Günter Ederer / 05.01.2018 / 06:16 / 27 / Seite ausdrucken

SOS SPD (3): Blindheit oder Unfähigkeit?

Es sind Erinnerungen wie aus längst vergangenen Zeiten. Dabei habe ich es selbst noch erlebt. Handwerksgesellen, Beamte im mittleren Dienst, Verkäufer im Einzelhandel, sie alle hatten in den Nachkriegsjahren das erreichbare Ziel: ein Haus für sich und ihre Familie. Mit dem ersten Arbeitsvertrag wurde dafür ein Bausparvertrag abgeschlossen und entsprechend gespart. Die zukünftige Ehefrau aus der gleichen Gesellschaftsschicht hatte natürlich auch einen Bausparvertrag. Nach der Hochzeit ging es dann los. Das schwierigste: ein Grundstück. Dann aber wurde mit viel Nachbarschaftshilfe (Freunden und Schwarzarbeit) das Eigenheim gebaut. Heute ist das unmöglich. Für diese Arbeitnehmer ist der Traum vom eigenen Haus in weite Ferne gerückt. Aus diesem Milieu stammte ein Großteil der SPD-Wähler. Für viele der akademischen Würdenträger der Partei waren und sind das Spießer. Und die SPD ist nicht ganz unschuldig daran, dass diese Menschen vom Wohlstandswachstum abgehängt werden.

Eigentum statt Staatsabhängigkeit

In Japan galt bis in dieses Jahrhundert als gesellschaftspolitisches Ziel, dass ein Facharbeiter sich mit einem 5-Jahres-Einkommen Wohnungseigentum leisten kann. Die Eigentumsquote an Wohnungseigentum ist entsprechend hoch, mit 61,6% im Vergleich zu Deutschland mit 51,9%. Fast alle europäischen Länder stehen besser da als Deutschland. Spitzenreiter sind die Rumänen (96,4%), die Slowakei (90,3%) und Ungarn (86,3%). Aber auch alle Südeuropäer, die mit den EZB-Euromilliarden zu Lasten des deutschen Sparers gestützt werden, haben eine höhere Wohnungseigentumsquote. Griechenland zum Beispiel 74,9%. Mehr Solidarität in Europa für ein sozialeres Europa? Ob Martin Schulz und seine Funktionärs-Juristen-Politologiefraktion diese Zahlen kennen? Und ob sie schon einmal nachgerechnet haben, was heutzutage Wohnungseigentum kostet? Und haben sie dabei bemerkt, dass es für einen Facharbeiter heute unmöglich ist, sich ein Haus im Grünen oder eine Eigentumswohnung in einer Stadt zusammenzusparen?

Jedenfalls war die SPD munter dabei, als durch immer neue Auflagen der Hausbau verteuert wurde. Sie macht auch keine Vorschläge, wie die Nebenkosten gesenkt werden könnten, die durch Notarsprivilegien, Grundbuch- und Grundsteuerkosten zu den höchsten in der Welt zählen. Ein Hauskauf addiert sich in den USA auf rund 800 Dollar, bei uns – bei einem normalen Einfamilienhaus – schnell auf 15.000 Euro. Das schreit nach Reformen für den „kleinen Mann". Die Antwort der SPD: Mietpreisbremse.

EZB: Die Notenbank der Vermögenden

Dank der EZB- und Eurorettungspolitik, die von der SPD unterstützt wird, fluten Billionen Euro die Finanzmärkte – Summen, die dorthin schwappen, wo schon Geld ist. Abzulesen ist diese Entwicklung an den steigenden Aktienmärkten und an den Investitionen in Immobilien. Nichts befeuert die steigende Kluft zwischen den oberen und den unteren Einkommen so sehr, wie die Gelddruckerei der EZB. Aber der SPD-Vorsitzende Schulz will noch mehr von diesem Europa. Das treibt auch Teile der Mittelschicht in die Arme der AfD. Bei seinem Rundgang durch die AfD-Stadtteile von Gelsenkirchen kann Markus Töns ja fragen, wie viele der dort Lebenden Aktien kaufen, und was sie mit ihrem Sparbuch machen, auf dem keine Zinsen mehr anfallen. Dafür müssen sie jetzt Gebühren für ihr Girokonto zahlen.

Wo bleibt die Sozialdemokratie?

Vor allem aber wollen die Sozialdemokraten als Kämper für die soziale Gerechtigkeit wahregenommen werden. Sie verstehen darunter hauptsächlich mehr staatliche Leistungen für die Bildung, die Familien, die Gesundheitsfürsorge, für die Pflege, für die Rente, mit einem Satz: für Alle und alles, was ungerecht ist oder ungerecht erscheint. 918 Milliarden Euro (2016) stehen dafür zur Verfügung, das sind knapp 30% unseres Bruttoinlandsproduktes. Bis Ende 2018 wird wohl die Billionen-Euro-Grenze erreicht. Kaum vorstellbar, dass es bei dieser kaum zu erfassenden Summe immer noch Menschen in diesem Land gibt, die wirklich arm sind, und die kaum wissen, wie sie ohne Spenden und Hilfseinrichtungen – wie die Lebensmittel-Tafeln und Kleiderkammern – über die Runden kommen sollen. Da müssen doch gigantische Fehlallokationen Milliarden dorthin lenken, wo sie nicht hingehören. Eine wichtige Aufgabe, dies herauszufinden, wäre eine dankbare Aufgabe für die SPD.

Bürokratenmonster: Das Sozialgesetzbuch

Die Bibel der Sozialpolitiker ist das SGB II, also das zurzeit gültige Sozialgesetzbuch. Auf 1.542 Seiten, zweispaltig bedruckt, wird darin alles geregelt, was die Sozialgesetzgebung verlangt. Aber dieses SGB II ist zu einer schier unerschöpflichen Einkommensquelle für Juristen degeneriert. Denn welcher Sachbearbeiter soll sich durch diesen Wust sich teilweise widersprechender Paragrafen noch hindurch finden? Die 1.542 Seiten sind ja nicht alles. Dazu kommen die Kommentierungen der einzelnen Paragrafen, hunderte Rechtsverordnungen und eine wegweisende Rechtsprechung mit einem gigantischen Umfang.   

Was ist das für ein Gesetzbuch, das mit lauter schwammigen Vokabeln wie „ermessen", „zumutbar", „angemessen", „bedarfsgerecht" und so weiter angefüllt ist? Das führte z.B. 2009 zu 813.000 Widersprüchen, von denen 36% erfolgreich waren. Das Pikante bei diesen Sozialgerichtsverfahren: Es zahlt immer der Staat, egal wer gewinnt. Es ist mir in jahrelangen Recherchen nicht gelungen herauszufinden, wie viele Milliarden uns dieses System kostet. Das wäre doch eine wundervolle Aufgabe für die vielen Juristen im Bundestag, nicht nur die von der SPD, das SGB II wenigstens auf die Hälfte einzudampfen – nicht die Zahlungen an die Betroffenen, sondern die Klarheit der Bestimmungen, die so formuliert werden sollten, dass sie jeder versteht: der Empfänger der Hilfen und der Steuerzahler, der sie bezahlt. Das wäre eine gigantische Sozialreform.

Einen konkreten Vorschlag will ich hier noch machen, weil Sie daran testen können, ob Sie verstehen, was da gemeint ist. Es geht darum, zu definieren, was Einkommen ist. Da steht: „Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Abk. Alg II-V) mit nochmals 10 Paragrafen erlassen worden. §11 Absatz 2 Nr.5 SGB II i. V.M. §3 ALG II -V regelt, was zu den notwendigen Ausgaben zählt, die mit der Erzielung des Einkommens verbunden sind." Alles klar?

Mogelpackung Mütterrente

Das bisherige Regelwerk bedarf dringend mehr Transparenz, mehr Bürgernähe. Dann fallen hoffentlich auch solche Taschenspielertricks auf, wie bei der Mütterrente, also der 28,39 € im Westen und 26,39 € im Osten pro Kind, das vor 1992 geboren wurde. Das Für und Wider über die Mütterrente will ich mir hier schenken – nur soviel: Die meisten Frauen, die in den Nachkriegsjahren oft auch mehrere Kinder bekamen, waren im Haushalt vollbeschäftigt und hatten keine Zeit, sich auch noch eine Rente hinzuzuverdienen. Sie waren jetzt am ehesten der Altersarmut preisgegeben. Aber offensichtlich ist weder dem Parlament noch der Journaille aufgefallen, dass gerade die ärmsten Frauen leer ausgingen. Denn denjenigen, die auf Grundsicherung angewiesen waren, wurde die Mütterrente genau von dieser Grundsicherung wieder abgezogen. Für sie war es ein Nullsummenspiel. Mehr erhielten also nur die Frauen, die schon eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekamen. Um wie viele Milliarden es sich dabei handelt, konnte ich nicht feststellen. Die Zahl ist nicht zu finden. Das schreiende Unrecht an dieser Situation: Der Staat spart in seinem Sozialetat diese Milliarden an Grundsicherung und bürdet sie via Mütterrente der Rentenversicherung auf. Und das haben all die Juristen in der SPD nicht gemerkt?

Der Facharbeiter – der Trottel der Nation 

Knapp eine Billion Euro, die pro Jahr für soziale Gerechtigkeit ausgegeben werden – und alles, was der SPD-Führung nach dem vergeigten Wahlkampf einfällt, ist noch mehr Geld für das gleiche System. Wollen sie wirklich mehr soziale Gerechtigkeit oder noch mehr Abhängigkeit der Menschen vom Staat, der sie mit Almosen aus den Töpfen abspeist, in die sie vorher mit ihren Steuern und Sozialabgaben eingezahlt haben? Es ist schon einige Zeit her, dass ich einen ARD-Film über die Facharbeiter mit dem Titel: „Die Trottel der Nation" produziert habe. Neben vielen anderen erstaunlichen Ergebnissen (der deutsche Facharbeiter verdient weniger als seine vergleichbaren amerikanischen und japanischen Kollegen) zahlte der Facharbeiter nach Abzug der Sozialabgaben, der Einkommens- und indirekten Steuern mehr an den Staat, als er später als Rente herausbekommt. Wenn also ein Facharbeiter mit zwei Kindern ein Nettoeinzahler in unser Sozialsystem ist, wer ist dann der Nutznießer? Die Frage könnte jeder selbst beantworten. Mein Fazit: Von diesem fast eine Billion Euro großem Umverteilungstopf lebt die Sozialindustrie, die den Menschen nicht hilft, sich unabhängig zu machen, sondern sie unmündig hält. Die SPD – wie alle sozialdemokratischen Parteien in den westlichen Industriestaaten – muss sich entscheiden, ob sie einen Bevormundungsstaat befürwortet, oder dafür kämpft, dass jeder, der will und kann, in die Lage versetzt wird, den Staat und die Gesellschaft mitzugestalten.

Teil 1: „Gelsenkirchen landunter

Teil 2: „Ausfahrt Wolkenkuckucksheim​​​​​​​

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Leserpost

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Rudolf George / 05.01.2018

Wenn wir eine ausgewogene Medienlandschaft hätten, dann wäre die Frage aus dem letzten Absatz ein Dauerthema: wie kann es sein, dass wir Jahr für Jahr mehr Geld in den Sozialhaushalt pumpen, aber dennoch die Sozialpolitiker von Jahr zu Jahr eine Verschärfung der sozialen Situation beklagen?

Wolfgang Kaufmann / 05.01.2018

Es ist wie bei der Werbung. Kein Endverbraucher überprüft, ob das Produkt wirklich die besseren Ergebnisse zeitigt. Nein, flotte Sprüche genügen, sozialverträgliche Gesichter auf den Wahlplakaten und als Beweis der technologischen Weltläufigkeit ein Schulzzug-Spiel mit der Komplexität von Pong, abwärtskompatibel mit dem PC von Robotron. Warum überprüft niemand die realen Ergebnisse? Weil Lesen Mühe macht, weil Lesen uns beunruhigen könnte, weil die Maus immer wieder Richtung Clickbait ausrutscht? Nein. Die Attitüde genügt. Die Attitüde ist sozialverträglich: „Was bist denn du für einer? — Ich bin ein ganz gerechter, ich wähle SPD. — Ja so ein Braver!“ Was interessieren mich die Folgen meines Kreuzchens für morgen? Ich will nur einfach heute zu den Guten gehören!

Ernst Lerche / 05.01.2018

Soziale Gerchtigkeit ist dann erreicht,wenn alle gleichmäßig arm sind.!Gleichmäßig reich geht ja nicht,weil schon die Definition “reich” unmöglich ist,Also ist es einfacher und geht schneller,wenn alle gleichmäßig arm gemacht werden und das gelingt uns mit Hilfe von Herrn Draghi auch.St.Martin würde ihm schon dabei behilflich sein. weiter so !

Thomas Weidner / 05.01.2018

Es ist nicht nur der “Facharbeiter”. Genau so sind es die “kleinen” Angestellten - denn es sollte keinen Unterschied machen, ob jemand an der CNC-Maschine steht oder ob er am Schreibtisch die Grundlage deren Programmierung erarbeitet. Denn auch diesen Wandel - vom Arbeiter zum kleinen Angestellten - hat die SPD nicht nur verschlafen: Sie hat ihn schlich nicht sehen wollen. Das ist “Vorsatz” - und kein Versehen.

Klaus Metzger / 05.01.2018

An Ihren ARD-Film über deutsche Facharbeiter mit dem Titel: „Die Trottel der Nation“  kann ich mich noch gut erinnern. Weil ich ihn so erhellend fand, habe ich ihn bis heute archiviert. Zu solchen Beiträgen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute nicht mehr fähig oder willens. Da herrscht pure Meinungsmache im Sinne der Linkspartei und der Grünen vor. Dort sind Gestalten wie die ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und langjährige Linkspartei-Funktionärin Luc Jochimsen und ihre Ziehkinder in den Redaktionen meinungsbestimmend. Ich kann mich dieser täglichen Manipulation zwar verweigern, aber finanzieren muss ich diesen Mist als Zwangsgebührenzahler trotzdem.

M. Friedland / 05.01.2018

Für die meisten dieser Absurditäten heißt die Lösung: Bedingungsloses Grundeinkommen! Natürlich nur in der vernünftigen Version, nicht so, wie es manche Träumer wünschen. Dieses Thema wäre mal eine Debatte in diesem Blog wert.

Siegfried Roggelin / 05.01.2018

Das SBG II ist nur ein Teil (nämlich einer von XII) des Sozialgesetzbuches. Ihre Darstellung ist nicht zutreffend. Ich möchte anregen, dies zu korrigieren/ eindeutiger darzustellen, da dadurch der ganze Beitrag entstellt wird. Abgesehen davon ist das SBG II das, was “Sozialpolitiker” wollten: ein (als gescheitert anzusehender) Versuch es allen recht machen zu wollen. Typisch deutsch halt…

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