Auf der Suche nach dem Notausgang

Ginge es nicht gerade um Wohl und Wehe des eigenen Landes und damit auch um die eigene Zukunft, könnte man ja einigermaßen entspannt den Unterhaltungswert der bizarren Dramaturgie dieses dysfunktionalen Regierungsbündnisses mit seinen nächtlichen Koalitionsgipfeln und -ausschusssitzungen genießen. Von Beginn an musste diese Koalition ihre unüberbrückbaren Gegensätze in wichtigen Sachfragen kaschieren, um so etwas wie Handlungsfähigkeit wenigstens simulieren zu können. CDU und SPD schafften es aber zu keinem Zeitpunkt, wenigstens so zu tun, als könnten sie vernünftige Kompromisse aus ihren inneren Widersprüchen generieren. Am Ende haben sich die Unionsparteien bisher immer darauf eingelassen, die schuldenfinanzierte Fortsetzung der Weiter-so-Politik nach SPD-Fahrplan weitgehend mitzutragen, wenn die nur an einigen Ecken mit ein paar nach Politikwechsel aussehenden Schmuckelementen verziert wird.

Inzwischen ist diese Regierung auch in Umfragen ziemlich am Ende. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Unionsparteien hatten reihenweise ihre Politikwechsel-Wahlversprechen gebrochen, um die SPD zu schonen. Was das Ansehen der Genossen allerdings auch nicht verbessert hat. Das dringend notwendige große Reformwerk, der klare Kurswechsel weg von all den teuren ideologischen Politik-Vorgaben und hin zur pragmatischen Arbeit an den jahrelang vernachlässigten staatlichen Kernaufgaben, ist mit den Genossen (aber auch mit so manchem einflussreichen Christdemokraten) offenbar nicht zu machen. Kein Wunder, dass etliche Beobachter das baldige Ende dieser Regierung kommen sehen.

In den letzten Tagen konnte man in manchen Medien sogar lesen, dass vielleicht die für gestern Abend angesetzte Sitzung des Koalitionsausschusses schon zum Bruch des Regierungsbündnisses führen könnte. Auch bei der vorigen Koalition wurde es ja schon zur Gewohnheit, Koalitionsgespräche zuerst fast so zu inszenieren, als wären es Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Kriegsgegnern, um sich nach stunden- oder nächtelangen Gesprächen umso mehr an der von den Protagonisten beim Presseauftritt demonstrierten großen Harmonie zu erfreuen.

Das war nun in der letzten Nacht ganz anders. In den Stunden vor Beginn der Gespräche bemühten sich die Koalitionäre darum, die Erwartungen deutlich zu dämpfen. Plötzlich hieß es von den Beteiligten, dass niemand von den Gesprächen konkrete Ergebnisse erwarten dürfte, denn es wäre doch lediglich ein Arbeitstreffen. Es gehe eher um den Prozess, wie man zu solchen Ergebnissen gelangen könne. Und tatsächlich erfuhr zunächst niemand etwas über irgendwelche Ergebnisse, als der Regierungsparteien-Stuhlkreis seine Sitzung nach sechs Stunden um Mitternacht beendet hatte. Auch den inzwischen gewohnten Presseauftritt der Chefs der Koalitionsparteien zwecks Harmonie-Demonstration gab es diesmal nicht. Lediglich die Herausgabe einer schriftlichen Pressemitteilung am Morgen wurde angekündigt.

„Vertrauensvolle Atmosphäre“

Der heutige Tag begann dann mit so faden Informationshäppchen wie: „Der Koalitionsausschuss hat in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“.  Oder die bahnbrechende Mitteilung, man bemühe sich, den Haushalt 2027 „unter Schonung der Rücklage fertigzustellen“. Nicht zu vergessen: „Der CO₂‑Preis wird im kommenden Jahr stabil gehalten und eine Finanzierung im KTF sichergestellt“. Toll!

Die Botschaft, die ankommt ist die: CDU/CSU und SPD wollen (noch) keinen Koalitionsbruch und schaffen keinen Durchbruch, sondern es bleibt bei einem, den Niedergang des Landes nur begleitenden Weiterwursteln, ganz so, als hätte die Regierung alle Zeit der Welt für ihre Reformpakete. Allerdings würde auch eilige Hektik nicht helfen, wenn die Protagonisten weiterhin entschlossen sind, den Wählerwillen konsequent zu ignorieren.

Der äußerte sich bei der Bundestagswahl bekanntlich in einer klaren Mitterechts-Mehrheit. Wobei die meisten Wähler selbstverständlich nicht für alle Facetten der Parteiprogramme votierten, sondern damit vor allem den Wunsch nach einer unideologischen und sachorientierten bürgerlichen Politik für ihre Interessen artikulierten. Und Demokraten sollten wissen, dass es Folgen hat, diesen Willen des Souveräns über etliche Jahre hinweg zu ignorieren. Den meisten Bürgern ist beispielsweise die konkrete sichere und bezahlbare Energieversorgung wichtiger als eine imaginäre „Klimarettung“. Ihnen liegt die Reparatur der maroden Brücke vor der Haustür näher als der Bau von Radwegen in Peru. Und sie wünschen, dass nicht einfach jeder ins Land kommen und Anspruch auf die von ihnen erarbeiteten Sozialleistungen erheben darf. Das mag für manche Feingeister schrecklich plakativ klingen, aber so denkt es im Souverän und das darf ein Demokrat nicht ignorieren.

Wenn die Koalition den Notausgang aus ihrem Dilemma sucht, dann wird sie ihn in fortgesetzter Bürgerignoranz nicht finden. Vielleicht eher in einer Tür in der Brandmauer. Die ist ja nur auf den ersten Blick gegen die AfD als Partei gerichtet. Sie dient vor allem der Aufrechterhaltung der weitgehenden Ignoranz gegenüber jenen Wünschen der Bürger, die den in Politikerkreisen weitgehend hingenommenen ideologischen Leitbildern widersprechen. Aber in einer Demokratie lassen sich diese Wünsche auf Dauer nicht wegignorieren, schon gar nicht, wenn sie mehrheitsfähig sind. Und sobald sich nur noch eine einzige relevante Partei anbietet, den Ignorierten eine Stimme zu verleihen, reicht allein das irgendwann für einen großen Erfolg aus.

Genug Regierungskrise?

Die Koalitionäre - insbesondere die Unionsparteien - wollen ihr Dilemma offenbar immer noch nicht akzeptieren und setzen bei der Suche nach einem Notausgang noch immer darauf, praktische Problemlösungen einfach weiter zu verschieben, während die Krise fortschreitet. Dass man sich auf diese Weise bis zu den nächsten wichtigen Wahlen retten kann, mag früher, als die Krisen kleiner und die Kassen voller waren, noch leidlich funktioniert haben. Doch das funktioniert heute nicht mehr.

Friedrich Merz hatte dem US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, beim Irak-Krieg ohne eine erkennbare Strategie zu agieren. In der deutschen Innenpolitik ist beim Bundeskanzler auch keine Strategie zu erkennen, wohin und wie er das Land führen könnte. Es gibt auch wenig Hoffnung, dass er noch eine findet, bzw. dass er – wenn er eine finden sollte – dieser auch konsequent folgen könnte. Es gibt unter dem politischen Führungspersonal ohnehin einen eklatanten Mangel an Hoffnungsträgern. Ist das nicht Regierungskrise genug, um vielleicht übergangsweise eine sogenannte Expertenregierung in Erwägung zu ziehen? Die würde ohne Koalitionsauschüsse auskommen und könnte sich über Brandmauern hinwegsetzen.