Ob Wahlen, allgemeine Verwaltung oder Verkehr – Berlins Versagen ist legendär. Das Muster: Der Senat verordnet irgendwas, und die Bürger müssen sich mit den Folgen herumschlagen. Manchmal auch im Wortsinn, wenn der Senat Auto- und Radfahrer jetzt buchstäblich in einen Kampf um den knappen Straßenraum hetzt.
Die Spatzen zwischen Kapstadt und Nordkap pfeifen es von allen Dächern. In Berlin liegt die Verwaltung am Boden. Die rotgrünrote Landesregierung kommt weder bei ihren hoch eingeflogenen Projekten voran noch in den Niederungen des politischen Alltags. Die Einwohner haben sich daran gewöhnt, sie flüchten sich in Sarkasmus, lachen.
Jetzt aber das Neueste: Der Senat flüchtet sich in seiner Hilflosigkeit in Schnapsideen, und deren Folgen sind womöglich nicht mehr zum Lachen. Was die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch jetzt aufs Gleis gesetzt hat, könnte eine Mischung aus Krieg und Slapstick auf der Straße bewirken, genauer: neben der Straße, im ruhenden Verkehr. Dort könnte es ziemlich unruhig werden. Nicht ausgeschlossen, dass auch die Fäuste fliegen.
Jarasch hat die neue Parkgebührenverordnung bekanntgegeben, die ab Januar gelten soll: Die Kosten für PKW werden erhöht, soweit alles normal. Doch nebenbei kam auch auf ein brisantes Detail zur Sprache. Wörtlich heißt es: „Für das Abstellen bzw. Parken von E-Tretrollern, Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs ist eine generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht vorgesehen. Damit wird den Nutzenden der genannten Fahrzeugarten eine Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen erleichtert.“
Fahrräder dürfen also ab sofort umsonst auf Autoparkplätzen abgestellt werden, das soll gefördert werden. Und wo ein Fahrrad steht – warum nicht mitten auf dem Geviert des Stellplatzes? – dort kann kein Auto mehr abgestellt werden. Und merke: Eines ist heute, in Zeiten des in Berlin herrschenden offenen Krieges zwischen Radfahrern und Autofahrern, in Zeiten von „Extinction Rebellion“ oder „Last Generation“ klar: Diese Steilvorlage werden sich Aktivisten nicht nehmen lassen, und zumindest in der Innenstadt, in den Einkaufsstraßen den Parkplatzsuchenden Autofahrern das Leben nach Kräften so schwer wie möglich zu machen.
Blockade ohne Rechtsbruch?
Anmerkung: Grundsätzlich begrüßt der Autor dieser Zeilen und setzt sich auch dafür ein, dass für Fahrräder mehr Raum in der Stadt geschaffen wird, mehr Sicherheit, mehr Komfort fürs Radfahren. Dies auch zu Lasten des Autoverkehrs. Wie sonst? Allein schon das Missverhältnis zwischen den platzfressenden Alleinfahrern in Fünfsitzern, in SUV-Panzern einerseits und den überaus schmalen und langsamen Einzel-Radfahrern gebietet dies. Genauso wie der – glücklicherweise – enorm angewachsene Fahrradverkehr. Der Autor engagiert sich auch persönlich dafür, er fährt meist leidenschaftlich Fahrrad und gelegentlich auch mit dem eigenen Auto. Er kennt die ziemlich gleich verbreitete Rücksichtslosigkeit von Autofahrern und Radfahrern gegenüber den jeweils Schwächeren.
Doch die Schnapsidee, die Autoparkplätze für einzelne Fahrräder zu öffnen, dürfte wie so vieles in Berlin nach hinten losgehen. Sie macht die Anarchie, der manche auf den Straßen frönen, ein Stück weit legal.
Natürlich wird kein Besitzer eines Rennrades oder sonstwie teuren Gerätes dasselbe an einem solchen Ort stehenlassen, nur abgeschlossen und nicht fixiert an Bügel, Laternenpfahl oder Zaun. Doch in der Stadt gibt es zigtausende von alten, fast wertlosen, vergessenen Drahteseln, denen allen nun ein neuer Lebenssinn eingehaucht werden könnte, reaktiviert aus dem Keller, dem Hinterhof oder aus dem Park.
Man muss ab sofort nicht mehr Gesetze brechen, um die Autofahrer in Rage zu bringen, keine Zufahrtstraßen in die Stadtzentren mehr blockieren, sondern nur noch Parkplatzblockieren spielen, ganz legal, mit höchsten Weihen von der Verkehrssenatorin. Natürlich wird es Versuche geben, blockierende Fahrräder ein wenig auf die Seite zu stellen, um das Auto doch noch zu platzieren, und natürlich wird es dabei zu Rangeleien kommen – und natürlich ist dann der Autofahrer im Unrecht. Aktivisten haben bisweilen viel Zeit und Geduld, um hinterm Busch Wache zu stehen. Einer allein könnte eine ganze Reihe von blockierten Parkplätzen mit Schrottfahrrädern bewachen. So ist es offenbar gewollt von der Politik. Auch wenn die Verkehrssenatorin, als sie auf den Unfug ihres Planes aufmerksam gemacht wurde, mündlich nachschob: Sie gehe davon aus, dass die Räder platzsparend geparkt werden. Wieso meint sie das? Und wer muss sich daran halten?
Kloppt Euch doch selbst
Die tausendfach herumstehenden E-Scooter werden den Fahrrädern auf den Autoparkplätzen gern Gesellschaft leisten. In der Tat sind sie heute ein Ärgernis auf den Bürgersteigen. Aber wenn wir die Verkehrswende so verstehen, dass demnächst jede Mobilität elektrisch betrieben und der Fußgänger abgeschafft wird, werden die stromfressenden Roller sowieso flächendeckend überall herumstehen. Vielleicht sollte man das Thema mal grundsätzlich angehen.
Die neue Verordnung, die Jarasch jetzt vorgestellt hat, der offensichtliche Wunsch, dass die Auseinandersetzung zwischen Radverkehr und Autoverkehr doch bitteschön von den Beteiligten selbst ausgetragen werden möge, ist auch ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Eines der großen Pleite-Projekte in der Stadt ist bekanntermaßen die einstmals so groß angekündigte „Verkehrswende“, für die vor vier Jahren das Mammut-Regelwerk „Mobilitätsgesetz“ verabschiedet wurde. Sie ist längst ein Running Gag in allen Hauptstadt-Medien (neben dem Sozialen Wohnungsbau, der mittlerweile auf Null zurückgefahren wurde). Da die grüne Verkehrssenatorin – wie ihre Vorgängerin in der letzten Legislaturperiode – weder bei der Verbesserung des Nahverkehrs noch bei der Förderung des Radverkehrs auch nur annähernd ihre Versprechen einlösen konnte, heißt es jetzt: Kloppt euch doch selbst, macht das unter euch aus.
Als das Mobilitätsgesetz verabschiedet wurde, versprachen der regierende Senat und seine damals wie heute tragenden rotgrünroten Parteien Radfahr-Zustände wie in Kopenhagen oder Amsterdam, mit breiten Radwegen und -streifen. Vor allem aber auch mit tausendfachen, sicheren – anschließbaren – Parkmöglichkeiten für die Räder bei öffentlichen Einrichtungen, den S- und U-Bahnstationen. Dies auch weil die Berliner Polizei den Kampf gegen Fahrraddiebstähle längst und dauerhaft aufgegeben hat. Wer es aus Amsterdam kannte, sah es schon in Berlin aus dem Boden sprießen: Ein Parkhaus für 7.000 Fahrräder unmittelbar am Hauptbahnhof. Doch es blieb ein Luftschloss, wie alles in Berlin. Inzwischen wäre man dort froh, wenn auch nur irgendwo ein paar mehr Bügel installiert würden. Der Frust in der Berliner Fahrradszene ist enorm.
Unvermögen, Lustlosigkeit, Desinteresse, ja: Faulheit wegen persönlich gesicherter Zukunft in der Öffentlichen Verwaltung – warum auch sollte die sogenannte „Mobilitätswende“ vom ganz großen Drama in der Hauptstadt ausgenommen sein? Die Berliner wählen sowieso immer dieselben Parteien, der rotrotgrüne Senat kann sich seiner Mehrheit sicher sein, egal, was passiert. Selbst unfassbare Armutszeugnisse der Landesregierung haben seit Jahrzehnten nicht mehr für die Abwahl eines Senats sorgen können.
Wir schaffen’s nicht
So zeichnet sich genau genau das laut Umfragen heute schon für die Neuwahl im Februar ab, auch wenn die originellerweise nur deshalb stattfindet, weil der Senat sogar die Organisation der letzten Wahl komplett in den Sand gesetzt hat. Und es ähnelt sich ja auch: So wie der Senat die Schuld an dem Wahlchaos den Berlinern in die Schuhe schieben wollte (SPD: „Die Wahlen werden von den Bürgerinnen in Selbstorganisation durchgeführt. Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU versucht, diese Schwierigkeiten parteipolitisch zu instrumentalisieren.“), genauso will Jarasch nun offenbar, dass die Berliner das Ringen um die Verkehrswende zwischen Rad und Auto selbst erledigen, zum Beispiel im Krieg um die Parkplätze. Statt endlich politische Vorgaben zu leisten.
Kümmert euch doch selbst – ob Jarasch dies auch zum Prinzip erheben wird, wenn sie demnächst Regierende Bürgermeisterin sein wird. Doch, doch, die Chancen für sie als Spitzenkandidatin stehen laut Umfragen gar nicht so schlecht. Sie trommelt schon mal. Angesichts der desolaten Situation in den Berliner Amtsstuben kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs eine „Radikale Verwaltungsreform“ an, freilich ohne dies zu spezifizieren (die Zuständigkeiten sollen klarer werden, hieß es lediglich). Als sie vor einem Jahr erstmals als Spitzenkandidatin antrat, hatte sie Berufserfahrung lediglich in der Partei gesammelt und noch nie eine Verwaltung von innen gesehen. Könnte also sein, dass sie im Zweifelsfall dann den Hilferuf an die Berliner richtet: Macht eure Verwaltungsreform bitte selber.
Auch viele Autofahrer jedenfalls sind schon mal entschlossen, die Sache selbst in die Hand – und für sich das Beste aus der neuen Parkgebühren-Verordnung zu machen. In den sozialen Medien, auch in Leserbriefen, blitzt die naheliegende Idee bereits vielfach auf: Jeder kann sich ab Januar künftig vor seiner Haustür seinen Privatparkplatz sichern. Er muss nur morgens, wenn er zur Arbeit fährt, anstelle seines ausgeparkten Autos erst mal sein Fahrrad als Platzhalter aufstellen, der ihm den Parkplatz für den Abend freihält. Und kann abends dort wieder bequem einparken. Auch das dürfte nicht konfliktfrei mit der Nachbarschaft ablaufen. Aber es würde zum Motto des Senats passen: Macht das unter euch aus. Wir schaffen’s nicht.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
Kümmert doch darum selbst? In Deutschland? Ich meine hier gibt es geneseitig in Konflikt stehende Gesetze für fast alles. Der Staat mischt sich sogar in Geschlechtsleben der Leute und in ihre Gesundheit (sind Sie überhaupt geboostert?) und will mir sagen wie oft und wie überhaupt ich mich sauber halte. In so einem Staat „erlaubt“ der Staat den Leuten sich um etwas selbst kümmern? Das ist doch eine Falle oder wird es zu einer.
Lautet nicht ein Grundsatz des WEF, so viel Chaos, wie möglich anzurichten, dann würden die Bürger den Great Reset – sprich Totalitarismus – gerne akzeptieren?! Ob Corona oder zunehmendes Chaos – das geschieht alles nicht aus Dummheit oder Unvermögen. Das ist Absicht. (@Ludwig Luhmann – „Der Great Reset ist ein globaler Hybridkrieg gegen die Menschheit!“ – Sehe ich auch so.)
Ho ho ho: „Ex-Geheimdiplomat Gerhard Conrad über die Ermittlungen zur Sabotage an den Nordstream-Pipelines“ Tagessau vor 5 Tagen. EIN EXPERTE. Wäre das nicht auch eine Möglichkeit, wie man mit geparkten Rädern und Autos umgehen könnte. Und mit Pferden auch? Man könnte doch ein großes Loch erzeugen, wo die alle reinfallen. Das kommt eh nicht raus. Und dann zuscheißen! Schreibt doch mal unten in die Kommentare, was Ihr davon haltet? :-)
Achnein, geht nicht. So viel kann man gar nicht essen, wo jetzt alles so teuer ist.
„Mehr Sicherheit, mehr Komfort fürs Radfahren. Auch zu Lasten des Autoverkehrs. “ ? Sonst noch was ? Mehr Sicherheit VOR Radfahrern müsste das heißen. Diese Klimastrampler stressen einen als Autofahrer durch ihre Unvorsichtigkeit auf der Straße und schießen auch gern mal auf dem Bürgersteig um die Ecke; wo sie übrigens niemals absteigen wenn sie auf Fußgänger treffen. Und was den Autoverkehr betrifft: Natürlich spielt es mal wieder überhaupt keine Rolle, dass es auch ältere oder sonstige Leute gibt, die nicht so gut zu Fuß sind, die Kinder dabei haben etc.,die eben auf das Auto angewiesen sind. Mich wundert die irre Schnapsidee mit den Parkplätzen überhaupt nicht. CO2,-Sparer sind wichtig. Und so benehmen sie sich auch.
Wer in der Parkbucht über seinem Fahrrad ein Zelt aufbaut kann dort auch gleich wohnen. Schließlich muss das Rad ja bewacht werden. So kann Börlin die Wohnungsnot mit abhaken und braucht nicht neu bauen.
Natürlich ist auch Versagen und bodenlose Dummheit im Spiel, aber es ist in erster Linie ein ganz bewusster Krieg ausgerechnet gegen jene Bürger, ohne die eine Kommune, ein Land oder ein Staat gar nicht exestieren könnte. Jarrasch hat schon einige Niederlagen bei einer Justiz einstecken müssen, die ansonsten mit verantwortlich für die katastrophalen Zustände in der der Hauptstadt ist, und das schon seit über 30 Jahren, da das Desaster exakt mit dem Start des SPD/AL-Senats 1989 begann. Jarrasch ist eine der vielen Plappertante, die sich in der Politik in höchsten Postionen immer mehr breitmachen und nur Unsinn anrichten und oft die Konsequenzen ihres törichten Handelns nicht übersehen können oder wollen. Im Grunde ist diese Verordnung eine Lappalie, aber vielleicht versucht man damit nur, von anderen schwerwiegenden „Untaten“ abzulenken und davon gibt es in Berlin eine ganze Menge und das wie gesagt, seit über 30 Jahren, wobei die derzeitige Koalition eigentlich die gleiche ist, wie jene 1989, nur dass die SED damals aus Ostberlin die Fäden zog.
@Hadwig Hofmann : „… ihre Kreuzchen anderswo machen als bei Rot, Gelb, Grün.“ Äh, lassen Sie mich mal raten. Also schwarz? Haha, der war gut.
Lesen Sie doch mal in Wikipedia unter „Zirusparteien“ nach. „Die Zirkusparteien entstanden bereits in der römischen Kaiserzeit, wobei zunächst vier gleichberechtigte Rennställe mit ihren Anhängern existierten: prasina ‚die Grüne’, veneta ‘die Blaue’, russata ‚die Rote‘ und albata ‚die Weiße’. Zumindest in späterer Zeit führte man die Farben auf die vier Elemente Feuer (rot), Wasser (blau), Luft (weiß) und Erde (grün) zurück. In der Spätantike hatten die beiden großen Parteien der Blauen und Grünen „Dependancen“ in all jenen Großstädten, die über einen Circus oder Hippodrom verfügten. Da nach dem teilweisen Zusammenbruch des Oströmischen Reiches im 7. Jahrhundert fast nur noch in Konstantinopel Wagenrennen veranstaltet wurden, beschränkte sich der Einfluss der Zirkusparteien ab dieser Zeit auf die Hauptstadt. „ Wählen Sie denn die Weißen? Ich dachte, die sind böse. Und die Schwarzen veranstalten gar keine Wagenrennen und Gladiatorenkömpfe im Kolosseum. Sie haben da ein Problem in Berlin. Ich danke dem Herrn, dass ich nicht solche Probleme habe. Gelbe Gickelinge, meinen Sie, das hilft. Bei Kopfschmerzen jedenfalls nicht, höchstens bei Frostbeulen und Bullämie. Was mich aber bestürzt: Das Oströmische Reich soll teilweise zusammengebrochen sein. Wer hätte das gedacht, wo sie immer so erfolgreich waren. Liegt Berlin nun in Ostrom oder in Westrom. Vielleicht doch in Südrom. Nein, geht auch nicht im Süden haben sie alle Messer. Wo genau ist diese Stadt. Schon der Comedian Fritz Reuter sagte ja, “Schaut auf diese Stadt„, aber er hat nicht gesagt, wo sie überhaupt ist. Noch ist Polen aber nicht verloren, und Pommernland ist abgebrannt. Und die sagenhafte Stadt Vineta ist in einer einzigen Sturmnacht untergegangen. Oder war das Atlantis? Also mit weniger Worten: Irgendwo gab es dieses Berlin und mir ist es egal.