Der Entwurf für einen neuen Bundeshaushalt, den das Kabinett am Dienstag nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt hat, macht auf Freunde der Grundrechenarten eher den Eindruck, als sei es das Werk eines windigen Finanzjongleurs. Aber wer die Grundrechenarten den Künsten eines SPD-Haushaltspolitikers vorzieht, ist wahrscheinlich zu sehr Laie, um die höheren Weihen moderner deutscher Staatskunst zu verstehen. Der Kollege, der für n-tv über das, was das Kabinett am Dienstag beschloss, fachkundig zu schreiben hatte, fasste es jedenfalls in diese schönen Worte zusammen:
„‚2027 wird das dritte Jahr der Rekordinvestitionen‘, betont Klingbeil bei der Vorstellung seines jüngsten Haushaltsentwurfs. Das ist (s)eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht: ‚66 Milliarden, 180 Milliarden, 204 Milliarden‘.
Diese Summen beschreiben nicht die gepriesenen Investitionen, sondern die aufgenommenen und geplanten Schulden für die Jahre 2025, 2026 und nun 2027. Mit 110 Milliarden Euro bilden die weit überwiegend schuldenfinanzierten Rüstungsinvestitionen 2027 erstmals den größten Haushaltsposten, noch vor der Rente. Klingbeils Haus plant mit einer jährlichen Zinslast von 42 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigt. Die Zahlen sprengen längst jede Vorstellungskraft. Lars Klingbeil ist Deutschlands Wettschuldenkönig.“
Wie beruhigend, Deutschlands Finanzen in den Händen eines Wettschuldenkönigs zu wissen. Vielleicht macht es manchen Bürgern auch mehr Spaß, Steuern zu zahlen, wenn sie sich ihr Finanzamt als eine Art Wettbüro vorstellen.
Ein Trilemma
Der n-tv-Kollege relativierte die flapsige Bemerkung über den Genossen Klingbeil auch gleich wieder, vielleicht, weil der bekanntlich so sensibel ist und sich beleidigt fühlen könnte. Er wirbt um Verständnis für den Finanzminister, weil der sich nicht nur in einem Dilemma befindet:
„Der Finanzminister, die Regierung und das Land finden sich in einer Lage wieder, die Florian Schuster-Johnson, Direktor des Thinktanks Dezernat Zukunft, als ‚Trilemma‘ beschreibt: Die Bundesrepublik soll durch massive Infrastrukturinvestitionen und begleitende Reformen nach sieben Jahren zurück zum Wirtschaftswachstum finden. Zugleich rüstet die Bundesrepublik in nie dagewesenen Dimensionen auf, um Russlands Staatschef Wladimir Putin von einem Angriff auf Nato-Europa abzuhalten. Drittens müssen in praktisch allen anderen Bereichen die Ausgaben runter, weil die rasant wachsende Zinslast absehbar auch noch die letzten finanziellen Handlungsspielräume frisst, mit denen der Staat gestalten kann.“
Trilemma kannte ich als Begriff noch nicht und möchte an dieser Stelle den gebührenden Respekt für diese Wortschöpfung zollen. Aber im Klartext heißt das doch, der arme Lars Klingbeil hat es mit Aufgaben und Herausforderungen zu tun, die ihn überfordern könnten. Also, mal ganz vorsichtig formuliert, weil wir von Friedrich Merz wissen, wie sensibel der SPD-Vorsitzende ist.
Wer ist Meister der Rote-Karten-Ignoranz?
Wer jetzt als Bürger in Ehrfurcht vor diesen gigantischen Herausforderungen erstarrt, die der Bundesfinanzminister zu bewältigen hat, wunderte sich am Montagabend vielleicht, zur Lösung welcher weltpolitischen Probleme sich der Bundesfinanzminister Klingbeil trotz Bundeshaushalt und Trilemma zusätzlich berufen fühlt. Die Welt meldete, kaum ward der Bundeshaushaltsentwurf verkündet:
„Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die FIFA nach der ausgesetzten Rotsperre des US-Nationalstürmers Folarin Balogun zur Aufklärung aufgefordert. Der Vizekanzler und Fußball-Fan sagte bei der Vorlage der Haushaltspläne der Bundesregierung in Berlin auf eine Frage hin: ‚Ich finde ja, dass Politik sich raushalten sollte aus Schiedsrichterentscheidungen, aber das muss die Fifa jetzt aufklären und transparent machen, ob es da wirklich Einfluss gegeben hat. Mehr will ich da nicht zu sagen.‘“
Es ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass die Fifa eine Rotsperre für den US-Spieler Balogun überraschend aufhob, nachdem Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino miteinander telefoniert hatten. Das ist ohne Zweifel ein Skandal, doch muss sich ein deutscher Finanzminister dazu äußern, der gerade einen skandalösen Haushaltsentwurf vorgelegt hat? Eigentlich sollte gerade er viel mehr Verständnis für Donald Trump zeigen. Ja, selbstverständlich ist eine rote Karte eine rote Karte. Aber ihm und seinen Genossen zeigen die Wahlbürger sowohl in Wahlen als auch in Umfragen geraume Zeit schon eine rote Karte nach der anderen, und sein CDU-Kanzler hält dennoch an ihm fest. In puncto Ignoranz von roten Karten steht die Regierung, der Klingbeil angehört, dem US-Präsidenten nun wirklich in nichts nach. Aber beim sensiblen Finanzminister sollten wir alle Verständnis haben, schließlich steckt er in einem Trilemma, oder?
Putler, die Erdverbrennung, UnsereUkraine, und die Flüchtilanten. Mehr braucht man in Deutschland nicht, um Steuern zu erpressen. Aber: 70% der Deutschen wollen/wählen das.
Trilemma
Die Wortschöpfung hat es schon 2008 in die Wikipedia gefunden!
Trump wußte in jüngeren Jahren zumindest über Förderprogramme der USA im Immobiliensektor Bescheid. Pleite-Lars hatte immer nur Antifa gemacht, koste es die anderen, was es wolle.
Moment mal, hat das linksgrüne Klingbeil-Milieu die Zustände, die zur Notwendigkeit der Neuverschuldung in diesem Ausmaß führt, nicht selbst verschuldet? Stichworte Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust. Wie konnte der Wähler diesen ungebildeten Asozialen nur die Kompetenz für einen auch nur irgendwie als sinnvoll zu bezeichnenden Neuanfang in die dreckigen Hände legen? Ne, das muss in der Katastrophe enden. /// Zum Statement Richtung Trump: Hatte sich dieser „überzeugte Demokrat“ eigentlich zu Wort gemeldet, als Merkel die demokratische Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig gemacht hat. Oder wollte er „nicht mehr“ dazu sagen?
Der Soziologe Georg Simmel wies bereits vor über einem Jahrhundert in der „Philosophie des Geldes“ darauf hin, dass die unendlich vielen Ausdehnungen der Welt stets durch einander einen tragenden Zusammenhang bilden. Auch nur Versuch, selbsttragende Strukturen von Menschenhand herzustellen, bedeutet insofern, einer Geldentwertung den ihr nicht gebührenden Vorschub zu leisten. Wenn man so will, könnte angesichts dessen die Kritik geübt werden, dass allen voran Finanzminister Lars Klingbeil sich darin erschöpft, umgangssprachlich gesagt, mit Macht das Geld kaputt zu machen.
Das politische und verwaltungstechnische Beamtenturm als Ersatzadel ist ungeübt im Aufbau und Betrieb funktionierender Institutionen, gibt aber fleißig gute Ratschläge. Historiker werden das mit einem putzigen Begriff versehen. Nationalmoralismus oder so. Am Ende gibt es zwei Möglichkeiten: Kalifat oder Meiji-Restauration.
Das ist ohne Zweifel ein Skandal, doch muss sich ein deutscher Finanzminister dazu äußern, der gerade einen skandalösen Haushaltsentwurf vorgelegt hat? Vgl.: GG Art 5 „ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Ganz unabhängig von Haushaltsentwürfen!