Die Ankündigung von Premierminister Mark Carney folgt kurz nach der von Frankreich und Großbritannien. Derweil wird Kanzler Merz aus den eigenen Reihen schon mal vor einem möglichen Umfallen gewarnt.
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat angegeben, dass Kanada im September einen palästinensischen Staat anerkennen will, wie bbc.com meldete. Dies folgt den ähnlichen Ankündigungen von zwei anderen G7-Staaten, Frankreich und Großbritannien. Auch gab es einen Brief von nahezu 200 aktiven und ehemaligen kanadischen Diplomaten, die Carney zu diesem Schritt aufforderten. Jedoch soll die kanadische Anerkennung an die Bedingung geknüpft werden, dass die palästinensische Autonomiebehörde im nächsten Jahr Wahlen ohne die Beteiligung der Hamas durchführt. Ob und wie man dies mit der korrupten und undemokratischen Autonomiebehörde verbindlich vereinbaren könnte, sagte der Premierminister nicht.
Carney erklärte nur, dass Kanadas Schritt „eine Reaktion auf Israels Siedlungsausbau, die humanitäre Krise in Gaza und die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023" wäre. Auf die bittere Ironie, dass die Anerkennung damit die Angriffe der Hamas belohne, wies die israelische Regierung hin und kritisierte die Ankündigung von Carney. Kritik kam auch von der konservativen kanadischen Opposition.
Unterdessen betont Bundeskanzler Friedrich Merz zwar einerseits, dass eine Anerkennung Palästinas derzeit nicht zur Debatte stünde, aber andererseits folgt er mit seinen jüngsten Äußerungen zum Nahost-Konflikt der Medienerzählung eines „systematischen Aushungerns von Gaza“. Die Junge Union (JU) Hessen kritisiert in Merz‘ veränderten Tonfall gegenüber Israel in einem Offenen Brief, meldet bild.de. Merz hatte kürzlich eine Luftbrücke für Gaza unter deutscher Beteiligung angekündigt und Israel aufgefordert, die humanitäre Lage zu verbessern (Achgut hatte berichtet). Dies geschah auf X auch in Arabisch, was die JU Hessen „in der Sprache jahrzehntelanger Täter“ für deplatziert hält. Der Kanzler solle nicht versuchen, „in den Dialog mit einer antisemitischen Terrororganisation zu treten.“ Der CDU-Jugendverband schrieb in einem Post auf Instagram: Unsere Haltung ist klar: Unverrückbare Solidarität mit Israel; klare Verurteilung der Hamas; keine Verwässerung der deutschen Linie unter internationalem Druck. Deren Vorsitzender Lukas Brandscheid (26, CDU) sagte weiter, man müsse aufpassen, „nicht die Propaganda der Hamas zu stützen und ein Verbrecher-Narrativ gegen Israel aufkommen zu lassen“.
