Der Entwurf für einen neuen Bundeshaushalt, den das Kabinett am Dienstag nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt hat, macht auf Freunde der Grundrechenarten eher den Eindruck, als sei es das Werk eines windigen Finanzjongleurs. Aber wer die Grundrechenarten den Künsten eines SPD-Haushaltspolitikers vorzieht, ist wahrscheinlich zu sehr Laie, um die höheren Weihen moderner deutscher Staatskunst zu verstehen. Der Kollege, der für n-tv über das, was das Kabinett am Dienstag beschloss, fachkundig zu schreiben hatte, fasste es jedenfalls in diese schönen Worte zusammen:
„‚2027 wird das dritte Jahr der Rekordinvestitionen‘, betont Klingbeil bei der Vorstellung seines jüngsten Haushaltsentwurfs. Das ist (s)eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht: ‚66 Milliarden, 180 Milliarden, 204 Milliarden‘.
Diese Summen beschreiben nicht die gepriesenen Investitionen, sondern die aufgenommenen und geplanten Schulden für die Jahre 2025, 2026 und nun 2027. Mit 110 Milliarden Euro bilden die weit überwiegend schuldenfinanzierten Rüstungsinvestitionen 2027 erstmals den größten Haushaltsposten, noch vor der Rente. Klingbeils Haus plant mit einer jährlichen Zinslast von 42 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigt. Die Zahlen sprengen längst jede Vorstellungskraft. Lars Klingbeil ist Deutschlands Wettschuldenkönig.“
Wie beruhigend, Deutschlands Finanzen in den Händen eines Wettschuldenkönigs zu wissen. Vielleicht macht es manchen Bürgern auch mehr Spaß, Steuern zu zahlen, wenn sie sich ihr Finanzamt als eine Art Wettbüro vorstellen.
Ein Trilemma
Der n-tv-Kollege relativierte die flapsige Bemerkung über den Genossen Klingbeil auch gleich wieder, vielleicht, weil der bekanntlich so sensibel ist und sich beleidigt fühlen könnte. Er wirbt um Verständnis für den Finanzminister, weil der sich nicht nur in einem Dilemma befindet:
„Der Finanzminister, die Regierung und das Land finden sich in einer Lage wieder, die Florian Schuster-Johnson, Direktor des Thinktanks Dezernat Zukunft, als ‚Trilemma‘ beschreibt: Die Bundesrepublik soll durch massive Infrastrukturinvestitionen und begleitende Reformen nach sieben Jahren zurück zum Wirtschaftswachstum finden. Zugleich rüstet die Bundesrepublik in nie dagewesenen Dimensionen auf, um Russlands Staatschef Wladimir Putin von einem Angriff auf Nato-Europa abzuhalten. Drittens müssen in praktisch allen anderen Bereichen die Ausgaben runter, weil die rasant wachsende Zinslast absehbar auch noch die letzten finanziellen Handlungsspielräume frisst, mit denen der Staat gestalten kann.“
Trilemma kannte ich als Begriff noch nicht und möchte an dieser Stelle den gebührenden Respekt für diese Wortschöpfung zollen. Aber im Klartext heißt das doch, der arme Lars Klingbeil hat es mit Aufgaben und Herausforderungen zu tun, die ihn überfordern könnten. Also, mal ganz vorsichtig formuliert, weil wir von Friedrich Merz wissen, wie sensibel der SPD-Vorsitzende ist.
Wer ist Meister der Rote-Karten-Ignoranz?
Wer jetzt als Bürger in Ehrfurcht vor diesen gigantischen Herausforderungen erstarrt, die der Bundesfinanzminister zu bewältigen hat, wunderte sich am Montagabend vielleicht, zur Lösung welcher weltpolitischen Probleme sich der Bundesfinanzminister Klingbeil trotz Bundeshaushalt und Trilemma zusätzlich berufen fühlt. Die Welt meldete, kaum ward der Bundeshaushaltsentwurf verkündet:
„Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die FIFA nach der ausgesetzten Rotsperre des US-Nationalstürmers Folarin Balogun zur Aufklärung aufgefordert. Der Vizekanzler und Fußball-Fan sagte bei der Vorlage der Haushaltspläne der Bundesregierung in Berlin auf eine Frage hin: ‚Ich finde ja, dass Politik sich raushalten sollte aus Schiedsrichterentscheidungen, aber das muss die Fifa jetzt aufklären und transparent machen, ob es da wirklich Einfluss gegeben hat. Mehr will ich da nicht zu sagen.‘“
Es ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass die Fifa eine Rotsperre für den US-Spieler Balogun überraschend aufhob, nachdem Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino miteinander telefoniert hatten. Das ist ohne Zweifel ein Skandal, doch muss sich ein deutscher Finanzminister dazu äußern, der gerade einen skandalösen Haushaltsentwurf vorgelegt hat? Eigentlich sollte gerade er viel mehr Verständnis für Donald Trump zeigen. Ja, selbstverständlich ist eine rote Karte eine rote Karte. Aber ihm und seinen Genossen zeigen die Wahlbürger sowohl in Wahlen als auch in Umfragen geraume Zeit schon eine rote Karte nach der anderen, und sein CDU-Kanzler hält dennoch an ihm fest. In puncto Ignoranz von roten Karten steht die Regierung, der Klingbeil angehört, dem US-Präsidenten nun wirklich in nichts nach. Aber beim sensiblen Finanzminister sollten wir alle Verständnis haben, schließlich steckt er in einem Trilemma, oder?
Auch er hat nie in seinem Leben außerhalb der Politik produktiv gearbeitet! Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal…
Wie ? Haushalt , die alles entscheidende Frage ist doch : ??
Was wird aus R u d i V ö l l e r ??
@ „‚2027 wird das dritte Jahr der Rekordinvestitionen’, betont Klingbeil bei der Vorstellung seines jüngsten Haushaltsentwurfs. Das ist (s)eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht: ’66 Milliarden, 180 Milliarden, 204 Milliarden’.
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Klingbeils Haus plant mit einer jährlichen Zinslast von 42 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigt. Die Zahlen sprengen längst jede Vorstellungskraft.
Dazu:
Die „Welt“ am 30.03.2026:
„Verschuldung steigt exponentiell“ – Rechnungshof-Präsident kritisiert Bundesregierung scharf.
Kurz vor seinem Abschied rechnet Kay Scheller mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung ab. Ein Großteil des „Sondervermögens“ werde zweckentfremdet, warnt der Präsident des Bundesrechnungshofs:
„Wenn man sich den laufenden Haushalt anschaut, fließt inzwischen fast die Hälfte des Budgets in Zinsen (!), Verteidigung und Renten“, sagte Scheller. Hinzu kämen zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen. „Das lässt kaum noch Spielraum für Neues. Etwa 90 Prozent der Haushaltsmittel sind fest verplant, lediglich rund zehn Prozent sind flexibel einsetzbar“, so der Jurist. Diese Versteinerung des Bundeshaushalts führe dazu, dass in Krisenzeiten oft nur der Griff zu neuen Krediten bleibt: Die Verschuldung steigt exponentiell.
Es weiß wohl jeder, was exponentiell bedeutet! !!!
Schon Lindner (FDP) als Finanzminister hatte die Arschkarte, er konnte das Geld nicht liefern das alle wollten. Man gab ihm fälschlicherweise die Schuld, dass das Geld nicht reicht. So erklärte Bundeskanzler Scholz (SPD), dem Bundespräsidenten die Entlassung von Lindner vorzuschlagen.
Lindners Partei hat dafür bezahlt.
Final wird aber der Wähler bezahlen.
So hat die CDU sehr schlau auf das Finanzministerium verzichtet, sie wollen nicht schuld sein,
denn wenn es so weiter geht, dann stimmt die Gleichung:
Die Verschuldung steigt exponentiell = Staatsbankrott
„die bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigt. Die Zahlen sprengen längst jede Vorstellungskraft. Lars Klingbeil ist Deutschlands Wettschuldenkönig.“„
81 Milliarden sind 81.000 Millionen, bzw. der gut doppelte Börsenwert des VW Konzerns mit 650.000 Mitarbeitern. Nur an Zinsen! Für nächstes Jahr sind 204 Mrd. an Neuschulden geplant, bzw. mehr als fünf VW Konzerne mit über drei Millionen Gutverdienern!
Wer jetzt noch keine Panik in sich aufsteigen spürt, hat seine Schäfchen im Ausland sicher im Trockenen oder macht sich nie über irgendetwas Sorgen oder ist zu schlicht, die Dimensionen zu erfassen.
Klartext: Der Weltraumsozialstaat hat Deutschland ruiniert und das ist jetzt das letzte Pulver. Warum die so viel in die Rüstung investieren? Na weil es sonst allzu offensichtlich wäre und denen niemand etwas leihen würde oder nur zu astronomischen Zinsen. Die Bundeswehr wird kommendes Jahr komplett aus Schulden finanziert und der Wehretat geht in den Sozialstaat, der Sozialstaat wird so indirekt mit Schulden finanziert. Das geht höchstens einige wenige Jahre lang gut. Und dann? All Hell Breaks Loose!
Manchmal glaube ich, dass das aktuelle politische Personal auf der Regierungsbank, von Regierung möchte ich nicht reden, bewusst diese Schulden anhäuft um es den nachfolgenden Regierungen aus AfD und sonstwem möglichst schwer macht. Eine Regierung aus Sozen und anderen Antidemokraten will auch gar nicht verantwortungsvoll mit üppigen Steuereinnahmen umgehen. Da sollte Trump mal eine rote Karte zeigen, bisher hat er nur gelb gezogen.
Lieber Herr Grimm, den Begriff „Trilemmea“ hat nicht ein n-tv Journalist erfunden. Er ist weit verbreitet in der Philiosophie und Ökonomie. Schauen Sie einfach mal in die – horribile dictu – Wikipedia. Das Münchhausentrilemma von Hans Albert im Zusammenhang mit Letztbegründungen müssten Sie aber kennen. Das ist Oberstufen-Lehrstoff. Schon wieder vergessen?
Für Ronaldo hat die FIFA vor der WM GENAU DAS GLEICHE gemacht: rote Karte, 2 Spiele Sperre, auf Bewährung ausgesetzt, und zwar unter Anwendung der exakt gleichen Regel wie im Fall Balogun nach Artikel 27 des FIFA-Disziplinarreglements!!!!! Ahnungslose Dilettanten wissen davon aber Nichts… Von der massiven Korruption/Schmiergeldern: WM 2006 „Sommermärchen“, 2014 Brazil, 2018 Russland, 2022 Qatar usw ganz zu Schweigen. Oder FIFA-Gate 2015 mit mehr als 40 wegen Geldwäsche, Bestechung und Betrugs angeklagten Hauptangeklagten und einer Schadenssumme von mindestens 150 Millionen US-Dollar… Warum mussten Sepp Blatter und Michel Platini ihre Funktionärsposten bei FIFA und UEFA räumen?