Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten. Inwieweit sie sich dabei auf die Tolerierung oder gar Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verlassen konnten, ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann jedoch niemanden überraschen, dass der bei weitem noch nicht vollständig aufgedeckte Missbrauch der Amtsgewalt nach aktuellem Kenntnisstand im tiefroten Bremen am größten war.
Dort regiert seit Kriegsende ununterbrochen die SPD – mal mit, mal ohne Partner. Kein anderes Bundesland kann auf sieben Jahrzehnte rote Politik zurückblicken. Zudem bilden die Bremer Genossen seit 2007 eine Koalition mit den Grünen. Links-grüne Ideologie ist nun einmal das Gegenteil einer verantwortungsvollen Asylpolitik. Der „bandenmäßige Betrug”, der längst nicht mehr nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch den Bundesinnenminister beschäftigt, scheint allerdings keinesfalls auf die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beschränkt zu sein. Eine vom Bundesamt selbst eingesetzte Ermittlerin kam unlängst zu dem Schluss, dass die Verstrickung bis in die Nürnberger Zentrale reiche. Ihre brisanten Untersuchungsergebnisse, zu denen auch Hinweise auf eine Vielzahl weiterer Betrugsfälle in ganz Deutschland gehören, führten dazu, dass sie kurzerhand abberufen wurde.
Offensichtlich passte es einer Reihe von Verantwortlichen nicht, dass die mit der Aufklärung Beauftragte ihre Aufgabe ernst nahm. Und auch im Bundesinnenministerium ließ man die aus Bayern nach Bremen entsandte Beamtin abblitzen, als sie Mitte März Alarm schlug. Die Mitarbeiter des gerade vereidigten Horst Seehofer wollten dessen Amtszeit augenscheinlich nicht mit einem Skandal beginnen lassen. Zu diesem Zeitpunkt mag noch die naive Hoffnung bestanden haben, die flächendeckende Gewährung zu Unrecht erteilter Asylgenehmigungen unter den Teppich kehren und den Schwelbrand eindämmen zu können.
Die Diskretion von Medien, Justiz und Politik
Inzwischen ist klar, dass zwischen 2013 und 2016 in Bremen mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt worden ist, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gegeben hätte. Und auch in mindestens zehn anderen BAMF-Außenstellen soll es auffällige Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Brisant ist, dass das Bundesinnenministerium bereits Anfang 2016 Hinweise auf Betrugsfälle erhalten hat, ohne diesen systematisch nachzugehen oder sie gar öffentlich zu machen. Der damalige Minister de Maizière hätte auf dem Höhepunkt der von der Bundesregierung verursachten Asylkrise Angela Merkel in den Abgrund gezogen, wären die Betrugsfälle bekannt geworden. In der aufgeheizten Stimmung nach den Kölner Silvesterübergriffen wäre dies wohl der Tropfen gewesen, der das Fass hätte überlaufen lassen. Niemand muss sich also darüber wundern, wie diskret Medien, Justiz und Politik den Vorgang bis heute behandelt haben.
Erst jetzt, da die Willkommensblase geplatzt ist und mehrere Jahre Gras über die Sache gewachsen ist, werden die Dinge öffentlich gemacht. Gleichwohl nur Stück für Stück, weil der deutsche Michel ja immer noch aufwachen könnte. Heute, wo es für die politisch Verantwortlichen scheinbar keine Konsequenzen mehr hat, wo die Fakten geschaffen sind und sich das Land irreversibel verändert hat, ist man bereit, den Asylskandal einzuräumen. So schön hatte man sich die Welt in den Jahren zuvor zurecht gebastelt mit der Erfindung des “subsidiären Schutzes” und allerlei Maßnahmen, die das Asylrecht ausgehöhlt haben. Da liegt der Verdacht nahe, dass zigtausend unrechtmäßige Asylgewährungen eher zum Plan gehörten, als der Überforderung und dem Kontrollverlust des Staates geschuldet zu sein.
Nun also soll der Asylsumpf trockengelegt werden, was wenig glaubwürdig klingt, wenn man schon die Überbringerin der schlechten Nachricht lieber vom Hof gejagt hat, als ihr den verdienten Ruhm zukommen zu lassen. Ob es einen Untersuchungsausschuss zur Merkelschen Willkommenskrise geben wird, ist völlig offen. Aber auch ohne diesen wissen Deutschlands Bürger, dass sie von höchster Stelle betrogen worden sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viele Jahre lang zugelassen, dass nach Gutdünken entschieden werden konnte. Wer so agiert, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Dies muss man letztlich der Kanzlerin anlasten, die das Thema Zuwanderung zur Chefsache gemacht hat. Doch wer hat den Mut, sie zur Verantwortung zu ziehen?
