Aufwind für Windkraftgegner?

Haben die Brandiser Bürger mit ihrem Votum bei der Kommunalwahl die Monsterwindrad-Pläne zu Fall gebracht? Auch andere Windrad-Pläne in Sachsen dürften es nach den aktuellen Wahlergebnissen schwerer haben.

Bereits mehrfach hatte Achgut.com über die Pläne der Stadt Brandis im Leipziger Land berichtet (nachzulesen hier und hier), bis zu fünf Monsterwindräder auf dem ehemaligen Militärflugplatz Waldpolenz durch das rheinland-pfälzische Unternehmen Juwi errichten zu lassen. Gegen diesen Bau wehrt sich die gut organisierte Bürgerinitiative GegenWIND Waldpolenz & Umgebung. Jetzt herrscht bei den geplanten Monsterwindrädern, die ab 2028  teuren Zappelstrom liefern sollen, erst einmal absolute Windstille. Und schuld daran ist ausgerechnet die Demokratie.

Der Krimi von Brandis um fünf riesige Windräder, die zahlreiche Anwohner überhaupt nicht haben wollen, geht nach dem Wahlsonntag in eine neue Runde. Der Bürgermeister von Brandis, Arno Jesse (SPD), will jetzt offenbar schnell noch eine Entscheidung im alten Stadtrat erzwingen, bevor sich der bei den Kommunalwahlen am 9. Juni gewählte Stadtrat zum ersten Mal versammelt. Für den 25. Juni – im Windschatten der Sommerferien! – hat der Sozialdemokrat eine Abstimmung mit dem alten Stadtrat angesetzt, von dem er sich offenbar ein positives Votum für die Monsterwindkraftanlagen erhofft. 

Tatsächlich bleibt laut sächsischer Gemeindeordnung der alte Stadtrat solange im „Amt“, bis der neue Stadtrat durch die Wahlprüfungsbehörde bestätigt ist. Siehe § 33. Der „alte“ Stadtrat darf sogar noch Beschlüsse fassen. Siehe § 39, Abs 1, Satz 4.

Diese Übergangszeit möchte der Brandiser Bürgermeister offensichtlich „nutzen“, um das hochumstrittene Monsterwindräderprojekt durchzuboxen. Der Termin steht zwar auf der städtischen Website, aber bisher ohne Tagesordnung. Das versteht niemand. Stellen Sie sich vor, Sie werden mitten in den Sommerferien zu Ihrem Chef gerufen und er sagt Ihnen aber vorher nicht, was er eigentlich will. Zwinkersmiley. 

Anonyme Anzeige bei der Kommunalaufsicht

Wie der Autor erfuhr, brodelt es im Hintergrund. Bei der zuständigen Kommunalaufsicht (Landratsamt Leipziger Land) war offensichtlich ein anonymer Hinweis eingegangen, dass es beim sogenannten „Interessenbekundungsverfahren“ der Stadt Brandis nicht mit rechten Dingen zugangen sein könnte. Konkret: Anscheinend hatte der Sozialdemokrat Jesse alle Verhandlungen über die Errichtung der Windräder allein und ohne Zeugen mit dem Investor geführt. Einige Stadträte hatten daraufhin Akteneinsicht gefordert, die erst nach anfänglicher Weigerung gewährt wurde. Einige Windrad-Gegner fragen sich: Wurden die Akten nachträglich manipuliert? Wenn ja, durch wen?

Dann hieß es, der Monsterwindradvertrag werde durch die Kommunalaufsicht auf Einhaltung des Vergaberechts geprüft, doch dann soll die Behörde mitgeteilt haben, dass eine Prüfung nicht stattgefunden hätte. Offenbar ein einziges Chaos. Der Autor hat die zuständige Kommunalaufsicht um Auskunft gebeten, welchen Sachstand es nun eigentlich gibt. Allerdings hat das Landratsamt Leipziger Land noch mit der Kommunalwahl vollauf zu tun, wofür hier vollstes Verständnis herrscht. Ein Antrag im Stadtrat am 28. Mai über einen Bürgerentscheid, ob die Windräder errichtet werden dürfen oder nicht, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Durchkreuzte die Kommunalwahl die Monsterwindrad-Pläne?

Die demokratische Wahl eines neuen Stadtrats am vergangenen Sonntag könnte dem Brandiser Bürgermeister, der im Brandiser Volksmund auch „Juwi-Meister“ genannt wird, weil er sich in den Augen zahlreicher Bürger mehr für die Interessen des Windkraft-Unternehmens Juwi einsetzt, als für die Belange der Bürger, nun ernsthafte Probleme bereiten, denn die Mehrheitsverhältnisse haben sich verändert. Von den insgesamt 20 Sitzen besetzt die Partei des Bürgermeisters, also die SPD, nur zwei, ebenso wie die Linke. Die Grünen bekommen nur einen Sitz und liegen damit gleichauf mit den Freien Sachsen. Die stärkeren Parteien im Brandiser Gemeinderat sind der Bürgerverein Brandis (BVB) mit sechs Sitzen sowie die AfD und die Freien Wähler mit je vier Sitzen. 

Die Zahl der Windkraftskeptiker im Stadtrat hat sich damit erhöht. Die BVB-Stadträte (aber nicht alle, Anm. des Autors), AfD, Freie Wähler und Freie Sachsen werden als ablehnend eingeschätzt. Für die eine Zustimmung zu den fünf Monsterwindrädern benötigt der Bürgermeister die einfache Mehrheit. Also 11 Stimmen. Auch die Bürgermeister-Stimme zählt. Dennoch dürfte es künftig schwer werden für den Sozialdemokraten Arno Jesse.

Monsterwindräder auf Teufel komm raus?

In Sachsen scheint sich der Wind zu drehen, wenn es um Windräder geht. Wie der Autor erfahren konnte, haben lokale, windkraftkritische Wählervereinigungen offenbar auch in anderen Kommunen Sachsens die Oberhand gewonnen. Generell dominieren freie Wählervereinigungen das Bild im gesamten Freistaat. Dazwischen auch AfD und ab und zu CDU. Im beigefügten Link kann man sich durch die einzelnen Landkreise und Kommunen klicken. 

Auf der nächst höheren Ebene ist die Unzufriedenheit der sächsischen Wähler sehr deutlich zu sehen: In allen Kreistagen wurde die AfD stärkste Kraft. 

Und gehen wir noch höher, zur Abstimmung für das EU-Parlament, dann sprechen die Sachsen – aus Sicht des Autors – eine ebenso deutliche Sprache: Viele Bürger wollen nicht mehr aus dem fernen Brüssel gegängelt und bevormundet werden, wie sie zu leben haben, dass sie bald keine Verbrenner mehr fahren dürfen, dass sie der illegalen Massenmigration ohnmächtig zusehen müssen, Brüsseler Bürokratie und Verordnungen widerspruchslos erdulden sollen, dass sie sich staatlich subventionierte Windanlagen vor die Haustüren setzen lassen müssen, dass sie für grüne, rote und schwarze Klimawandel- und Weltrettungsfantasien die Zeche zahlen sollen. Die Partei, der die Sachsen am ehesten laute Kritik in Brüssel zutrauen, ist die, die mit 31,8 Prozent die stimmenstärkste wurde. So ist Demokratie.

In ihrer Selbstbestimmungstheorie postulierten Deci und Ryan drei angeborene, universale Grundbedürfnisse:

Autonomie (ich entscheide über mein Leben und Handeln), Kompetenz (ich nehme mich als aktiven Akteur in meinem Leben wahr) und soziale Eingebundenheit (ich möchte Teil einer sozialen Gemeinschaft sein und von ihr anerkannt werden). Offenbar haben immer mehr Bürger dieses Landes das Gefühl, dass diese ihre Bedürfnisse von der Politik missachtet, abgewertet oder unterdrückt werden. Und dann tritt das ein, was der Autor bereits in einem früheren Artikel beschrieben hatte: Wir Sachsen haben eine gute Portion psychologische Reaktanz in unserem Erbgut. Diese Europa- und Kommunalwahlen zeigen es. Wir dürfen gespannt sein auf den 1. September.  

 

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.

Foto: Montage achgut.com

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Wilfried Cremer / 11.06.2024

Wind & Klima sind der letzte Anlauf für den Zwangsfunk & die Grünen, ihren eingefleischten Hass zu lasern, nämlich auf die eingepreisten Kritiker.

Helmut Driesel / 11.06.2024

  Na ja, man darf auf die energiepolitischen Vorschläge der Sachsen-AfD gespannt sein.  Der Strom kommt natürlich weiterhin aus der Steckdose!

Thomas Kurt / 11.06.2024

@janblank: “Niemals einen so offenherzigen und freundlichen Menschenschlag erlebt wie dort.” Steigerung gefällig? Kommen Sie ins Erzgebirge (ein bisschen Lokalpatriotismus muss schon sein), da gibts noch mehr “Nazis” als in Dresden.

Karsten Dörre / 11.06.2024

Eher ist die Frage zu stellen, wieso der Brandiser Bürgermeister abseits der Bevölkerung so vehement auf den Bau der Windräder besteht? Ideologische Gründe oder Reputation sind keine Aufstiegschance mehr, da das Thema exzessive Windkrafterzeugung totgeritten ist, weil die Nachteile die Vorteile überwiegen. Allerdings für einen Einzelnen kann es versteckte, monetäre Vorteile bringen bzw. den dadurch entstandenen Druck erhöhen.

A. Ostrovsky / 11.06.2024

@Nikolaus Neininger : >>Ich wüßte doch mal gerne, in welcher Größenordnung sich die “diversen Verdienstmöglichkeiten” bei solchen Projekten bewegen - insbesondere für die jeweiligen Lokalpolitiker.  Im Osten von München wird auch sehr für Windmühlen getrommelt, etwa im Ebersberger Forst (Schwachwindlage, Landschaftsschutzgebiet, teilweise FFH-Schutzgebiet, eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Deutschlands). Dort tat sich insbesondere der Landrat sehr als Befürworter hervor….<< ## Man kann nicht alles haben, Kernkraftwerk, Höchstspannungsleitungen, Windräder der Überklasse, den Wolf, den Bär und dann auch noch Strom. Irgendwo muss man einfach Abstriche machen können. Wenn man den Bär überreden könnte, im Tretrad zu laufen ... Waren das nicht die Atomfreunde unter dem Herrn, die immer gesagt haben, Strom kommt aus der Steckdose? Was sagen die denn? Ein Laufwellenreaktor von Bill Gates, im Vorgarten, wäre doch eine Lösung. Und wegen Schwachwindlage… Dann soll mal einer kommen wegen “schwach radioaktiv”. Das ist so schwach, dass es gar nicht aus der Propaganda heraus kommt. Meine Meinung: Die Welt ist einfach eine Fehlkonstruktion. Es müsste alles anders sein, so wie ich es will. Ein Landrat, der sich um die Energieversorgung Gedanken macht, ist doch völlig neben der Spur. Der hat seine Aufgabe nicht verstanden. Die Idee war ja, die Bevölkerung an dem Nutzen zu beteiligen. Ehe man da erst die schmalen Gewinne unter allen aufteilt, ist es doch besser, wenn alles in einer Hand bleibt. Mit der Gießkanne klappt eh nicht, weil sich dann alle untereinander streiten.

A. Ostrovsky / 11.06.2024

Vorab: Mir ist es egal, ob in der Tieflandsbucht, die einen weiten Blick erlaubt und einen weiten Horizont bietet, Windräder stehen. Aber es wäre schade, wenn der Blick trotzdem verstellt wäre. Ich höre immer nur von Bürgern, die gegen Windräder, gegen Stromtrassen, gegen Stauseen, gegen Braunkohlentagebaue, gegen klobige Braunkohlengroßkraftwerke mit ihren Wolkenspeiern sind. Wo wollen denn die Bürger von Brandis ihren Strom her bekommen? Dann bleibt ja nur, in Brandis die Kirche abzureißen und dort ein Kernkraftwerk zu bauen. Mir wäre es recht, weil ich gar nicht weiß, wo Brandis genau ist. Aber die können doch nicht wollen, dass alle anderen die Kraftwerke ertragen müssen, die für sie Strom liefern. Ich bin auch gegen Braunkohlentagebaue, gegen Großkraftwerke mit Wolkenspeiern, egal ob sie mit Braunkohle oder Uran betrieben werden. Ich will einfach Strom haben. Selbsthilfe ist die beste Hilfe. Könnte man den Brandisern mal raten. Nein, keine Windräder, kein Flächenverbrauch durch Solar. Wasserkraft ist dort sicher flau. Dann vielleicht Treträder. Der Vorwurf, “macht doch mal einen Vorschlag”, den ich sonst gar nicht gut finde, ist m.E. in Brandis nicht verkehrt. Aber eigentlich will ich das gar nicht wissen, aber dann bitte konsequent. Ich will nicht wissen, wie sie ihren Strom selber machen, aber auch nicht, wie sie es nicht machen wollen. Es sind mir zu viele Siegesberichte auf der Achse, die eigentlich kein Sieg sind, sondern nur das Ansinnen, die ANDEREN sollen es gefälligst lösen. Es ist auch nicht nötig im Land solche Monster zu haben, wenn man den Strom von denen auf See heran bekommt. Und über den Meeren ist fast immer genügend Wind, weil es da auch so flach ist. Ich persönlich hätte extreme Schwierigkeiten, wenn über meinem Haus eine 380kV Leitung wäre, aber wenn sie höher wäre ist das noch erträglicher, als wenn die Kabel knapp über dem Dach hängen. Es geht oft nicht darum, was man sieht, sondern darum, was ist. Lernen die Brandiser vielleicht noch.

A. Ostrovsky / 11.06.2024

@J. Mueller : >>Niedertracht, Willkür, Idiotie, Inkompetenz, Qualifikationslosigkeit, Geldverschwendung, Korruption, Übergriffigkeit, Machtgier, Unbelehrbarkeit und mehr Schädliches für die Bürger zeichnet die Grünen, Sozialisten und Linken aus. Geldhahn für die undemokratischen Verbrecher und NGOs zudrehen, und wir werden wieder Lebensfreude haben.<< ## Es gibt zwei gleichzeitige Prozesse. Das langsame unentschlossene Umschwenken der Wähler und die zunehmende Unterwanderung aller Parteien durch genau diese Attribute, die Sie aufzählen. Bisher hat jede neue Partei erst in dem Moment politisches Gewicht erhalten, wenn sie nahezu vollständig unterwandert war. Im Ergebnis haben immer die selben die Macht, die immer als Fettaugen oben auf der Suppe schwimmen. Weil es offenbar keine Immunität gegen die Unterwanderung gibt. Das ist der Fehler. Eigentlich müsste es doch auch dem gedankenlosesten Schaf auffallen, dass die Propaganda gegen eine Partei von Seiten der Machthaber immer genau dann abnimmt, wenn sie weitgehend unterwandert ist. Es geht nicht um Personen. Es MUSS um die AUFARBEITUNG UND AUFKLÄRUNG DER VERBRECHEN gehen. Eine Partei, die dort Abstriche macht, ist unterwandert. Und unterwanderte Parteien begehen neue Verbrechen.

Wilfried Cremer / 11.06.2024

hallo Herr Kloss, die schlauen Sachsen wissen, dass die Monsterräder Missgeburten aus dem Schoß der Klimakleber sind.

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