Asylsumpf: Wegschauen bis die Fakten geschaffen sind

Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten. Inwieweit sie sich dabei auf die Tolerierung oder gar Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verlassen konnten, ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann jedoch niemanden überraschen, dass der bei weitem noch nicht vollständig aufgedeckte Missbrauch der Amtsgewalt nach aktuellem Kenntnisstand im tiefroten Bremen am größten war.

Dort regiert seit Kriegsende ununterbrochen die SPD – mal mit, mal ohne Partner. Kein anderes Bundesland kann auf sieben Jahrzehnte rote Politik zurückblicken. Zudem bilden die Bremer Genossen seit 2007 eine Koalition mit den Grünen. Links-grüne Ideologie ist nun einmal das Gegenteil einer verantwortungsvollen Asylpolitik. Der „bandenmäßige Betrug”, der längst nicht mehr nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch den Bundesinnenminister beschäftigt, scheint allerdings keinesfalls auf die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beschränkt zu sein. Eine vom Bundesamt selbst eingesetzte Ermittlerin kam unlängst zu dem Schluss, dass die Verstrickung bis in die Nürnberger Zentrale reiche. Ihre brisanten Untersuchungsergebnisse, zu denen auch Hinweise auf eine Vielzahl weiterer Betrugsfälle in ganz Deutschland gehören, führten dazu, dass sie kurzerhand abberufen wurde.

Offensichtlich passte es einer Reihe von Verantwortlichen nicht, dass die mit der Aufklärung Beauftragte ihre Aufgabe ernst nahm. Und auch im Bundesinnenministerium ließ man die aus Bayern nach Bremen entsandte Beamtin abblitzen, als sie Mitte März Alarm schlug. Die Mitarbeiter des gerade vereidigten Horst Seehofer wollten dessen Amtszeit augenscheinlich nicht mit einem Skandal beginnen lassen. Zu diesem Zeitpunkt mag noch die naive Hoffnung bestanden haben, die flächendeckende Gewährung zu Unrecht erteilter Asylgenehmigungen unter den Teppich kehren und den Schwelbrand eindämmen zu können.

Die Diskretion von Medien, Justiz und Politik

Inzwischen ist klar, dass zwischen 2013 und 2016 in Bremen mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt worden ist, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gegeben hätte. Und auch in mindestens zehn anderen BAMF-Außenstellen soll es auffällige Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Brisant ist, dass das Bundesinnenministerium bereits Anfang 2016 Hinweise auf Betrugsfälle erhalten hat, ohne diesen systematisch nachzugehen oder sie gar öffentlich zu machen. Der damalige Minister de Maizière hätte auf dem Höhepunkt der von der Bundesregierung verursachten Asylkrise Angela Merkel in den Abgrund gezogen, wären die Betrugsfälle bekannt geworden. In der aufgeheizten Stimmung nach den Kölner Silvesterübergriffen wäre dies wohl der Tropfen gewesen, der das Fass hätte überlaufen lassen. Niemand muss sich also darüber wundern, wie diskret Medien, Justiz und Politik den Vorgang bis heute behandelt haben.

Erst jetzt, da die Willkommensblase geplatzt ist und mehrere Jahre Gras über die Sache gewachsen ist, werden die Dinge öffentlich gemacht. Gleichwohl nur Stück für Stück, weil der deutsche Michel ja immer noch aufwachen könnte. Heute, wo es für die politisch Verantwortlichen scheinbar keine Konsequenzen mehr hat, wo die Fakten geschaffen sind und sich das Land irreversibel verändert hat, ist man bereit, den Asylskandal einzuräumen. So schön hatte man sich die Welt in den Jahren zuvor zurecht gebastelt mit der Erfindung des “subsidiären Schutzes” und allerlei Maßnahmen, die das Asylrecht ausgehöhlt haben. Da liegt der Verdacht nahe, dass zigtausend unrechtmäßige Asylgewährungen eher zum Plan gehörten, als der Überforderung und dem Kontrollverlust des Staates geschuldet zu sein.

Nun also soll der Asylsumpf trockengelegt werden, was wenig glaubwürdig klingt, wenn man schon die Überbringerin der schlechten Nachricht lieber vom Hof gejagt hat, als ihr den verdienten Ruhm zukommen zu lassen. Ob es einen Untersuchungsausschuss zur Merkelschen Willkommenskrise geben wird, ist völlig offen. Aber auch ohne diesen wissen Deutschlands Bürger, dass sie von höchster Stelle betrogen worden sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viele Jahre lang zugelassen, dass nach Gutdünken entschieden werden konnte. Wer so agiert, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Dies muss man letztlich der Kanzlerin anlasten, die das Thema Zuwanderung zur Chefsache gemacht hat. Doch wer hat den Mut, sie zur Verantwortung zu ziehen?

Foto: Agence Rol Vergue via Wikimedia

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Gisela Zabka / 22.05.2018

Sie hätten auch einfach den Undercover-Reportagen glauben sollen, die „Bild“ vor zwei Jahren veröffentlicht hat; „Bild“ hatte den Studenten Abdullah Khan in die BAMF-Außenstelle in Berlin eingeschleust, wo er vier Monate lang den Sachbearbeiter gemimt hat, Gesamteindruck: Eine ineffiziente Bürokratie kreist um sich selbst und winkt aus Überforderung einfach durch. Khan zitierte eine Kollegin: „Wir stellen alle Bescheide zu, auch wenn wir wissen, dass der Flüchtling schon längst wieder ausgereist ist.“ Auf die Frage warum, sagte sie: „Mach es einfach.“ In der „Bild“-Serie erfuhr man auch, welche Tricks sich „Schutzsuchende“ einfallen lassen, damit ihre Fingerkuppen keine brauchbaren Abdrücke abgeben, wie sie mit ihrem Alter schummeln oder behaupten, ihren Pass verloren zu haben. Khan: „Ein Entscheider erzählt mir, dass viele Asylanträge von Syrern ohne jede persönliche Anhörung des Flüchtlings vom Bundesamt anerkannt wurden.“ Jeder Asylbewerber, der die Frage, ob er in Syrien politisch verfolgt werde und in keinem anderen EU-Land Asyl beantragt habe, mit „Ja“ ankreuze, werde automatisch anerkannt. „Die Flüchtlinge entscheiden also faktisch selbst über ihren eigenen Antrag“, zitierte er den BAMF-Mann Und der Gipfel der Verlogenheit ist, dass jetzt alle auf dem BAMF rumhacken und keiner unserer journalistischen Kommentator*innen auf den Gedanken kommt, dass es Merkels hirnrissige Flüchtlingspolitik ist, die für diese unhaltbaren Zustände die Hauptverantwortung trägt.

Horst Jungsbluth / 22.05.2018

Der Asylbetrug in Deutschland begann nicht erst 2015, sondern insbesondere in gewissen Bundesländern schon vor Jahrzehnten, so dass Politik, Justiz und Verwaltung genügend Zeit hatten, um aus den trüben Erfahrungen zu lernen und Vorkehrungen zu treffen, dem Einhalt zu gebieten. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine der inneren und äußeren Sicherheit und viele Bürger fragen sich angesichts der Bedrohungen ganz offen, ob hier in unserem Staat nach zwei Diktaturen schon wieder ganz bewusst eine Politik gegen das Grundgesetz und der Mehrheit des Volkes betrieben wird, die auch wieder!!! von den Medien mitgetragen wird. Dabei könnte Berlin als Muster dafür dienen, wie leicht ein Staat zu destabilisieren ist, als mit dem Start des SPD/AL-Senats nicht nur mit dem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher gejagt wurden, während diese selbst nach schweren Straftaten nichts zu befürchten hatten, sondern als der Senat trotz der belastenden Einigung und klammen Kassen mehr Balkanflüchtlinge aufnahm, als GB und F zusammen. Man sah nicht so genau hin, was für Leute da kamen und schon gar nicht, wie oft sich manche bei den Ämtern bedienten. Der Rekord stand wohl bei 22 x im Monat und obwohl der gigantische Betrug offensichtlich war, sprachen die Sozialsenatorin und der Staatssekretär bei der Arbeitsverwaltung öffentlich davon, dass es in ihren Bereichen kaum Betrug gäbe, was einer Aufforderung zum Betrügen gleich kam..  Wer zieht unser Land aus dem Sumpf?

Fritz Kolb / 22.05.2018

Herr Peymani, es ist schon mal gut, dass Sie den Schwindel benennen. Und meiner Meinung nach auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Aber wie erreicht man die so betrogene breite Öffentlichkeit? Über die Staatsmedien gewiss nicht. Um den Menschen beispielsweise zu erklären, um wieviele Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler dadurch wieder betrogen wurde. Denn das Geld für diese ja richtigerweise nicht anzuerkennenden Flüchtlinge fehlt nunmal an anderer Stelle, und zwar dort, wo es dem deutschen Volk dringend genutzt hätte (Rentner, Alleinerziehende, Pflegeberufe, Infrastruktur, Soli-Abschaffung usw.). Das erinnert mich bitter an den zynischen Satz im Parlament von Herrn Schäuble, auf dem Höhepunkt der 2015-er Krise: „niemand der Deutschen wird durch die Flüchtlinge weniger Geld in der Tasche haben“. Soviel zur Glaubwürdigkeit der politischen Klasse. Auch bei der berüchtigten Sylvesternacht in Köln haben Politik und Medien erst einmal versucht, den Skandal zu vertuschen, und wie damals auch wird der BAMF-Skandal heute nicht unter der Decke zu halten sein. Der Rücktritt der damals Verantwortlichen wäre die richtige Konsequenz, aber wer darauf hofft, der glaubt noch an den Osterhasen.

Toni Keller / 22.05.2018

Jeder der es wissen wollte, hat es wissen können, wenn er nur mal ein einziges Gespräch mit einem engagierten Menschen geführt hat. Da hört man dann so Sachen wie “der XY wird gesucht, weil straffällig und keinen Aufenthalt, aber der YZ von der und der Einrichtung, dem fällt noch immer was ein…..” Diese Menschen hassen Deutschland wirklich und gleichzeitig halten sie, das deutsche Land für das einzige Land, in dem der Mensch, egal woher, nur leben kann. Ich mach mich schon seit Jahrzehnten mit dem Hinweis auf die Einwohnerzahlen anderer Länder unbeliebt. Aber diese innere, weltanschauliche Schizophrenie: Einerseits Deutschland du mieses Stück Sch…...  und andererseits alles, aber auch alles tun, damit andere Leute in diesem, als Sch…land, titulierten Land bleiben dürfen, diese Schizophrenie scheint sich immer mehr auszubreiten.

Erwin Cords / 22.05.2018

Dass eine in höchster Eile aus dem Boden gestampfte Mammutbehörde, deren hastig zusammengesuchte Mitarbeiter in großer Zahl ziemlich anspruchsvolle Entscheidungen über die Reichweite eines ziemlich komplizierten Grundrechts treffen sollen, nicht ohne längeren Anlauf funktionieren konnte, muss allen Verantwortungsträgern völlig klar gewesen sein. Nachdem die Zahl der entscheidungsbedürftigen Anträge 2015 explodiert war, blieb indes keine andere Wahl mehr; das BAMF aus dem Hut zu zaubern war eine der vielen alternativlosen Entscheidungen, mit denen wir seit Längerem gesgnet sind.

Günter H. Probst / 22.05.2018

Ich vermute, daß die Ministerialbürokratie und die Bundes- und Landesbehörden von der internationalen Schleppermafia infiltriert sind. Und mit den guten Frauen finden sich, wie weiland im Spionagekrieg, genügend nützliche Idiotinnen, die die finsteren Ziele gutgläubig oder aus Liebe befördern. Würde dieser Staat noch funktionieren, hätte sich der General-Bundesanwalt längst eingeschaltet, aber der ist anderweitig beschäftigt.

Frank Volkmar / 22.05.2018

Es ist schon verwunderlich wie “Propaganda” funktioniert. Wenn denn einmal Probleme “auftauchen”, kommen die Spezialisten zum Zuge, die aus dem Hintergrund verschieben, vertagen und solange “fragmentieren” , bis die einzelnen “Fragmente” keine Rückschlüsse mehr auf das große Ganze zulassen und einzelnen “Bauernopfern” zugeordnet werden können.

Wolfgang Johansen / 22.05.2018

Keiner hat den Mut und es wird weiter gemauschelt und dafür gesorgt, dass die Migrantenindustrie ausreichend Nachschub bekommt.  Letztere ist mittlerweile ein so bedeutender Wiirtschaftszweig, dass bei Verlust derselben die Steuereinnahmen drastisch sinken würden und die Arbeitslosigkeit spürbar anstiege!

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