Peter Grimm / 03.07.2018 / 11:02 / Foto: Pixabay / 32 / Seite ausdrucken

„Auf Grundlage einer Fiktion” ist Horst wieder lieb

Das deutsche Staatstheater hatte bis gestern Nachmittag eigentlich mehr Dramatik versprochen. Nun hat sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer mitsamt seiner CSU-Führungsriege zwar der Kanzlerin unterworfen, aber man kann es „Kompromiss“ nennen oder „gesichtswahrend“, denn es soll nicht so ganz nach Unterwerfung aussehen. Also der Horst darf weiterhin keine Asylbewerber zurückweisen, die schon woanders einen Antrag gestellt haben, kann aber irgendwann Transitzentren einrichten, in die er diese Migranten schicken darf und das soll dann so aussehen, als seien diese gar nicht eingereist, denn die neuen Lager liegen zwar in Deutschland, würden allerdings, ganz wie die Transitbereiche von Flughäfen, für quasi exterritorial erklärt. Es gibt also keine Zurückweisung, sondern etwas, das in dem CDU-CSU-Einigungspapier in wunderschöner Amtsprosa als „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ beschrieben wird.

So recht mag dieses Ende nicht zum dramatischen Auftakt passen. Aber das liegt sicher daran, dass das Endspiel noch aussteht, auch wenn Merkel die Partie gegen Seehofer klar gewonnen hat. Nur inhaltlich scheint wirklich viel „auf Grundlage einer Fiktion“ zu beruhen.

Was haben wir in den letzten drei Woche nicht alles vernommen: Das Schicksal Europas hätte am Ausgang der Gespräche zwischen CDU und CSU gehangen. Nun hängt es offenbar noch an den folgenden Koalitionsgesprächen, weil ja irgendwie auch die SPD zustimmen muss und dazu vielleicht auch noch ein eigenes kleines Kompromisschen braucht. Aber solch ein Theaterdonner wie in den letzten Tagen lässt sich darum nicht mehr entfachen. Dazu ist diese Partei zu unwichtig geworden, denn sie kann von allen Beteiligten am allerwenigsten Neuwahlen riskieren.

So weit, so schlecht. Vielleicht sollte man im deutschen Staatstheater jetzt einmal gut durchlüften, damit sich all der künstliche Pulverdampf der Regierungs-Showdown-Aufführung verziehen kann. Was man dann erblickt, ist ein ganz anderes Drama. Worum ging es denn eigentlich?

„Herrschaft des Unrechts“?

Der Bundesinnenminister kündigte etwas an, was er hätte tun können, ohne es ankündigen zu müssen. Es gab die bekannte mündliche Anweisung seines Vorgängers, die Bundespolizei möge an den Grenzen jedweden Migranten, der das Wort Asyl auszusprechen in der Lage ist, selbst dann einlassen, wenn seine Zurückweisung rechtlich geboten wäre. Nun ist es sicher legitim, in Ausnahmesituationen den Rechtsvollzug auszusetzen. Doch über drei Jahre und nur aufgrund einer mündlichen Anweisung?

Das riecht nach autokratischer Herrschaft und Dauer-Ausnahmezustand. Auch wenn es legal sein mag, dem Geist demokratischer Entscheidungsfindung entspricht es ganz gewiss nicht. Und jeder deutsche Bürger, der Probleme mit einem der zahlreichen Ämter bekommt, wenn er seinen Lebensweg nicht bis ins Kleinste mit gesiegelten Schriftstücken belegen kann, wundert sich, dass die massenhafte Einreise anonymer Migranten nur aufgrund einer mündlichen Order über Jahre möglich ist. Unabhängig davon, ob man die Migration gut oder schlecht findet, dies mit solch fragiler Legitimation zu tun, unterminiert ein demokratisches Gemeinwesen.

Das hätte der neue Bundesinnenminister nach seinem Amtsantritt ändern können, doch statt einfach zu handeln und die mündliche Order seines Vorgängers zu widerrufen, kündigte er das Vorhaben, verpackt in einen „Masterplan“, erst einmal groß an. Die Bundeskanzlerin pochte daraufhin bekanntlich auf ihre Richtlinienkompetenz und untersagte ihrem Innenminister die Rücknahme der mündlichen Anordnung des Vorgängers. Eigentlich irre, denn spätestens an dieser Stelle wäre es doch geboten gewesen, dieser Merkel-Linie endlich einmal die Grundlage eines formellen Beschlusses zu geben. Stattdessen reichte der Verweis auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, um die Aussetzung geltenden Rechts aufgrund eines gesprochenen Machtwortes auf Dauer zu legitimieren.

Aushebelung von Regeln hat bedenklich um sich gegriffen

Und für Merkel ging es offenbar vor allem darum, diesen für Demokratie und Rechtsstaat unerträglichen Zustand nicht anzutasten. In der Form soll das, was Horst Seehofer einmal die „Herrschaft des Unrechts“ nannte, erhalten bleiben, auch wenn die Migration vielleicht gedrosselt wird. Das sollte jeden Demokraten hierzulande eigentlich aufschreien lassen.

Dass man die, die es abzuweisen gilt, lieber erst in Transitzentren einlässt, um sie dann von dort aus wegschicken zu wollen, wenn sie denn jemand aufnimmt, lädt natürlich zum Ärgern und Lästern ein. Jeder ahnt, dass das höchstwahrscheinlich nicht viel erfolgreicher sein wird, als es die Abschiebungen bislang waren. Wahrscheinlich wird die SPD nun eine Frist aushandeln nach der die Transitzentren-Insassen aus dem Lager ins Land gelassen werden müssen, wenn ihre Rückführung nicht gelingt. Man darf sie schließlich nicht einsperren.

Auch wenn dieser Umstand schon hinreichend Empörungspotential und Unterhaltungswert bietet, sollten die Bürger, denen etwas an Demokratie und Rechtsstaat liegt, darüber nicht vergessen, dass an dieser Stelle vor allem um die Herrschaft des Rechts, legitimiert durch demokratische Entscheidungen, gehen sollte. Ob bei der Migrations- oder der Eurokrise, die Gewöhnung an die obrigkeitliche Aushebelung von Regeln hat bedenklich um sich gegriffen. In der heutigen Debatte spielte diese Frage beispielsweise kaum eine Rolle.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost

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Martin Landvoigt / 03.07.2018

Taktierereien, schielen auf die Wählergunst, persönliche Eitelkeiten und strategische Kalküle ... was wurde nicht alles von klugen und weniger klugen Kommentatoren ins Spiel gebracht. Mich aber interessiert kein Seehofer, sein persönliches Schicksal, seine Motive ... genau so wenig wie das von Merkel. Mich interessiert, wie es weiter geht in diesem Land. Und wenn es einen guten Kompromiss gegeben hätte, auch wenn ich diesen so nicht gewollt hätte, aber dennoch echte Verbesserungen erreicht, dann hätte ich applaudiert. Was aber Dorothee Bär veröffentlichte, war eine Ernüchterung, kaum ein Feigenblatt, eine Leerformel. Ich erwarte hier keine signifikanten Verbesserungen durch diesen Vorschlag. Die nächsten Wochen werden zeigen ob sie das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Und die Wahlen in Bayern und Hessen zeigen, wie sehr sie den Wähler überzeugen können.

Markus Mertens / 03.07.2018

Man wähnt sich in der Türhüterparabel Kafkas.  Die Tür bzw. das Tor steht offen, aber der “Eintritt ist nicht erlaubt” (Merkel). Seehofer hätte einfach durch das Tor gehen müssen.  Es gibt keine Vorschrift, die es verbietet, Merkel selbst hat sie nicht gegeben. Seehofer geht aber nicht hindurch. Das Tor wird schließlich geschlossen -  ” es war nur für ihn bestimmt “,  Seehofer also, der lediglich einen gesetzeswidrigen Zustand abzustellen hatte. Statt dessen akzeptiert Seehofer den gesetzeswidrigen Zustand und versucht sich an “alternativen Maßnahmen” - welche von Merkel ebenfalls abgelehnt werden. Rückblickend werden Historiker und Psychologen diese Vorgänge bewerten und sich damit beschäftigen, wie es möglich war, dass elementare Verstandesleistungen nicht mehr erbracht werden konnten.

jonas callsohn / 03.07.2018

Unserer Recht und   unsere Demokratie, der Bürger als Souverän, erscheint mir unterdessen auch eher als Fiktion. Es hat etwas Mittelalterliches, wo dem Adel alles erlaubt war, das eigene Landeskind aber für gleiche Taten bestraft wurde, bspw. Passvergehen.

Viola Heyer / 03.07.2018

Jedem, der über etwas Denkschärfe verfügt, ist klar, dass wir, so lange die irre Königin regiert, weiter mit jungen Männern geflutet werden, die uns mit Argumentationshilfen aus Solinger Stahl terrorisieren. Dieses Land braucht Millionen Schutzhunde um sich vor den einfallenden Wolfsrudeln zu schützen.

Bernhard Maxara / 03.07.2018

Genauso ist es, und genau das, was herausgekommen ist, stand zu erwarten. Selbst Seehofers Amtsvorgänger Beckmann hat vorgestern im BR hervorgehoben, daß der Innenminister nichts zu tun brauchte, als eine mündliche Anordnung seines Vorgängers de Maizière ohne Aufhebens zu widerrufen. Alle politischen Akteure kommen mir vor wie ein paar Hausbesitzer, die angesichts eines vollgelaufenen Kellers die Anschaffung von Schöpfgefäßen diskutieren, aber jeden des Hausfriedensbruchs beschuldigen, der einfach den Hahn zudrehen will. Das bedeutet, sie WOLLEN, daß  Keller und Haus volllaufen. Und ich hoffe sehr, daß die bayrischen Wähler das verlogene Spektakel entsprechend honorieren.

Ilse Polifka / 03.07.2018

Schade, ich hätte gerne erlebt, wie Frau Merkel Seehofer aus dem Amt entlässt. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen sie kennen zu lernen, zumindest für all diejenigen, die noch immer Augen und Ohren verschließen. Und was hat denn Seehofer noch zu verlieren ?

Detlef Wilke / 03.07.2018

Jedem deutschen Bürger, der Probleme mit einem der zahlreichen Ämter bekommt, wenn er seinen Lebensweg nicht bis ins Kleinste mit gesiegelten Schriftstücken belegen kann, dürfte vor allem unangenehm aufstoßen, daß der Mehrzahl der Einlaß Begehrenden ohne Identifikationsnachweis Einlaß gewährt wird. Das ist mir als beispielhaftem Individuum bislang noch nie gelungen, ich habe es allerdings angesichts der vorhersehbaren Aussichtslosigkeit an den Grenzen aller zivilisierten Staaten auch noch nicht versucht. Daraus leitet sich im Umkehrschluß unmittelbar ab, was die Bundesrepublik Deutschland nicht ist. Zur Zahl der zivilisierten Staaten sind dabei u.a. auch Kuba und die Volksrepublik China zu rechnen, und die sind nun mal ideologisch wirklich gänzlich unverfänglich.

Marc Hofmann / 03.07.2018

Merkel hat doch eine Niederlage bekommen…die Grün-Sozialisten in Politik und Medien wollten von Merkel den Kopf Seehofer…statt dessen sitzt Seehofer noch fester im Innenminister Sattel und die Öffentlichkeit bekommt ihre “fiktive Grenzschließung”...die als Transitlager gefeiert werden…all das sind Punkt, die die Grün-Sozialisten in Politik und Medien zum Kochen bringen…Merkel steht nun zwischen den Stühlen, weil diese gestern Nacht von der CSU dort hin gerückt worden ist….jetzt kommt der Druck von den Grün-Sozialisten auf Merkel zu….irgendwann wird Merkel so weich gekocht sein, dass diese genervt ihr Amt zur Verfügung stellen wird….jede Wette!

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