Dabei heißt es soch immer Grund- und Menschenrechte seien nicht verhandelbar. Und dazu zählt nicht nur die Menschenwürde ganz oben an, sondern zB auch die Freiheit von Wissenschaft, Information und Meinung. Von zB Meinungskontrolle und “Schutz der den Staat lenkenden Politdarsteller vor als Delegitimierung empfundener Kritik” steht da nichts. Da kann man Art 19 UN-Menschenrechts-Charta drehen und schütteln wie man will. Und daran ändern auch noch so viele Nancys, Haldenwangs und FrankWalthers nichts.
Eindrücklich hat Charles S. Maier in seinem Beitrag: „Auf dem Wege zum Leviathan 3.0“ ? (in: Iriye,A.; Osterhammel,J.: Geschichte der Welt. Weltmärkte und Weltkriege, München 2012) vor Governance gewarnt. Der Staat wird immer mehr zur Fassade, ausgehöhlt von einer Ziwühlgesellschaft, deren Akteure nicht Bürger, sondern unter dem Deckmantel von Wissenschaftlichkeit fanatisch gläubige Ideologen sind. Zu dieser Fassade gehören auch Rechtsstaatlichkeit und alle Werte, die wie eine Monstranz vor dem Rattenfängerzug hergetragen werden. 1933 wurde mit dem Ermächtigungsgesetz der Sack zugemacht, was kommt morgen? Die Demokratie muß halt geschützt werden.
Beim Klonovsky habe ich sieben wieder das Zitat gefunden, das ich vorhin suchte:„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.” - Das Zitat gehōrt zur “Smart City Charta” des Bundesministeriums für Umwelt und was-auch-immer. Jedenfalls ist klar, dass hier lupenreine Demokratiefeinde herumschwurbeln. Und selbstverständlich hat das WEF zusammen mit UNO, WHO und EU seine Finger mit im Spiel! Bin mal gespannt, wann solche Kommentare von der KI herausgefiltert werden.
Der Autor schreibt: “Der Staat als Zweckverband dient der Sicherung der Grundrechte.” Das ist falsch. Vielmehr dienen die Grundrechte der Sicherung vor möglichen Übergriffigkeiten des Staates. Dieser ist grundrechtsverpflichtet, nicht die Bürger. Das kann Bürger Hinz ganz konkret erfahren, wenn er versucht, vor Gericht Schadenersatz einzuklagen von Bürger Kunz, weil der die Grundrechte des Hinz verletzt habe. Das Gericht ist als Teil des Staates bei der Urteilsfindung an die Grundrechte gebunden, und daraus ergibt sich eine indirekte Wirkung auf die Bürger, aber mehr auch nicht. Einer der Gründe der gegenwärtigen Krise sind Bestrebungen, diese Verhältnisse im Sinne des zitierten Satzes des Autors umzukehren. Generell ist es übrigens in dem Sinne ziemlich gleichgültig, was in einer Verfassung textuell geschrieben steht, daß mit einem entsprechenden Maß an Dummheit oder auch Böswilligkeit und Perfidie alles in sein Gegenteil pervertiert werden kann. Andersherum: Eine Verfassung ist für ihr Funktionieren auf die Gutwilligkeit und ein gewisses Maß an Intelligenz der an entsprechender Stelle stehenden Personen angewiesen. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) wurde übrigens bis 1945 nie formal außer Kraft gesetzt, und das Ermächtigungsgesetz wurde von einem zu diesem Zweck alle 2 Jahre zusammentretenden Operettenreichstag regelmäßig verlängert (bis zum Wendepunkt des 2. Weltkriegs, in der Endphase kam es auf solche Formalien nicht mehr an). Und wenn in der WRV etwas dem weitgehend sinnfreien Art. 20 (4) Entsprechendes dringestanden hätte, dann wäre der 20. Juli 1944 und sein Nachspiel kein Deut anders ausgefallen. Die jeweilige Staatsautorität wird es trivialerweise nie akzeptieren, daß aufgrund dieses Artikels legitimer Widerstand gegen sie ausgeübt wird. Eine Wirkung hat dieser Artikel allenfalls dann, wenn die grundgesetzliche Ordnung erfolgreich wiederhergestellt wird, und dann das Ansinnen auftaucht, die Widerstandskämpfer, denen das zu verdanken ist, zuverurteilen
Man hätte zu der Überschrift viel Sinnvolles schreiben können, aber der Text ist ein Konglomerat widersprüchlicher einzelner Fakten, die letztlich nur Verwirrung stiften, statt Klarheit. Natürlich müssen wieder Putin und Konsorten als abschreckende Beispiele herhalten, und die Ukraine als Hort der Demokratie, sowie der “unbeugsame russische Regimekritikers Nawalnyi”, über dessen Persönlichkeit, Beweggründe und Hintermänner großteils auch nur die idealisierten Rolotiaden westlicher Medien schöne Geschichten erzählen. Allein schon die mehrfach wechselnden Geschichten von vergiftetem Tee, dann Mineralwasser und schließlich die vergiftetet Unterhose machten die “Giftaffäre” zur unglaubwürdigen “Lachplatte”. Auf Rumänisch nennt man so etwas “diversiune”, was in etwa “Umleitung” bedeutet, aber auch Ablenkungsmanöver (im militärischen Sinne) oder eine Art verwirrungstiftender Aktion. Auch die Bemerkungen zur “1990 nach Beitritt der DDR und Wiedervereinigung etwas modifizierten”-dt. Verfassung (war das wirklich so?) gehen etwas an der Realität vorbei, wie @Volker Kleinophorst auch treffend bemerkt: 1. Wir haben keine Verfassung 2. Wir sind nicht souverän 3. Der Zensurkuchen wurde in den USA gebacken. Wenn man in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts die “Illuminatus”-Trilogie der US-amerikanischen Autoren Robert Shea und Robert Anton Wilson gelesen hat, fallen einem die dort beschriebenen Methoden ein, mithilfe einer Mixtur aus echten Fakten, Halbwahrheiten und Falschinformationen den Rezipienten dermaßen die Sinne zu verwirren, daß sie am Ende nicht mehr in der Lage sind, sich ein klares Bild zu machen, und alles glauben, was ihnen erzählt wird. Letzlich kann man @ Thomas Kurts Kommentar nur zustimmen.
Ein großartiger Text, der klar und deutlich zusammenfaßt und auf den Punkt bringt, was jedem kritischen Bürger schon als Befürchtung vor Augen steht: diese Ampel-Parteien-Regierung ist nicht DER Staat, sie sind die Herrschenden, die uns wenn auch unausgesprochen als Untertanen sehen, die man mittels Verordnungen, Medien und NGOs zu erziehen, umzuerziehen, hat. In der Verfassung jedoch steht nirgends etwas von einer solchen Aufgabe der vom Volk gewählten Regierenden! Daher ist schon die Überschrift dieses Textes eine berechtigte Frage.
Vor einigen Jahren hatte ein Bundesministerium bereits in Aussicht gestellt, dass der demokratische Wahlprozess zukünftig von der KI übernommen wird, wobei darauf geachtet werden würde, dass die persōnlichen Daten aller Bürger so ausgewertet werden, dass alle mit dem Wahlergebnis zufrieden sein werden. Ein besonderer Vorteil liege darin, dass die Leute Zeit sparen und sich keine Sorgen mehr machen müssen. Und Klaus Schwab hatte erwähnt, dass die KI zukünftig sowieso immer wissen wird, wie jede Wahl ausfallen würde, weswegen man erst gar nicht wählen müsse, da die KI das Wahlergebnis schon kenne. - Anders ausgedrückt: Die Demokratie soll abgeschafft werden!—-> Unsere Politiker sind stark überwiegend keinesfalls unsere Freunde!
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