Lieber Herr Peymani, Sie sprechen an einer Stelle Ihres aufrüttelnden Beitrags freundlicherweise von “Rechtsstaat”, der aus meiner Sicht seit der einsamen Entscheidung unserer total unfähigen Regierungschefin inzwischen fast abgeschafft wurde. Das Schlimme ist nur, dass viele in diesem wohlstandsverblödeten Land dies immer noch nicht gemerkt haben und wohl auch nicht merken wollen, bis sie selbst von all den Unregelmäßigkeiten, von denen hier die Rede ist, betroffen sind. Und der Tag des Offenbarungseides ist nicht mehr fern. Da wird sein “Heulen und Zähneklappern”, und keiner will etwas gewusst haben. Dabei steht das Menetekel in flammenden Buchstaben inzwischen an jeder Wand. Man muss nur hinsehen. Ich kann jedem empfehlen, der jung genug ist, dieses Land so schnell wie möglich zu verlassen und sich dort anzusiedeln, wo Gesetze noch eingehalten werden. Leider ist die Auswahl jener Staaten weltweit sehr begrenzt. Ich hätte mir selbst in meinen schlimmsten Träumen nie ausmalen können, wie tief dies einst großartige Land einmal sinken würde. Deprimierend!
De Maiziere und Merkel - die waren seinerzeit eine sogenannte alte Seilschaft aus DDR-Zeiten. Die wissen anscheinend gegenseitig Dinge über sich, die, wenn veröffentlicht, ihnen Kopf und Kragen gekostet hätten. Deshalb wurde vermutlich de Maiziere von Merkel derart lange im Amt gehalten, und de Maiziere hat sozusagen den Mund über Merkel gehalten…
Sorry, aber ich finde, jeder einigermassen klar denkende Mensch kann doch nie ernsthaft geglaubt haben, dass das alles „mit rechten (oder eher linken?) Dingen zugeht! Fassungslos macht mich aber nach wie vor die Tatsache, dass die Bürger - ich meine jetzt die, „die schon länger hier leben“ - ohne Unterlass, mit nicht nachlassender Ignoranz und ohne jeglichen Respekt seitens unserer „Elite“ nach Strich und Faden veraxxxxx werden. Und die Aussage, das „könne alles den Rechten in die Hände spielen“ ist unterstes Kindergartentheaterniveau.
@ Toni Keller: Ich verstehe, dass Sie es als Schizophrenie deuten, wenn z.B. Grüne Deutschland voller Hass einerseits als mieses Stück Sch…. bezeichnen und dann andererseits alles tun, damit die Vor-was-auch-immer-Geflüchteten in diesem Stück Sch….. bleiben dürfen. Ich denke aber, dass es insofern kein Widerspruch ist, weil sich die Deutschlandhasser ja von den “Flüchtlingen” eine Veränderung dieses Deutschlands versprechen, “auf die sie sich schon freuen”. (KGE) Die Migranten sollen Deutschland nämlich heller, gerechter, bunter und freundlicher machen, so dass es nicht mehr so hassenswert ist und eine Katrin Göring-Eckard und eine Claudia Roth gut und gerne darin leben mögen. Abgesehen von der heiligen Einfalt, die sich darin offenbart, zeigt sich ja eigentlich auch ein knallharter Egoismus dieser fremdenfreundlichen Politiker, Ihre “Schutzbefohlenen” so bedenkenlos zu instrumentalisieren…
Irgendwo schon ein Jurist in Sicht, der uns erklärt, wir normalen Bürger hätten das Asylrecht nicht verstanden und alles sei rechtens?
Ein Untersuchungsausschuss wäre dringend nötig aber ob dieser kommen wird, ist in der Tat mehr als fraglich. So lange Lindner sich ziert und selbst bei einem so wichtigen Thema Parteidenke über die Gerechtigkeit stellt und deshalb nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, wird es nichts damit werden. Sobald die FDP den Antrag stellt, würde die AfD sowieso mitziehen und da dann der Antrag von der FDP und nicht von der ach so bösen AfD käme, wäre manche Stimme aus CDU und CSU sicher, die man auch bräuchte, um die 25% zu erreichen. Hoffen wir also darauf, dass Herr Lindner sich an seine eigenen Worte erinnert und diesen Untersuchungsausschuss angehen wird.
Sie hätten auch einfach den Undercover-Reportagen glauben sollen, die „Bild“ vor zwei Jahren veröffentlicht hat; „Bild“ hatte den Studenten Abdullah Khan in die BAMF-Außenstelle in Berlin eingeschleust, wo er vier Monate lang den Sachbearbeiter gemimt hat, Gesamteindruck: Eine ineffiziente Bürokratie kreist um sich selbst und winkt aus Überforderung einfach durch. Khan zitierte eine Kollegin: „Wir stellen alle Bescheide zu, auch wenn wir wissen, dass der Flüchtling schon längst wieder ausgereist ist.“ Auf die Frage warum, sagte sie: „Mach es einfach.“ In der „Bild“-Serie erfuhr man auch, welche Tricks sich „Schutzsuchende“ einfallen lassen, damit ihre Fingerkuppen keine brauchbaren Abdrücke abgeben, wie sie mit ihrem Alter schummeln oder behaupten, ihren Pass verloren zu haben. Khan: „Ein Entscheider erzählt mir, dass viele Asylanträge von Syrern ohne jede persönliche Anhörung des Flüchtlings vom Bundesamt anerkannt wurden.“ Jeder Asylbewerber, der die Frage, ob er in Syrien politisch verfolgt werde und in keinem anderen EU-Land Asyl beantragt habe, mit „Ja“ ankreuze, werde automatisch anerkannt. „Die Flüchtlinge entscheiden also faktisch selbst über ihren eigenen Antrag“, zitierte er den BAMF-Mann Und der Gipfel der Verlogenheit ist, dass jetzt alle auf dem BAMF rumhacken und keiner unserer journalistischen Kommentator*innen auf den Gedanken kommt, dass es Merkels hirnrissige Flüchtlingspolitik ist, die für diese unhaltbaren Zustände die Hauptverantwortung trägt.
Der Asylbetrug in Deutschland begann nicht erst 2015, sondern insbesondere in gewissen Bundesländern schon vor Jahrzehnten, so dass Politik, Justiz und Verwaltung genügend Zeit hatten, um aus den trüben Erfahrungen zu lernen und Vorkehrungen zu treffen, dem Einhalt zu gebieten. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine der inneren und äußeren Sicherheit und viele Bürger fragen sich angesichts der Bedrohungen ganz offen, ob hier in unserem Staat nach zwei Diktaturen schon wieder ganz bewusst eine Politik gegen das Grundgesetz und der Mehrheit des Volkes betrieben wird, die auch wieder!!! von den Medien mitgetragen wird. Dabei könnte Berlin als Muster dafür dienen, wie leicht ein Staat zu destabilisieren ist, als mit dem Start des SPD/AL-Senats nicht nur mit dem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher gejagt wurden, während diese selbst nach schweren Straftaten nichts zu befürchten hatten, sondern als der Senat trotz der belastenden Einigung und klammen Kassen mehr Balkanflüchtlinge aufnahm, als GB und F zusammen. Man sah nicht so genau hin, was für Leute da kamen und schon gar nicht, wie oft sich manche bei den Ämtern bedienten. Der Rekord stand wohl bei 22 x im Monat und obwohl der gigantische Betrug offensichtlich war, sprachen die Sozialsenatorin und der Staatssekretär bei der Arbeitsverwaltung öffentlich davon, dass es in ihren Bereichen kaum Betrug gäbe, was einer Aufforderung zum Betrügen gleich kam.. Wer zieht unser Land aus dem Sumpf?
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