@Jens Keller, das ist eine kluge, realistische Anmerkung. Auch seitens der AFD wird korrektes politisches Auftreten von den Altparteien eingeklagt, während sie sich selbst ungehörig und peinlich dieser Partei gegenüber verhalten. Wer ohne Regeln kämpft, kann vom Gegner keine Fairness erwarten. Darüber sollten die Bürgerlichen mal nachdenken, statt mitzulaufen.
Ich stimme Ihnen in jeder Hinsicht zu. Allerdings gibt es in meinen Augen doch Fälle, in denen Politiker eine Mitschuld an Verbrechen oder Terroranschlägen tragen, die andere begehen. Ich denke da insbesondere an Angela Merkel. Anis Amri kam zwar schon vor ihrer Grenzöffnung ins Land, wäre aber vielleicht besser überwacht worden und man hätte den Anschlag vom Breitscheidplatz vielleicht verhindern können, wenn die Behörden 2016 nicht mit den vielen Neuzugängen überlastet gewesen wären. Und viele andere Mörder, Messerstecher, Schläger und Vergewaltiger wären gar nicht im Land, wenn Angela Merkel nicht die Sicherung der deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt hätte. Somit trägt sie für mich durchaus eine Mitschuld an jedem Verbrechen, das ihre Gäste begehen. Ebenso wie die Richter, die “polizeibekannte” Straftäter laufen lassen, damit sie weitere (und oft schlimmere) Verbrechen begehen können, und die “Aktivisten”, die die Abschiebung von Kriminellen verhindern.
Es ist nun einmal eine persönliche Beleidigung für Linke, dass Trump eine Pro-Israel Politik fährt, einen jüdischen Schwiegersohn hat & jetzt auch noch kurz vor den Midterms ein antisemitischer Anschlag stattfindet. Donald Trump als glaubwürdiger Kämpfer gegen Antisemitismus? Donald Trump der Antirassist? Kein Wunder, dass da einigen Linken der Kopf explodiert. Genau dasselbe mit der AfD hierzulande - nach jeder Forderung der AfD Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, nach jeder Forderung, die Finanzierung der UNHCR einzustellen, springen die Linken im Dreieck. Die AfD als Antirassisten? Die Linken als fiese Helfershelfer von Hamas und IS? Das ist der Super Gau.
@Horst Brackholz Ich kann ihre Ausführungen nicht so richtig nachvollziehen. Denn Verantwortung beinhaltet immer auch Schuld. Es gibt keine Verantwortung ohne Schuld. Die Schuld kann dabei in Tat oder Unterlassen bestehen. Schuld trägt bei solchen Taten nur wer Gewalt legitimiert hat. Eine Beleidigung oder Behauptungen, wie falsch sie auch sein mögen, reichen dafür nicht. Ein Beispiel dafür, wie Politiker an Gewaltdelikten mitschuldig werden, ist das europäische Wahlprogramm der Grünen. Wenn expressiv verbis festgelegt wird, nur gegen spezielle Formen der Gewalt vorgehen zu wollen, werden die nicht genannten automatisch legitimiert. Hier liegt dann Schuld und damit Verantwortung vor. In diesem speziellen Fall sind die Grünen für linke Gewalttaten mitverantwortlich, weil sie diese nicht bekämpfen wollen. Ergo sie sind für linke Gewalttaten. Was die Verantwortung von Frau Merkel für muslimische Terrorangriffe angeht, ist diese nur gegeben wenn diese aufgrund einer Entscheidung oder nicht Entscheidung einreisen konnten. Bei allen Straftaten, die Täter begehen die sich in Deutschland nicht aufhalten dürfen, trägt Frau Merkel Verantwortung wenn sie nicht alles versucht hat die Straftäter loszuwerden oder deren Bewegungsfreiheit einzuschränken. Beispiel: Unabhängig davon ob die Grenzöffnung rechtens war, war es die Pflicht der Verantwortlichen, darunter Frau Merkel, sicherzustellen, dass keine Straftäter ins Land kommen. Die zweifelsfreie Klärung der Identität jedes Einreisenden ist, bevor er sich frei im Land bewegen darf, daher Pflicht. Dies sicherzustellen war u. a. Aufgabe von Frau Merkel. Dass sie dies nicht getan hat, macht sie z. B. am Tot der Studentin in Freiburg zweifellos mitschuldig.
Den Trump-“Kritikern” aus Opposition, Massenmedien und Presse geht es nicht um Rohrbombenanschläge und wahre Ursachen von Vorfällen. Mittels einer neuen Form des schmutzigen Info-Journalismus (wobei die ehemalige Abkürzung für “Information” längst diese Bedeutung eingebüßt und durch fakenewsig angehauchten, nur noch triggernden Datenmüll zum Zweck der Massenmanipulation ersetzt wurde), in dem man an die Gegenseite höchste Maßstäbe anlegt, während man sich selbst jede Sauerei gestattet, will man hüben wie drüben ALLES versuchen, um Trump loszuwerden. An die deutsche Gesinnungs-Qualitätspresse, frei zitierend: “Was hat Euch bloß so ruiniert?” - und Euch moralisch korrumpiert?
Die Konstruktion “geistiger Brandstifter” ist auch in Deutschland wieder zu einem verbreiteten Wirkungsmittel der politischen Ideologie geworden. Daei ergänzen sich 5 Wirkungsebenen: 1. Die regierungsamtliche Herrschaftspropaganda, 2. die Sekundanz durch Vertreter von Kirchen, Massenorganistation und Kulturinstituation, 3, die permanente mediale Anstiftung, 4. das stetige Mobilisieren sogenannter Aktivisten in mit angeblich überlegener Moral aufgeladenen Veranstaltungen, 5. die aktive Alltagsbekundung des “politisch korrekten” Untertanen und die Ausgrenzung abweichender Meinungsträger. Gegenstand dieser immer stärker den Charakter einer allgemeinen Volksverhetzung annehmenden Prozedur ist die AfD, stets diffamiert als den Nazis gleichzusetzen und wie diese diktatorische Verhältnisse anzustreben. Völlig ausgeblendet wird natürlich, dass dieser Mechanismus als staalich inszenierte Meinungsgleichschaltung funktioniert, bei der am unteren Ende, bei der sogenannten Antifa, auf das Gewaltmoment gesetzt wird - ein typisch faschistisches Modell der Herrschaftspraxis und der Unterdrückung von Opposition. Die Verkehrung dessen, wer politisch Unterdrücker und wer Unterdrückter, ist hier immanent, denn schließlich soll z.B. eine unkontrollierte Masseneinwanderung mit einhergehender Kriminalität und dem Abbau demokratischer Verhältnisse zum humanistischen Akt umgelogen werden. Triebkräfte desselben sind genau die, die sich in den daraus erwachsenden Verhältnissen versprechen, Besitz und Position zu verteidigen, indem sie minderberechtigte und bildungsferne junge Männner für sich korrumpieren. Neu ist das Modell, genauso funktionierten Schwarze Reichswehr und SA für Teile des deutschen Bürgertums.
Was hier fehlt, ist die Schilderung der Entstehungsgeschichte von “Hass”. Sicher mag Hass als subjetives Gefühl (oder die Prädisposition dazu) auch idiopathisch/krankhaft oder durch elterliche Erziehung entstanden sein. Was aber, wenn jemand durch eine Person, Gruppe oder Institution an Hab & Gut oder an Leib & Leben geschädigt wird - was “eigentlich” strafrechtlich relevant wäre (Konjunktiv) - der sog. “Rechtsstaat” (oder seine Vertreter/Amtsträger oder (politische) Gruppen) das aber aus Gründen des Eigennutzes nicht tut (tun)? Wiederholt nicht tut (tun)? Wieviele Superreiche sind durch Rechtsbruch zu ihrem Vermögen gekommen? Wie wenige wurden dafür durch die Rechtssysteme erfasst und bestraft - und die Geschädigten (ggf. sogar Ruinierten) entschädigt? Seit wann sind Insidergeschäfte an der Börse verboten?( Gerade das war doch früher DER Weg zu Reichtum und Wohlstand. Oder vom Bauamt unter der Hand die Umwidmung zu Bauland erfahren - vom Ursprungsbesitzer unter Verschleierung dieser Info billig erworden, usw.usw.). Warum gibt es bei Gruppen-/Rudel-Lebewesen untereinander Spielregeln? Letztlich will der Staat doch nur - neben seinen Steuereinnahmen - “Ruhe in den Straßen” und keine Fälle, die in den Medien hochgepuscht werden. Dieser Opportunismus ist doch im heutigen Artikel von Rainer Grell zu Merkel schön geschildert. Rechtstreue - gerade bei den Eliten - spielt doch keine Rolle (es sei denn die Medien… Und andererseits werden bei denen auch noch Dinge zu Skandalen hochgejazzt, wenn das über die Befriedigung von Neid & Missgunst bei den Rezipienten die Quoten hochpuscht). Wer mir mit dem extrem komplexen Thema “Hass” kommt und die Hintergründe nicht liefert - fällt mit Karacho hinten ‘runter. Auch dann, wenn eine indiskutable politische Instrumentalisierung angeprangert wird.
Es war wie ein Reflex. Kaum hatte der religiöse Eiferer die Bluttat in der Pittsburger Synagoge begangen, ging die Schuldzuweisung augenblicklich an den Presidenten TRUMP. So, als wären die Berichte über solch einen Fall bereits fertig. Die dies mitmachen schüren den Hass, den man angeblich in den USA zwischen Gegnern und Parteigängern TRUMPs hat. Obwohl es nur ein unglaublicher , dauerhafter Machtkampf innerhalb der Oligarchie und der Administration ist. Multimillionäre, wie Schauspieler De Niro, beschweren sich weil das Volk den Falschen wählte? Oder ist das typisch? Welche Lebensinteressen das US-Volk in diesen Gefechten wirklich absichern muss, ist unklar. Bei der vorhandenen, geringen Arbeitslosigkeit um 4 % kann es nicht mehr Arme als unter Obama geben. Unter den neuen Steuerreformen TRUMPs erst recht nicht. Die Sozialversicherung ist Sache der Einzelstaaten, seit 1936. Es stimmt nicht, dass es dies in USA nicht gäbe. Die Altersrenten sind—durch Hedgefonds—besser gesichert als in Deutschland. Auch hier reihen sich deutsche Fake News irre aneinander.
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