Rainer Grell / 27.12.2017 / 13:00 / Foto: Pixabay / 9 / Seite ausdrucken

Auf Tauchgang im Innenministerium

Schauen Sie sich mal das Organigramm des Bundesministeriums des Innern (BMI) an: Obwohl ich den Anblick von Organigrammen gewöhnt bin, wird mir ganz schwindelig dabei. 11 Abteilungen, jeweils geleitet von einem Ministerialdirektor, 8 Unterabteilungen, geleitet von 7 Ministerialdirigenten und einem Ministerialrat, der vermutlich auf seine Beförderung wartet, und dann 92 Referate, jedes in der Regel geleitet von einem Ministerialrat. Macht zuzüglich der 6 Stäbe und 5 Arbeitsgruppen 122 Häuptlinge. Nicht zu vergessen die 5 Staatssekretäre (2 Parlamentarische und 3 beamtete) sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Hinzu kommen noch rund 1.400 Indianer. Und diese geballte Ansammlung an Sachverstand und Erfahrung ist nicht in der Lage, das Thema Antisemitismus angemessen zu „handlen“ (sprich „händeln“). Auch nicht mit Unterstützung noch anderer betroffener Ministerien. Dazu braucht man offenbar einen Antisemitismus-Beauftragten.

Dabei herrscht keineswegs ein Mangel an Beauftragten und Koordinatoren. Die aktuelle Übersicht nach dem Stand vom 29. September 2017 weist 32 derartige Funktionsträger nach § 21 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auf. Seit ich vor anderthalb Jahren meinen Beitrag „Die Bundesregierung und ihre 29 Beauftragten“ auf der Achse veröffentlicht habe, sind also noch drei weitere hinzugekommen. § 21 der GGO lautet:

Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Bundesregierung, den Bundesbeauftragten sowie den Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung

„(1)    Die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung sind bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.

(2)    Die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung informieren die Bundesministerien – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen – frühzeitig in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung, soweit Aufgaben der Bundesministerien betroffen sind.

(3)     Eine Liste der in Absatz 1 genannten Stellen wird beim Bundesministerium des Innern geführt und im Intranet des Bundes veröffentlicht. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Dies geschieht im Einvernehmen mit den in Absatz 1 genannten Stellen, den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt, soweit diese betroffen sind.“

Der Zitronenfalter faltet keine Zitronen

Bei der Lektüre solcher Bürokraten-Lyrik hüpft das Herz im Leibe des einzigen Kraken, der ohne Wasser leben kann. Bei mir ruft sie die Erinnerung an eine Frage wach, die ich mal einem Abteilungsleiter gestellt habe: Was haben ein Zitronenfalter und ein Abteilungsleiter gemeinsam? Erwartungsgemäß wusste er die Antwort nicht und war keineswegs amüsiert, als ich sie ihm verriet: Der Zitronenfalter faltet auch keine Zitronen.

Doch zurück zu den unergründlichen Tiefen der Ministerialbürokratie. Damit die Häuptlinge und Indianer auch wissen, was sie zu tun haben, sind die „ministeriellen Aufgaben“ in § 3 Absatz 1 GGO beschrieben:

„Die Bundesministerien nehmen Aufgaben wahr, die der Erfüllung oder Unterstützung von Regierungsfunktionen dienen. Dazu zählen insbesondere die strategische Gestaltung und Koordination von Politikfeldern, die Realisierung von politischen Zielen, Schwerpunkten und Programmen, die internationale Zusammenarbeit, die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren sowie die Wahrnehmung von Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen gegenüber dem nachgeordneten Geschäftsbereich. Zu den wesentlichen Elementen der Führung und Kontrolle der Bundesverwaltung zählt die Fachaufsicht. Oberstes Ziel der Fachaufsicht ist ein rechtmäßiges und zweckmäßiges Verwaltungshandeln. Die Ausrichtung auf ministerielle Kernaufgaben ist durch ständige Aufgabenkritik sicherzustellen.“

Alle Dokumente, die das Ministerium verlassen und die nicht vom Minister selbst unterschrieben sind, werden in seiner Vertretung oder in seinem Auftrag unterzeichnet. Die „in Vertretung“ Unterzeichnenden sind zwar in der Tat Vertreter des Ministers (§ 6 Absatz 1 GGO), die „im Auftrag“ Unterzeichnenden aber nicht seine Beauftragten. Denn dieser Begriff ist für die besonderen Funktionsträger aus der erwähnten Liste reserviert.

An sich hätte man einen Antisemitismus-Beauftragten während der zwölf Jahre des Tausendjährigen Reiches gebraucht, da hätte er alle Hände voll zu tun gehabt. Nach dem 8. Mai 1945 waren die Antisemiten jedoch wie vom Erdboden verschluckt, aus welchem sie jetzt, 72 Jahre später, langsam wieder hervorkommen, verstärkt durch jene aus dem Morgenland, denen ihr „schönes Vorbild“ Abū l-Qāsim Muhammad ibn ʿAbdallāh ibn ʿAbd al-Muttalib ibn Hāschim ibn ʿAbd Manāf al-Quraschī, kurz Mohammed (gestorben 632), vor etwa 1.400 Jahren aufgegeben hat: „Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!’“

“Now we're in a fine mess“.

Das lasen natürlich auch diejenigen, die schon länger im Abendland lebten, in der Reclam-Ausgabe der „Nachrichten von Taten und Aussprüchen des Propheten Muhammad, zusammengestellt von Sahih al-Buhari." Doch sie nahmen das genauso wenig ernst, wie ihre Eltern und Großeltern die antisemitischen Parolen des Gefreiten aus Braunau in der 1920er Jahren.

Und jetzt haben wir den Salat. Oder wie unsere Freunde von der Insel sagen: “Now we're in a fine mess“. Offenbar gehört es nicht zu den „ministeriellen Kernaufgaben“, die Regierung bei der Bekämpfung des Antisemitismus zu unterstützen. Dazu braucht man einen speziellen Beauftragten. „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass“, hatte die Kanzlerin nach ausreichender Bedenkzeit kürzlich verkündet und zum wiederholten Mal „mit allen Mitteln des Rechtsstaates“ gedroht.

Diesmal ging es um das Verbrennen von Israelflaggen vor dem Brandenburger Tor durch Anhänger der „Religion des Friedens“. Außerdem betonte die Kanzlerin erneut, Deutschland sei dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens „in besonderer Weise eng verbunden“. Um diesem Satz besondere Glaubwürdigkeit zu verleihen, hatte die Bundesregierung, zusammen mit 127 anderen Staaten, für die UN-Jerusalem-Resolution 2017 gestimmt, durch die die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA abgelehnt wurde.

Und um auch nicht den leisesten Zweifel an den Worten der deutschen Bundeskanzlerin vor der israelischen Knesset aufkommen zu lassen, wonach „das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte ... das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis heute“ bilden, hatte die Staatsministerin für Kultur im Einklang mit dem Auswärtigen Amt sich kürzlich geweigert, dem hessischen Kultusminister ihre Zustimmung für die Rückgabe der berühmten Qumran-Schriftrollen an Israel zu geben, soweit diese aus dem Westjordanland stammten. Eine für 2019 geplante Ausstellung im Frankfurter Bibelhaus musste deshalb ad acta gelegt werden, was die Deutsch-Israelische Gesellschaft als Skandal bewertete.

Aiman Mazyek ist der ideale Antisemitismus-Beauftragte!

Hätten wir einen Antisemitismus-Beauftragten gehabt, wäre das alles natürlich ganz anders gelaufen. Oder etwa nicht?

Doch egal wie die Sache ausgeht: Einen geeigneten Kandidaten für diesen ehrenvollen Posten hätte ich auf jeden Fall. Wer wäre dafür besser geeignet, als jemand, der von sich gesagt hat (am 14. Januar 2015): „Ich bin ein Jude, wenn Synagogen angegriffen werden, ich bin ein Christ, wenn Christen beispielsweise im Irak verfolgt werden, und ich bin ein Muslim, wenn Brandsätze auf ihre Gotteshäuser geworfen werden.“ Wie, Sie wissen nicht, wer das gesagt hat?

Nun, es gibt nicht viele, die zu einer solchen Aussage bereit und in der Lage sind. Es war Aiman Mazyek, der Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Wenn Sie den Link angeklickt haben sollten, werden Sie allerdings nicht die erwartete Bestätigung bekommen haben. Die Suche in tageschau.de (am 23. Dezember 2017) ergab vielmehr folgendes: „Ihre Suche nach Aiman Mazyek Ich bin Jude war leider erfolglos.“ Offenbar war den Verantwortlichen die Sache doch zu peinlich. Am Zeitablauf kann es jedenfalls nicht gelegen haben, denn es gibt sogar noch einen Eintrag vom 1. März 2012. Doch ein Beleg für Mazyeks Bekenntnis findet sich immerhin hier.

Die Ernennung von Aiman Mazyek zum Antisemitismus-Beauftragten hätte überdies den unschätzbaren Vorteil, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Er könnte gleichzeitig das von ihm vorgeschlagene und bei der Gelegenheit neu zu schaffende Amt des Antirassismus-Beauftragten in Personalunion übernehmen. Und wenn’s ganz gut läuft, könnte man auch noch einen Antiislamophobie-Beauftragten draufpacken, wenn den auch bisher zu meiner Verblüffung noch niemand gefordert hat.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

Leserpost (9)
Gustav Jaspers / 27.12.2017

Herr Grell, das Organigramm ist sehenswert. Sie bemühen aber nun das Bild von „Häuptlingen und Indianern“ – in dem Kontext meinen Sie, dass die Häuptlinge „leiten“ und die Indianer „tun“.  Mein Verständnis einer solchen Bürokratie ist aber, dass die 1.400 von Ihnen gelisteten Indianer auch Häuptlinge im Camouflage-Dress sind. Und keiner von denen „faltet“  resp. „leitet“  - von Führung ganz zu schweigen. Ich vermute die eigentliche Arbeit wird nach extern vergeben. 

ChristianF. Schultze / 27.12.2017

Es tut mir leid, aber ich kann beim besten Willen nicht mehr lächeln über diese berechtigte Glosse. Diese Staatsverwaltung, die mit Regierung nur noch den Namen gemein hat, ist zu einer raubenden Schmarotzerbande verkommen. Und das gibt es dann noch 16 Mal auf Länderebene. Glaubt noch jemand , dass von diesen Menschen so etwas wie Staatsführung und Staatskunst ausgehen könnte?

Frank Stricker / 27.12.2017

Ach ja, es war auch derselbe Herr Mazyek, der auf der Homepage seiner Muslimbrüder empfahl, dass weibliche Muslima unbedingt einen gläubigen Muslim zum Ehemann nehmen sollten. Mehr Intoleranz gegenüber unserer freien Gesellschaft geht nun wirklich nicht mehr.

Winfried Sautter / 27.12.2017

Aiman Mazyek: In der Tat, in unserer Appeasement-Gesellschaft (Houellebecq: Unterwerfung) der geeignete Mann für den Posten. Mag es zunächst erscheinen, man habe den Bock zum Gärtner gemacht, so offenbart sich mittelbar doch das strategisch richtige Kalkül: Die Bekämpfung des Antisemitismus muss zunächst als Feigenblatt herhalten; dann wird es in die Bekämpfung des Anti-Rassismus verallgemeinert; und konkret wird es schliesslich nur in der Bekämpfung der “Islamophobie”. Es ist nicht nur Bock und Gärtner, es ist Biedermann und die Brandstifter.

Karla Kuhn / 27.12.2017

Mir würden auch noch paar “Beauftragte” einfallen, schließlich kann damit auch die Arbeitslosenzahlen drücken. Dabei sucht doch die Wirtschaft jede Menge Fachkräfte. Ein Widerspruch ?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Rainer Grell / 12.01.2018 / 15:00 / 10

Ist Vergewaltigung so schlimm wie Mord?

Noch nie hat mich ein Gedicht so berührt, wie diese Zeilen von Mascha Kaléko: Vor meinem eignen Tod ist mir nicht bang, nur vor dem Tode…/ mehr

Rainer Grell / 01.01.2018 / 16:34 / 0

Deutsche Staatsräson – brüchig wie altes Papier

Der französische Philosoph Paul Valéry (1871-1945) hat einmal gesagt: „Zwei Dinge bedrohen die Welt: Die Ordnung und die Unordnung.“ An diesen klugen Satz musste ich…/ mehr

Rainer Grell / 26.12.2017 / 14:00 / 12

Bosheit und Genie

Vor Jahren gab es mal einen Unternehmer in NRW, der ungeniert verkündete, er habe keinen Respekt vor Gesetzen, weil er die Leute kenne, die sie…/ mehr

Rainer Grell / 25.12.2017 / 16:00 / 6

Der wichtigste Prozess des 20. Jahrhunderts

Was war der wichtigste Prozess des 20. Jahrhunderts? Der Prozess von Nürnberg (in Wirklichkeit waren es mehrere, 13 insgesamt)? Der Auschwitzprozess in Frankfurt am Main…/ mehr

Rainer Grell / 18.12.2017 / 06:15 / 14

Macht mal halblang, auch Politiker verdienen Empathie!

Natürlich konnten unsere beiden Töchter, mittlerweile selbst zweifache Mütter, als erstes „Mama“ sagen, aber eines der nächsten Wörter, das sie fehlerfrei aussprachen, war „Wasserwirtschaftsverwaltung“. Und…/ mehr

Rainer Grell / 04.12.2017 / 12:00 / 7

Managerbezahlung: Selbstbedienung ja, Haftung nein?

Es geht  um exorbitant hohe Managergehälter, um Boni, Aktienoptionen, Abfindungen in Millionenhöhe und opulente Altersversorgungen. Oder, um ein paar Namen zu nennen, es geht um…/ mehr

Rainer Grell / 30.11.2017 / 06:19 / 10

Wer wird Polizist – und warum?

Bei der Lektüre von Peter Grimms Beitrag über die „Zwei-Klassen-Polizei“, in dem es um die Zustände bei der Auswahl und Ausbildung von Polizisten in Berlin…/ mehr

Rainer Grell / 18.11.2017 / 13:00 / 5

Cool

Eine der schlimmsten Erfindungen der letzten Jahrzehnte ist die Coolness. Wer nicht „cool“ ist, ist out, kann nicht mitreden, gilt als Weichei. Zwar ließ Lenny…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com