Der Entwurf für einen neuen Bundeshaushalt, den das Kabinett am Dienstag nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt hat, macht auf Freunde der Grundrechenarten eher den Eindruck, als sei es das Werk eines windigen Finanzjongleurs. Aber wer die Grundrechenarten den Künsten eines SPD-Haushaltspolitikers vorzieht, ist wahrscheinlich zu sehr Laie, um die höheren Weihen moderner deutscher Staatskunst zu verstehen. Der Kollege, der für n-tv über das, was das Kabinett am Dienstag beschloss, fachkundig zu schreiben hatte, fasste es jedenfalls in diese schönen Worte zusammen:
„‚2027 wird das dritte Jahr der Rekordinvestitionen‘, betont Klingbeil bei der Vorstellung seines jüngsten Haushaltsentwurfs. Das ist (s)eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht: ‚66 Milliarden, 180 Milliarden, 204 Milliarden‘.
Diese Summen beschreiben nicht die gepriesenen Investitionen, sondern die aufgenommenen und geplanten Schulden für die Jahre 2025, 2026 und nun 2027. Mit 110 Milliarden Euro bilden die weit überwiegend schuldenfinanzierten Rüstungsinvestitionen 2027 erstmals den größten Haushaltsposten, noch vor der Rente. Klingbeils Haus plant mit einer jährlichen Zinslast von 42 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigt. Die Zahlen sprengen längst jede Vorstellungskraft. Lars Klingbeil ist Deutschlands Wettschuldenkönig.“
Wie beruhigend, Deutschlands Finanzen in den Händen eines Wettschuldenkönigs zu wissen. Vielleicht macht es manchen Bürgern auch mehr Spaß, Steuern zu zahlen, wenn sie sich ihr Finanzamt als eine Art Wettbüro vorstellen.
Ein Trilemma
Der n-tv-Kollege relativierte die flapsige Bemerkung über den Genossen Klingbeil auch gleich wieder, vielleicht, weil der bekanntlich so sensibel ist und sich beleidigt fühlen könnte. Er wirbt um Verständnis für den Finanzminister, weil der sich nicht nur in einem Dilemma befindet:
„Der Finanzminister, die Regierung und das Land finden sich in einer Lage wieder, die Florian Schuster-Johnson, Direktor des Thinktanks Dezernat Zukunft, als ‚Trilemma‘ beschreibt: Die Bundesrepublik soll durch massive Infrastrukturinvestitionen und begleitende Reformen nach sieben Jahren zurück zum Wirtschaftswachstum finden. Zugleich rüstet die Bundesrepublik in nie dagewesenen Dimensionen auf, um Russlands Staatschef Wladimir Putin von einem Angriff auf Nato-Europa abzuhalten. Drittens müssen in praktisch allen anderen Bereichen die Ausgaben runter, weil die rasant wachsende Zinslast absehbar auch noch die letzten finanziellen Handlungsspielräume frisst, mit denen der Staat gestalten kann.“
Trilemma kannte ich als Begriff noch nicht und möchte an dieser Stelle den gebührenden Respekt für diese Wortschöpfung zollen. Aber im Klartext heißt das doch, der arme Lars Klingbeil hat es mit Aufgaben und Herausforderungen zu tun, die ihn überfordern könnten. Also, mal ganz vorsichtig formuliert, weil wir von Friedrich Merz wissen, wie sensibel der SPD-Vorsitzende ist.
Wer ist Meister der Rote-Karten-Ignoranz?
Wer jetzt als Bürger in Ehrfurcht vor diesen gigantischen Herausforderungen erstarrt, die der Bundesfinanzminister zu bewältigen hat, wunderte sich am Montagabend vielleicht, zur Lösung welcher weltpolitischen Probleme sich der Bundesfinanzminister Klingbeil trotz Bundeshaushalt und Trilemma zusätzlich berufen fühlt. Die Welt meldete, kaum ward der Bundeshaushaltsentwurf verkündet:
„Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die FIFA nach der ausgesetzten Rotsperre des US-Nationalstürmers Folarin Balogun zur Aufklärung aufgefordert. Der Vizekanzler und Fußball-Fan sagte bei der Vorlage der Haushaltspläne der Bundesregierung in Berlin auf eine Frage hin: ‚Ich finde ja, dass Politik sich raushalten sollte aus Schiedsrichterentscheidungen, aber das muss die Fifa jetzt aufklären und transparent machen, ob es da wirklich Einfluss gegeben hat. Mehr will ich da nicht zu sagen.‘“
Es ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass die Fifa eine Rotsperre für den US-Spieler Balogun überraschend aufhob, nachdem Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino miteinander telefoniert hatten. Das ist ohne Zweifel ein Skandal, doch muss sich ein deutscher Finanzminister dazu äußern, der gerade einen skandalösen Haushaltsentwurf vorgelegt hat? Eigentlich sollte gerade er viel mehr Verständnis für Donald Trump zeigen. Ja, selbstverständlich ist eine rote Karte eine rote Karte. Aber ihm und seinen Genossen zeigen die Wahlbürger sowohl in Wahlen als auch in Umfragen geraume Zeit schon eine rote Karte nach der anderen, und sein CDU-Kanzler hält dennoch an ihm fest. In puncto Ignoranz von roten Karten steht die Regierung, der Klingbeil angehört, dem US-Präsidenten nun wirklich in nichts nach. Aber beim sensiblen Finanzminister sollten wir alle Verständnis haben, schließlich steckt er in einem Trilemma, oder?
Der deutsche Michel ist sicher beruhigt, jeden Tag zu erfahren, was Donald Trump alles falsch und die Bundesregierung alles richtig gemacht hat. Man muss halt einfach täglich fest daran glauben.
Ich habe gerade einen überzeugenden Aufsatz für eine wirkliche Rentenreform gefunden.
„Derzeit liegt der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,6 Prozent von Bruttolohn und wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zu Hälfte bezahlt. Das bedeutet, dass jemand, der 8.450 Euro monatlich verdient, das ist die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenversicherung, aus seinem Einkommen 785,85 Euro in die Rentenkasse einzahlt. Das bedeutet aber auch, dass jemand der 100.000 Euro monatlich verdient (solche Spitzengehälter gibt es ja), auch nur 785,85 Euro in die Rentenkasse einzahlt. Er bezahlt also nicht 9,3 Prozent seines Einkommens, sondern nur 0,79 Prozent.
Man könnte das Problem der Rentenkasse also sehr leicht lösen, indem man die Beitragsbemessungsgrenze abschafft. Dann müsste jeder den gleichen Prozentsatz in die Rentenkasse einzahlen, was zur Folge hätte, dass man die Beitragssätze stark senken könnte, ohne die Rentenhöhe zu senken.“
– Das ist ein sehr einfacher Gedanke, den man überall leicht vertreten kann. Die Frage ist daher, warum die Politik bestimmte Gehaltsgruppen schützt? Sollte man auf das fiese Spiel nicht aufmerksam machen? Parteinamen haben noch nie den Inhalt wiedergegeben, sonst wäre die SPD demokratisch statt verlogen und die CDU christlich statt monetaristisch.
Man lese mal den „washingtonexaminer“ von Daniel Hannan. Als er noch die EU-kritischen Kolumnen in der Welt geschrieben hat, war er lustig, aber das Lachen scheint auch ihm vergangen zu sein.
Die Briten teilen unsere Sorgen. „Diese Aktivisten .. wollen es stoppen, die Einkommen begrenzen, den Lebensstandard im Namen der Ökotyrannei senken. Sie behaupten, dass “unsere Volkswirtschaften auf die Erfüllung von Rechten und das kollektive Wohlergehen innerhalb der Grenzen des Planeten umgestaltet werden müssen, anstatt die Produktion um jeden Preis zu maximieren.„“
Und
„Wir haben es in jedem Regime gesehen, das Gleichheit durchsetzen will, indem es die Anreicherung verhindert, von China bis zur Tschechoslowakei, von Kuba bis Kambodscha. Die einzige Möglichkeit, die Gleichstellung durchzusetzen, sind Arbeitslager, Folterkammern und Erschießungskommandos. Eine gerade Linie verläuft von jugendlichen Überlegungen über übermäßigen Materialismus bis zum Gulag. Wenn Sie sich weigern, dies zu sehen, disqualifizieren Sie sich nicht nur als seriöser Ökonom; es disqualifiziert Sie als verantwortungsbewussten Erwachsenen.“
Ich bin Donald Trump dankbar, daß er uns von diesem Fifa-Scheiß erlöst hat.
Leider wird auch hier der Auftraggeber nicht genannt:
Das Stimmvieh der Altparteien, die mit ihrer Mehrheit genau „Dick und Doof: dazu bestellt haben.
Wie gewählt so dann die Politik.
Der Schwiegermutter-Schwarm ist inzwischen sogar für die Schwiegermütter entzaubert worden, der Rest dieser Gurkentruppe sowieso. Da fehlt nur noch die Merkel als BuPrä. PS: Neues Versprechen SchMerz: Seinen Rücktritt …
Was diese Regierung macht ist nicht bloße Unfähigkeit, es ist Harakiri ,aber das nehmen die nicht mal wahr ;D blutet von innen aus, dafür steigen die Waffengeschäfte, wie pervers.
Dieter Bohlen bringt es mal wieder auf den Punkt, egal ob man ihn mag oder nicht.
Er spricht über die Unfähigkeit der Regierung, mit Geld umzugehen, die Arroganz der Mächtigen.
„Die Politiker zeigen von morgens bis abends, jedes Jahr wieder: Sie können nicht mit Geld umgehen. Wir könnten 99 Prozent Einkommenssteuer haben, wir könnten 1000 Prozent Vermögenssteuer haben, wir könnten Enteignungen haben, wer weiß was – die würden nicht mit dem Geld auskommen.“
„Die ganze Politik, die in Deutschland abgeht im Moment. Mir ist jetzt auch klar, warum das PO-litik heißt: Weil die fürn Arsch ist, von dem Wort PO. So muss die richtige Übersetzung wohl sein.“
Ein guter Bilanzbuchhalter muss Rechenschaft ablegen, ob Kosten und Einnahmen übereinstimmen, – ob man sich für den erwirtschafteten Mehrwert zusätzliche Sozialleistungen leisten kann. Da kommt ein Börsenspekulant nicht in Frage, der Wett Büro spielt.