Vom Schweizer Dramatiker Friedrich Dürrenmatt stammt der Satz, dass eine Geschichte erst dann zu Ende gedacht ist, wenn sie die schlimmstmögliche Wendung genommen hat. Wie wahr. Ein Gespenst geht um, nicht nur in Europa. Ein Untoter ist wieder zum Leben erwacht. Nur dreißig Jahre, nachdem er in vielen Staaten zu Grabe getragen wurde. Triumphal wurde das „Ende der Geschichte“ gefeiert, der Siegeszug der Marktwirtschaft in der globalisierten Welt.

Aber wie sagte schon Mark Twain so richtig: „Der Bericht über meinen Tod war schwer übertrieben.“ Das gilt auch für den Sozialismus. Welch merkwürdige Salti schlägt die Geschichte. In seinen Stammlanden, den Bestandteilen der ehemaligen Sowjetunion, ist der Sozialismus so tot wie der Leichnam Lenins in seinem Mausoleum. Länder, die ihn sich als Staatsdoktrin halten, zum Beispiel Venezuela, China, Kuba oder Nordkorea, sind alles andere als sozialistisch. Ganz im Gegensatz zu vielen kapitalistischen Staaten.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Sozialismus ist die Verstaatlichung. Sie betrifft natürlich in erster Linie die Produktionsmittel, aber auch ganz allgemein die Erwirtschaftung des Bruttoinlandprodukts (BIP). In der modernen Terminologie spricht man hier von der Staatsquote. Sie misst das Verhältnis der Staatsausgaben zum gesamten BIP. Ohne hier auf Messungsfirlefanz einzugehen: Der EU-Durchschnitt beträgt satte 45,6 Prozent. Frankreich ist Spitzenreiter mit 56 Prozent, in Deutschland sind es 43,9 Prozent.

Die Staatsquote der USA stieg in der Finanzkrise von 2009 auf 41,5 Prozent und sank dann wieder auf rund 36 Prozent. Das bedeutet, dass wir in den meisten industrialisierten Staaten von einem halben oder mindestens Drittel-Sozialismus sprechen können. In seinem schlechtesten Sinne. Denn der größte Ausgabenposten in den Staatshaushalten sind die Sozialleistungen, also Umverteilungsmaßnahmen. Und da der Staat zwar ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, aber nicht sehr produktiv, wird hier gesellschaftliche Wertschöpfung in Form von Steuern abgeschöpft und dann wieder verteilt.

Der Staat kauf die gesamte Wirtschaft auf

Was als soziale Marktwirtschaft im Kalten Krieg begann, um mit den angeblichen Arbeiter- und Bauernparadiesen des Ostblocks mithalten zu können, hat sich nach deren Ableben verselbstständigt. Hier zurückzubuchstabieren, ist ausnehmend schwierig. In Deutschland bezieht rund die Hälfte der Bevölkerung staatliche Leistungen in diversesten Formen. Wie soll nun diese Hälfte der Wähler davon überzeugt werden, auf liebgewonnene milde Gaben des Staates zu verzichten? Mission impossible.

Das war der Zustand, bevor ein Seuchenzug über die Welt hereinbrach. Ihm wird in vielen entwickelten Staaten unter anderem mit einem Shutdown der wirtschaftlichen Aktivitäten begegnet. Damit das nicht zu einer flächendeckenden Pleitewelle führt, haben die Staaten Hilfsprogramme aufgelegt, die von schwindelerregenden Zahlen begleitet werden. Alleine die USA wollen 2 Billionen Dollar, das sind 2.000 Milliarden, Staatshilfe ausschütten. Auch in der EU, in Deutschland ist von hunderten von Milliarden Euro die Rede.

Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das, dass der Staat die gesamte Wirtschaft aufkauft. Immerhin enteignet er dabei die Besitzer der Produktionsmittel nicht, wie es nach sozialistischen Revolutionen der Brauch war. Sondern er zahlt. Aber womit? Ganz einfach, mit durch die Notenbanken neu hergestelltem Geld. Seit der letzten Finanzkrise, genauer schon seit der Dotcom-Krise am Anfang dieses Jahrtausends, ist das das Allheilmittel, um auf jede Art von Krisen zu reagieren. Dass damit immer gigantischere Blasen aufgepumpt werden, was soll’s. Wie sagte der ehemalige Chef der US-Notenbank FED, der mit diesem Taschenspielertrick begonnen hatte? „Blasen erkennt man erst, wenn sie platzen.“

Die Mühlen der Justiz stehen still

Denn ein Taschenspielertrick ist es, wenn die staatliche Notenbank in der linken Hosentasche Geld herstellt, damit Staatsschuldpapiere in der rechten Hosentasche aufkauft, die wiederum als Sicherheiten in die linke wandern. Entweder ist das die Erfindung des Perpetuum mobile, und wir müssen uns fragen, wieso wir nicht schon eher darauf gekommen sind und stattdessen im Schweiße des Angesichts Wertschöpfung erarbeiteten. Oder aber, es ist gefährlicher Unfug, der immer wieder und immer stärker zu platzenden Blasen führt.

Diese sozialistische Bedeutung des Staats als immer wichtiger werdender wirtschaftlicher Player ist aber nur ein Teil der Nachahmung sozialistischer Gesellschaftssysteme. Es gibt drei weitere Unterschiede zum Kapitalismus. Der hält bekanntlich das Privateigentum hoch und gibt eine Eigentumsgarantie. In der besten der Welten garantiert durch Rechtsstaatlichkeit, durch die Verpflichtung, Verträge einzuhalten, wobei Verstöße sanktioniert werden. Zudem wird Wert auf Eigenverantwortung gelegt; also der Einzelne sollte so weit wie möglich die Konsequenzen seines Handelns verantworten.

Auch diese Grundpfeiler der Gesellschaftsordnung werden aktuell kräftig angesägt. Die Erfüllung eines Mietvertrags durch die monatliche Zahlung des vereinbarten Zinses? Ach was, wenn der Mieter in einer Notlage ist, kann das doch nicht hartherzig eingefordert werden, schließlich ist Wohnen ein Menschenrecht. Das gilt natürlich auch für die Bedienung von Krediten oder Zahlungen für bestellte und gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen. In der Schweiz ist zum Beispiel die Möglichkeit zur Betreibung eines säumigen Schuldners ausgesetzt. Ganz allgemein, auch in Deutschland, sind die Mühlen der Justiz knirschend zum Stillstand gekommen. Es wird sogar darüber nachgedacht, die Gefängnisse zu leeren, um dort den Ausbruch der Infektion zu verhindern oder zumindest zu dämpfen.

Der Staat will den Bürgern ans Portemonnaie

Dann fehlt nur noch ein letztes Element, das den Sozialismus überall auszeichnete. Der Versuch, eine möglichst umfassende Kontrolle über die Menschen auszuüben. Selbst Gedankenverbrechen zu ahnden. Geradezu rührend nehmen sich aus heutiger Sicht die Maßnahmen der Stasi aus, des Schnüffelapparats der verblichenen DDR. Da mussten arme Schweine Telefonate mitschneiden und abhören und protokollieren. Da wurden Duftproben in Einmachgläsern aufbewahrt, um die Verfolgung mit Spürhunden zu ermöglichen.

Das war lachhaft im Vergleich zum Überwachungsstaat China, wo durch perfektionierte Gesichtserkennung und lückenlose Kontrolle aller Aktivitäten via Smartphone das gesellschaftliche Verhalten jedes Einzelnen des 1,4-Milliarden-Volks kontrolliert wird. Bei Rot über den Fußgängerstreifen, regelmäßige Einkäufe von Alkoholika, das Surfen auf angeblich konterrevolutionären Webseiten, alles wird registriert und schlägt sich in Betragensnoten nieder. Genauer in Sozialpunkten, von deren Anzahl es abhängt, ob beispielsweise Reisen unternommen werden dürfen oder nicht.

Dagegen halten westliche Staaten die Privatsphäre des Einzelnen hoch, den Datenschutz, die individuelle Freiheit. Das Reich jedes Menschen, wo der Staat nichts zu suchen hat, es ihn nichts angeht, was dort getrieben wird, solange es nicht gegen Gesetze verstößt. Aber auch das ist zunehmend nur noch hohle Propaganda. Spätestens nach der Finanzkrise und den sich dadurch nochmal erhöhenden Staatsschulden wollen verlumpende Staaten ihren Bürgern mit allen Mitteln an das wichtigste Körperteil nach dem Pass: das Portemonnaie.

Dafür dient unter vielen anderen Maßnahmen die geplante Abschaffung des Bargelds. Angeblich als Waffe gegen kriminelle Verwendungen; Drogenhandel, Geldwäscherei, Schweinerei. In Wirklichkeit blühen kriminelle Finanztransaktionen auch bargeldlos. Aber während man es einer Banknote nicht ansieht, von wem sie stammt oder wer was damit bezahlt hat, ist das bei allen elektronischen Zahlungsmitteln anders. Nicht nur, dass hier alle Nutzer namentlich bekannt sind; durch die digitale Speicherung des Geldes ist seine Beschlagnahmung ein Kinderspiel, während die Flucht mit einem Geldkoffer immerhin noch möglich ist.

Der westliche Staat, das sanfte Monster

Aber auch das sind Entwicklungen bis vor der Corona-Krise. Nach dem ersten Schock und der klaglosen Hinnahme aller staatlichen Maßnahmen regen sich langsam erste Fragesteller. Wie soll’s danach eigentlich weitergehen? Wie wird die Wirtschaft wieder hochgefahren? Wie entäußert sich der Staat seiner zusätzlich erworbenen Besitztümer? Wann wird die Einhaltung von Verträgen wieder durchgesetzt? Die Nutzung von Privateigentum geschützt? Dissens, Kritik, politische Debatten wieder zugelassen? Verordnungen, die mit dem Virus begründet werden, nicht mehr länger widerstandslos akzeptiert?

Gute Fragen. Es ist eine historische Konstante, unabhängig von der Verfasstheit einer Gesellschaftsordnung: einmal übertragene Macht, Verfügungsgewalt, wird nie freiwillig wieder abgegeben. Wieso sollte der westliche Staat, dieses sanfte Monster, dieser militärisch-industrielle Komplex, die Ausnahme sein?

Selbst in der nun wirklich basisdemokratisch in der Wolle gefärbten Schweiz gibt es dazu einen Präzedenzfall. Zwischen 1939 und 1945 regierte der siebenköpfige Schweizer Bundesrat, die Landesregierung, mit Notrecht. Er verabschiedete rund 200 sogenannte dringliche Bundesbeschlüsse. Vorbei am Parlament, ohne jegliche demokratische Kontrolle. Verständlich, in dieser Ausnahmesituation.

Leben im sogenannten freien Westen

Aber: Auch nach Ende des Zweiten Weltkriegs wollten die sieben Bundesräte am Gewohnten und Bewährten festhalten. Es brauche immer noch „ruhige, sachliche Überlegung“, man könne einen Staat auch „zu Tode demokratisieren“, schließlich seien die Volksmassen leicht verführbar, da sollte man wichtige Entscheidungen lieber denen überlassen, die das dafür nötige Rüstzeug haben. Weil es eine Geschichte aus der Schweiz ist, hat sie allerdings ein Happy-End. 1946 wurde eine Volksinitiative unter dem Titel „Rückkehr zur direkten Demokratie“ eingereicht.

Der Bundesrat ließ sie anderthalb Jahre lang einfach rumliegen, bis er sie dann doch zur Abstimmung brachte. Zusammen mit allen im Parlament vertretenen Parteien empfahl die Landesregierung die Ablehnung der Initiative und glaubte an einen leichten Sieg. Umso erschütterter war das politische Establishment, als die Initiative zwar mit 50,7 Prozent knapp, aber dennoch angenommen wurde. Bis 1952 zögerte der Bundesrat dann noch ihre vollständige Umsetzung hinaus, bis er sich endgültig geschlagen geben musste. Einziger Wermutstropfen: Die mit Notrecht eingeführte sogenannte Wehrsteuer wurde 1983 in „direkte Bundessteuer“ umbenannt und existiert bis heute. Während in der Schweiz der Stimmbürger tatsächlich über den Steuerfuß in seiner Gemeinde und in seinem Kanton abstimmen kann, hat er dieser Steuer niemals zugestimmt.

Aus all diesen Gründen ist die in die Zukunft gerichtete Frage nicht unbedingt, wie all die Schäden repariert werden, die das Stilllegen ganzer Wirtschaftssparten verursachen. Sondern vielmehr, in welcher gesellschaftlichen Organisationsform wir im sogenannten freien Westen leben werden.