Ramin Peymani, Gastautor / 16.03.2021 / 12:00 / Foto: martinak15 / 28 / Seite ausdrucken

Auf dem grünen Auge blind

Gleich sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl finden in diesem Jahr statt. Dazu kommen eine Reihe von Wahlen auf kommunaler Ebene. Hessen machte dabei am Wochenende den Anfang, viel interessanter für die meisten Beobachter waren aber die Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zum ersten deutschen „Corona-Geburtstag“ erhoffte sich so mancher bereits einen Fingerzeig für den abschließenden bundesweiten Showdown am 26. September. Inwieweit die Endlos-Lockdowns und das politische Dilettieren die Ergebnisse beeinflusst haben, mag jeder selbst beurteilen. Fakt ist aber:  Mit Begeisterung geben sie ihre Stimme vor allem jener Partei, die ihr Leben unfreier, teurer und beschwerlicher macht – den Grünen.

Am Ende ist es im deutschen Einheitsbrei allerdings auch ziemlich gleich, wen man wählt. Heraus kommt immer eine links-grüne Melange, deren Hauptanliegen es ist, kollektivistische Klima- und Umweltideologien durchzusetzen und eine einseitige Extremismusdoktrin zu verankern. Dass dies nicht für alle Parlamentsparteien gilt, macht die Sache nicht besser, weil die Alternative zum althergebrachten Parteieneinerlei nicht unbedingt erfreulichere Perspektiven eröffnet.

Was also tun? Tatsächlich braucht der Parteienstaat eine Komplettinventur. Nach mehr als 70 Jahren muss unsere Demokratie auf den Prüfstand, wollen wir sie nicht verlieren. Sie ist inzwischen hauptsächlich für die Berufspolitik von Nutzen. Die hat sich bequem eingerichtet in ihren Mandaten, in denen man in einer Legislaturperiode im Bundestag so viel einstreichen kann wie der Durchschnittsverdiener in einem halben Leben.

NGOs halten Fäden in der Hand

Der Lauf der Dinge wird längst von einigen wenigen Tonangebern bestimmt. Sie sitzen nicht einmal zwingend in den Parlamenten, sind aber ebenso eng mit den Parteien verbandelt und werden – wie ihre Parlamentsgenossen – letztlich vom Steuerzahler finanziert. Ihre angeblich nicht regierenden Organisationen halten Hunderttausende in Marschbereitschaft, die irreführend als „Aktivisten“ oder „Zivilgesellschaft“ apostrophiert werden und rund um die Uhr auf ihren Einsatzbefehl warten. Neben den Parteiführungen sind vor allem sie es, die die Fäden in der Hand haben.

Apropos Abgeordnete: Wer es einmal in den erlauchten Kreis  geschafft hat, versucht alles, um die Lizenz zum Gelddrucken bei jeder Wahl zu verlängern. Dazu muss er sich nicht etwa dem Gemeinwohl verpflichten, sondern vor allem seiner Parteispitze gefallen. Das führt automatisch zu abhängigen Mandatsträgern.

Auf kommunaler Ebene sieht die Sache gottlob noch ein wenig anders aus. Dort dürfen die Bürger vielfach bestimmen, wen sie ins Parlament befördern möchten. Vermutlich ist ihnen dies vor allem deswegen erlaubt, weil es auf kommunaler Ebene weitaus weniger zu entscheiden gibt. Aber auch für Städte und Gemeinden gilt ebenso wie für Landkreise: Dort, wo gesellschaftliche Weichen gestellt werden können, halten die Parteien die Zügel straff in der Hand. Immerhin gibt es noch manchen parteilosen Bürgermeister – das letzte Refugium, in das die Parteien bislang nicht vollends haben eindringen können.

Abgeordnete direkt durch Bürger wählen lassen

Wie kann unsere Demokratie wieder auf die Beine kommen? Dazu lohnt ein Blick ins Ausland. Dieser zeigt: Lebendige Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Parteienmacht einschränken. Volksentscheide, der Verzicht auf eine staatliche Parteienfinanzierung oder auch das Funktionieren der „Vierten Gewalt“ wirken Wunder.

Dass eine Säuberungswelle derzeit jeden hinwegfegt, der sich nicht im engen Korridor des Neusprechs der politisch Korrekten bewegt und die Medienlandschaft von allen „bereinigt“ wird, die überhaupt noch regierungskritische Töne anstimmen, macht allerdings wenig Hoffnung. Um die „Herrschaft des Volkes“ wiederherzustellen würde es bereits ausreichen, sämtliche Staatsämter und Abgeordneten direkt durch die Bürger wählen zu lassen.

Parteien hätten dann noch die Aufgabe, die Erfüllung der formalen Erfordernisse sicherzustellen. Selbstverständlich sollen sie auch weiterhin „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Und das wäre es dann auch schon. Was darüber hinausgeht, muss enden. Daneben muss die Finanzierung aus Steuermitteln auf ein Minimum beschränkt werden, ebenso die Möglichkeit des Spendenerhalts.

Parallel dazu müssen aber auch endlich jene ins Visier genommen werden, die ihre demokratischen Rechte missbrauchen und die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Die Briten machen uns aktuell vor, wie man den Sturmtruppen beikommt, nachdem sie dem Treiben viel zu lange zugesehen hatten. In Deutschland ist man noch lange nicht so weit. Bringt Corona die Wende? Wenn erst einmal alles zerstört ist, könnte sich die Sorge um elementare Grundbedürfnisse als wirksamste Waffe im Kampf gegen das Heer der Ideologen herausstellen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte.

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Leserpost

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Rudolf George / 16.03.2021

Der deutsche Wähler ist durch Jahrzehnte langes Weichkochen zu einem Öko-Masochisten verkommen. Und so wählt er konsequent die Öko-Sado-Maoisten, die ihm wohlige Qual versprechen.

Rudolf George / 16.03.2021

@g.schilling: sehr richtig. Wenn Sie einen Handwerker beauftragen und er Pfusch produziert, dann haftet er. Wäre einmal interessant für Politdienstleister.

Kay R. Ströhmer / 16.03.2021

Kollektive Verblödung. Das Gute daran: Meine Geringschätzung für den Otto geht komplett in Ordnung.

Peter Michel / 16.03.2021

Der letzte Satz ist der wichtigste. So sehe ich dass schon lange. Und nicht nur alles muss zerstört sein, nein es gehört noch Armut und echte Not dazu. Wir sind auf einem guten Weg, frei nach der Kaiserin in den neuen Kleidern. „Wir schaffen dass“, sehe ich keinen anderen praktischen Weg. Am besten wäre noch ein auseinanderbrechen des Landes. Das Nazi-Problem wäre auch gleich gelöst.

Magdalena Schubert / 16.03.2021

@Alexander Damaskinos: Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Der Rettungsring in Sichtweite wird nicht ergriffen, lieber geht man unter! Wobei ich mir nicht sicher bin, ob die Wahlen wirklich noch korrekt ablaufen oder Dominion auch bei uns bereits korrigierend eingreift (?)

R. Bunkus / 16.03.2021

Wenn man den Teich trocken legen will, darf man die Frösche nicht fragen. Doch Neuerungen des Wahlrechts kann nur der Bundestag - also die Frösche - beschließen. Schlechte Aussichten. Im übrigen kann man auch Verhältnis- und Direktwahl verbinden, indem man mit der Stimme direkt einen Abgeordneten auf der Liste wählen/kann. Die Stimme zählt dann für den Abgeordneten persönlich und die Liste gleichermaßen. Wieviele Abgeordnete eine Partei entsendet, richtet sich nach der Zahl aller Stimmen für diese Liste, welche Abgeordnete danach, wieviele jeder einzelne von all diesen Stimmen erhält.

Udo Kemmerling / 16.03.2021

Ich möchte mich hier ganz entschieden der Wortmeldung von Alexander Damaskinos anschließen, und auch den Blick ins Parteiprogramm der AfD empfehlen. Das liest sich erstaunlich positiv abweichend vom Geplärre unserer “Qualitätsmedien”!!!!

Uwe Böttjer / 16.03.2021

@Jason King. Richtig, irgendwann kommen andere Zeiten. Die Demografie als exakte Wissenschaft macht es möglich, in die Zukunft zu sehen. Leider werden Ihre Erwartungen nicht erfüllt werden. Warum? Lesen Sie bitte selbst: „Ja, man muss dem Deutschen Volk sagen, dass es den Tod gewählt hat, und dass der Tod des großen und intelligenten Deutschen Volkes der Tod Europas ist und das Unglück der Welt.“ (Pierre Chauna, französischer Historiker, geb. am 17. August 1923, gestorben 22. Oktober 2009). Mit wenigen Zeilen möchte ich auf den steigenden Anteil der Zuwanderungen aufmerksam machen. Das einladende Öffnen der Grenzen 2015 wird unausweichlich dazu führen, dass in wenigen Jahrzehnten „die Ersthierlebenden“ sich mit anderen ethnischen Gruppen arrangieren müssen. Neudeutsch heißt, es muss täglich ein neuer Konsens ausgehandelt werden. Deutschland wird in wenigen Jahrzehnten zur Multiminoritätengesellschaft. Die Deutschen werden nicht von heute auf morgen verschwinden. Ihr Bestand wird mit wachsender Geschwindigkeit zurückgehen. Der „Rest” wird nicht mehr in der Lage sein, die prägenden Kraft zur Weitergabe an die nächste Generation für die typischen Kulturleistungen zu entwickeln. Deshalb mein Vorschlag: Hier weniger inhaltlich wiederholte Analyse, stattdessen Beschäftigung mit den individuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Lohnt es sich noch, voraussehbare Wahlergebnisse zu debattieren oder ist es klüger,  praktikable Beiträge für die familiäre Zukunft zu entwickeln. Einige Foristen schreiben bereits - aus 9000 km Entfernung. Wo liegt das Land?

Alex Georg / 16.03.2021

Das Problem, alle diese guten Vorschläge umzusetzen ist nur - eine fehlende starke außerparlamentarische Opposition und wo ist die? Dazu bräuchte es Millionen mündiger Bürger, und wo sind die?  Die traurige Wahrheit ist, sollten sich die Verhältnisse sosehr verschlimmern, daß es wirlich zur Revolution käme, werden sich sicher wieder nur die Dümmsten durchsetzen.

Bernhard Maxara / 16.03.2021

Da wäre noch manches andere in der Praxis reformbedürftig, beispielsweise gehören sich verpflichtende negative Koalitionsaussagen vor der Wahl. Dann muß es ausgeschlossen sein, daß Koalitionen aus Verlierern gebildet werden können. Auch ist es ein Unding, wenn die stärkste Partei nicht an der Regierungsbildung beteiligt wird. Ferner müssen demokratiepolitische Winkelzüge wie neulich in Thüringen unmöglich sein. Der Bundespräsident hat vom Volk gewählt zu werden und die Pflicht haben, eine Regierung, die sich nicht an die Gesetze hält, abzusetzen. Öffentlich rechtliche Medien haben ausgewogen zu sein, worüber der Rundfunkrat wie ein Argus zu wachen hätte. Kommunistische Wiederbetätigung gehört unter Strafe gestellt, u.v.a.m.

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