Ramin Peymani, Gastautor / 16.03.2021 / 12:00 / Foto: martinak15 / 28 / Seite ausdrucken

Auf dem grünen Auge blind

Gleich sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl finden in diesem Jahr statt. Dazu kommen eine Reihe von Wahlen auf kommunaler Ebene. Hessen machte dabei am Wochenende den Anfang, viel interessanter für die meisten Beobachter waren aber die Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zum ersten deutschen „Corona-Geburtstag“ erhoffte sich so mancher bereits einen Fingerzeig für den abschließenden bundesweiten Showdown am 26. September. Inwieweit die Endlos-Lockdowns und das politische Dilettieren die Ergebnisse beeinflusst haben, mag jeder selbst beurteilen. Fakt ist aber:  Mit Begeisterung geben sie ihre Stimme vor allem jener Partei, die ihr Leben unfreier, teurer und beschwerlicher macht – den Grünen.

Am Ende ist es im deutschen Einheitsbrei allerdings auch ziemlich gleich, wen man wählt. Heraus kommt immer eine links-grüne Melange, deren Hauptanliegen es ist, kollektivistische Klima- und Umweltideologien durchzusetzen und eine einseitige Extremismusdoktrin zu verankern. Dass dies nicht für alle Parlamentsparteien gilt, macht die Sache nicht besser, weil die Alternative zum althergebrachten Parteieneinerlei nicht unbedingt erfreulichere Perspektiven eröffnet.

Was also tun? Tatsächlich braucht der Parteienstaat eine Komplettinventur. Nach mehr als 70 Jahren muss unsere Demokratie auf den Prüfstand, wollen wir sie nicht verlieren. Sie ist inzwischen hauptsächlich für die Berufspolitik von Nutzen. Die hat sich bequem eingerichtet in ihren Mandaten, in denen man in einer Legislaturperiode im Bundestag so viel einstreichen kann wie der Durchschnittsverdiener in einem halben Leben.

NGOs halten Fäden in der Hand

Der Lauf der Dinge wird längst von einigen wenigen Tonangebern bestimmt. Sie sitzen nicht einmal zwingend in den Parlamenten, sind aber ebenso eng mit den Parteien verbandelt und werden – wie ihre Parlamentsgenossen – letztlich vom Steuerzahler finanziert. Ihre angeblich nicht regierenden Organisationen halten Hunderttausende in Marschbereitschaft, die irreführend als „Aktivisten“ oder „Zivilgesellschaft“ apostrophiert werden und rund um die Uhr auf ihren Einsatzbefehl warten. Neben den Parteiführungen sind vor allem sie es, die die Fäden in der Hand haben.

Apropos Abgeordnete: Wer es einmal in den erlauchten Kreis  geschafft hat, versucht alles, um die Lizenz zum Gelddrucken bei jeder Wahl zu verlängern. Dazu muss er sich nicht etwa dem Gemeinwohl verpflichten, sondern vor allem seiner Parteispitze gefallen. Das führt automatisch zu abhängigen Mandatsträgern.

Auf kommunaler Ebene sieht die Sache gottlob noch ein wenig anders aus. Dort dürfen die Bürger vielfach bestimmen, wen sie ins Parlament befördern möchten. Vermutlich ist ihnen dies vor allem deswegen erlaubt, weil es auf kommunaler Ebene weitaus weniger zu entscheiden gibt. Aber auch für Städte und Gemeinden gilt ebenso wie für Landkreise: Dort, wo gesellschaftliche Weichen gestellt werden können, halten die Parteien die Zügel straff in der Hand. Immerhin gibt es noch manchen parteilosen Bürgermeister – das letzte Refugium, in das die Parteien bislang nicht vollends haben eindringen können.

Abgeordnete direkt durch Bürger wählen lassen

Wie kann unsere Demokratie wieder auf die Beine kommen? Dazu lohnt ein Blick ins Ausland. Dieser zeigt: Lebendige Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Parteienmacht einschränken. Volksentscheide, der Verzicht auf eine staatliche Parteienfinanzierung oder auch das Funktionieren der „Vierten Gewalt“ wirken Wunder.

Dass eine Säuberungswelle derzeit jeden hinwegfegt, der sich nicht im engen Korridor des Neusprechs der politisch Korrekten bewegt und die Medienlandschaft von allen „bereinigt“ wird, die überhaupt noch regierungskritische Töne anstimmen, macht allerdings wenig Hoffnung. Um die „Herrschaft des Volkes“ wiederherzustellen würde es bereits ausreichen, sämtliche Staatsämter und Abgeordneten direkt durch die Bürger wählen zu lassen.

Parteien hätten dann noch die Aufgabe, die Erfüllung der formalen Erfordernisse sicherzustellen. Selbstverständlich sollen sie auch weiterhin „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Und das wäre es dann auch schon. Was darüber hinausgeht, muss enden. Daneben muss die Finanzierung aus Steuermitteln auf ein Minimum beschränkt werden, ebenso die Möglichkeit des Spendenerhalts.

Parallel dazu müssen aber auch endlich jene ins Visier genommen werden, die ihre demokratischen Rechte missbrauchen und die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Die Briten machen uns aktuell vor, wie man den Sturmtruppen beikommt, nachdem sie dem Treiben viel zu lange zugesehen hatten. In Deutschland ist man noch lange nicht so weit. Bringt Corona die Wende? Wenn erst einmal alles zerstört ist, könnte sich die Sorge um elementare Grundbedürfnisse als wirksamste Waffe im Kampf gegen das Heer der Ideologen herausstellen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte.

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Leserpost

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B.K.Kopp / 16.03.2021

Für jede Änderung des Parteienrechts, des Wahlrechts oder gar der Parteien- und NGO-Finanzierung bräuchte man eine parlamentarische Mehrheit, bzw. den Druck einer effektiven Opposition auf eine Mehrheit, die Änderungen zu machen. Eine solche Opposition gibt es nicht. Auch relativ neue Parteigründungen, die Grünen vor ca. 40 Jahren, und die AfD vor einigen, wenigen Jahren, wollen immer nur an die Fleischtöpfe, ohne diese kleiner machen zu wollen. Auch die Liberalen wollen nicht liberal sein, weil sie nicht glauben, dass sie mit programmatischen Positionen, die die Fleischtöpfe verkleinern, genug Wählerstimmen dazu gewinnen könnten.

Jason King / 16.03.2021

Irgendwann kommen auch wieder andere Zeiten, wenn man sich dem Ganzen überdrüssig geworden ist…die Frage ist nur, wie lange dauert es? Eine ganze Generation? Kinder streben ja immer danach, eher das Gegenteil der Eltern zu wollen, damit man nicht als “uncool” gilt. Könnte mir gut vorstellen, dass in 20-30 Jahren eine Generation antritt, die trotz schwerster Indoktrination eben nicht mehr “grün” sein möchte. Bis dahin wird es schwer, da müssen Liberale und Konservative bestmöglichst zusammenhalten und sich nicht gegenseitig die Luft nehmen. Vor allem im Bereich Medien braucht es neue Gründer, die andere Ideale als die derzeit kursierenden in die Welt tragen und sie zeitgemäß rüberbringen können. Dafür braucht es des Einsatzes von viel Geld und Know-How und die Traute, eine andere Meinung zu vertreten.

Hans Reinhardt / 16.03.2021

Es hilft alles nichts, Deutschland muss durch eine grüne Regierung durch. Alle vernunftbasierten Appelle verhallen ungehört, die Deutschen lernen es nur auf die harte Art. Das war 1933 genau so, niemand hätte sich damals vorstellen können, wie das Land in 12 Jahren aussehen würde. Nur, dass es diesmal noch schlimmer kommen wird. Erst wenn kein Strom mehr aus der Steckdose kommt, die Supermärkte leergefegt sind, die Arbeitslosigkeit sich im zweistelligen Millionenbereich eingependelt hat und es Millionen Tote geben wird, sei es durch Hunger, Armut und umherziehende Banden von bis an die Zähne bewaffneten “Goldstücken” oder weil die medizinische Versorgung komplett eingebrochen sein wird, werden sie merken, was sie gewählt haben. Und in guter deutscher Tradition will es dann niemand gewesen sein. Gerade die Dunkelgrünen werden es bis aufs Messer abstreiten. Das kennen wir ja schon. Nur wird das diesmal niemanden mehr interessieren, es wird keine Alliierte geben, die uns dann fürs erste durchfüttern werden. Und ehrlich gesagt, ich kann es kaum erwarten, das alles freut mich riesig, besonders im Hinblick auf die “Generation Hüpf” und ihre senilen Unterstützer. Wir werden dann weg sein und uns das Chaos aus sicherer Entfernung ansehen. Das wird richtig gemütlich.

Volker Kleinophorst / 16.03.2021

Wir habe doch längst eine Einheitspartei, eine Neo-SED die weit über Parteien hinausgeht und NGOs und Propagandamedien einschließt. Das ist doch die eigentliche strategische Leistung von Merkel bei ihrem Zerstörungswerk. Es aus der CDU heraus anzuleiern, schwächte die Konservativen. Da weint Merkels Kommunistenherz sicher keine bitteren Tränen. In Agitprop hat Merkel bei mir eine 1.

Simon Weisskopf / 16.03.2021

Wer sich nicht entscheiden kann, wen er wählen soll, vertut seine Zeit, wenn er Parteiprogramme liest, Reden anhört oder mit den Vertretern der einzelnen Parteien diskutiert. Papier ist geduldig und das Bonmot vom Geschwätz von gestern, das heute nicht mehr interessiert, gibt es nicht zufällig. Es reicht hingegen vollkommen, auf bundestag.de nach der namentlichen Abstimmung mit der ID 699 vom 18. November 2020 zu suchen: “Corona-Maßnahmen (epidemische Lage), Antrag CDU/CSU, SPD.” Mehr ist dazu nicht zu sagen.

giesemann gerhard / 16.03.2021

“Fakt ist aber:  Mit Begeisterung geben sie ihre Stimme vor allem jener Partei, die ihr Leben unfreier, teurer und beschwerlicher macht – den Grünen”. Man erkennt: Die Deutschen sind alles andere als dekadent ... . Im Gegenteil, sie lieben den Staatssadismus nach Peter Sloterdijk - muss ich mir Sorgen machen? Gelobt sei, was hart macht? Zufriedenheit ist Schwäche? Meine Ehre heißt Treue? Machen wir Platz für die Hyperfertilen, damit die sich umso hemmungsloser hier ausbreiten können? Bin ich jetzt ein Nazi? Verwirrung der Sinne. Oder isses die Sonne? Die mir das Hirn verbrennt?

Peter Krämer / 16.03.2021

Das derzeitige Hoch der Grünen beruht darauf, das es uns allen immer noch sehr gut geht und sie es geschickt verstehen, die Folgekosten ihrer Politik zu verbergen. Ideologische Wohlfühlpolitik wird auf Kredit finanziert, und den Gewinn können wir doppelt und dreifach ernten, wenn wir alle nur schön folgsam sind und die Vorgaben erfüllen, andernfalls werden bald alle sterben. Verschwindende Arbeitsplätze werden durch moderne umweltfreundliche und besser bezahlte ersetzt, natürlich begleitet von staatlichen Förderprogrammen. Es gibt zahlreiche Beispiele, das sich ein Strukturwandel eben nicht mit Milliardensubventionen erkaufen lässt. Diese Partei an der Regierung wird in der Wirtschaft mehr Jobs vernichten, als sie bei NGO`s, beim Staat und in der Flüchtlingsindustrie schaffen kann.

S.Schleitzer / 16.03.2021

Was soll man denn noch erzählen, was soll man denn noch warnen oder orakeln? Es interessiert niemanden. Letztes Jahr im Juni auf die wiederkehrende Floskel “Wenn dann alles wieder normal ist, lass uns doch mal…” jedem erklärt, dass es kein “normal” mehr geben wird - schon gar nicht vor der anstehenden BTW. Alle gelacht, keiner wollte um irgendetwas wetten. Sie spüren es zwar, aber sie wollen es nicht wahr haben. Letztes Wochenende: “Dir ist schon klar, dass ihr ab September einen*in grün*innen Kanzler*innen haben werdet?”. Ungläubiges Schweigen. “Du weißt schon, was das für Dich als selbstständiger Nettosteuezahler bedeuten wird?” Zustimmendes Nicken. Es ist ihnen alles egal, weil das Anstehende für sie unvorstellbar ist. Die Saat der Sozialisten ist vollständig aufgegangen. Nicht die Realität ist das was ist, sondern die Realität wird gemäß den eigenen Vorstellungen erschaffen, verändert und verbogen. Hier ist für konservatives und liberales Denken kein Platz mehr. Das Thema ist durch.

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