Ein Hoch dem Meldewesen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde heute im Bundestag verabschiedet. Die größte Koalition der größten Bundesrepublik nahm heute die schmierige Hürde „kniggefreies Netzwerk“ . Nun sind Bundesrat und Bundespräsident gefragt. Die Auguren vermelden nichts Ungewöhnliches, das Werk wird (vorläufig) Gesetzeskraft erhalten. Wie lange und unter welchen Umständen das so bleibt, wird sicher in Karlsruhe entschieden werden.

Auch in Deutschland ist auf die Institutionen Verlaß, nicht nur in Trump-Amerika. Letztes Beispiel der funktionierenden Institutionen in good old germany war das Kassieren der Brennelementesteuer durch die höchsten Bundesrichter. Von dieser Stelle ein herzliches „Glück auf“ an die widerspenstigen Kläger gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Während wir uns nun auf das Funktionieren der Institutionen verlassen, sollten sich alle Demokraten den Auftrag dieses (vorläufigen) Gesetzes zu Herzen nehmen. Es ist laut denjenigen, die es eingebracht haben, ein Gesetz gegen schlechtes Benehmen und gegen kriminelle/extremistische  Machenschaften im Internet, also ein Gesetz gegen Rechts- und Linksradikalismus sowie gegen Islamismus. Gegen Totalitarismus und für Freiheit und Demokratie im Netz. Zwar führen die Verhandlungsführer meist nur die Gefahren von rechts ins Feld, doch als guten Demokraten dürfen wir doch annehmen, dass es darum geht, jegliche Kriminalität und jeglichen Extremismus im Netz abzulehnen. Oder irre ich mich hier?

Nun denn, liebe Netzwerkdemokraten, meldet mal schön, was euch in den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus auffällt! Schafft Arbeit! Dem MfS wurde nachgesagt, es sei auch ein bisschen an der großen Menge von Informationen erstickt und handlungsunfähig geworden. Wenn das so jemals gestimmt hat, dann legen wir doch den viel kleineren Kontrollapparat des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit vielen Meldungen und Klagen lahm. Auf zum Netzwerkverstopfungsgesetz!