Atomwaffen-Pläne: Ein roter Knopf für Uschi?

Liegt es nun mehr an Russlands Machthaber Wladimir Putin oder stärker an US-Präsident Donald Trump, dass sich viele deutsche Politiker an manchen Stellen auf recht bizarre Weise ideologisch verstolpern? Seit Jahrzehnten gilt es als ausgemacht, dass nicht nur Atomwaffen schrecklich und abzulehnen sind, sondern auch Atomkraftwerke. Die haben sie im eigenen Land nun alle abgeschaltet und begonnen, sie zu sprengen.

Noch gibt es keinen deutschen Regierungspolitiker, der sich bei den Bürgern dafür entschuldigt hat, mit jener irrwitzigen Energiepolitik begonnen zu haben, die am Ende sowohl auf fossile als auch auf nukleare Kraftwerke verzichten will. Während also die Abschaltung und Zerstörung heimischer Atomkraftwerke derzeit offiziell noch richtig gewesen sein soll, entwickeln manche deutsche Politiker ein überraschend positives Verhältnis zu Atomwaffen.

Die Gründe hierfür sind in diesen Tagen – vor allem seit der letzten Münchener Sicherheitskonferenz – oft zu hören und zu lesen: Da ist zum einen das Russland, das mit Nuklearwaffen von einem Angriff auf europäische Nachbarn abgeschreckt werden soll, und da ist die Trump-Regierung, bei der man sich nicht sicher sein könne, ob sie denn noch wie bisher ihren nuklearen Schirm schützend über die europäischen Verbündeten hält.

Also – so heißt es inzwischen allenthalben – muss sich „Europa“ künftig selbst schützen, ohne auf die USA angewiesen zu sein. Und das gilt wohl bald auch für Atomwaffen. Über die wurde zwar auch auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesprochen, doch schon zuvor hatte so mancher mit Aussagen überrascht, als hätte er gelernt, jetzt die Atomwaffen zu lieben.

„Atombombe für ganz Europa“

Joschka Fischer beispielsweise verblüffte vor gut drei Wochen die Öffentlichkeit nicht nur mit der Aussage: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig zum Wehrdienst melden“. Der einstige Grünen-Frontmann und Ex-Außenminister sorgte auch für Schlagzeilen wie diese: „Fischer fordert Atombombe für ganz Europa“. Es dürfte nur eben keine deutschen Atomwaffen geben, sondern nur europäische, an denen sich Deutschland beteiligt.

Polens Präsident Karol Nawrocki hat in dieser Woche bekanntlich über eine atomare Bewaffnung Polens nachgedacht. Allerdings dachte er dabei offenbar nicht an eine europäische Lösung. Insbesondere in der Frage, wann diese Atomwaffen einzusetzen wären, dürfte er sich kaum aus Brüssel oder Berlin hereinreden lassen wollen. Aber das Nachdenken über die Neuanschaffung von Atomwaffen scheint derzeit offenbar en vogue zu sein in Europa.

Zwei Atommächte gibt es im westlichen Europa: Großbritannien und Frankreich. Unser westlicher Nachbar brachte in Person von Präsident Emmanuel Macron den Ausbau der französischen Atombewaffnung zu einem europäischen Schutzschirm unter Beteiligung anderer europäischer Staaten ins Gespräch. Wobei er unter Beteiligung vor allem die Bezahlung und nicht etwa Entscheidungsbefugnisse verstehen dürfte. Dass über den Einsatz dieser Waffen am Ende jemand anderes als der französische Präsident entscheiden könnte, liegt höchstwahrscheinlich völlig außerhalb der Vorstellungswelt französischer Regierungspolitiker, egal welcher Couleur.

Entscheidungs-Verbot für Deutschland

Würde sich unser Bundeskanzler mit dem Steuergeld der Deutschen dennoch am französischen Atomwaffenausbau beteiligen, wenn der „europäischer Schutzschirm“ genannt wird? Am Montag meldeten hiesige Zeitungen:

„Dieser Atomplan bewegt die Republik: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) arbeitet daran, dass Deutschland künftig auch durch einen europäischen Atomwaffenschutzschirm vor einem Angriff bewahrt wird. ‚Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen‘, sagte Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch das britische Atomwaffenarsenal spielt in Berliner Überlegungen eine Rolle. Merz hofft auf erste konkrete Ergebnisse noch in diesem Jahr.“

Also wünscht sich der deutsche Regierungschef eine Art eigenen Atomwaffen-Abschreckungsschutz, obwohl er im Ernstfall nichts zu sagen hat? Anders bekommt er ihn weder von den Amerikanern noch von Briten oder Franzosen, denn im Zwei-plus-vier-Vertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs wurde das vereinigte Deutschland 1990 auf den „Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ verpflichtet.

Allerdings fragt sich der steuerzahlende Bürger, ob ein teurer neuer Nuklearwaffen-Schutzschirm in der Abhängigkeit von Frankreich wirklich sicherer ist als einer in Abhängigkeit von den USA. Die wird derzeit aufgrund von Auftritten des in internationalen politischen Kreisen verhaltensauffälligen US-Präsidenten für schwierig gehalten. Aber der französische Präsident, ein angeschlagener Staatschef auf Abruf, ist ebenfalls zu erratischen Kurswechseln in der Lage, und wer ihm nachfolgen wird, ist völlig offen. Wenn unsere Staatsführung Nuklearwaffen-Schutz sucht und dabei ohnehin nicht mitreden darf, warum sollte sie es dann nicht vielleicht doch lieber mit Polen versuchen? Wenn es um den Schutz vor Russland gehen soll, wäre das auch logischer.

Wer darf an den „roten Knopf“

Aber im Ernst: Sollte es zu Planungen für einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm kommen, sind höchstwahrscheinlich auch andere europäische Staaten beteiligt, denen die Verfügung über Atomwaffen nicht verboten ist. Und wenn deutsche Politiker über „europäische Lösungen“ reden, dann bedeutet dies zumeist eine Aufgabe der eigenen Souveränität zugunsten von Entscheidungsbefugnissen der EU. Insbesondere dann, wenn der derzeit häufig gebrauchte Textbaustein von der „Stärkung der Souveränität Europas“ zum Einsatz kommt, obwohl es gar keinen europäischen Souverän gibt, der ein supranationales Gremium hinlänglich hätte legitimieren können.

Aber die Frage bleibt: Wenn es solche Atomwaffenprogramme gibt, wer hat dann am Ende den Zugriff auf den „roten Knopf“? Wer darf dann über einen Atomwaffeneinsatz entscheiden? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bzw. einer ihrer Nachfolger? Das dürfte mit den Briten kaum zu machen sein.

Aber was wäre zu machen? Derzeit ist kaum vorstellbar, wer die nötige Autorität besitzt. Und irgendein Gremium wird im Ernstfall vielleicht gar nicht schnell genug entscheiden können. Wenn sich die Beteiligten über solche Fragen erst einigen wollen, bevor sie ein konkretes Atomwaffenprogramm in Angriff nehmen, dann könnte man vielleicht hoffen, dass einfach noch solange alles beim Alten bleibt, bis sich in Moskau und Washington Akteure finden, die wieder solche Atomwaffenbegrenzungs- und Abrüstungsverträge aushandeln, die auch einen Sicherheitsgewinn für Europa bedeuten. Dass sich „Europa“ gegen alle Großmächte in West und Ost behaupten und auf die Partnerschaft zu den USA verzichten kann, ist eine Illusion.