Von Michael W. Alberts.

Im vorhergehenden dritten Teil der kurzen Serie wurde beschrieben, dass die neuen bürgerlichen, als „rechtspopulistisch“ an den Rand gedrängten Parteien eben nicht, wie es die Positionsbestimmung aus der FDP-Zentrale nahelegen möchte, auf einer Art sozialpolitischer Schieflage beruhen, die durch anti-demokratische Populisten ausgenutzt wird. Es gibt vielmehr, entgegen Alexander Görlachs kühnen Behauptungen im FDP-Mitgliedermagazin (hier als PDF zum herunterladen), tatsächlich einen Kulturkampf, eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen „kosmopolitischen Eliten“, die einen engen Meinungskorridor als zulässiges Debattenfeld vorgeben, und weiten Teilen der Normalgesellschaft, die ihre legitimen Interessen grundlegend verleugnet sieht, gerade auch durch eine Politik der in vielen Hinsichten grenzüberschreitenden Globalisierung.

Hier wird im Folgenden eine bürgerlich-liberale Gegenposition skizziert, die Freiheitlichkeit nicht in Opposition zum angeblich demokratie-feindlichen Populismus setzt, sondern die eine Brücke zwischen bodenständigen Bürgern und wirklich liberalem, pragmatisch freiheitlichem Denken schlägt.

Und damit, unvermeidlich, noch zum Konzept des Nationalen. Bei FDP-Vordenker Alexander Görlach wurde dieser wohl als irgendwie ewiggestrig verstandene Begriff gar nicht erst erwähnt, lief nur als Spiegelbild zum vorbildlich „kosmopolitischen“ Denken irgendwie mit. Aber wer das Nationale nicht mehr denken oder erwähnen will, kann weder die Menschen noch die aktuellen Ereignisse verstehen, und dabei ist nicht zuletzt an den „Brexit“ zu denken. Im Denken, oder sagen wir großzügig in der „Analyse“ eines Alexander Görlach sind Nigel Farage und Boris Johnson natürlich nur unselige „starke Männer“, die autokratisch-intolerant die dumpfen Ressentiments großer Bevölkerungsteile ausnutzen. 

Wer wie Nigel Farage bei seiner letzten Teilnahme an einer Plenarsitzung des EU-Parlaments (und in humorvoller Stimmung) ein nationales Fähnchen schwenkt und sich damit als Patriot outet, verhält sich in den Augen des offiziellen Europa quasi sittenwidrig, der wird gouvernantenhaft zur Ordnung gerufen und es wird ihm das Mikrofon abgestellt. Der Mann hat Demokratie praktiziert und die Zustimmung einer Mehrheit von zig Millionen Wählern auf der Insel gewonnen, aber in Straßburg wird er dafür behandelt wie ein ungezogener Schuljunge.

Nicht annähernd demokratisch legitimierte Kungelgremien

Öffentlich-rechtliche BBC-Reporter gehen noch am Brexit-Abend zur Kundgebung, um die Brexit-Befürworter in aller Form zur Rede zu stellen, was sie sich denn nun davon versprechen, und wenn die befragte Bürgerin etwas von nationaler Souveränität und eigener Entscheidungsgewalt sagt, dann wird sie weiter traktiert, als seien das völlig unbedeutende, irrige Vorstellungen von Politik, die unter anständigen Menschen keine Rolle zu spielen haben.

Aber vielleicht hat Demokratie tatsächlich auch damit zu tun, dass es zwischen Regierenden und Regierten ein funktionierendes Miteinander, eine echte Kommunikation, vor allem: eine echte Verantwortlichkeit der Regierenden und eine echte Mitwirkung der Regierten geben muss, und dass diese nicht zuletzt auch eine sowohl kulturelle wie geographische Nähe erfordert. Je selbstbewusster und gebildeter ein Bürger ist, desto mehr müsste er eigentlich darauf bedacht sein, dass tatsächlich ernst genommen wird, was er zu sagen hat. Dass diejenigen, die Gesetze machen und Gelder großmaßstäblich umverteilen, tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Dass die Zusammenhänge, in denen politisch operiert wird, noch halbwegs überschaubar und nachvollziehbar bleiben.

Die links-grünen „Eliten“ Europas sind über solche kleinlichen Maßstäbe natürlich längst hinweg. Sie steuern in Brüssel die Bürokratie und lassen von nicht annähernd demokratisch legitimierten Kungelgremien für ganz Europa die Weichen zum vermeintlichen Wohl der Menschheit stellen; wer nun gerade ganz genau in einem einzelnen Mitgliedstaat regiert, spielt dafür praktisch keine Rolle. 

Unterhalb von global gibt es für diese Aktivisten nur noch Kleinkleckersdorf, wo die dumpfbackige Restbevölkerung lebt, die man zu ihrem Glück oder vielleicht doch nur zum eigenen dann eben zwingen muss: wo gehobelt wird, da fallen Späne, und wo das Menschheitsglück und -geschick auf dem Spiel steht, und sei es auch nur in der lebhaften propagandistischen Phantasie der elitären Wichtigtuer, da kann man eben nicht noch wer weiß wie aufmerksam auf zurückgebliebene Globalisierungsverlierer zugehen; sollen die sich doch gefälligst vom Staatsfunk die Politik erklären lassen und dann Ruhe geben.

Noch lieber lässt man von UN-Gremien wohlgefällige Vereinbarungen und Dokumente abnicken, in denen ganz und gar „kosmopolitisch“ mal eben die Industriestaaten um ihren hart erarbeiteten, angeblich aber doch weitgehend „gestohlenen“ Reichtum und Wohlstand gebracht werden oder in denen mal eben viele Millionen Menschen beliebig über gewachsene Grenzen geschoben werden, schließlich sind Grenzen ja ohnehin ungerecht und egoistisch. Dass in den wunderbar weltläufigen Gefilden der UNO mehrheitlich unselige Diktatoren, Tyrannen und korrupte Führer anzutreffen sind, die man doch eigentlich als noch einmal viel schlimmer als die ohnehin schon üblen „Populisten“ einzuordnen hätte, wird dabei wohlwollend übersehen und billigend in Kauf genommen. Es kommt ja schließlich auf die „Inhalte“ an, die am Ende wohl wichtiger sein müssen als Prinzipien von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt Menschenwürde. Oder anders gesagt: Wer „kosmopolitisch“ Politik machen will, bedarf vor allem auch der Fähigkeit zu selektiver Wahrnehmung und flexibler „Haltung“.

Man möchte doch auch sehr gern dabei sein

Ja natürlich, wenn das Ergebnis der „global governance“ dann konkret wird und „heruntergebrochen“ auf Bundespolitik, dann sind die deutschen Liberalen durchaus dafür zu gebrauchen, manchen Unfug als solchen zu erkennen und in Debatten darüber kluge Dinge zu sagen, jedenfalls klüger als es von den meisten anderen politischen Fraktionen zu erwarten ist.

Aber so im allgemeinen, wenn es um die geschmackliche Grundausrichtung geht, dann möchte man doch auch sehr gern dabei sein, wenn in Europa große Politik gemacht und internationaler Austausch gepflegt wird, und man möchte bitte nicht mit diesen rückständigen „Populisten“ in Verbindung gebracht werden, die ja wohl irgendwie noch mit dem Kopf in der Kaiserzeit stecken oder noch schlimmer in der Nähe eines Hitler. (Als ob der ewige Außenminister Genscher sich nicht gerade um das Nationale, nämlich letztlich die deutsche Wiedervereinigung verdient gemacht und sich damit unzweifelhaft identifiziert hätte, als gebürtiger Hallenser. Ein solches Erbe kann man doch eigentlich nicht ausschlagen?)

Hier wird „Kosmopolitismus“ beschworen und das irgendwie freiheitliche Denken muss wieder ins Bewusstsein, allerdings so unverbindlich abstrakt wie möglich. Und dabei ist man dann doch ziemlich einig, wie es scheint, mit den von manchen als „linksliberal“ bezeichneten, in Wirklichkeit aber leicht erkennbar grünen bis kaum verhohlen marxistischen, wahlweise auch „postmodernen“, also relativistisch-zynisch-krypto-marxistischen „Eliten“.

(In Wirklichkeit, damit das offensichtliche zumindest kurz erwähnt wird, sind die Demokratien natürlich nicht vom Populismus bedroht, sondern von den Marxisten aller Varianten und von den Stammeskämpfern der „identity politics“, die erst zufrieden sind, wenn sie die gewachsenen Gesellschaften, ihre Traditionen und Kulturen vollständig in kleine Stücke geschlagen haben. Was „tote weiße Männer“ errichtet haben, gehört in den Abfalleimer der Geschichte, und dazu gehören ganz sicher auch solche Männer wie Heuss, Scheel oder Genscher.

Glaubt Alexander Görlach tatsächlich, er könne sich dieses unausweichlichen Schicksals erwehren, indem er sich bei den linken Kreisen als freiheitlicher, stramm anti-rechtspopulistischer Kosmopolit anbiedert und „kritisch erdachte Empathie“ einfordert, was verdächtig nach kollektivistischen Konzepten klingt? Vielleicht sollte er mal bei Trotzki nachfragen oder auch bei Herbert Wehner, wieviel „Abweichlerei“ in gewissen linken Kreisen am Ende geduldet wird. Die Revolution frisst solange ihre Kinder, bis nur noch eine gewissenlose, korrupte Vetternwirtschaft übrig bleibt. So wie in China.

Liberale im politischen Nirgendwo

Mit einer solchen „Position“ wie der durch Görlach wolkig postulierten stehen die Liberalen im politischen Nirgendwo. Aber zwischen den Stühlen sitzt es sich nur manchmal strategisch richtig. Wenn die Liberalen in Deutschland nicht verstehen wollen oder können, dass echte Demokratie immer und zuerst Verbundenheit mit der (eigenen!) Bevölkerung bedeutet, ganz ohne Ressentiments, als schlichte Selbstverständlichkeit; wenn vielmehr das Nationale diffamiert und auf dem Altar vermeintlicher Weltläufigkeit geopfert wird, dann werden sie zu einer Art zweiter grüner Partei, wenn auch vermutlich mit ein klein wenig mehr Sinn für Ordnungspolitik und die Interessen der Freiberufler. Aber das ist zu wenig und eine große Chance wäre vertan. 

Man bewegt sich hier im Rahmen einer öffentlichen Debatte, die von vornherein durch riesige Scheuklappen beschränkt ist. Was medial noch als politischer mainstream erscheint, ist längst nur mehr Ausschnitt eines aufgefächerten Flussdeltas, in dem viel gedanklicher Raum und große Bevölkerungsanteile ausgeblendet und politisch praktisch abgeschrieben werden, von den „anständigen“ Parteien. Diese Menschen wählen gar nicht oder „falsch“ oder bestenfalls noch vorläufig und zähneknirschend die früher mal konservative Union, halb auf dem Absprung. Hier wartet ein strategisches Potential darauf, angesprochen zu werden, und zwar überhaupt nicht anbiedernd, aber endlich ernst nehmend. 

Die eigentliche programmatische und politisch-strategische Herausforderung ist, Modernität – im Sinne eins grundlegenden Verständnisses für notwendigen gesellschaftlichen und technologischen Wandel – mit Bodenständigkeit zu verbinden und damit überhaupt erst sowohl praktikabel als auch für breite Kreise überzeugend kommunizierbar zu machen. Dazu gehört eine wirkliche, freiheitliche Offenheit für unbequeme Meinungen. DAS wäre die zentrale Daseinsberechtigung einer liberalen Partei, die programmatische Brücken baut und dadurch erst befähigt wäre, Spaltung zu überwinden. DAS wäre womöglich fast eine Basis für einen neuen Typ Volkspartei.

In Görlachs Aufsatz wird Liberalität – konditioniert als moralischer Habitus jenseits überkommener Traditionen – im Ergebnis zu einem Auswahlmechanismus, der genau die Spaltung, die angeblich zu überwinden ist, nur weiter festschreibt. Wem dieser Habitus angesichts konkreter gesellschaftlicher Umstände fremd erscheint, der wird bestenfalls beschworen, doch auf die richtige Seite zu wechseln, wo die Menschen anständig und verständnisvoll sind.

Bodenständiger Pragmatismus als Basis

Was wirklich gebraucht würde, ist eine Liberalität, die das freiheitliche Denken ernst nimmt, die – natürlich – die Menschenrechte zentral im Blick behält, die aber auch anerkennt, dass die Probleme und Gestaltungsaufgaben, die der Politik obliegen, am besten ideologiefrei, pragmatisch und durch Vertrauen in die bürgerlich-eigenständigen Individuen, die das Gemeinwesen erst konstituieren, zu lösen sind. 

Die liberale Partei müsste diejenige sein, die am wenigsten weltanschauliche Vorgaben macht, die als Antrittsvoraussetzung für Mitglieder und Unterstützer tatsächlich nichts anderes fordert als Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und den guten Willen, jeden nach seiner Facon glücklich werden zu lassen, und zwar ausdrücklich auch den regional verankerten „Kleinbürger“ mit Sinn für Familie, Eigenheim, Dieselauto und vielleicht sogar Schützenverein. (Spießig und intolerant sind nicht solche Bürgerinnen und Bürger, sondern diejenigen, die sich ebenso arrogant wie ignorant für etwas besseres halten und ihre eingebildete Moral prätentiös zur Schau stellen und zum gesellschaftlichen Maßstab machen wollen.)

Bodenständiger Pragmatismus als Basis einer maßvollen Modernisierung des Gemeinwesens würde nicht zuletzt eine klare Absage an Utopien und Dystopien bedeuten: Weder kann Politik ein Paradies voller Gerechtigkeit schaffen, noch kann oder muss irgendein angeblicher Weltuntergang mit allen Mitteln verhindert werden. Totalitäre Visionen aller Art müssten einer wirklich freiheitlichen, das Individuum als entscheidenden Akteur begreifenden Politik fremd bleiben, denn Endzeitphantasien verlangen unvermeidlich Totalität und damit zwangsläufig autoritäre Strukturen.

Wenn demgegenüber „liberale“ Politik, wie sie in Görlachs Aufsatz aufscheint, quasi ein Glaubensbekenntnis zu Globalisierung, Multikulturalismus und flächendeckender Moralpolitik voraussetzt, kann die FDP sich ebensogut offiziell als Vorfeldorganisation zur Unterstützung der Politik von Angela Merkel bekennen. Aber einen solchen Verein gibt es schon: die gegenwärtige CDU, abzüglich versprengter Wertkonservativer, denen längst die Heimat fehlt. (Letzte Hoffnungen hängen an Friedrich Merz, aber dessen Mut hält immer nur für eine gewisse Strecke, bevor er doch wieder versöhnlich wird und signalisiert, so ganz und gar anders wolle er Politik ja gar nicht betreiben.)

Ein mentales Schwarzwaldstüberl der „weltläufigen Eliten"

Wenn die FDP wirklich auch die Partei sein will, als die Christian Lindner sie bei Wahlkampfauftritten bewirbt, und es ist durchaus anzunehmen, dass er das aufrichtig ernst meint, dann muss sie eine Politik machen, die auch von einem Polizisten, einer Krankenschwester, einem Facharbeiter und einem ursprünglich vietnamesischen Kleingewerbler verstanden werden kann, die im Emsland, in Euskirchen, in Hof oder in Hoyerswerda leben und arbeiten.

Mit einem solchen oberflächlichen Begriffszirkus wie im FDP-Mitgliedermagazin, mit wohlfeilen kosmopolitischen Beschwörungen und latent polemischen Diffamierungen können diese Bürgerinnen und Bürger nichts anfangen, und das liegt nicht an deren vermeintlichem Hinterwäldlertum. Wenn eine abgebrochene Theologiestudentin im Bundestag oder ein Aushilfsredakteur bei Spiegel online oder eine Kulturwissenschaftlerin mit Mitte 30 im dritten befristeten Projekt in Folge glauben, sie seien klüger und besser als ein Kfz-Mechaniker in Duisburg oder ein Dachdecker in Kulmbach, dann leben sie in einer grotesken Einbildung, und man darf Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zutrauen, dass sie genau das durchaus im Bauchgefühl haben, intelligent und geistig selbständig genug sind sie dafür allemal. 

Es gibt auch ein mentales Schwarzwaldstüberl der „weltläufigen Eliten“, und im FDP-Mitgliedermagazin hat es sich geradezu peinlich entblößt. Die vorgetragenen Thesen haben leider nur Holzbrettchenformat, und wenn diese Art von Belehrung breite Kreise der Bevölkerung nicht überzeugt, vom „Populismus“ Abstand zu halten, dann liegt es ganz sicher nicht daran, dass die Menschen zu dumm wären oder unmoralisch. Publikumsbeschimpfung war mal eine radikale, originelle und disruptive Idee für das Sprechtheater. Als politisches Rezept für eine erfolgreiche liberale Politik und um das Vertrauen derjenigen zu gewinnen, die das Berlin-Hamburg-Münchner Treiben der vermeintlichen „Eliten“ nicht mehr ertragen können, taugt die Idee ganz offensichtlich nicht. 

Liberale Modernität in Stichpunkten

Wirklich gebraucht und vom deutschen Publikum sicher dankbar begrüßt würde hingegen eine liberale Partei, 

1. die sich als bürgerlich-freiheitliche Sammlungsbewegung versteht und als Anwältin des demokratischen, gewaltengeteilten Rechtsstaats in Form dieser Bundesrepublik,

2. ohne ideologische Einengung, ohne utopische Visionen, ebenso ohne Weltuntergangs-Phantasien, 

3. die Moral für eine individuelle und keine politische Kategorie hält, 

4. die sich nicht in das alberne links-mitte-rechts-Schema pressen lässt, das schon längst weder dem konkreten Parteiengefüge noch den heutigen Herausforderungen entspricht,

5. die nicht immer mehr Staat schafft, sondern mehr Freiräume für Eigenverantwortung und Initiative,

6. die Planwirtschaft ebenso vermeidet wie unzulässige Machtzusammenballungen in Unternehmensform und für fairen Wettbewerb sorgt,

7. die konkrete politische Aufgaben mit nüchternem Pragmatismus anfasst, geradezu ingenieurmäßig und ohne symbolisches Gehabe und aufgesetzte Inszenierung, 

8. die den Einzelnen im Auge hat und weder gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufhetzt noch „Bürger erster Klasse“ hofiert („Zivilgesellschaft“ / NGO), 

9. die Meinungsfreiheit unbeirrt vor jeder Art von Gedankenpolizei schützt, 

10. die politische Entscheidungsgewalt möglichst nah an der Bevölkerung hält und wirkliche Subsidiarität gerade auch auf europäischer Ebene einfordert, 

11. deshalb die überhöhten Phantasien eines europaweiten Super-Staats als Gefahr und nicht als Ziel begreift und die EU auf vernünftige Kernkompetenzen konzentriert, und erst recht Vorsicht gegenüber „global governance“ übt,

12. die auch im politischen Alltag von Kommunen und Ländern jeder Gängelei und Bevormundung der Bevölkerung aktiv entgegentritt, 

und die mit all dem eine moderne Plattform bildet, auf der offene Diskussionen ohne Denkverbote geführt werden können – womit die FDP tatsächlich einen Alleinstellungsanspruch hätte und zugleich weit in die Gesellschaft ausgreifen könnte.

Den ersten Teil dieser Serie finden Sie hier.

Den zweiten Teil dieser Serie finden Sie hier

Den dritten Teil dieser Serie finden Sie hier

Michael W. Alberts hat langjährige Erfahrung in der Politikberatung und in politischer Kommunikation, auch zugunsten von Funktionsträgern der Liberalen, und betätigt sich nebenberuflich publizistisch.