Die oppositionellen Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten der USA, Donald Trump, vor, im vergangenen Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat unter Druck gesetzt zu haben. Trump habe Selenskyj um Wahlkampfmunition gegen einen seiner möglichen demokratischen Herausforderer, Joe Biden, gebeten, dessen Sohn Hunter 2016 im Aufsichtsrat der ukrainischen Gas-Firma Burisma saß und dort möglicherweise in korrupte Machenschaften verstrickt war.
Trump hat eingestanden, zum Zeitpunkt seines Telefonats 400 Millionen Dollar an amerikanischer Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten zu haben, bestreitet jedoch, dass es sich um einen Erpressungsversuch gehandelt habe. Er habe vielmehr Druck auf die Europäer machen wollen, ihrerseits endlich versprochene Hilfsgelder freizugeben. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Verrat vor und haben heute den ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Viel weniger bekannt ist die Tatsache, dass auch die Demokraten aus machtpolitischen Gründen Druck auf staatliche Stellen in der Ukraine ausgeübt haben. Am 5. Mai 2018 berichtete „CNN Politics“, dass die drei demokratischen Senatoren Bob Menendez, Dick Durbin und Patrick Leahy einen Brief an den ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Lutsenko geschickt hatten. Darin sei es um die faktische Einstellung von vier Ermittlungsverfahren gegangen.
Nach Angaben von „CNN Politics“ untersuchten ukrainische Strafverfolger Geldzahlungen von der Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch an Paul Manafort, der später Wahlkampfmanager von Donald Trump wurde. Janukowytsch galt als Vertreter einer pro-russischen Linie und wurde 2014 im Zuge der sogenannten „Euromaidan“-Proteste abgesetzt.
Die drei demokratischen Abgeordneten hätten Lutsenko gebeten, die Ermittlungen fortzuführen, und die Ergebnisse der sogenannten „Mueller-Ermittlung“ in den USA zur Verfügung zu stellen. Der hohe Regierungsbeamte Robert Mueller war von Mai 2017 bis März 2019 Sonderermittler zu den möglichen Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen und damit verbundenen Thematiken. Mueller hat inzwischen seinen Abschlussbericht vorgelegt und darin die Vorwürfe einer Zusammenarbeit entkräftet.
