Nach etlichen Wochen der Diskussion hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern den befristeten Weiterbetrieb der drei zur Abschaltung bestimmten Kernkraftwerke durchgesetzt.
In der DDR lautete ein einschlägig bekannter Witz: „Vier Feinde hat der Sozialismus: Frühling, Sommer, Herbst und Winter.“ Anstatt zum Jahresende vom Netz zu gehen, sollen sie nun noch ein paar Wochen länger bis Mitte April weiterlaufen. „Längstens.“ Angesichts der winterlichen Energiekrise sollte Derartiges eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Mehr noch, der grundsätzliche Weiterbetrieb beziehungsweise Ausbau der Kernenergie ist angesichts der Gasengpässe und dem gleichzeitig angestrebten Kohleausstieg eigentlich „alternativlos“. Denn „Erneuerbare Energien“ sind auch keine nachhaltige Lösung. Eine unglückliche Gemengelage, die der Kernenergetiker Manfred Haferburg immer wieder bei Achgut thematisiert, siehe zum Beispiel hier, hier oder hier.
Doch anstelle real-politischer Überlegungen zur Energiesicherung der Industrienation Deutschland anzustellen, wird die Debatte von recht deplatziert wirkenden Befindlichkeiten bestimmt. „Olaf Scholz diktiert seinen Ministern einen Kompromiss im AKW-Ampelstreit“, heißt es bei der Welt. Denn die Minister Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Steffi Lemke (Grüne) konnten sich nicht einigen. Die FDP wollte alle drei verbliebenen Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024 weiterbetreiben, die Grünen hingegen nur die Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 in Reserve halten.
Daraus bastelte Olaf Scholz besagten Kompromiss und schrieb seinen drei Ministern in einem Brief: „Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen.“
„Beim nächsten Mal könnte er die Vertrauensfrage stellen“
„Weil der Atomausstieg zum Jahreswechsel gesetzlich verankert ist, erfordert jede Verlängerung von Laufzeiten eine Gesetzesänderung“, heißt es weiter bei der Welt. Olaf Scholz‘ Vorstoß muss demnach bis Mittwoch eine Einigung der Koalition herbeiführen. Besonders pikant an dem Vorgang ist, dass der Bundeskanzler sich auf seine „Richtlinienkompetenz“ berief, also sein Recht als Kanzler, die grundlegende politische Richtung vorgeben zu können.
„Beim nächsten Mal könnte er die Vertrauensfrage stellen“, spottet Georg Schwarte auf tagesschau.de. Und fragt berechtigterweise:
„Wie souverän regiert eigentlich ein Kanzler, der nach gerade mal zehn Monaten im Amt drei Ministern in einem offiziellen Brief mitteilt, gemäß seiner Richtlinienkompetenz folgende Entscheidung getroffen zu haben? Wie steht es um die Autorität eines Regierungschefs, der in drei langen Gesprächen zwei Streithähne in seinem eigenen Laden nicht um der Ampel-Koalition und der Energiesicherheit des Landes Willen befrieden kann?“
Die Frage nach Scholz‘ Autorität mündet in ein weites Feld, ebenso wie die Frage nach der Regierungskompetenz der Ampelkoalition. In jedem Fall ist es beunruhigend, dass die Geschicke unseres Landes in der aktuellen Notlage von politischen Tänzchen und halbgaren Lösungen bestimmt werden. Denn dieser Winter ist gewiss nicht der letzte Winter in Deutschland. Und so fragt man sich jetzt schon: Was kommt nach „längstens bis Mitte April“?
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Elektrischer Strom ist wie Sex – einfach wunderbar. Nimmt man das den Leuten weg, dann werden sie gut steuerbar. Also Elenktrisch, sozusagen.
Dirk@Jäckel, unbescheiden ? Sind Sie allenfalls in Ihrem eigenen Vorstellungsbereich. Dagegen wirken Sie extrem B E S C H E I D EN, was Ihre Urteilsfähigkeit betrifft. Habeck hat „halbwegs“ Verstand ? Auf welcher Hälfte denn, und auf DEM WEG wohin ? Hier versucht eine Regierung Zeit zu schinden im Spannungsfeld zwischen Bürgererziehung hin in den resetösen Verzicht, und der Angst vor Volksaufständen. Letztendlich müssen Computer und Öffis laufen, sonst klapptˋs nicht mit der Propaganda…und der Nachbarin….
Ker kuck ma, isser Olaf n Held. Jetzt haut der ma mit der Faust auf n Tisch. Issass doch n guter Bundeskanzler. Ker, lassir dat noch nich alles gefallen. Und Olaf, lass die Panzer menn schön bei uns auf n Hof stehen. Dat die keinem weh tun. Wenn du friedlich bleibs, bin ich für dich, Olaf. Dat sollszu wissen.
Unbescheiden wie ich bin, weise ich darauf hin, dass mir schon gestern klar war, dass das eine Art Inszenierung ist (dazu schrieb ich hier auch schon einen Kommentar; heute Nachmittag hat es auch WELT begriffen, eher ohne mein Zutun, das muss ich gestehen). Nein, nicht so, dass sich verschwörungsartig drei Koalitionspartner treffen und etwas explizit aushecken (wer möchte schon so etwas in den Memoiren einer Plaudertasche lesen – wobei Plaudertaschen für eine Demokratie unerlässlich sind). Aber dahingehend, dass Subalterne signalisieren, wogegen man sich der Chef nicht unbedingt wehren könnte. Win-win-win-Situation: Habeck, den ich für einen der wenigen Grünen mit halbwegs Verstand halte (damit meine ich nicht-eindimensionales, ideologisches Denken, nicht nur den IQ) und dem ich sogar Verantwortungsbewusstsein zubillige (O.K., da werde ich wiederum nicht auf Gegenliebe bei Ideologen hier im Kommentariat stoßen) , kann durchideologisierten Dummköpfen in seinem Verein bzw. ebensolchen Wählern seiner Partei sagen: „Sorry, was hätte ich machen sollen?“ Der durchmerkelte Kanzler steht als durchsetzungsstark da (albern, gewiss), Angsthasen-Lindner als Kämpfer für Vernunft, der das maximal Mögliche herausgeholt hat (bitte nicht zu laut lachen, denken Sie an Ihre Nachbarn, es ist spät).
Jaa, der Scholz Olaf, der ist innen größer als außen. Und außen ist er schon groß! Der hält sogar einen Doppelwumms aus und antwortet mit der Bazooka. Was aber, wenn am 31.12.2022 trotzdem abgeschaltet wird, weil sie es nicht auf die Reihe bekommen, die Betreiber noch zu diesem Schwachsinn zu begeistern? Man mag sich gar nicht die Frage stellen, ob das etwa eine Delegitimierung wäre, wenn nicht sogar eine Selbstentlarvung.
Die Verschiebung des Termins hat den einzigen Zweck, große Demonstrationen im Herbst zu verhindern, und sie wird die vollkommen naive deutsche Mehrheit wieder davon ablenken, daß Scholz gemeinsam mit den Grünen nichts anderes vorhat als die Detroitisierung Deutschlands.
Vielleicht sollte jemand mal Scholz in einfacher Sprache erklären, wie ein Atomkraftwerk funktioniert. Obwohl… Mir fällt gerade kein einfaches Wort für Xenonvergiftung und Neutronenabsorber ein.