Asylsumpf: Wegschauen bis die Fakten geschaffen sind

Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten. Inwieweit sie sich dabei auf die Tolerierung oder gar Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verlassen konnten, ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann jedoch niemanden überraschen, dass der bei weitem noch nicht vollständig aufgedeckte Missbrauch der Amtsgewalt nach aktuellem Kenntnisstand im tiefroten Bremen am größten war.

Dort regiert seit Kriegsende ununterbrochen die SPD – mal mit, mal ohne Partner. Kein anderes Bundesland kann auf sieben Jahrzehnte rote Politik zurückblicken. Zudem bilden die Bremer Genossen seit 2007 eine Koalition mit den Grünen. Links-grüne Ideologie ist nun einmal das Gegenteil einer verantwortungsvollen Asylpolitik. Der „bandenmäßige Betrug”, der längst nicht mehr nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch den Bundesinnenminister beschäftigt, scheint allerdings keinesfalls auf die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beschränkt zu sein. Eine vom Bundesamt selbst eingesetzte Ermittlerin kam unlängst zu dem Schluss, dass die Verstrickung bis in die Nürnberger Zentrale reiche. Ihre brisanten Untersuchungsergebnisse, zu denen auch Hinweise auf eine Vielzahl weiterer Betrugsfälle in ganz Deutschland gehören, führten dazu, dass sie kurzerhand abberufen wurde.

Offensichtlich passte es einer Reihe von Verantwortlichen nicht, dass die mit der Aufklärung Beauftragte ihre Aufgabe ernst nahm. Und auch im Bundesinnenministerium ließ man die aus Bayern nach Bremen entsandte Beamtin abblitzen, als sie Mitte März Alarm schlug. Die Mitarbeiter des gerade vereidigten Horst Seehofer wollten dessen Amtszeit augenscheinlich nicht mit einem Skandal beginnen lassen. Zu diesem Zeitpunkt mag noch die naive Hoffnung bestanden haben, die flächendeckende Gewährung zu Unrecht erteilter Asylgenehmigungen unter den Teppich kehren und den Schwelbrand eindämmen zu können.

Die Diskretion von Medien, Justiz und Politik

Inzwischen ist klar, dass zwischen 2013 und 2016 in Bremen mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt worden ist, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gegeben hätte. Und auch in mindestens zehn anderen BAMF-Außenstellen soll es auffällige Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Brisant ist, dass das Bundesinnenministerium bereits Anfang 2016 Hinweise auf Betrugsfälle erhalten hat, ohne diesen systematisch nachzugehen oder sie gar öffentlich zu machen. Der damalige Minister de Maizière hätte auf dem Höhepunkt der von der Bundesregierung verursachten Asylkrise Angela Merkel in den Abgrund gezogen, wären die Betrugsfälle bekannt geworden. In der aufgeheizten Stimmung nach den Kölner Silvesterübergriffen wäre dies wohl der Tropfen gewesen, der das Fass hätte überlaufen lassen. Niemand muss sich also darüber wundern, wie diskret Medien, Justiz und Politik den Vorgang bis heute behandelt haben.

Erst jetzt, da die Willkommensblase geplatzt ist und mehrere Jahre Gras über die Sache gewachsen ist, werden die Dinge öffentlich gemacht. Gleichwohl nur Stück für Stück, weil der deutsche Michel ja immer noch aufwachen könnte. Heute, wo es für die politisch Verantwortlichen scheinbar keine Konsequenzen mehr hat, wo die Fakten geschaffen sind und sich das Land irreversibel verändert hat, ist man bereit, den Asylskandal einzuräumen. So schön hatte man sich die Welt in den Jahren zuvor zurecht gebastelt mit der Erfindung des “subsidiären Schutzes” und allerlei Maßnahmen, die das Asylrecht ausgehöhlt haben. Da liegt der Verdacht nahe, dass zigtausend unrechtmäßige Asylgewährungen eher zum Plan gehörten, als der Überforderung und dem Kontrollverlust des Staates geschuldet zu sein.

Nun also soll der Asylsumpf trockengelegt werden, was wenig glaubwürdig klingt, wenn man schon die Überbringerin der schlechten Nachricht lieber vom Hof gejagt hat, als ihr den verdienten Ruhm zukommen zu lassen. Ob es einen Untersuchungsausschuss zur Merkelschen Willkommenskrise geben wird, ist völlig offen. Aber auch ohne diesen wissen Deutschlands Bürger, dass sie von höchster Stelle betrogen worden sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viele Jahre lang zugelassen, dass nach Gutdünken entschieden werden konnte. Wer so agiert, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Dies muss man letztlich der Kanzlerin anlasten, die das Thema Zuwanderung zur Chefsache gemacht hat. Doch wer hat den Mut, sie zur Verantwortung zu ziehen?

Foto: Agence Rol Vergue via Wikimedia

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Leserpost (24)
Wolfgang Richter / 22.05.2018

Wie schon mehrfach formuliert, in Germoney, dem Land der aufgegebenen Grenzen, sind nicht nur die Außengrenzen preis gegeben worden, sondern auch diverse andere Tabus gefallen. Und da dies im Namen der gutmenschlichen Moralisten geschah, nahm niemand daran Anstoß. Insofern kommt die derzeitige mediale Entrüstung derer, die Kritiker des Systems noch vor kurzem mindestens als “Pack” und Rassisten beschimpften, als schamlose Heuchelei rüber. Im übrigen sollten die Anwälte, die meinten, den CSU-Dobrindt wegen seiner “Anti-Abschiebe-Industrie” - Bemerkung jetzt anzeigen zu müssen, sich erst mal schlau machen und das Zusammenwirken der mit den unrechtmäßig agierenden Beamten des BAMF am gemeinsamen Ziel werkelnden Rechtsanwälte hinterfragen.

S.Niemeyer / 22.05.2018

In 25 Jahren werden einige Historiker auf die Jagd nach Aufklärung gehen, in Archiven recherchieren, Zeitzeugen suchen, SnakeMails und EMails sammeln, Dokumente entziffern, die Fake-Industrie der Fälscher eruieren - und auf erhebliche Widerstände stoßen, weil auch die Jünger und Nachfolger der ursprünglich Verantwortlichen das Verschweigen brauchen. Man wird den einen oder anderen Bericht ehemaliger Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkünfte und Behörden erringen, wenn sie in betagtem Alter den verordneten Maulkorb ablegen. Man wird ehemalige Augenzeugen befragen, die Berge von weggeworfenen Personendokumenten an grünen Grenzen und in Doxieklos gesehen haben, man wird die standardisierten Legenden über opportune biographische und Fluchtwege entdecken (Pass im Boot über Bord). Man wird die Geldströme und das cui bono erforschen und wie mit den wachen weitsichtigen Stimmen der kritischen Aufklärung umgegangen wurde, um sie kaltzustellen.

Robert Jankowski / 22.05.2018

Alles olle Kamellen und längst bekannt, Korruption bei der Behörde? Ja logo! Was jetzt folgen wird ist eine ergebnisoffene, vorbehaltlose, schnellstmögliche und gnadenlose Aufklärung. Durch Politiker. Durch einen Untersuchungsausschuss. Auf das Ergebnis in 2020 freue ich mich schon heute! Und dann wundern sich unsere Berufspolitker, dass man sie nicht mehr ernst nimmt.

S. v. Belino / 22.05.2018

Warum es jetzt ausgerechnet einige Grüne sind, die sich für die akribische Untersuchung und, erstaunlicher noch, unerbittliche Ahndung von Fehlern und Versäumnissen seitens des BAMF so aus dem Fenster lehnen, ist mir rätselhaft. Der unkontrollierte Zuzug war und ist doch ganz in ihrem Sinne.

Josef Pasch / 22.05.2018

In Bremen werden nach meiner Kenntnis schon seit 1999 im großen Stil Asylbescheide und Aufenthaltserlaubnisse gefälscht. Dabei ist garantiert Geld geflossen. Überall wo Syrer, die legal in Deutschland leben involviert sind, macht sich das syrische Bakschisch-System breit. Das gilt genau so für Universitäten und andere Institutionen. Deutsche Beamten fällt es offenbar schwer, dem unverhofften Geldsegen zu widerstehen. Es wird höchste Zeit, dass diesen Mauscheleien ein Ende bereitet wird. Vor allem sollte man die, die für gefakte Bescheide bezahlt haben, nach Hause schicken. Der Krieg in Syrien ist ja vorbei.

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