Der Entwurf für einen neuen Bundeshaushalt, den das Kabinett am Dienstag nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt hat, macht auf Freunde der Grundrechenarten eher den Eindruck, als sei es das Werk eines windigen Finanzjongleurs. Aber wer die Grundrechenarten den Künsten eines SPD-Haushaltspolitikers vorzieht, ist wahrscheinlich zu sehr Laie, um die höheren Weihen moderner deutscher Staatskunst zu verstehen. Der Kollege, der für n-tv über das, was das Kabinett am Dienstag beschloss, fachkundig zu schreiben hatte, fasste es jedenfalls in diese schönen Worte zusammen:
„‚2027 wird das dritte Jahr der Rekordinvestitionen‘, betont Klingbeil bei der Vorstellung seines jüngsten Haushaltsentwurfs. Das ist (s)eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht: ‚66 Milliarden, 180 Milliarden, 204 Milliarden‘.
Diese Summen beschreiben nicht die gepriesenen Investitionen, sondern die aufgenommenen und geplanten Schulden für die Jahre 2025, 2026 und nun 2027. Mit 110 Milliarden Euro bilden die weit überwiegend schuldenfinanzierten Rüstungsinvestitionen 2027 erstmals den größten Haushaltsposten, noch vor der Rente. Klingbeils Haus plant mit einer jährlichen Zinslast von 42 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigt. Die Zahlen sprengen längst jede Vorstellungskraft. Lars Klingbeil ist Deutschlands Wettschuldenkönig.“
Wie beruhigend, Deutschlands Finanzen in den Händen eines Wettschuldenkönigs zu wissen. Vielleicht macht es manchen Bürgern auch mehr Spaß, Steuern zu zahlen, wenn sie sich ihr Finanzamt als eine Art Wettbüro vorstellen.
Ein Trilemma
Der n-tv-Kollege relativierte die flapsige Bemerkung über den Genossen Klingbeil auch gleich wieder, vielleicht, weil der bekanntlich so sensibel ist und sich beleidigt fühlen könnte. Er wirbt um Verständnis für den Finanzminister, weil der sich nicht nur in einem Dilemma befindet:
„Der Finanzminister, die Regierung und das Land finden sich in einer Lage wieder, die Florian Schuster-Johnson, Direktor des Thinktanks Dezernat Zukunft, als ‚Trilemma‘ beschreibt: Die Bundesrepublik soll durch massive Infrastrukturinvestitionen und begleitende Reformen nach sieben Jahren zurück zum Wirtschaftswachstum finden. Zugleich rüstet die Bundesrepublik in nie dagewesenen Dimensionen auf, um Russlands Staatschef Wladimir Putin von einem Angriff auf Nato-Europa abzuhalten. Drittens müssen in praktisch allen anderen Bereichen die Ausgaben runter, weil die rasant wachsende Zinslast absehbar auch noch die letzten finanziellen Handlungsspielräume frisst, mit denen der Staat gestalten kann.“
Trilemma kannte ich als Begriff noch nicht und möchte an dieser Stelle den gebührenden Respekt für diese Wortschöpfung zollen. Aber im Klartext heißt das doch, der arme Lars Klingbeil hat es mit Aufgaben und Herausforderungen zu tun, die ihn überfordern könnten. Also, mal ganz vorsichtig formuliert, weil wir von Friedrich Merz wissen, wie sensibel der SPD-Vorsitzende ist.
Wer ist Meister der Rote-Karten-Ignoranz?
Wer jetzt als Bürger in Ehrfurcht vor diesen gigantischen Herausforderungen erstarrt, die der Bundesfinanzminister zu bewältigen hat, wunderte sich am Montagabend vielleicht, zur Lösung welcher weltpolitischen Probleme sich der Bundesfinanzminister Klingbeil trotz Bundeshaushalt und Trilemma zusätzlich berufen fühlt. Die Welt meldete, kaum ward der Bundeshaushaltsentwurf verkündet:
„Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die FIFA nach der ausgesetzten Rotsperre des US-Nationalstürmers Folarin Balogun zur Aufklärung aufgefordert. Der Vizekanzler und Fußball-Fan sagte bei der Vorlage der Haushaltspläne der Bundesregierung in Berlin auf eine Frage hin: ‚Ich finde ja, dass Politik sich raushalten sollte aus Schiedsrichterentscheidungen, aber das muss die Fifa jetzt aufklären und transparent machen, ob es da wirklich Einfluss gegeben hat. Mehr will ich da nicht zu sagen.‘“
Es ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass die Fifa eine Rotsperre für den US-Spieler Balogun überraschend aufhob, nachdem Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino miteinander telefoniert hatten. Das ist ohne Zweifel ein Skandal, doch muss sich ein deutscher Finanzminister dazu äußern, der gerade einen skandalösen Haushaltsentwurf vorgelegt hat? Eigentlich sollte gerade er viel mehr Verständnis für Donald Trump zeigen. Ja, selbstverständlich ist eine rote Karte eine rote Karte. Aber ihm und seinen Genossen zeigen die Wahlbürger sowohl in Wahlen als auch in Umfragen geraume Zeit schon eine rote Karte nach der anderen, und sein CDU-Kanzler hält dennoch an ihm fest. In puncto Ignoranz von roten Karten steht die Regierung, der Klingbeil angehört, dem US-Präsidenten nun wirklich in nichts nach. Aber beim sensiblen Finanzminister sollten wir alle Verständnis haben, schließlich steckt er in einem Trilemma, oder?
Naja, fair bleiben. Irgendein investigativer Top-Journalist wollte den Scoop des Jahres landen und hat Klingbeil auf der Pressekonferenz zum desaströsen Haushaltsplan nach, Achtung, festhalten, FUSSBALL gefragt. Da war seine Antwort „muss sich die FIFA drum kümmern, mehr sage ich nicht“ doch durchaus angemessen.
Dass man daraus dann eine Schlagzeile bastelt, Klingbeil hätte irgendwas gefordert … nun ja, schweigen wir drüber.
Von all den Äußerungen, die ich von Klingbeil bisher gehört habe, war das definitiv eine der besten und vor allem billigsten.
Naja, mit Trumps Einfluss wurde etwas rückgängig gemacht und da gilt gleiches Recht für alle. Siehe Merkel, die konnte das auch ganz gut. Jetzt müsste jedenfalls März die Bühne betreten und unser frühes Ausscheiden aus der WM rückgängig gemacht werden. Schließlich hatten wir ja eine ganze Weile ein Föhrungstor. Ich glaube, dass er so etwas vorhatte, denn seine positive Bewertung der Leistungen lassen stark vermuten, dass eine Rückgängigmachung in Vorbereitung war. Aber wie wir ihn kennen traute er sich das nicht zu, denn er hat die Eier nicht.Es geht vieles rückgängig zu machen, bloß dieser Schuldenberg nicht mehr. Dafür werden wir und die nächsten Generationen bluten müssen. Ach wenn es doch nur Geld wäre, doch hier wird unsere Zukunft durch solche Gesellen verbaut
Heuchler!Alles Heuchler! SCH… auf rote Karte hin oder her!
In Deutschland wurde die ordnungsgemäße Wahl eines Ministerpräsidenten par ordre de mufti(Bundeskanzlerin) für ungültig und somit nicht hinnehmbar erklärt!
Wo waren denn damals die Maulaufreißer?
Und diese Dame läuft immer noch frei herum und wird mit Preisen überhäuft!
Pfui Teufel!
„Den Medien“ glauben wir kein Wort mehr, geht es um Klima, Corona oder AfD. Aber daß Trump sinngemäß gesagt haben soll „entweder ihr nehmt die Rotsperre zurück, oder ich schicke meine B52 und lege eure FIFA-Hauptstadt in Schutt und Asche“. DAS wird sofort geglaubt. Wie erbärmlich.
Dieser Typ erinnert mich immer an die schmierigen Versicherungsvertreter der Achtziger, die ständig bei einem an der Tür klingelten. Müsste der sein Geld mit ordentlicher Arbeit, bspw. im Supermarkt, verdienen, dürfte der da nicht mal die Waren auszeichnen geschweige denn an der Kasse sitzen.