Erich Wiedemann / 08.08.2018 / 06:25 / Foto: Bundesregierung/Bilan / 41 / Seite ausdrucken

Auch Journalisten bekommen gerne was geschenkt

Bestechung im Amt wird in Deutschland nach § 334 Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Das ist gut für die öffentliche Hygiene. Ebenso der StGB 299, der für Bestechung im geschäftlichen Raum bis zu drei Jahren vorsieht.

Nur, warum bleiben so viele Regelverletzer unbehelligt? Zum Beispiel die Journalisten, die auf Kosten eines ausländischen Automobilherstellers zum Wiener Opernball fliegen durften. Wer keinen Frack hatte, konnte sich auf Kosten des Gastgebers einen bauen lassen. Und die dreißig Schreiber, die von einem deutschen Konzern zu den Olympischen Spielen nach Peking eingeladen wurden? Und die Flugzeugladung Motorjournalisten, die von einer Reifenfirma in ein Luxushotel in Marokko eingeladen wurden, um dort einen neuen Pneu zu besichtigen?

Die Grenze zwischen schnorren und sich bestechen lassen ist fließend. ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen rechtfertigte die Einladung von Journalisten zu einer First-Class-Safari nach Südafrika so: "Pressereisen sind wegen vertieften Gedankenaustauschs.“ Und das sei ein wichtiges Element der Medienarbeit. Ja, Gedankenaustausch ist eben nicht billig. Im vorliegenden Fall kam der Schnack-Event auf 17.000 Euro pro Person.

Mit dabei waren der Berliner „Tagesspiegel“, die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf und die Essener NRZ. Für die „Süddeutsche“ flog ein freier Mitarbeiter mit. Marc Beise, der Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion, wandte später immerhin ein: „Natürlich finden wir Recherchereisen 1. Klasse auf Firmenkosten völlig unangemessen."

Den fünften Stern gibt es umsonst dazu

Deutsche Chefredakteure und Ressortchefs sehen das offenbar nicht alle so. Sie halten die redaktionelle Unabhängigkeit nicht für gefährdet, wenn Mitarbeiter sich Reisen und Übernachtungen von Veranstaltern bezahlen lassen. Und das ist ja auch, wenn keine Amtsträger involviert sind, nicht strafbar, für den Bestecher nicht und für den Bestochenen nicht. Es fällt auch nicht auf, wenn der Berichterstatter in seinem Reisebericht auf vier Hotelsterne einen fünften draufsattelt.

Der Deutschlandfunk hat herausgefunden, dass drei Viertel aller Journalisten Presserabatte in Anspruch nehmen. Sie brauchen dafür keine Gegenleistungen zu erbringen. Die meisten werden bloß angefüttert, wie das unter Kennern heißt. Sie stehen gegebenenfalls zur Verfügung, wenn sie der Spender mal brauchen sollte.

„Transparency International “ warnt trotzdem vor Presserabatten. Korruption im Journalismus freilich sei „kaum erforscht und wird in der Praxis – so unser Verdacht – vertuscht oder sogar totgeschwiegen”. Wieso kaum erforscht? Die Firmen, die Pressevertretern Rabatte geben, kann man im Internet nachschlagen. Die Plattform „www.journalismus.com“ etwa bietet 1.430 zweckdienliche Kontakte.

Automobilfirmen, Reiseveranstalter, Zeitschriften, Computerhersteller sind alle gleich großzügig. Laut der Website „Der Pressesprecher“ gewähren BMW, Alfa und Audi auf ihre Wagen 15 Prozent Nachlass. Privatkäufer erhalten dagegen nur maximal drei bis vier Prozent bei Barzahlung. Das bedeutet bei einem Mittelklassewagen eine Differenz von 4.000 bis 5.000 Euro netto.

Der Ausweis muss nicht einmal echt sein

Die Vorlage des Pressausweises genügt. Es muss aber ein echter sein. Nicht einer von der Firma „International Presse Card“, die im Internet für den „begehrten VIP-Status der Pressebranche“ wirbt. Journalisten fliegen bei einigen Fluglinien um ein Viertel vergünstigt. Die Bahn gewährte Journalisten bis 2012 nicht weniger als 50 Prozent Nachlass auf Bahn Cards.

Ist das schon Korruption? Ach was. Der deutsche Journalist, so schrieb Kurt Tucholsky Anfang der zwanziger Jahre, brauche gar nicht bestochen zu werden. Es reiche aus, ihn zu etwas einzuladen. Tucho hat damals aber noch nicht an die Summen gedacht, die heute üblich sind.

Die Berliner Regierung ist nicht vertrauenswürdiger als die Wirtschaft, wenn es darum geht, einen geldwerten Vorteil an jemanden zu verteilen, um dessen Gunst zu erwerben. In der Maischberger-Talkrunde am 20. Februar kam ganz beiläufig raus, dass die Große Koalition ganz stiekum massive Subventionen für die Printmedien beschlossen hatte. Die Sozialabgaben für Zeitungsausträger sollten nicht mehr 15, sondern nur noch 5 Prozent betragen. Die fehlenden zehn Prozent sollen aber auch nicht von den Arbeitgebern übernommen werden, wie es sonst üblich ist, sondern vom Staat. Das heißt: Die Zeitungsverleger werden vom Steuerzahler subventioniert.

Über den ganzen Vorgang stand nichts in den Zeitungen. Man kann sich denken, warum. Talk-Gast Hans-Ulrich Jörges nahm die gleichfalls anwesende Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters aus diesem Anlass tüchtig in die Zange. Doch die antwortete mit Larifari. In den Online-Rezensionen der deutschen Zeitungen am nächsten Morgen kam das Thema auch nicht vor.  

Die Gewerkschaft Ver.di vermutet, dass der Passus auf dem Weg über die CSU in die GroKo-Abmachung gefunden hat. Der Absatz sei “wohl über die Chefebene eingespeist worden”.

Gemocht werden ist schon genug

Für die Vorzugsbehandlung erwarten die Koalitionsparteien keine direkte Gegenleistung. Es reicht ihnen, wenn sie bei den Medien beliebt sind. Das zahlt sich fast immer aus. Auch in der Privatwirtschaft. Ein Automobil, das der Tester selbst direkt vom Werk mit großem Nachlass erworben hat, schneidet im allgemeinen bei der Rezension besonders gut ab.

Der pensionierte „Stern“-Reporter Gerhard Kromschröder hat in einem Vortrag vor Medienstudenten über seine Erfahrungen als Jungredakteur mit der Korruption auf dem Dorfe berichtet. Er habe sich damals gedacht: „Wie nett meine neuen Freunde zu mir sind. Der Bürgermeister bietet mir an, er könne mir zu Sonderkonditionen einen hübschen Bauplatz im neuen Baugebiet beschaffen. Der Autohändler aus der Kreisstadt will mir einen neuen Ford Taunus 20 M mit besonders vielen Extras – inklusive Weißwandreifen – weit unter Listenpreis überlassen. Und der Sparkassendirektor verspricht mir einen großzügigen Baukredit zu ganz moderaten Zinssätzen. Toll.“ Und ehe man sich versehe, sei man mittendrin im Establishment.

Harald Martenstein vom „Tagesspiegel“ hat in einer Kolumne Selbstkritik geübt. Er schreibt, er habe sich schon mal zu Hotelübernachtungen einladen lassen. Er sei auch dabei gewesen, wie ein einladendes Unternehmen Journalisten Damen fürs Bett zur Verfügung gestellt habe.

Der Journalismus in Deutschland, sagt Martenstein, sei eben nicht besser oder schlechter als der Rest der Gesellschaft. Und: „Ich wundere mich nur bei den Affären der letzten Zeit über den selbstgewissen, eifernden Ton in den meisten Kommentaren.“ Als Kulturredakteur habe er es auch oft erlebt, dass Kritiker lobende Besprechungen über die Bücher oder die Filme von engen Freunden schrieben. Oder sie schrieben extrem harte Verrisse über Bücher und Filme von Leuten, an denen sie sich aus privaten Gründen rächen wollten. „Eigentlich ist das Betrug.“

Es gibt Lichtblicke. Der Axel Springer Verlag hat schon 2012 seinen Mitarbeitern untersagt, Presserabatte anzunehmen. Die FAZ weist neuerdings im Text immerhin darauf hin, dass „ein Teil der in Technik und Motor besprochenen Produkte... der Redaktion von den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.“ Wo bleiben die Nachahmer?

Das Misstrauen ist wohlverdient

Die Branche habe sich das Misstrauen, mit dem man ihr begegnet, redlich erarbeitet, schrieb 2016 der „Tagesspiegel“. Das fange an bei den Journalistenrabatten, die es „lange Zeit“ gegeben habe. Wieso lange Zeit gegeben habe? Das ist noch immer so.

Besonders nachhaltig legt man Journalisten an die Leine, indem man ihnen Medienpreise gibt. So ein Preis ist oft mit einer saftigen Geldprämie verbunden. Er vermittelt dem Empfänger auch noch das Gefühl, dass er einer guten Sache gedient hat. Die deutschen Buchpreise gehen in die Hunderte. Unter den – auch meist aus öffentlichen Mitteln – prämierten Büchern ist auch viel Schund, der nicht mal die Deckungsauflage erreicht, also die Zahl der verkauften Bücher, die der Verleger benötigt, um die Druckkosten reinzuholen.

Ihre Blätter feiern die Zeitungslaureaten wortreich im redaktionellen Teil ab, obwohl doch klar ist, dass die Preise nicht in erster Linie für bemerkenswerte Leistungen vergeben werden, sondern für Artikel, die für den jeweiligen Stifter positiv waren. Der „Business of Beauty Preis Friseur“, der „Journalistenpreis Tiefkühlkost“, die „Goldene Feder“, die „Goldene Henne“, lauter Schleichwerbung aus den PR-Giftkästchen. 

Ausgerechnet die feine SZ

Und wie finden wir, dass die „Süddeutsche Zeitung“, die vor Moral kaum laufen kann, ihrer Ausgabe vom 19. November 2017 eine kostenpflichtige Beilage von „China Watch“ beifügte? „China Watch“ ist ein Organ der chinesischen KP, die dafür verantwortlich ist, dass in China jährlich rund 8.000 Menschen hingerichtet und zum großen Teil für medizinische Zwecke ausgeschlachtet und verkauft werden.

Menschenrechtler sind über solche Deals nicht erfreut. „Die „Süddeutsche“ mit ihrem Anspruch als Qualitätszeitung sollte keine Propaganda autoritärer Staaten verbreiten, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben“, sagte Kai Müller, Chef der International „Campaign for Tibet“ Deutschland.

Der SZ-Verlag beantwortete die Kritik an dem Deal mit den chinesischen Gewaltherrschern mit dem Hinweis, sie ­gestehe Meinungsfreiheit als „eines der höchsten Güter“ auch anderen zu. Kann man daraus schließen, dass die SZ auch Beilagen von Orbán oder Le Pen aufnehmen würde, wenn der Preis stimmt?

Und warum wird von „Focus“ und „Spiegel“ über Unternehmen, die bei ihnen viel inserieren, wesentlich öfter und freundlicher berichtet als über andere, die gar nicht inserieren, wie der Dresdner Medienprofessor Lutz M. Hagen festgestellt hat?  Altredakteure beim „Spiegel“ erinnern sich noch, wie in ihrem Blatt neben einer Johnny-Walker-Anzeige ein Bericht veröffentlicht wurde, der vor den schrecklichen Folgen des Alkohols warnte. So was gibt es heute nicht mehr.

Der Journalismus, sagt Hans Leyendecker, Cheftrüffelschwein der „Süddeutschen“, sei einer der letzten gesellschaftlichen Bereiche, in die die Korruptionsbekämpfung noch nicht vorgedrungen sei. Darüber wird auch gar nicht geredet. Weil für eine öffentliche Debatte die Medien als Multiplikatoren benötigt werden. 

Nachtrag: Der Satz "im Koalitionsvertrag stand davon nichts" in der Passage über die Sozialabgaben für Zeitungsausträger  trifft nicht zu und wurde deshalb gestrichen. 

Foto: Bundesregierung/Bilan

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Frank Mora / 08.08.2018

Letztes Jahr hat die ARD ja das Gehaltsniveau in den ÖR-Anstalten veröffentlicht. Durchaus sehr auskömmlich bis in die Kategorien der Schreibkräfte. Für Normalverdiener schon beeindruckend. Dazu kommt die Abgeordnetenähnliche Altersversorgung. Zudem sind zahlreiche Edelfedern eigentlich berufs(abschluß)lose Gesellen, die aber wie Beamte im höheren Dienst plus vergütet werden. Nebenbei wird ja auch die SZ über den “Rechercheverbund” aus Gebührengeldern mitfinanziert. Letzterer hat zwar einen Chef (G. Mascolo), aber keinen Handelsregistereintrag. Dazu die schon im Text genannte Staatssubventionierung der Papierdruckpresse über die Bezahlung der SV-Abgaben. Wovon reichlich die SPD über ihren Pressekonzern profitiert. Schließlich noch die direkte Bezahlung von Politikjournalisten durch Firmen und Verbände. Nennt sich Moderation/Teilnahme von/an Podiumsdiskussionen. Das sich noch mehr Kohle aus dem Gebührentopf herausholen läßt, zeigen die moderatoreneigenen Produktionsfirmen, die (und nicht die reichlich mit Personal bestückten Sendeanstalten) die Talkshows ausrichten. Für Millionengagen. Von denen die häufig eingeladenen Politiker über Auftrittsgehälter direkt profitieren. Ein perfektes Perpetuum Mobile. Übrigens: Wann hat ein Journalist den vollen Preis bei Theater/Konzertaufführungen bezahlt? Wobei der “Volle Preis” vom Steuerzahler in der Regel verzehnfacht wird….

Gudrun Meyer / 08.08.2018

Schon Bismarck hielt es für sinnvoller, die Journos zu bestechen als ihre Artikel zu verbieten, obwohl er auch Presseverboten nicht ganz abgeneigt war. Bismarck zahlte diese Schmiergelder aus einer Privatschatulle, die er seinen “Reptilienfonds” nannte. Es gab also eine Hinterzimmer- und Scheckbuchdiplomatie mit den Inhabern der öffentlichen Meinung. Es gab jedoch keine legalen staatlichen Subventionen für eine “Qualitätspresse”, die dann bei unverändert platter Agitprop und unverändertem Schweigen über wichtige Themen ruhig mal sinkende Auflagen in Kauf nehmen kann;. Der Unterschied zu heute besteht nicht in der Bestechlichkeit der medialen Moralprediger, die gab es immer, , sondern darin, dass ein gleichzeitig schwacher und zunehmend autokratischer gegenwartsdeutscher Staat seine Journos auch außerhalb der ÖR zu Staatsangestellten (in einem weiteren Sinne) machen will. Für die ÖR, die jeder Haushalt mit oder ohne Rundfunkgerät alimentieren muss, ist das warme Nest so abgesichert wie überhaupt nur möglich. Qualitätsaffine Unterhaltung und den Tatsachen nahstehende Nachrichten braucht man da nicht zu liefern. Ist es erstaunlich, dass Mitarbeiter der freiwillig gleichgeschalteten “unabhängigen” Presse auch in den Genuss ihrer Kollegen beim Rundfunk kommen wollen? Erstaunlich ist, dass wir uns das gefallen lassen! Ich kenne niemanden, der es für richtig hält, wenn er/sie Quartal für Quartal die Demokratie abgeben muss, aber ich kenne auch niemanden, der sich in irgendeiner Weise gegen den Parasitismus der ÖR auflehnt.

Maja Schneider / 08.08.2018

Eigentlich sollte man nicht überrascht sein.  Die Saubermänner - und Frauen der MSM oder selbst ernannten Qualitätspresse, die alle von ihrem Hochsitz der Moral kaum noch nach unten schauen können, ohne, dass ihnen schwindelig wird, nehmen gerne die Wohltaten der Politik oder der Wirtschaft entgegen. Man nennt es Presserabatte oder Prämien bzw. Preise, und natürlich wird eine entsprechende Berichterstattung und Kommentierung zu bestimmten Themen erwartet. Vermutlich ist das hier Dargestellte nur die Spitze des Eisbergs. Allerdings wird der ganz normale Redakteur einer Regionalzeitung kaum davon profitieren, sondern nur die Journalisten und Autoren der großen überregionalen Medien. Es sind wohl inzwischen nur noch wenige von uns, die an die Unabhängigkeit der Presse glauben.

w.schmid / 08.08.2018

Die größte Bestechung/Subventionierung ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Presseerzeugnisse (aber nur Print, nicht digital). Wenn die Verlage morgen 19 statt 7 % MWSt umlegen müssten, gäbe es ein Pressesterben.

Robert Bauer / 08.08.2018

Kleine Ergänzung: Opa Kromschröder hat sich seine jugendlichen Hörner nicht beim Stern abgestoßen, sondern bei “Pardon”, die von Walter Ulbricht und der SPD gesponsert wurde. Nichtsdestoweniger hat er damals brillante Sachen geliefert, die der Schreiber dieser Zeilen, wiewohl Jungrechter, in den 60ern mit Genuß und Belehrung konsumiert hat und sich darüber heute noch gern amüsiert.

Jörg Plath / 08.08.2018

“Kann man daraus schließen, dass die SZ auch Beilagen von Orbán oder Le Pen aufnehmen würde, wenn der Preis stimmt?” Ich wage zu behaupten, dass die Süddeutsche die “China Watch”-Beilage auch völlig kostenlos vertreiben würde. Ideologisch trennt das Blatt kaum etwas von der Organisation.

Matthias Strickling / 08.08.2018

Bezüglich Pressefreiheit: Eines der höchsten Güter einer funktionierenden Demokratie. Wer als Journalist korrupt ist,  mißbraucht die Pressefreiheit und transportiert Unwahrheiten, oder im besten Fall gebogene Wahrheiten. Die Presse ist dann nicht besser als eine staatsgelenkte Presse in einem totalitären Staat. Bei der Machtfülle, die die Presse besitzt, sollte Korruption auch entsprechend hart bestraft werden. Nur: wo kein Kläger, da kein Richter.

Rolf Oetinger / 08.08.2018

Zeitungen und Presse wirken wie regierungsamtliche Mitteilungen oder irgendeine fade Theorie aus dem Giftlabor der Grünen, die Politiker fürs Wetter verantwortlich machen.

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