Nicht selten wird vergessen, dass der „Verfassungsschutz“ ein waschechter Geheimdienst ist, der teilweise mit brachialen Methoden arbeitet.
So wie Freibeuter Piraten im Staatsauftrag waren, so sind Geheimdienste Unterweltler im Staatsauftrag. Dass auch „unser“ Inlandsgeheimdienst kein bloßer Rat weiser Damen und Herren zum Schutz der Demokratie ist, gerät oftmals aus dem Blick, wenn es wieder einmal heißt: „Der Verfassungsschutz warnt vor, bewertet, beobachtet XY zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Am 25. Juli 1978 um 2:54 Uhr nachts explodiert im niedersächsischen Celle bei Hannover eine Bombe, die ein Loch in die Außenmauer des dortigen Gefängnisses reißt. Als Drahtzieher dieses Anschlags galt die linksextreme Rote Armee Fraktion (RAF), die auf diese Weise offenbar ihr dort inhaftiertes Mitglied Sigurd Debus befreien wollte, in dessen Zelle man nach der Sprengung zudem Ausbruchswerkzeug fand. Das Vorgehen passte zu dem Terroristen und seinen Mitstreitern, denn nicht zuletzt wegen der Beteiligung an zwei Sprengstoffanschlägen saß Debus ein. Wegen des Anschlags und des scheinbaren Befreiungsversuches wurden ihm von nun an strengere Haftbedingungen auferlegt, und 1979 musste er ins Gefängnis Hamburg-Fuhlsbüttel umziehen. Dort beteiligte Debus sich, nachdem Anträge auf Hafterleichterungen mit Hinweis auf den Sprengstoffanschlag von Celle abgelehnt worden waren, im Februar 1981 an einem Hungerstreik, der am 16. April 1981 zu seinem Tode führte.
Acht Jahre bis zur Wahrheit
Es mussten insgesamt acht weitere Jahre ins Land Niedersachsen ziehen, damit 1986 endlich die Wahrheit über den Anschlag vom Sommer 1978 ans Tageslicht kommen konnte – eine Wahrheit, die die Ereignisse von damals in einem ganz anderen Licht erscheinen ließ: Nicht die RAF, sondern der niedersächsische Verfassungsschutz hatte mit Wissen des Ministerpräsidenten Ernst Albrecht die beiden zuvor rekrutierten Kriminellen Klaus-Dieter Loudil und Manfred Berger das Loch in die Gefängnismauer sprengen lassen, um mit diesem Anschlag unter falscher Flagge Loudil und Berger als Informanten in die RAF einzuschleusen. Das Ausbruchswerkzeug in Debus‘ Zelle? Der Verfassungsschutz selbst hatte es dort mit Wissen des Anstaltsleiters Paul Kühling platziert.
Auch westliche Geheimdienste demokratischer Staaten sind also wenig zimperlich und zuweilen sehr überraschend in ihren Methoden (in den Niederlanden gründete das dortige Pendant des Verfassungsschutzes 1970 sogar eigens eine Partei, um so an die Adressen holländischer Kommunisten zu gelangen!). Wie jedoch der Name „Verfassungsschutz“ mit dem Sprengen von Gefängnismauern und dem Unterjubeln gefälschter Indizien vereinbar ist, bleibt rätselhaft. Aber möglicherweise war das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes entsprechend dem Bundesverfassungsschutzgesetz an dieser Stelle sogar legal – politische Konsequenzen hatte der Anschlag für Ernst Albrecht auch nach seiner Aufdeckung jedenfalls nicht.
Es ist das Wesen und der „Witz“ der Geheimdienstarbeit, keine Spuren zu hinterlassen: viel mündlich absprechen, viel bar bezahlen, wenig schriftlich und digital machen. Daher sind für die interessierte Öffentlichkeit die seltenen Fälle, bei denen wie beim Celler Loch einmal „gepatzt“ wird und eine Beteiligung des Geheimdienstes zweifelsfrei bewiesen und in all ihren Details dokumentiert werden kann, umso wertvoller, denn sie weiten den Blick dafür, was auch heute alles möglich ist.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
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Es soll ja Leute geben, die glauben immer noch bei Barschel an einen Unfall und bei Diana an einen Selbstmord.
Nun, so etwas wird es mutmaßlich immer geben bei geheimdienstlicher Tätigkeit. Und auch den Betrieb einer Partei scheint es in Deutschland durch den Verfassungsschutz bereits einmal gegeben zu haben, war es doch offenkundig so, dass die damals eine große Zahl an NPD-Funktionären im Informantenstatus dort hatten, bei denen es sich um die extremsten Personen dieses Ladens handelte. dass führte dann ja auch zum Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Problem heute ist jedoch, dass man den Verfassungsschutz nicht mehr als Hüter der Verfassung wahrnimmt, sondern als Schutz linker Politik vor neuer Konkurrenz. Auch die CDU macht ja linke Politik, wenn auch mit privater Krankenversicherung. Und ein Thomas Haldenwang beklatscht sich selbst im SWR dafür, dass er der kriminellen Vereinigung der Letzten Generation die Verfassungstreue ausspricht. Hier ist es ganz offenkundig so, dass die Postenvergabe an die Leitungen dieser Ämter der politischen Einflussnahme entzogen werden muss und in die Hand der Spitzen aller Gerichte der jeweils betroffenen Gebietskörperschaft mittels Wahlpflicht durch diese gelegt werden muss, für 12 bis 16 Jahre, ohne Verlängerungsmöglichkeit. Und wenn man das für die Richterschaft am Bundesverfassungsgericht auch gleich macht (wobei hier alle Gerichtsleitungen in ganz Deutschland mitwählen müssen – und einfache Mehrheit ausreicht), haben wir zwei wichtige Institutionen dem politischen Zugriff entzogen und die Leute im Land können nicht mehr behaupten, dass diese wichtigen Institutionen als Kampfinstrument missbraucht werden.
Immer auf’s Schlimme: Was machen Verfassungsschützer und ein Bundesverfassungsgericht, wenn es gar keine VERFASSUNG gibt? Sie drehen frei und beißen weg, was allzu kritisch daherkommt! Wenn das zum demokratischen Normalzustand werden soll, ist das der offene Abschied vom demokratischen Rechtsstaat.
Nur Satire, frei nach Erich Weinerts „Ballade vom Kaiser Nero“: Frau Faeser war vor Sorge trüb und bang. // Sie klingelte nach ihrem Hadenwang. // „Die Leute geh’n spazier’n in Stadt und Land, // Mit einer eignen Meinung, das ist allerhand!“ // Der Haldenwang sprach: „Lass mich spionieren fleißig! // Der Zugriff erfolgt dann um sechs Uhr dreißig.“ // Um sechs Uhr dreißig, als der Zugriff klappte, // Waren gleich tausend Kameras vor Ort. // Ein alter Prinz da vor die Mikros tappte: //„Herr Prinz, was planten Sie da? Auf ein Wort!“ // „Mit dem Wohnmobil wollten wir in den Reichstag rollen. // Mit Pfeil und Bogen dort durch die Gänge tollen.“ // Anderntags tönt es von allen Türmen: // „Die Reichsbürger wollten den Reichstag erstürmen!“ // Oh, Nancy, das geht nicht gut aus. // Denn schließlich kommt es doch heraus. // Und aller Welt wird sonnenklar, // Dass der Putsch eine Schmierenkomödie war!
Der Verfassungsschutz war in der Nachfolge des RAF dramatisch erfolglos. Sein krimineller und gewalttätiger Einsatz war nämlich unfähig, den Marsch des Linksextremismus durch die Institutionen aufzuhalten. Heute gilt der Antikommunismus oder jede Kritik an Marx-Lenin-Stalin-Castro-Maduro als einigemaßen unsensibel oder schon als „verdächtig“ im Sinne von Gysi, Faeser oder Haldenwang.
Die Tatsache, daß die Vorgänge um das Celler Loch keine Konsequenzen für Ernst Albrecht hatten, impliziert keineswegs, daß sie „legal“waren. Hat nur niemand was unternommen. Er ist übrigens der Vater von „Röschen“ von der Leyen, also steht sie in guter Tradition. Liegt wohl in der Familie, das mit den krummen Touren.
Und eigentlich hätte ich mir noch mehr Informationen zu anderen dubiosen Fällen deutscher Geschichte gewünscht, wo die Dienste verwickelt waren und Straftaten begingen, oder deren Aufklärung be-/verhinderten.
Stichworte wären NPD, NSU, Barschel?
Bei einem Nachrichtendienstler sollte man nie vergessen, dass er für Lug, Betrug und Straftaten aller Art bezahlt wird.