Japan hat seine Zahlungen an den 2002 nach dem G8-Gipfel in Okinawa gegründeten Global Fund zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria drastisch reduziert. Statt der 2022 angekündigten 155,8 Milliarden Yen (ca. 903 Millionen Euro) wird die japanische Regierung in den kommenden drei Jahren nur noch bis zu 81 Milliarden Yen (ca. 470 Millionen Euro) bereitstellen. Die Kürzung entspricht einem Rückgang um etwa 52 Prozent. (Die USA haben ihre Beiträge um 5,2 Prozent gekürzt, Deutschland um 10,6 Prozent und Großbritannien um 5,4 Prozent. Deutschland hat seit 2002 rund 5,1 Milliarden Euro – Stand: November 2024 – eingezahlt und ist damit der viertgrößte Geber des Fonds.)
Nachdem das Board of Audit (vergleichbar mit dem deutschen Rechnungshof) 2024 beanstandet hatte, dass die japanische Entwicklungshilfe 4,1 Milliarden Yen (ca. 24,9 Millionen Euro) verschwendet hatte, weil sie fünf gescheiterte Projekte finanzierte, ist die Zustimmung in der Bevölkerung zur Entwicklungshilfe rapide gesunken. Der Anteil jener, die Entwicklungshilfe für überflüssig oder übertrieben halten, liegt mit 22,6 Prozent auf einem historischen Höchststand. Wie das Online-Magazin Sumikai.com schrieb, verweisen Quellen aus dem Umfeld des Außenministeriums auf diese kritische Stimmung in der Bevölkerung. Es sei politisch schwierig geworden, umfangreiche Auslandshilfen wie bisher aufrechtzuerhalten.
Ein weiterer Grund könnte die Korruption beim Global Fund, vor allem in Afrika, sein. Der Fonds legt keine eigenen Programme auf, sondern finanziert nationale Maßnahmen. Korruption in Programmen des Global Fund in Afrika umfasst den Missbrauch von Geldern, den Diebstahl von Medikamenten, gefälschte Rechnungen und Bestechung, was zu erheblichen Verlusten und Misstrauen seitens der Geber führt, obwohl der Fonds strengere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wie Transparenz, leistungsorientierte Finanzierung und unabhängige Aufsicht eingeführt hat.
„Große Fuhrparks angeschafft und viel Personal eingestellt“
Da ich selbst in meiner Zeit in Kamerun mit der Planlosigkeit und dem Unterschleif der Gelder durch die Global-Fund-Verantwortlichen zu tun hatte, habe ich mich kritisch mit der Arbeit des Global Fund auseinandergesetzt. So freute es mich, dass ein Sachverständiger für Gesundheitsfragen nach Kamerun kam. Der Abgeordnete Dr. med. Karl Addicks – der als Arzt in Nigeria, im Irak, in China und Marokko tätig war – hatte im September 2007 Kamerun besucht und im Bundestag über seine Erfahrungen berichtet. Natürlich geriet ich in Verdacht, dass ich ihn entsprechend gebrieft hätte. Zur Illustration hier ein Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/116 vom 21.9.2007 ab Seite 12046. Dr. Addicks (FDP):
"Ich habe das Land vor etwa zwei Wochen besucht. In Kamerun hilft der Global Fund seit drei Jahren bei der Malariabekämpfung. Dort sollen Moskitonetze und Medikamente verteilt werden. Die Zahlen der Malariaerkrankungen und Todesfälle haben sich bisher so gut wie nicht verändert. Es kann natürlich sein, dass dieser Zeitraum vielleicht ein bisschen zu kurz ist. Wenn man die Dörfer besucht, dann stellt man aber fest, dass die Menschen, die dort leben, so gut wie keine Moskitonetze haben. Ich habe gefragt: Wo sind denn die Moskitonetze, die ̧über den Global Fund verteilt werden sollten? Man zeigte mir einen Container, in dem 40 000 Netze lagen. Ich fragte: Warum sind diese Netze nicht verteilt worden? Man antwortete mir: Sie müssen noch mit einem Insektizid imprägniert werden, damit die Mücken nicht durchstechen können. Meine nächste Frage war: Warum sind sie noch nicht imprägniert? Die Antwort lautete: weil das Insektizid nicht da ist. Dann fragte ich: Warum ist das Insektizid nicht da? Die Antwort war: Das Insektizid liegt beim Zoll in der Hafenstadt Douala, und dort kommt es nicht heraus. Man muss wissen, dass der Zoll in einem Land wie Kamerun eine der Stellen ist, an denen am meisten bestochen wird. Wer dort keine Bestechungsgelder zahlt, der kann monatelang warten, bis er seine Waren bekommt. Hinzu kommt, dass diese Netze eigentlich kostenlos abgegeben werden sollen. Kinder und Schwangere bekommen sie zwar kostenlos. Aber alle anderen müssen 7,50 Dollar für ein Netz bezahlen. Das ist für einen Kameruner nicht gerade wenig Geld. Was passiert mit dem eingenommenen Geld? Auch hinter dieser Frage muss man ein großes Fragezeichen machen. Ich finde, das darf nicht so bleiben. Statt die Netze endlich unter das Volk zu bringen, hat man sich dort erst einmal große Fuhrparks angeschafft und viel Personal eingestellt. Das ist zwar auch eine Art von Entwicklungszusammenarbeit, aber nicht der Sinn des Global Fund. Es hat nicht nur in Kamerun, sondern auch in Uganda Fälle von Veruntreuung gegeben. In Uganda sind teure Aids-Medikamente verfallen, weil sie nicht rechtzeitig abgegeben worden sind. So etwas darf nicht geschehen. An dieser Stelle kann und muss der Global Fund besser werden. Es reicht nicht, den Ländern nur Gelder zur Verfügung zu stellen, sondern es muss auch die Verwendung der Gelder ̧überwacht und kontrolliert werden.“
Für den Global Fund wurden weltweit beeindruckende Summen mobilisiert. Kaum verwunderlich, dass der Geldregen Begehrlichkeiten weckt und Hilfsgüter überhaupt nicht an ihr Ziel kommen. Auch bei den Covid-Hilfen versickerten z.B. in Kamerun 40 Millionen US-Dollar. Der Verbleib wurde meines Wissens nie aufgeklärt. Es gab und gibt nach meinem Empfinden wenig Anstrengungen, die Korruption offenzulegen.
Ich halte es deshalb für richtig, dass Japan seine Entwicklungshilfe reformiert und angesichts begrenzter Haushaltsmittel seine Beiträge auch für den Global Fund drastisch kürzt. Die Staatsverschuldung ist mehr als doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt, die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe haben sich seit dem Höchststand im Jahr 1997 bis zum Haushaltsjahr 2025 auf 566,4 Milliarden Yen (ca. 3,4 Milliarden Euro) halbiert. Ein Strategiewechsel der deutschen Entwicklungspolitik wäre auch dringend notwendig, denn die bisherige Entwicklungshilfe erfüllt die in sie gesteckten Ziele seit Jahren nicht. Die japanische staatliche Entwicklungshilfe (ODA) soll künftig gezielter und effizienter eingesetzt werden. Das versprechen zwar auch viele verschuldete europäische Staaten, aber den Japanern glaube ich das.
Lieber Herr Seitz,
Vielen Dank fuer den interessanten und informativen Artikel!
Ueber Jahre hinweg wurde eine aufgeblasene Hilfs-Industrie aufgebaut, die jetzt wie ein Kartenhaus zusammenfaellt. Nicht an den ausgegebenen Milliarden soll gemessen werden, sondern an Erfolgen und erreichten Zielen. Aber daran scheitert es schon.
Von der neuen japanischen PM erwarte ich noch viele Schlagzeilen, so auch zur Immigration.
@ Jochen Lindt Wenn Moskitonetze imprägniert sind landen die Moskitos gar nicht erst auf dem Netz.
Schützen muß man sich bereits ab Sonnenuntergang mit langen Hemden, langen Hosen und Strümpfen sowie Autan auf der Kleidung. Alles möglichst hell. Der deutsche Arzt vor Ort hatte zu meiner Zeit – trotz Prophylaxe – jährlich über 80 Fälle bei Europäern. Zwei kamerunische Freunde sind leider in der Zeit verstorben. Ich kenne keinen Kollegen, der trotz aller Vorsicht, nicht wenigstens einmal an Malaria erkrankt ist. Was viele nicht wissen, man kann noch bis zu zwei Jahren nach Rückkehr aus den Tropen Malaria bekommen.
Selbst hier in Japanien ist Es irgentwann auch mal Gut !! Dame Desu …
Moin Herr Botschafter a.D. Seitz, der Global Hanswurst-Fund dient doch nur dazu, entweder vor Ort zu bestechen, oder Leuten, wie Ihnen, die im Diplomatischen – & Konsularischen Korps nicht unterkamen (meist weil diesen die Ausbildung fehlt), einen hochdotierten, aber völlig sinnlosen Job zu vermitteln. Daß die Mittel jetzt gekürzt werden, hat doch weniger mit der politischen Sinnlosigkeit dieses Steuerzahler-sind-die-Deppen-der-Welt-Funds zu tun, sondern damit, daß der Westen pleite ist & die mächtigeren Steuerkohle-Profiteure & -Schmarotzer zuhause sich im Angesicht der leeren Kassen durchsetzen. Daß der Zoll korrupt ist, bleibt kein Phänomen Kameruns. Ich kenne Mitglieder eines einstigen kleinen Vereins, der in den 90ern mit viel Engagement bei der Pharma-Industrie (im Wert von Mio.) Medikamenten-Spenden einsammelte & die Mitglieder persönlich in Urlaubstagen mit Jeeps & Unimogs diese Medikamente in die Ukraine brachten. Der Vereinsvorsitzende wurde sogar Ehrenbürger der Ukraine & der bekam von Kutschma auch einen Freifahrtschein über die Ukrainische Grenze. Der Verein stellte aber das Engagement irgendwann ein, weil der Verein nicht in der Lage war, an der Polnisch-Ukrainischen Grenze jedes mal das Schmiergeld von damals 2.000 US$ zu bezahlen. Dann gab es eben nichts mehr, kein Schmiergeld & keine Medikamente. Einfach keine Malarianetze nach Kamerun liefern, eine Anleitung, wie man die Malaria-Netze näht, können die Kameruner selbst im Netz runterladen.
Für die deutschen Gutmenschen zeigt sich die Qualität der Entwicklungshilfe in der Menge der Milliarden von ausgegebenen Euros. Die sollen zeigen, wie hochwertig die Moral der deutschen Geber ist, und nur darauf kommt es der politischen Klasse, aber auch etwa den Kirchen, an: auf die egozentrische Selbstbestätigung, die Selbstvergewisserung. Der deutsche Gutmensch ist im Innern so sehr von seinem Unwert überzeugt, dass er das braucht. --Süchtige kann man rational nicht überzeugen. Das ist auch hier so. Wir beobachten den Vernunftbankrott einer ehemaligen Kulturnation.
Ich kaufe schwarze Goldstückchen!
Die Entwicklungshilfe ist, wie sie ist, ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten, außer den gierigen & heuchlerischen Profiteuren.
Die Geber & Empfänger werden abgezockt. Die Blutsauger am Geldader werden fett.
Korrupte Strukturen werden gemästet, das Land verdorrt. Entwicklungshilfe ist eine „Investition“ in Parasiten & Probleme.
Investition statt Entwicklungshilfe wäre für Geber & Empfänger gleichermaßen profitabel.
Wir investieren in Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätze, Unternehmen, Infrastruktur, Handel zum gegenseitigen Profit.
Die am Geldader zwischengeschalteten Schmarotzer wie NGOs, geltungssüchtige linke Aktivisten, korrupte lokale Eliten, Politiker, Beamte wären ausgeschaltet.
Die Geber würden statt Geld verschenken profitabel investieren. Die Empfänger wären keine Bettler, sondern Partner auf Augenhöhe.
Die „Goldstückchen“ wären tatsächlich eine Wertanlage und kein zynischer Euphemismus!
Wir könnten nicht nur in gelben, silbernen, sondern auch in schwarzen Goldstückchen anlegen.
Gold, Silber, Platin, ETF, Bitcoin, schwarze Goldstückchen, Afrika ETF.
Ist es nicht rassistisch, unweißen Kulturen eine unzureichende Entwicklung vorzuhalten? Müsste es nicht heute zwanghaft einfach „andere Entwicklung“ heißen?