Lausitzer Rundschau“ (Cottbus) zu Ströbele/Snowden:
Da muss erst ein 74-Jähriger kommen, um der gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist. Und Moral. Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet ein wenig auch die Ehre der Bundesrepublik Deutschland. Denn der souveräne Staat Bundesrepublik Deutschland, viertstärkste Wirtschaftsnation der Erde, Führungsland in Europa, lässt sich im NSA-Spähskandal von Obamas Regierung behandeln wie ein Watschenmann. Und hält auch noch die andere Backe hin.

Auch sehr schön:
Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am Anfang. Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist unvermeidbar, um das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wieder herzustellen. Der Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland vor Ausspähung wird eine herausragende Aufgabe der nächsten Bundesregierung werden. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht. Zudem gibt es offenbar gravierende Schutzlücken bei der Spionageabwehr, die möglichst umgehend geschlossen werden müssen. Dafür brauchen wir ein verbindliches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA und dieses Abkommen darf kein reines Stillhalteabkommen zwischen den Geheimdiensten sein und muss auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger enthalten. Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Björn Sobolewski
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation