gut organisierte Bürgerinitiative GegenWIND Waldpolenz & Umgebung. Jetzt herrscht bei den geplanten Monsterwindrädern, die ab 2028  teuren Zappelstrom liefern sollen, erst einmal absolute Windstille. Und schuld daran ist ausgerechnet die Demokratie.

Der Krimi von Brandis um fünf riesige Windräder, die zahlreiche Anwohner überhaupt nicht haben wollen, geht nach dem Wahlsonntag in eine neue Runde. Der Bürgermeister von Brandis, Arno Jesse (SPD), will jetzt offenbar schnell noch eine Entscheidung im alten Stadtrat erzwingen, bevor sich der bei den Kommunalwahlen am 9. Juni gewählte Stadtrat zum ersten Mal versammelt. Für den 25. Juni – im Windschatten der Sommerferien! – hat der Sozialdemokrat eine Abstimmung mit dem alten Stadtrat angesetzt, von dem er sich offenbar ein positives Votum für die Monsterwindkraftanlagen erhofft. 

Tatsächlich bleibt laut sächsischer Gemeindeordnung der alte Stadtrat solange im „Amt“, bis der neue Stadtrat durch die Wahlprüfungsbehörde bestätigt ist. Siehe § 33. Der „alte“ Stadtrat darf sogar noch Beschlüsse fassen. Siehe § 39, Abs 1, Satz 4.

Diese Übergangszeit möchte der Brandiser Bürgermeister offensichtlich „nutzen“, um das hochumstrittene Monsterwindräderprojekt durchzuboxen. Der Termin steht zwar auf der städtischen Website, aber bisher ohne Tagesordnung. Das versteht niemand. Stellen Sie sich vor, Sie werden mitten in den Sommerferien zu Ihrem Chef gerufen und er sagt Ihnen aber vorher nicht, was er eigentlich will. Zwinkersmiley. 

Anonyme Anzeige bei der Kommunalaufsicht

Wie der Autor erfuhr, brodelt es im Hintergrund. Bei der zuständigen Kommunalaufsicht (Landratsamt Leipziger Land) war offensichtlich ein anonymer Hinweis eingegangen, dass es beim sogenannten „Interessenbekundungsverfahren“ der Stadt Brandis nicht mit rechten Dingen zugangen sein könnte. Konkret: Anscheinend hatte der Sozialdemokrat Jesse alle Verhandlungen über die Errichtung der Windräder allein und ohne Zeugen mit dem Investor geführt. Einige Stadträte hatten daraufhin Akteneinsicht gefordert, die erst nach anfänglicher Weigerung gewährt wurde. Einige Windrad-Gegner fragen sich: Wurden die Akten nachträglich manipuliert? Wenn ja, durch wen?

Dann hieß es, der Monsterwindradvertrag werde durch die Kommunalaufsicht auf Einhaltung des Vergaberechts geprüft, doch dann soll die Behörde mitgeteilt haben, dass eine Prüfung nicht stattgefunden hätte. Offenbar ein einziges Chaos. Der Autor hat die zuständige Kommunalaufsicht um Auskunft gebeten, welchen Sachstand es nun eigentlich gibt. Allerdings hat das Landratsamt Leipziger Land noch mit der Kommunalwahl vollauf zu tun, wofür hier vollstes Verständnis herrscht. Ein Antrag im Stadtrat am 28. Mai über einen Bürgerentscheid, ob die Windräder errichtet werden dürfen oder nicht, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Durchkreuzte die Kommunalwahl die Monsterwindrad-Pläne?

Die demokratische Wahl eines neuen Stadtrats am vergangenen Sonntag könnte dem Brandiser Bürgermeister, der im Brandiser Volksmund auch „Juwi-Meister“ genannt wird, weil er sich in den Augen zahlreicher Bürger mehr für die Interessen des Windkraft-Unternehmens Juwi einsetzt, als für die Belange der Bürger, nun ernsthafte Probleme bereiten, denn die Mehrheitsverhältnisse haben sich verändert. Von den insgesamt 20 Sitzen besetzt die Partei des Bürgermeisters, also die SPD, nur zwei, ebenso wie die Linke. Die Grünen bekommen nur einen Sitz und liegen damit gleichauf mit den Freien Sachsen. Die stärkeren Parteien im Brandiser Gemeinderat sind der Bürgerverein Brandis (BVB) mit sechs Sitzen sowie die AfD und die Freien Wähler mit je vier Sitzen. 

Die Zahl der Windkraftskeptiker im Stadtrat hat sich damit erhöht. Die BVB-Stadträte (aber nicht alle, Anm. des Autors), AfD, Freie Wähler und Freie Sachsen werden als ablehnend eingeschätzt. Für die eine Zustimmung zu den fünf Monsterwindrädern benötigt der Bürgermeister die einfache Mehrheit. Also 11 Stimmen. Auch die Bürgermeister-Stimme zählt. Dennoch dürfte es künftig schwer werden für den Sozialdemokraten Arno Jesse.

Monsterwindräder auf Teufel komm raus?

In Sachsen scheint sich der Wind zu drehen, wenn es um Windräder geht. Wie der Autor erfahren konnte, haben lokale, windkraftkritische Wählervereinigungen offenbar auch in anderen Kommunen Sachsens die Oberhand gewonnen. Generell dominieren freie Wählervereinigungen das Bild im gesamten Freistaat. Dazwischen auch AfD und ab und zu CDU. Im beigefügten Link kann man sich durch die einzelnen Landkreise und Kommunen klicken. 

Auf der nächst höheren Ebene ist die Unzufriedenheit der sächsischen Wähler sehr deutlich zu sehen: In allen Kreistagen wurde die AfD stärkste Kraft. 

Und gehen wir noch höher, zur Abstimmung für das EU-Parlament, dann sprechen die Sachsen – aus Sicht des Autors – eine ebenso deutliche Sprache: Viele Bürger wollen nicht mehr aus dem fernen Brüssel gegängelt und bevormundet werden, wie sie zu leben haben, dass sie bald keine Verbrenner mehr fahren dürfen, dass sie der illegalen Massenmigration ohnmächtig zusehen müssen, Brüsseler Bürokratie und Verordnungen widerspruchslos erdulden sollen, dass sie sich staatlich subventionierte Windanlagen vor die Haustüren setzen lassen müssen, dass sie für grüne, rote und schwarze Klimawandel- und Weltrettungsfantasien die Zeche zahlen sollen. Die Partei, der die Sachsen am ehesten laute Kritik in Brüssel zutrauen, ist die, die mit 31,8 Prozent die stimmenstärkste wurde. So ist Demokratie.

In ihrer Selbstbestimmungstheorie postulierten Deci und Ryan drei angeborene, universale Grundbedürfnisse:

Autonomie (ich entscheide über mein Leben und Handeln), Kompetenz (ich nehme mich als aktiven Akteur in meinem Leben wahr) und soziale Eingebundenheit (ich möchte Teil einer sozialen Gemeinschaft sein und von ihr anerkannt werden). Offenbar haben immer mehr Bürger dieses Landes das Gefühl, dass diese ihre Bedürfnisse von der Politik missachtet, abgewertet oder unterdrückt werden. Und dann tritt das ein, was der Autor bereits in einem früheren Artikel beschrieben hatte: Wir Sachsen haben eine gute Portion psychologische Reaktanz in unserem Erbgut. Diese Europa- und Kommunalwahlen zeigen es. Wir dürfen gespannt sein auf den 1. September.  

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.