Vera Lengsfeld / 03.07.2007 / 12:15 / 0 / Seite ausdrucken

Aufruf gegen die Stiftung Aufarbeitung des SED-Unrechts

Zahlreiche namhafte Bürgerrechtler, Schriftsteller, Publizisten und Politiker wie Arnulf Baring, Bärbel Bohley ,Ralf Giodarno, Hubertus Knabe, Lutz Rathenow, Erich Loest, Joachim Walther, Michael Wolfsohn, Jörg Schönboom, Leah Rosh, Werner Schulz u.a. protestieren in einem Aufruf gegen die Absicht der Stiftung Aufarbeitung des SED-Unrechts zukünftig mit der Rosa- Luxemburg-Stiftung zu kooperieren.

Eigentlich war es eine gute Idee der Stiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts, ein Stipendienprogramm „Aufbruch 1989“ zur „umfassenden Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der DDR“ gemeinsam mit allen großen Stiftungen in Deutschland aufzulegen. Absurd ist allerdings, dass ausgerechnet die PDS- nahe Rosa- Luxemburg-Stiftung an diesem Programm beteiligt werden soll und das hinter dem Rücken bzw. gegen den Protest von Vorstands-, und Stiftungsratsmitgliedern.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bot in der Vergangenheit zahlreichen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit ein Podium und plant solche Veranstaltungen auch in Zukunft. In diesen Diskussionen wird das DDR-Unrecht von den Stasileuten geleugnet und die Rolle der Staatsicherheit verfälscht und geschönt. Nebenbei wird gegen die Verfassungsorgane im vereinten Deutschland gehetzt. Dies ist aber unvereinbar mit dem gesetzlichen Auftrag der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur „Die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Opfer wachzuhalten, sowie den antitotalitären Konsens in der Gesellschaft …zu fördern. Angesichts dessen steht die Argumentation von Rainer Eppelmann und Markus Meckel , man wolle die Luxemburg-Stiftung nicht ausgrenzen“ auf wackligen Füßen. Es ist entschieden kein Zeichen demokratischer Gesinnung, geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Positionen, wie sie von ehemalige Stasimitgliedern mit Nachdruck in der Rosa- Luxemburg-Stiftung vertreten werden, in die Erinnerung an die friedliche Revolution einzubeziehen. Im Gegenteil der mangelnde Wille, sich von solchen Geschichtsfälschungen deutlich abzugrenzen gefährdet den Auftrag der Stiftung Aufarbeitung und lenkt von der Tatsache ab, dass die SED, die nach drei Umbenennungen und einer Vereinigung jetzt Linke heißt, in Teilen immer noch verfassungsfeindliche Positionen vertritt. und nach eigenen Aussagen den „Systemwechsel“ (Bisky) anstrebt.
Geradezu skandalös ist es, dass die Stiftung zeitgleich einen Forschungsantrag der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley abgelehnt hat . Bohley wollte die Vorgänge um die so genannte Liebknecht- Luxemburg- Affäre untersuchen, bei der 1988 in der DDR zahlreiche Bürgerrechtler verhaftet und anschließend in den Westen abgeschoben wurden. Weil Bohley damals zu den Inhaftierten gehörte, lehnte die Stiftung ihren Antrag mit der Begründung, sie fördre keine biografischen Projekte, ab. 
Den Aufruf finden sie auf meiner Homepage http://www.vera-lengsfeld.de. Wer sich dem Protest anschließen möchte schicke bitte eine e-mail an Aufruf-Stiftung-Aufarbeitung@t-online.de

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