In deutschen Städten wurde gestern lautstark dagegen protestiert, dass sich Israel gegen die Massenmörder der Hamas verteidigt, und von der sogenannten deutschen Mehrheitsgesellschaft war wenig zu vernehmen. Ist sie eingeschüchtert, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen bislang immer besonderen Schutz vor öffentlicher Kritik genossen?

Gestern war Demonstrationssamstag, vor allem für Kundgebungen zum Hamas-Krieg gegen Israel. Auch wenn die Demonstranten – und leider nicht nur die – lieber vom „Krieg gegen Gaza“ sprechen und den massenmörderischen Hamas-Angriff auf Israel, mit dem das aktuelle Kriegs-Kapitel begann, längst abgehakt haben, es geht darum, Israel dafür anzuklagen, dass es sich verteidigt. Und es geht etlichen Demonstranten auch um eine islamistische Machtdemonstration, wie sich mancherorts sehr deutlich zeigte.

Eigentlich hatten Beobachter für gestern die größte Demonstration mit einigen tausend Teilnehmern in Berlin erwartet, denn nicht nur Palästinensergruppen und die üblichen Verdächtigen in den migrantischen Millieus hatten überregional für diese Demonstration geworben, sondern auch linksradikale Gruppen. Es kamen auch 8.500 Demonstranten in Berlin zusammen, aber in Düsseldorf waren es nach Polizeiangaben sogar 17.000 Demonstranten, die gegen Israel auf die Straße gingen. Gleich zu Beginn habe die Polizei dort Plakate sicherstellen müssen, die den Holocaust relativierten, heißt es in Presseberichten. 

Die Resonanz der nur halb so großen Berliner Demonstration in der überregionalen Presse war allerdings viel größer, denn dort hatte man offenbar so eine Art zentraler Versammlung in der deutschen Hauptstadt erwartet.

Politik und Polizei in Berlin hatten im Vorfeld versichert, diesmal die erteilten Auflagen für den Aufmarsch auch durchzusetzen. Und die Polizei habe dann auch von Anfang an eingreifen müssen, berichtet u.a. welt.de. Schon bei Demonstrationsbeginn seien Fahnen konfisziert worden, die gegen das Verbot antisemitischer Bekundungen oder der Verneinung des Existenzrechts Israels verstoßen hätten. Bis zum frühen Abend seien in 64 Fällen Anzeigen erstattet worden, davon 16-mal wegen Volksverhetzung und zweimal wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zudem habe die Polizei in 59 Fällen „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ verhängen müssen. Unter anderem deshalb, weil mehrere Männer auf den historischen Neptunbrunnen geklettert waren und dort die Palästinenser-Fahne gehisst hatten. Außerdem berichtet rbb24.de von zwei körperlichen Angriffen auf Journalisten.

Mit Hammer und Sichel für die Hamas?

Augenscheinlich hatte ein Großteil der Teilnehmer eine orientalische Herkunft. Aber nicht alle. Wie erwähnt, hatten auch deutsche linksradikale Gruppen zur Demo-Teilnahme aufgerufen. Und das war auch vereinzelt durch Regenbogen-Flaggen mit Hammer-und-Sichel-Logo, Transparente der marxistisch-leninistischen Partei und auch der Berlin-Neuköllner Linkspartei erkennbar, heißt es u.a. bei der Welt. Wie sich der Hammer-und-Sichel-Regenbogen mit der Ideologie der sicher deutlich zahlreicher zur Kundgebung erschienenen Islamisten verträgt, ist eine spannende Frage. Mehr als Antisemitismus bzw. der Hass auf Israel und den Westen kann es eigentlich nicht sein. Selbst wenn manch naiver Bio-Deutscher vielleicht noch glaubt, man könne ganz friedensbewegt mit der Teilnahme an einem solchen Aufmarsch für eine Waffenruhe eintreten: Die Herrscher in den Palästinensergebieten wollen ihre Waffen nicht ruhen lassen, nur Israel soll möglichst am Waffengebrauch gehindert werden.

So laut und militant etliche Demonstranten auch auftraten, so blieb es doch offenbar für deren Verhältnisse recht friedlich. Da keine großen gewalttätigen Ausschreitungen zu vermelden waren, hieß es bei rbb24.de: 

„Der Aufzug sei ‚mehrheitlich friedlich‘ verlaufen, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke am Abend dem rbb. (…) Der Demonstrationszug sei sehr laut, die Stimmung aber nicht aufgeheizt gewesen, hieß es von rbb-Reportern vor Ort.“

Ab wann ist eine Stimmung „aufgeheizt“? Die Wahrnehmung der Berichterstatter der Welt zur Stimmungslage in einschlägigen Vierteln der deutschen Hauptstadt klingt so:

„Wie aufgeheizt die Stimmung ist, musste ein Gastwirt schon am Freitagabend in Berlin-Neukölln erleben. Dort drangen drei Männer in ein Café ein, schubsten ihn beiseite und rissen ein Plakat von der Wand. Vor dem Lokal warteten weitere Personen, die laut Zeugen die Aktion lautstark mit antiisraelischen Rufen feierten. Das Plakat, das heruntergerissen wurde, zeigte eine 90-Jährige, die von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober beim Überfall auf Israel getötet wurde. Laut Polizei konnten die Angreifer fliehen.“

Bemerkenswert ist auch, was die Medien über eine sogenannte Pro-Palästina-Demonstration vom Freitag in Essen berichteten, zu der sich 3.000 Teilnehmer versammelten. Dort hätten die Demonstranten Transparente mit islamistischen Inhalten gezeigt. Auf einigen sei in arabischer Sprache die Errichtung eines Kalifats gefordert worden. Ein Polizeisprecher habe erklärt, dass es offenbar vor allem um eine „islamreligiöse Versammlung“ auf Essens Straßen gegangen sei. Und die Islamisten haben in ihrem Demonstrationszug im deutschen öffentlichen Raum mit ihren Ordnern eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und wurden den Meldungen zufolge auch bei der Abschlusskundgebung getrennt von den Männern platziert.

Die Islamisierung des öffentlichen Raums in Deutschland macht sichtbare Fortschritte, während viele Deutsche aufpassen, ja nichts zu sagen, was ihnen als islamfeindlich ausgelegt werden könnte.