Ein Aspekt wird hier unerklärlicher Weise, generell unterbelichtet. Es ist die infame Strategie der Entkopplung des Inhalts einer Aussage von der Strafbarkeit. Stattdessen ist nun strafbar, wenn eine Aussage von unter Staatsbann stehenden Gruppierungen ebenfalls irgendwann getätigt wurde. Dies wird nur durch die Schande übertroffen, daß die Verächtlichmachung, Entehrung und Dämonisierung von Appellen zum Eintreten für das bedrängte Gemeinwesen (der Appell geht auf eine Epoche zurück in der Deutschland von aggressiven Nachbarn notorisch bedrängt und heimgesucht wurde), von der Obrigkeit wohlwollend geduldet ja unterstützt wird. Hier wird so offenkundig Gut zu Böse verkehrt daß es erschaudert und mit Abscheu erfüllt. Aufforderungen, Aufrufe und Ansprachen an die edelsten Tugenden eines Staatsbürgers nämlich das rückhaltlose Eintreten für sein Gemeinwesen, für sein Land, für seine Nation sollten unantastbar sein.
Eigentlich möchte man sich an dem ganzen Sachverhalt nicht mehr abarbeiten, denn es ist schlicht sinnlos! Höcke wurde angezeigt, weil er bei der AFD ist, hätte ein SPD`ler, CDU`ler, ein Grüner oder irgendeiner diesen Spruch auf einer Veranstaltung von sich gegeben, wäre nichts passiert. Inzwischen gibt es aber ein ganzes Heer von wahrscheinlich staatsnahen Informanten, die jede Rede, jedes Geschreibsel analysieren und darauf prüfen, ob man nicht irgendeinen politischen Gegner zur Abschreckung anzeigen könnte. Auch der Begriff der Volksverhetzung ist inzwischen so schwammig und dehnbar, daß man damit im Zweifelsfall praktisch jeden hinter Gitter bringen kann, und er ist im grunde eine Schande für einen Rechtsstaat. Zudem gibt es wahrscheinlich kaum ein Losung, die nicht auch schon von Nazis gebraucht wurde, und wenn man dann argumentiert, daß eine unterstellte nazistische Gesinnung das Urteil begründen kann, ob ein Satz als verbotener Nazispruch gilt oder nicht, dann ist der Rechtsstaat wirklich schon ganz unten angekommen. Das ist Quantenjuristerei, praktisch Schrödingers Katze: Höcke sitzt im Kasten ist gleichzeitig schuldig oder unschuldig, aber sobald der Richter den Kasten öffnet, ist er immer schuldig. -Auch eine Schande für eine demokratisch gewählte Obrigkeit ist, daß sie den Bürgern grundsätzlich nicht zutraut, zwischen Hetze und Argumentation unterscheiden zu können.- Das ist das eine, das andere ist eine Gerichtsbarkeit, die mit einem Richter, der einen Höcke freispricht, sicher ebenso kurzen Prozeß machen würde.
Es gab in den siebziger Jahren ein rororo Taschenbuch von Kurt Tucholsky “Politische Justiz”, Band 1336, kostete damals knapp 3 Mark. Sollte man vielleicht mal wieder aus dem Regal holen. Auf Seite 30 heißt es unter “Deutsche Richter von 1940”. ==> Wie lange, Männer und Frauen, seht ihr euch das mit an-? Wenn sie sich heut selbst verhauen: Euch fallen sie morgen an! Ihr seid das Volk und die Masse von der Etsch bis an den Rhein: soll das eure herrschende Klasse, sollen das unsere Führer sein? Fertig! Los! Los! (1929) Könnte heute geschrieben sein….
@ A. Neuhof, der schrieb: @T. Weidner: “Die Parole lautet vollständig: Nichts für uns, alles für Deutschland. betont den unbedingten Vorrang der Gemeinschaft vor dem einzelnen und ist Ausdruck eines kollektivistischen Überschwangs.” Die Interpretation ist natürlich Ausdruck der eigenen “Voreingenommenheit”, ich lese jedenfalls keinen kollektivistischen Überschwang heraus. Vielleicht wollte Herr Höcke ja auch damit zum Ausdruck bringen, daß seine Partei keine Eigeninteressen pekuniärer oder persönlicher Art verfolgt, was ja inzwischen für viele Nachwuchsabgeordnete ein Grund für den Einstieg ins Politgeschäft sein dürfte: nach einer Legislaturperiode für immer ausgesorgt, Altersversorgung auf hohem Niveau gesichert und nebenher darf man auch noch “Bestimmer” spielen, anderen Vorschriften machen, sie belehren und sich über sie erheben, und kann sich dabei noch als Gutmensch verkaufen (hat nicht eine Emilia Fester das schon exakt praktiziert?). Und die zweite Satzhälfte besagt eigentlich nichts anderes als “wir wollen unserem Land dienen”, Näheres dazu sagt ja der (bis jetzt nach nicht als strafbar erklärte) Amtseid der Abgeordneten in anderen Worten (der faktisch niemanden nach der Verpflichtung noch im Geringsten interessiert). Und steht eigentlich irgendwo geschrieben, daß die Rechte des Individuums über denen des Gemeinwesens, des Staates stehen? Ich glaube kaum, daß man das so interpretieren kann. Sonst könnte man jedes Verbrechen begehen, und dann argumentieren, “Das ist meine Privatsache und geht den Staat überhaupt nichts an. Meine Rechte stehen über denen der Gemeinschaft.” Wobei einige aus unseren “Eliten” genau dieses Muster ja bereits leben, in der Überzeugung, das stehe ihnen zu.
@Jürgen Düker: Genauso ist es ! Das sind die größten Trottel, die uns den ganzen Mist eingebrockt haben. Aber die noch größeren Deppen sind die Massen an Nichtwählern, denn sie hätten u. U. diese linken Deutschland-Hasser und Zerstörer verhindern können.
There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning. NYT 26.11.2006 (Übersetzung: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“) Warren Buffet / Ich habe nachgeschaut, das Zitat ist echt. Mir fiel das beim Lesen der Kommentare wieder ein. Wir werden von denen da oben stets im Vorfeld informiert, ob über ausbrechende Seuchen, niederträchtige Kampagnen gegen Parteien und Bevölkerungsgruppen, oder über Hass- und Hetzpolitik gegen eine Partei und eine Bevölkerungsgruppe, die diese Partei wählt und was nun auf der politischen Agenda steht. Kollateralschäden sind einkalkuliert. Ich bin mir sicher, daß nicht nur die Parteioligarchen, auch die Käseblätter wissen, daß ihre Kampagnen die Ursache für das vergiftete Klima in Deutschland sind. Die Linkspartei ist gegen rechte Hetze, gegen linke Hetze ist sie nicht. Wobei wie immer fraglich ist, ob die Rechts und Links überhaupt unterscheiden kann, denn A. ist das fake-news und hate-speech-Gesetz ein altes Nazisgesetz neu aufgebacken, und B. die Parole “Angriff” von der NSDAP-Parteizeitung “Der Angriff” übernommen. Komisch, da jault keiner herum? Die Linkspartei gehört zum Mainstream und tut so, als sei sie eine Opposition, dabei grast sie nur mit ausgesprochen dämlichen Vorstellungen in einer von Bildung unbeleckten Unterschicht. Sigmar Gabriel z.B. bewarb in Talk Shows die “Streit-Kultur”. Das ist das unfäire Hickhack, mit dem wir täglich zu tun haben, das Diskriminieren und Ausladen von Politikern, und das Bekenntnis zu schmierigen Überzeugungen, das geht nicht nur mir gehörig auf den Senkel. In einem solchen Klima der Borniertheit und Angst ist natürlich auch keine effektive Politik möglich, Änderungen werden nur herbeigezerrt, durchgeboxt, mit Arroganz eingeführt oder gleich mit hinterhältigem Betrug. Wir warten einfach ab, bis das das Problem im Raum steht. Wer hat das noch mal gesagt?
Höcke kann ja wohl mal froh sein, dass seit 1945 die Todesstrafe abgeschafft ist ! Wie kann er es wagen, das Wohl des deutschen Volkes über alle anderen Interessen zu stellen ? Ich würde sagen „Hochverrat“ - nur an wem ?
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