Auferstanden in Ruinen: Mietendeckel damals und heute

Von Hubertus Knabe.

Die Erfinder des Mietendeckels sind nicht die Berliner Koalitionsparteien, sondern – die Nationalsozialisten. Am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, ordnete die Reichsregierung an, die Mieten in Deutschland einzufrieren. Die Volksgenossen sollten davor bewahrt werden, aufgrund des Wohnungsmangels immer höhere Mieten zu zahlen.

Der Mietenstopp erwies sich als langlebiger als das Dritte Reich. Um drastische Mieterhöhungen im zerstörten Deutschland zu vermeiden, blieb die Regelung auch unter den Alliierten in Kraft. Erst in den 1950er Jahren baute die Bundesregierung die Zwangswirtschaft schrittweise ab, weil sich Vermieten inzwischen kaum mehr lohnte. In der DDR hingegen wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 zu sozialistischem Recht – und blieb es bis zu ihrem Untergang.

Populistische Maßnahme

Unter allen Regimen ist der Mietenstopp für Politiker eine vergleichsweise einfache Art, sich beim Volk beliebt zu machen – ein typisches Beispiel für politischen Populismus. Das Problem dabei ist, dass ein Ausstieg später nur noch unter großen Schwierigkeiten möglich ist, weil massenweise Mieter auf die Barrikaden gehen.

Als SED-Chef Walter Ulbricht 1966 beschloss, die Mieten wenigstens bei den besser ausgestatteten Neubauten anzuheben, hagelte es in der DDR Proteste. Sein Nachfolger Erich Honecker nahm die „Ulbricht-Mieten“ deshalb wieder zurück. Und als die schwarz-gelbe Bundesregierung 1987 beschloss, die nur noch in West-Berlin existierende Mietpreisbindung aufzuheben, protestierte nicht allein die SPD. Auch CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen intervenierte in Bonn, weil er die Sorge hatte, deshalb abgewählt zu werden – zu recht, wie sich später herausstellte.

Der auf den ersten Blick verführerische Gedanke, höhere Mieten einfach zu verbieten, hatte in Ostdeutschland verheerende Folgen. Denn wenn Löhne und Preise steigen, werden eingefrorene Mieten bald zu einem Problem. Während die DDR-Bürger einen immer kleineren Teil des Nettoeinkommens für ihre Unterkunft aufwenden mussten (1989 rund drei Prozent), reichten die Mieten nicht mehr aus, um die Kosten für den Erhalt oder gar den Bau neuer Wohnungen zu finanzieren. Man lebte von der Substanz – und von ständig steigenden Subventionen.

Aufgrund des Mietenstopps lag das jährliche Mietaufkommen in der DDR 1989 bei vier Milliarden Mark. Die tatsächlichen Kosten betrugen jedoch das Fünffache, so dass private Mietshäuser verfielen und die übrigen aus der Staatskasse massiv unterstützt werden mussten. Die Vorstellung, dass Wohnen im Sozialismus besonders billig war, ist deshalb falsch, denn auch die Subventionen mussten von der Allgemeinheit bezahlt werden. Nimmt man die tatsächlichen Wohnkosten, waren diese im Osten genauso hoch wie im Westen – bei deutlich niedrigerem Qualitätsstandard.

Verfall der Altbauten

Die Folgen des Mietenstopps wurden umso sichtbarer, je länger die DDR existierte. Vor allem die vor dem Krieg errichteten Wohnungen, die am Ende immer noch mehr als die Hälfte des Bestandes ausmachten, waren davon betroffen. Geheime DDR-Erhebungen zeigen heute, wie sich der Zustand der Altbauten zunehmend verschlechterte. Am Ende galten 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser als schwer geschädigt, elf Prozent waren sogar gänzlich unbewohnbar.

Die Durchschnittswerte beschönigen dabei noch das wahre Ausmaß des Verfalls, der sich in ostdeutschen Klein- und Mittelstädten wie Görlitz, Bautzen oder Quedlinburg besonders drastisch zeigte. Laut einer Studie der DDR-Akademie der Künste waren Anfang 1990 insgesamt 200 Altstadtkerne akut gefährdet. Als die Ostdeutschen 1989 gegen das SED-Regime aufstanden, gingen sie auch deshalb auf die Straße, weil ihre Innenstädte vielerorts zu Ruinen verkommen waren.

Dabei waren bereits hunderttausende Altbauten wegen Baufälligkeit weggerissen worden. Schon in den ersten Nachkriegsjahren mussten 130.000 kriegsgeschädigte Wohnungen abgebrochen werden, weil die SED die Baukapazitäten lieber in die Industrie steckte. Obendrein ließ sie auf dem Lande tausende meist gut erhaltene Herrenhäuser vorsätzlich als „Symbole des Feudalismus“ in Schutt und Asche legen. In 40 Jahren DDR fielen anschließend 1,3 Millionen Wohnungen dem Abrissbagger zum Opfer, wobei die Zahl der jährlichen Abgänge ständig zunahm.

Schon 1972, als Honecker an die Macht kam, wurden jedes Jahr mehr Wohnungen unbewohnbar, als abgerissen werden konnten. Das Zentralkomitee errechnete 1977, dass etwa 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdige“ Wohnungen abgetragen werden müssten. Durch den Abbruch entstünde etwa genauso viel Schutt wie durch den Zweiten Weltkrieg, weshalb wahrscheinlich ein neuer Beruf „Facharbeiter Gebäudeabbruch“ notwendig würde. 1987 musste der erste Mann der SED dann lesen, dass die hohe Zahl unbewohnbarer Gebäude in Leipzig sogar „die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit“ gefährde – weil diese nicht schnell genug abgerissen werden konnten.

Kein Geld für Modernisierungen

Reichten die Mieten in der DDR schon nicht für den Erhalt der Altbauten, dann erst recht nicht für ihre Modernisierung. 65 Prozent aller Wohnungen – die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet – wurden 1989 noch mit Kohleöfen beheizt. 24 Prozent hatten keine eigene Toilette und 18 Prozent kein Bad. An Fahrstühle, Balkone und moderne Küchen war schon gar nicht zu denken.

Dabei behauptete die SED immerzu, nur im Sozialismus könne die Wohnungsfrage gelöst werden. Unter Berufung auf Friedrich Engels’ einschlägige Schrift verkündete sie, dass dafür eine grundlegende Umwälzung der gesamten Gesellschaftsordnung notwendig sei. Erst wenn Wohnungen – wie in der DDR – keine Ware mehr seien, könne das Recht auf Wohnraum für jedermann verwirklicht werden. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, schrieb sie diese „Errungenschaft“ sogar in die Verfassung.

Die Wirklichkeit sah freilich anders aus. Eine Wohnung zu finden, gehörte zu den schwierigsten Aufgaben im Leben eines Ostdeutschen. Viele junge Menschen – darunter auch die Bundeskanzlerin – heirateten vor allem deshalb, um schneller ein eigenes Zuhause zu bekommen. Denn in der Mangelwirtschaft der DDR durfte man nicht selber auf die Suche gehen, sondern brauchte dafür eine staatliche Zuweisung. Die sogenannte Wohnraumlenkung hatte die SED ebenfalls von den Nationalsozialisten übernommen.

Nach 40 Jahren sozialistischer Wohnungspolitik war die Wohnungsfrage nicht, wie von Honecker für 1990 angekündigt, gelöst worden. Die Zahl der Wohnungssuchenden hatte, trotz Abwanderung von fast fünf Millionen DDR-Bürgern, sogar zugenommen – von knapp 600.000 im Jahr 1950 auf fast 800.000. Um das Scheitern ihres Wohnungsbauprogramms zu vertuschen, verfälschte die SED am Ende sogar die Statistik. Erst die Abschaffung der Mietpreisbindung und die Sonderabschreibungen für Neubauten nach der Wiedervereinigung beseitigten den Wohnraummangel in Ostdeutschland.

 

Leseempfehlung zum Thema: Hannsjörg F. Buck, Mit hohem Anspruch gescheitert – Die Wohnungspolitik der DDR

Der Beitrag erschien zuerst in der Berliner Morgenpost vom 23. Juni 2019

Hubertus Knabe ist ein deutscher Historiker. Er war Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ab ihrer Gründung im Jahr 2000 bis zum September 2018. Knabes Veröffentlichungen widmen sich der Westarbeit der DDR-Staatssicherheit, den Oppositionsbewegungen im Ostblock, der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Knabe publiziert unter seinem Namen eine sehr empfehlenswerte eigene Website hubertus-knabe.de/

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Martin Ertner / 24.06.2019

Ja Ja der Sozialismus, 83 gescheiterte Versuche seit der Oktoberrevolution 1917, in Venezuela geht im Moment Nr. 84 in die Binsen. Und trotzdem kriechen die Linken bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus ihren Löchern und werden auch noch gewählt. Wenn man Artikel wie den von Herrn Knabe liest, dann überkommt mich der Wunsch Einsteins Definition von Wahnsinn bei jeder Wahl in jede Wahlkabine dieses Landes zu hängen.

Anders Dairie / 24.06.2019

ES GIBT TRANSPARENTE auf Demos, von Bürgern mit normaler Bildung, die eine Offenbarung sind.  Nicht nur toll geschrieben und gestaltet, sondern auch ein weiser Vorgriff auf das Kommende, absolut Notwendige.  Wäre denen 1989   eingefallen,  dass Ruinen mit Sonnen-  und Windenergie versorgt werden müssen ? Für spleenige Ideen und Luxusprobleme war damals keine Zeit.  Und ein Weltuntergang im Zuge des kommunistischen Staatszerfalls war auch kein Thema. Sie hatten sich in ihrer roten Welt schlicht totgerüstet und auch sonst zuwenig richtig gemacht.

Marco Artico / 24.06.2019

Sehr schöner Beitrag - und übrigens alles Binsenweisheiten, die in jeder VWL-Vorlesung gelehrt werden (das meistgelesene VWL-Lehrbuch weltweit von N.G. Mankiw enthält ein eigenes, sehr ein anschauliches Kapitel darüber). Leider interessiert sich heutzutage bekanntermaßen niemand für rationale Erklärungen der Wirklichkeit…

Sabine Ehrke / 24.06.2019

Das Wissen um die Folgen wird nichts verhindern. Ganz im Gegenteil, es wird flächendeckend beschlossen werden und noch viel marxistisch-leninistisches mehr. Und ich sehe kurz mal ab von jenen, die da Ihre Überzeugung, dass den Ungläubigen nichts zu gehören hat, mit messernden Argumenten durch setzen.

Anders Dairie / 24.06.2019

Bravo, Herr KNABE !  Meine ausdrückliche Anerkennung,  dass Sie das “DDR-Wohnungsbauprogramm, als Kernstück des sozial-politischen Programms der SED” als das beschrieben haben, was es war.  Nämlich kein Zugewinn, wie im ersten Moment vermutet,  sondern die Notreparatur an der irren Wohnungspolitik.  Eines SED-Politbüros,  das aus steinalten Männern bestand,  die keinen Neubau benötigten.  Weil sie unter Sonderbedingungen lebten.  Sie haben, Herr Knabe,  bestä-tigt und zwar recht konkret,  dass die Worte des Altkanzlers über die “...blühenden Landschaften im Osten” volle Berechtigung hatten.  Was in nur 20 Jahren an Neubau und Reko in ganzer Breite passiert ist,  hatte die Welt noch nicht gesehen ... und schon wieder wollen links-gewordene Irre ein Vernichtungsprogramm starten, um ihrer Illusion einer besseren Welt zu folgen.  Es wäre machbar und nicht ungerecht, den Vermietern 3 -4 % Gewinn nach Steuern zu bieten, um ihnen die Investitionen zu erleichtern. Der Mietwucher in Ballungszonen kann nicht mehr gestoppt werden.  Dazu kämen alle Maßnahmen einer vordem ignoranten Regierung zu spät.  Im Osten wurde z.B.  § 10 e des Einkommenssteuergesetzes eingesetzt, um den Boom zu erzeugen.  Auch hier ist der Weg klar vorgezeichnet.

Wolf von Fichtenberg / 24.06.2019

Na, na, na. Jetzt stellt euch mal nicht so an. Der Zustand der Mietwohnungen wird an das Flackerlicht - an das wir uns gewöhnen werden müssen - angepasst, denn die Vogelschreddermaschinen schaffen den nötigen Bedarf nicht. Lösung: Maschinen abschalten und frische Luft atmen, wenn man den Bauermann/die Bauermännin - natürlich ökologisch - mit der Sense in der Mittagshitze ein fröhliche Liedlein summen hört. Und ruhig wird es, sehr ruhig. Keine lärmenden Baumaschinen mehr, fröhlich schleppt der Maurer/die Maurerin den Speißvogel auf der Schulter die Leiter hinauf, während die Hausfrau (Äh, pardon, der Hausmann) am Waschbrett die Wäsche rubbelt, denn auch Waschmaschinen verbrauchen bösen Strom. ..Luftig wird es in den Stuben, denn Schimmel - durch zuweniges Lüften - gibt es alsbald nicht mehr, denn die zugigen Mauerritzen werden für einen steten Windzug sorgen und in den Ritzen findet sogleich die nichtgeschredderte Tierwelt ein neues Habitat. Ja, so ein Sozialismus 2.0 hat schon seine Vorteile, nicht wahr? Befragen Sie doch mal ihren grün-rot-schwärzlichen Volksvertreter dazu, wenn er seinen E-SUV vor dem örtlichen Bioladen parkt…

T.Johannson / 24.06.2019

Lieber Herr Knabe, Ihrer Betrachtung fehlt m.E. ein wesentlicher Teil denn, einem Großteil der Mieterhöhungen geht ja der Handel mit der Immobilie voraus. Ich möchte das an einem Berliner Beispiel verdeutlichen. 2004 erwarben zwei Hamburger einen großen Block an der Hasenheide mit Durchgang bis zur Körtestr., Insgesamt so um die 12000 qm. Kosteten 2004 rd 3,2 Mill € und bestanden überwiegend aus Gewerbeflächen. Die Mieten betrugen so um die 5€ und wurden in der Folge nicht erhöht. Gleichwohl war es ohne weiteres möglich aus dem Cashflow das Haus nach und nach zu modernisieren und zu verschönern. Und trotzdem blieb eine sehr ordentliche Mietrendite übrig die sogar ein ordentliches Einkommen für die Eigentümer darstellte.  Tj, und dann, nach 10 Jahren, man kann dann evtl. Gewinne steuerfrei kassieren, waren die Angebote wohl zu verlockend, man hat verkauft, und aus 3,2 Mill wurden rd. 26 Mill. Und natürlich haben die neuen Eigentümer, nun nicht mehr in Hamburg ansässig sondern in der feinen Schweiz und auch nicht mehr selbst auftretend sondern durch die üblichen kaltgesichtigen Verwalter vertreten lassend, sofort an jeder Schraube gedreht um die Mieten hochzutreiben denn auch die neuen Eigentümer möchten eine vergleichbare Mietrendite wie die Voreigentümer erreichen. Wem ist damit gedient? Der Gesellschaft in Berlin? Den Gewerbetreibenden vor Ort? Nee, hier gehts ausschließlich darum möglichst viel aus der Kiste zu saugen, solange es nur irgend geht. Und mit Refinanzierung von Neubau hat das garnichts aber auch garnichts zu tun. Neubauten werden, gerade jetzt mit so gut wie keinem eigenem Geld hochgezogen, Geld kostet fast nichts. Ich bin ein Verfechter des Wiener Modelles, auch wenn sichs nicht 1 zu 1 übertragen läßt, vor allem natürlich wegen des, aus Erfahrung der Vergangenheit, fehlenden Vertrauens in die Politik. Aber das Wiener Modell und dann eingekleidet ins Modell Miethaussyndikat, das wäre was.

Paul Diehl / 24.06.2019

Ich stelle mal ne ganz blöde Frage: Muss eigentlich jeder Hinz und Kunz in der Stadt leben? Ich habe noch nie von einem Menschenrecht auf eine bezahlbare Stadtwohnung gehört. Wir leben hier nicht in Peking, aber dennoch haben wir in Deutschland eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt. Das weiß kaum jemand, kann aber ganz einfach recherchiert werden. Ab aufs Land! Die Lebensqualität auf dem Land ist wesentlich höher. Die Luft ist besser, der soziale Zusammenhalt funktioniert noch ganz gut, es gibt Platz und Freiraum für Kinder, die Möglichkeit, eigene Bio-Lebensmittel anzubauen und die Zukunft gehört ohnehin dem Home-Office-Arbeitsplatz. Raus aus den Metropolen und rein in die Natur. Das ist meine Botschaft an all die armen, vom Mietpreis gebeutelten Stadtneurotiker. Auf dem Land gibts zwar keinen Chai-Latte-In-Laden, aber Tee mit Milch, handgemalenen Kaffee, frisches Obst und Gemüse.  

Gert Gebhard / 24.06.2019

Wir schaffen es eben NICHT, gleichzeitig Millonen Immigranten aufzunehmen (nur von diesen ist hier die Rede, nicht von Flüchtlingen) UND gleichzeitig das Wohnungsangebot nicht drastisch zu verknappen. Wie stets betrifft das nicht die Nomenklatura, auch das erinnert an die ehemalige DDR. Die hatten ihr Wandlitz…

Jörg Themlitz / 24.06.2019

Mietendeckel etc.: Ein weiterer von vielen Programmpunkten in denen sich die nationalen und internationalen Sozialisten gleichen.

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