Floris Biskamp

Die GEW versteht sich als Bildungsgewerkschaft, was vor allem heißt, dass ihre Mitglieder in erster Linie Lehrer sind. LEA als dem Bildungswerk der Bildungsgewerkschaft kommt unter anderem die Aufgabe zu, Seminare zu organisieren, auf denen Lehrer die vom Kultusministerium geforderten Fortbildungspunkte sammeln können. Dabei geht es oft um gewerkschaftliche Themen im engeren Sinne, aber manchmal wagt man sich auch in den Bereich der Außenpolitik vor, so bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Gaza – bis zum bitteren Ende“, für die man sich ausgerechnet Abraham Melzer als Referenten ausgesucht hat.

Nun lehrt die Erfahrung, dass jemand, der einen wie Melzer als Referenten einlädt, in der Regel weiß, was er tut. Aber weil man ja niemanden vorverurteilen will, schrieb ich LEA zunächst eine freundliche Email, in der ich auf die Probleme verwies, die schon im Ankündigungstext offenbar waren. Am 16. September ging folgendes Schreiben von mir an LEA:

Sehr geehrte Damen und Herren, ??durch Zufall bin ich eben über die Ankündigung für Ihre Veranstaltung mit Abraham Melzer im November gestolpert. ?Ich will hier gar nicht näher auf die Umtriebe Melzers, dessen Tätigkeit in „der Semit“ besser mit “seit Jahren gegen Israel hetzt” als mit “sich kritisch mit der Politik Israels beschäftigt” beschrieben wäre, eingehen, aber schon der (hoffentlich von Melzer und nicht von GEW-Mitarbeiter_innen stammende) Ankündigungstext ist in allen Punkten skandalös.

?Die Ausführungen über den Gaza-Konflikt wären mit “einseitig” noch all zu freundlich beschrieben, hier einige Beispiele:?- Melzer verschweigt, dass sich Israel freiwillig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, was durch einen seitdem andauernden regelmäßigen Raketenbeschuss auf südisraelische Städte gedankt wird.?- Melzer erweckt den Eindruck, als blockiere Israel den Gazastreifen aus purer Boshaftigkeit und als seien Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben. Dass der oben erwähnte Raketenbeschuss sowie die Entführung Gilat Shalits ebenso real sind, wie die zahlreichen von der Hamas während der al Aqsa-Intifada durchgeführten Selbstmordattentate auf Zivilist_innen, interessiert ihn nicht.?- Melzer verschweigt, dass die Hamas nach wie vor das erklärte Ziel hat, Israel zu vernichten.?- Melzer verschweigt, wie „demokratisch“ die Hamas mit den politischen Gegnern oder freiheitsliebenden Menschen unter ihrer Herrschaft verfährt: mit Gewaltandrohung, Gewalt, Mord und Totschlag.?

Völlig jenseitig ist vor diesem Hintergrund und der Ideologie der Hamas, dass Melzer die Hamas als “angeblich ‘radikal islamisch’” bezeichnet. Wie radikal muss eine Organisation denn sein, damit auch Melzer (oder die GEW?) sie so einstuft???Als Mitglied der GEW Hessen finde ich es völlig unerträglich, dass mit meinen Beiträgen eine solche Veranstaltung finanziert wird, und denke über entsprechende Konsequenzen nach. Vorerst bitte ich jedoch um eine Stellungnahme, wie LEA zu den Inhalten dieses Seminars steht und wie es überhaupt dazu kommen konnte.??
Mit freundlichen Grüßen,?Floris Biskamp

Bei LEA fühlte man sich nun offenkundig nicht bemüßigt, die Kritik an der Veranstaltung anzunehmen oder wenigstens inhaltlich dagegen zu argumentieren. Wie es Hetzer jeder Couleur tun, wenn man sie bei der Hetze ertappt, berief man sich stattdessen nach zwei Wochen Bedenkzeit auf Pluralismus und Demokratie. Und das klang am 1. Oktober so, unterschrieben von den beiden Geschäftsführern Peter Kühn und Karola Stötzel:

„Wir bedanken uns für ihre pointierten Ausführungen. Wir teilen Ihre Auffassung nicht. Die GEW ist eine pluralistische Organisation, in der u.a. auch zur Frage des Nah-Ost-Konflikts verschiedene Sichtweisen und Positionen diskutiert werden – (vergl. aktuelle HLZ 9-2010; S. 28). Unsere Seminarleitungen stellen in ihren Fortbildungen ihre Positionen in einem öffentlichen Rahmen zur Diskussion. Wir halten unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer für mündig genug sich sowohl eine eigene Meinung zu bilden als diese auch zu äußern.“

Weil dies im Grunde gar keine Antwort war, hakte ich noch einmal nach und fragte Herrn Kühn und Frau Stölzel am 4. Oktober, warum es denn solcher Veranstaltungen und eines Bildungswerkes überhaupt bedürfe, wenn sich die GEW-Mitglieder selbst ihre Meinung bildeten? Weiter schrieb ich der Geschäftsführung:

„Man kommt doch nicht daran vorbei, dass mit der Auswahl eines Referenten zu einem derartig kontroversen Thema auch eine Stellungnahme verbunden ist. Zweifelsohne hätten sich in Frankfurt der eine und die andere gefunden, die sich auf dem Niveau der wissenschaftlichen oder öffentlichen Diskussion bewegen und gerne zum Thema referieren. Stattdessen haben Sie einen Referenten mit einer extrem antiisraelischen Position eingeladen, der sich weit unterhalb dieses Niveaus bewegt und der sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt eine ‚Kapazität für angewandte Judäophobie’ nennen lassen muss. Ich verstehe nicht, wie sie glauben können, sie übten damit keinen Einfluss auf die Meinungsbildung der Teilnehmer_innen aus. Wenn man bedenkt, dass es sich bei diesen überwiegend um Lehrer_innen handeln dürfte, die selbst wieder einigen Einfluss auf die Meinungsbildung von Schüler_innen haben dürften, wiegt dies umso schwerer.?Wer Pluralismus sagt, muss auch sagen, wo die Grenzen des Diskutablen zu ziehen sind. ?Es geht hier ja nicht darum, dass sie jemandem eine Meinungs- oder Redefreiheit gewähren, sondern darum, dass sie jemandem aktiv eine Sprechposition sowie eine Zuhörer_innenschaft verschaffen.“?

Hierauf zu antworten hielt die Geschäftsleitung nicht mehr für nötig.

Der nächste Versuch, eine inhaltliche Auseinandersetzung um die Veranstaltung in Gang zu bringen, wurde von einer Kollegin unternommen, die das Thema Ende Oktober im Namen des Regionalvorstandes Hochschule und Forschung Mittelhessen der GEW bei der LEA-Gesellschaftertagung aufs Tableau brachte. Dies wusste man dort allerdings mit dem Argument abzuschmettern, dieses Gremium sei dafür irgendwie nicht zuständig – offenkundig nicht einmal zuständig genug, um inhaltlich darüber zu diskutieren geschweige denn eine Erklärung abzugeben.

Nun war deutlich, dass nicht nur die zwei Verantwortlichen von der Geschäftsleitung, sondern auch sonst niemand bei lea eine inhaltliche Auseinandersetzung anstrebte, die „Fortbildung“ mit Melzer unbedingt stattfinden sollte. Entsprechend hatte Samuel Salzborn, Professor an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Vertrauensdozent der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung und seit Jahren Referent zum Thema Rechtsextremismus bei LEA-Veranstaltungen, genug und kündigte die Zusammenarbeit auf. Er schrieb am 1. Oktober an die Geschäftsführung von LEA, dass für ihn als in der Bildungsarbeit tätigen Demokratie- und Antisemitismusforscher die „Grenzen der Belastbarkeit einer auf Pluralität und Kontroversität orientierten politischen Erwachsenenbildung“ mit Blick auf das Thema Israel so weit überschritten seien, dass er nicht mehr als Referent für lea zur Verfügung stehe.

Darauf reagierte LEA, man ahnt es schon: gar nicht. Es gab keine inhaltliche Reaktion, und auch zu einem pro forma geäußerten Bedauern der Entscheidung Salzborns konnte man sich nicht durchringen. Wer nun immer noch glaubt, dass hier nur die Scheu vor politischer Auseinandersetzung und ein hohes Maß an sozialer Inkompetenz am Werk sind, wird spätestens durch eine Mail des LEA-Geschäftsführers an den propalästinensischen Aktivisten Winfried Belz eines Besseren belehrt, in der Kühn an den „lieben Winfried“ schrieb: „Darf ich dich um deine Mithilfe zu einem Palästina-Thema bitten? Die unten angegebene Veranstaltung in Frankfurt hat ein reges Interesse erfahren. Leider nicht, was die Anmeldezahlen betrifft - wir haben bisher 6 Anmeldungen. Aber im Vorfeld wurden wir von drei oder vier Menschen von der Uni Gießen angeschrieben und aufgefordert, die Veranstaltung abzusetzen. Es wurde mit GEW-Austritt gedroht und in einem Fall hat ein langjähriger Referent (Dr. Samuel Salzborn) seine schon geplanten und veröffentlichten Bildungsangebote bei unserem Bildungswerk abgesagt. Der unten stehende Text wurde als unsäglich bezeichnet. Auch in den Gremien der hessischen GEW wurde versucht, das Thema zu diskutieren mit dem eigentlichen Ziel, Druck auf uns als Veranstalter auszuüben. Wärst du, Winfried, so nett, den unten angeführten Ankündigungstext in deine Verteiler zu geben? Vielleicht bringt es doch noch den einen oder die andere Besucherin in unsere Veranstaltung.“

Bei dem Seminar mit Melzer handelt es sich also auch in den Augen der LEA-Geschäftsleitung nicht etwa um eine Aufklärungsveranstaltung über den Nahostkonflikt, zu der man aufgrund von Uninformiertheit den falschen Referenten einlud. Nein, es geht um ein „Palästina-Thema“. Auf Kritik daran reagiert man nur, indem man über propalästinensische Mailinglisten noch mehr Werbung für die Veranstaltung machen lässt. Das Engagement gegen Israel im Bildungswerk der GEW ist also kein Unfall oder Zufall, sondern von Gesinnungstätern betriebene Chefsache.

Der einzige Trost dabei ist, dass Lehrer ungefähr so viel Interesse an den Bildungsangeboten der Gewerkschaft zu haben scheinen wie Schüler an den Bildungsangeboten von Lehrern.

Floris Biskamp hat in Gießen und Boston Physik und Politikwissenschaft studiert und arbeitet aktuell in Gießen an einem Promotionsprojekt zu Kritischer Theorie, Postcolonial Studies und Debatten um antimuslimische Ressentiments in Deutschland.