Die Bundesregierung akzeptiert, vor allem auf Drängen Frankreichs, Atomkraft auf europäischer Ebene als nachhaltig. Das führt aber zu keinem Umdenken in Deutschland.

Deutschland ändert seine offizielle Position zur Atomenergie auf EU-Ebene und akzeptiert sie jetzt als nachhaltig, meldet stol.it. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte in Brüssel, alle CO2-armen Technologien sollten gleichbehandelt werden, was auch die Kernenergie einschließt. Die EU-Taxonomie (ein europäisches Klassifizierungssystem für „nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten“) soll Investitionen in klimaneutrale Technologien fördern, wobei auch Gas- und Atomkraftwerke berücksichtigt werden. Frankreich, das etwa 70 Prozent seines Strombedarfs durch Atomkraft deckt und auch Atomstrom nach Deutschland exportiert, macht sich schon lange stark für die Anerkennung dieses Stromträgers als nachhaltig. Die Ampelregierung hatte sich dagegen gesperrt, schließlich wurde der Atomausstieg, den Kanzlerin Merkel in die Wege leitete, unter der Regierung Scholz abgeschlossen und durch die Sprengung von Kernkraftwerken wurden die Brücken für eine mögliche Rückkehr zerstört.

Trotz dieser neuen Position der schwarz-roten Bundesregierung gilt dies nur auf europäischer Ebene: Deutschland selbst bleibt - vor allem auf Betreiben der SPD - bei seinem Ausstieg aus der Atomkraft. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte erklärt, es gäbe einen gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, der diese Entscheidung unterstütze, deshalb betrachte man auch Belgiens Entschluss zu einer Abkehr vom Atomausstieg (Achgut hatte berichtet) als falsch. Entgegen der Einschätzung des Ministers befürwortet laut Umfragen inzwischen allerdings eine Mehrheit der Deutschen eine Rückkehr zur Atomenergie.

(Siehe auch Achgut-Artikel zu Katherina Reiche).