Politiker reden davon, Bürokratie abzubauen, haben aber kaum im Sinn, bei den Bürokraten selbst anzufangen. Merz und seine Truppe müssen nun 50-Prozent-Wohlfahrtsstaat schleifen, damit die soziale Marktwirtschaft wieder arbeiten kann.
Es liegt was in der Luft: Weitreichende Sozialreformen werden diskutiert. Ist das alles ernst gemeint? Der Koalitionsausschuss tagte und war sich darüber einig – ein Anfang also. Einen Impuls dazu lieferte Anfang der Woche CDU-Generalsekretär Karsten Linnemann mit einer scharf konturierten Idee: Das Beamtentum in Deutschland müsse sich wieder auf seine hoheitlichen Kernaufgaben beschränken – also Polizei, Zoll, Justiz oder Finanzverwaltung. Er will den Beamtenapparat deutlich verkleinern und die Pensionslasten damit auf längere Frist reduzieren. Aber das Thema hat noch mehr Brisanz, kurzfristig.
Mit derzeit etwa 1,8 Millionen Pensionären und ebenfalls rund 1,8 Millionen tätigen Beamten und Richtern in Deutschland – das entspricht etwa einem Drittel des gesamten öffentlichen Dienstes – steht das System deutlicher denn je im Fokus, denn es geht um deren privilegierte Stellung. Der Lehrerverband und der Deutsche Beamtenbund lehnen Linnemanns Vorschlag selbstverständlich ab und mahnen eine Gefährdung des Bildungssystems und der öffentlichen Stabilität an – als ob das alles nicht schon längst der Fall wäre. Diese Reaktion war auch erwartbar, denn sie ist ein eingeübter Abwehrreflex, seit es Beamte im öffentlichen Dienst gibt.
Wenn Politiker in Deutschland vom „Sparen“ reden, ist das „traditionell“ als Bringschuld an Bürger adressiert, die meist weniger haben und ohnehin weniger bekommen als solche, denen diese Art Aufruf von Berufswegen nichts anhaben kann – gemeint sind Beamte in Deutschland, wo sie – wie sonst nirgendwo auf der Welt – auf Lebenszeit in ein „Vollkaskomodell“ gebettet werden: faktisch unkündbar, überdurchschnittlich alimentiert, auch bei mieser Leistung. Sogar wenn der Laden dicht macht (eine Behörde, ein Ministerium, ein Amtsgericht), werden sie weiter versorgt. Der sicherste Job in Deutschland ist, Beamter zu sein.
Unmissverständliches Privilegien-Gefälle
Währenddessen: Ein Gefühl sozialer Unsicherheit. Die Arbeitslosenzahlen haben sich oberhalb der drei Millionen eingependelt. Im August 2025 rutschte die Zahl der Erwerbslosen erstmals seit Jahren über die markante Schwelle: 3,025 Millionen Betroffene, eine Erhöhung um 153.000 Jobsuchende im Jahresvergleich, bei einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Da schaut die Gesellschaft besonders genau auf diejenigen, die ihren Job nicht verlieren können, und erkennt Unverhältnismäßiges.
Ein besonders delikater Missstand ergibt sich aus einer deutschen „Sozialökonomie“, in die die Beamten fest eingebaut sind: Sie definiert das Verhältnis Staatsdiener/ Pensionäre versus nicht verbeamtete Steuerzahler/Rentner als unmissverständliches Privilegien-Gefälle. Viele Beamte beanspruchen diese Schieflage, ohne sie sozial zu hinterfragen. Sie pochen darauf, selbst wenn es im Land richtig eng wird.
Auch wenn solche Ungleichbehandlung zum Himmel schreit, weil sie nicht auf Leistung, sondern auf Status beruht – auch wenn ein Staatsbankrott droht und offenbar wird, dass nur eine tiefgreifende Reform der verfilzten Sozialökonomie fähig ist, die neuen Härten und Unwägbarkeiten zu meistern – selbst dann scheinen die Beamten noch zu glauben, dass man den Weg in den selbstverschuldeten Abstieg disziplinarisch unterbinden kann. Man muss ihnen erklären, dass kein Weg daran vorbeiführt, das Beamtentum endlich in die fiskalische Mitverantwortung zu nehmen. Wenn der Staat von den Bürgern verlangt, Einschnitte hinzunehmen, muss er unverzüglich im Mastbetrieb seiner eigenen Bürokratie anfangen – nämlich an den Trögen der Staatsdiener.
Verschleierung einer fatalen „Staatsräson“
Im Nachgang zum Koalitionsausschuss, der am 3. September getagt hatte, kam Friedrich Merz zur glanzlosen Erkenntnis: „Wir sind uns einig, dass wir den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen.“ Soll heißen? Tatsächlich „Sparen“, unwillige und unberechtigte Zuschussempfänger sanktionieren, Privilegien abschaffen, Kürzen, wo die Kassen knapp sind, Bürokratie abschaffen und nicht behaupten, dass solche Rettungsmaßnahmen nicht spurlos am Sozialstaat vorbeigingen, wie es der Kanzler ergeben ausführte? „Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht kürzen. Sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten und das heißt, wir müssen ihn reformieren.“
Was nämlich die Koalitionäre in Erklärungsnot bringt, ist eine lang gehegte, begriffliche Verschleierung einer fatalen „Staatsräson“: Der Sozialstaat wurde jahrzehntelang mutwillig manipuliert. Man müsste seine Systeme heute gar nicht reformieren, wenn man ihn nicht in einen Wohlfahrtsstaat umgebaut hätte, in dem unglaubliche Geldgeschenke ohne geforderte Gegenleistungen verteilt werden. In diesem Punkt könnte man böswillig Parallelen zwischen Beamten und Migranten ziehen... Schafft diese verlogene Staatsräson ab!
Merz und seine Truppe müssen nun tatsächlich einen schönfärberisch „Sozialstaat“ genannten, real-existierenden 50-Prozent-Wohlfahrtsstaat schleifen, damit der ursprüngliche, gegenüber allen Menschen sozial verantwortliche Staat wieder zum Vorschein trete und die soziale Marktwirtschaft wieder arbeiten kann. Ein Sozialstaat muss nämlich in erster Linie die absichern und fördern, die wertschöpfende Arbeit für die staatliche Struktur und die Bedürftigen leisten und damit Verantwortung übernehmen. Ohne sie – die steuerzahlenden Leistungsträger – geht gar nichts. Es ist lächerlich, diese Tatsache zu benennen. Aber kann sie Merz überhaupt wieder zur Geltung bringen mit einer SPD, die den adipösen Staat liebt, wie keine andere Partei?
Am deutschen „Amtsschimmel“ schier verzweifeln
Politiker aller Parteien reden gern davon, Bürokratie abzubauen, haben aber kaum im Sinn, dort anzufangen, wo es am sinnvollsten erscheint, nämlich bei den Bürokraten selbst. Privilegien müssen weg, denn sonst gibt es bald nichts mehr zu verteilen. Das größte Privileg der Unkündbarkeit muss auch weg: In Skandinavien oder den Niederlanden können Beamte bei Unfähigkeit durchaus entlassen oder für besondere Leistungen – wie in der freien Wirtschaft – belohnt werden. Das sind Anreize, die bei Talentierten, Ambitionierten und Fähigen ziehen. Sie könnten die Verwaltung effizienter machen. Jedenfalls sind in Skandinavien und den Niederlanden die Verwaltungen wesentlich effizienter als bei uns. Dort ist es unvorstellbar, dass ein „Bürgerkunde“ mitunter monatelang auf einen Termin beim Bürgeramt warten muss wie in Berlin, der Hauptstadt des Verwaltungsversagens.
Wer kennt nicht die sarkastische Frage, wie „Beamten-Mikado“ geht: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren, lautet die Antwort. Es gibt dennoch eine Menge Beamte, die am deutschen „Amtsschimmel“ schier verzweifeln, am übertriebenen Formalismus umständlicher Verwaltungsabläufe, die akribisch einzuhalten sind, bis der eigentliche Anlass verstorben ist. Die Bürokratie bremst nicht nur die Bürger aus, auch die fähigen Beamten selbst.
Linnemann hat recht: Der aufgeblasene Beamtenapparat ist unmodern, geradezu jenseitig altmodisch und unfit. Wenn es weniger Beamte gäbe, schrumpften automatisch die Pensionszahlungen, die allein vom Steuerzahler getragen werden müssen. Dieses System hat die Staatsdiener zu Allwetter-Versorgten gemacht, für die der Steuerzahler jeden Schirm aufspannen muss, auch wenn er selbst dabei bis auf die Haut nass wird. Noch einmal: Beamte müssen sich nicht um ihre spätere Versorgung kümmern, die Rentenkasse ist nicht ihre Angelegenheit, nicht mal die Pensionskasse. Überhaupt keine. Sie haften für kein Versagen.
1,4 Millionen Pensionäre, 21 Millionen Rentner
Wie sehen die Verhältnisse von Pensionen und Renten eigentlich aus? Die Ausgaben für Pensionen im öffentlichen Dienst (Beamte, Richter, Berufssoldaten sowie ihre Hinterbliebenen) beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 54,8 Milliarden Euro, hinzu kamen 8,6 Milliarden Euro für die Hinterbliebenenversorgung. Insgesamt ergibt das etwa 63,4 Milliarden Euro.
Die Deutsche Rentenversicherung meldete für 2023 Gesamtausgaben von etwa 379,8 Milliarden Euro, wobei rund 90 Prozent davon auf klassische Rentenzahlungen entfielen. Das entspricht grob 342 Milliarden Euro für Renten (zuzüglich 26,6 Milliarden Euro für die Krankenversicherung der Rentner, die ebenfalls mit Zahlungen verbunden sind, hier aber für die Vergleichbarkeit außer Acht gelassen werden).
Anfang 2023 gab es rund 1,4 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Als Rentner waren etwa 21 Millionen registriert. Wenn man die durchschnittlichen Ausgaben pro Kopf der jeweiligen Gruppen ausrechnet, wird das Gefälle deutlich: Pensionäre erhielten im Jahr 2023 gerundet also etwa 45.000 Euro pro Person und Jahr. Rentner hingegen gerundet nur 16.000 Euro.
Schon grenzwertig aufgebläht
Man muss ergänzen, dass Beamtenpensionen zwar voll besteuert werden, ohne Freibeträge – allerdings gibt es keine Abzüge von Sozialversicherungsbeiträgen wie bei den Zahlungen an Rentner. Bei gesetzlichen Renten werden die Abzüge automatisch vorgenommen: Rentner zahlen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der allgemeine Satz liegt bei etwa 14,6 Prozent plus variable Beiträge für die Krankenversicherung sowie volle Pflegeversicherungsbeiträge (der Rentenversicherungsträger übernimmt die Hälfte des KV-Beitrags). Rentenzahlungen unterliegen ebenfalls der Besteuerung, künftig in zunehmendem Maße: Wer 2020 erstmals in Rente ging, versteuert bereits 80 Prozent der Bruttorente, schrittweise wird das auf 100 Prozent im Jahr 2040 ansteigen.
Es ist also Fakt: Beamte, die gar keine eigenen Beiträge in ein Versorgungssystem einzahlen mussten, erhielten eine durchschnittliche Altersleistung von gut 45.000 Euro im Jahr 2023 – fast dreimal so viel wie das, was Rentenversicherte im Durchschnitt aus der Rentenkasse bekamen. In den Folgejahren ab 2023 sieht das wohl nicht entscheidend anders aus.
Das deutsche Beamtentum muss zur Aufrechterhaltung des Staatswesens Krisen unbeschadet überleben können, was durchaus eine sinnvolle Absicht ist – solange der Staat und seine Kostgänger nicht überhandnehmen. Aber eine Staatsquote über 50 Prozent lässt erahnen, dass der Apparat schon grenzwertig aufgebläht ist: So entpuppt sich der Bonus eines abgesicherten Beamtentums zu einem Malus an mangelnder Leistungsfähigkeit, Effizienz und Flexibilität. Beamte genießen ihre Privilegien – aber auch einen schlechten Ruf.
Wie langjährig Privilegierte meist reagieren
Man fühlt sich unweigerlich an jene verbeamtete Lehrerin erinnert, deren Geschichte neulich durch die Medien ging. Wie in einer Miniatur beschreibt der Fall plastisch, wie die Selbstkontrolle des Beamtenapparats mitunter versagt: Die Frau hatte sich 16 Jahre lang dienstunfähig schreiben lassen und währenddessen ihre vollen Beamtenbezüge bekommen – zwischen 5.051 und 6.174 Euro monatlich. Neben ihrer Arbeitsunfähigkeit als Beamtin soll sie mit Kosmetik an Ideenwettbewerben teilgenommen und im Nebenjob als Heilpraktikerin gearbeitet haben. Ohne jegliche amtsärztliche Prüfung wurde der Beamtin also ein eklatanter Missbrauch des Systems ermöglicht, der den Steuerzahler hunderttausende Euro gekostet hat. Die Frau, so uneinsichtig und nassforsch wie langjährig Privilegierte meist reagieren, klagte dagegen, dass sie zum Amtsarzt gerufen wurde. Unvorstellbar unverfroren: Sie erlitt dennoch eine Niederlage.
Der durchschnittliche Erwerbstätige, Selbstständige, Handwerker und Rentner hat für so etwas überhaupt kein Verständnis. Es sind die Auswüchse einer verachtenswerten Selbstbedienungsmentalität. Gleichzeitig sieht der Bürger seine Zukunft und Sicherheit schwinden, „darf“ aber bis zum bitteren Ende einen hungrigen und adipösen Apparat alimentieren, der sich jeglicher Reform seit Jahrzehnten erfolgreich widersetzt und trotzig immer mehr Bürokratie anhäuft. Von jedem Euro des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehen seit Jahren über 50 Cent für die Aufrechterhaltung dieses fetten Staates drauf. So etwas kann sich keine moderne Marktwirtschaft auf Dauer leisten – das ist doch wohl logisch.
Nun hat der Koalitionsausschuss das Thema „Beamtenstatus“ für sich entdeckt. Mal sehen, wie lang es auf dem Regierungstisch liegt, an den auch die Lobbygruppen der Beamten herantreten. Haben sie den Weckruf des Kanzlers vernommen? „Wir leben über unsere Verhältnisse“, sagte er neulich, aber zu vermuten ist, dass er vermeiden wollte, allein auf den Staat und seine sozial-utopischen Eskapaden zu zeigen. Das wäre aber die Wahrheit. Da der Staat seine wichtigsten Pflichten, wie Landesverteidigung und Infrastruktur nur noch mit Hilfe von Hunderten Milliarden Schulden zu erfüllen imstande ist, sieht das Ganze bereits wie Insolvenzverschleppung aus. Würde der Vorgang wie im wahren Wirtschaftsleben betrachtet, müssten Merz und Klingbeil längst „den Offenbacher machen“.
Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.
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