Wenn die Autorin vielleicht in einem ihrer nächsten Beiträge kurz Darlehen könnte, wie die Feststellung der US-amerikanischen Botschaft in Lettland, das Budapester Memorandum habe keine Bindungswirkung für die USA zu bewerten ist? Und inwieweit eine fehlende Bindungswirkung für einen Mitunterzeichner sich auf die anderen Mitunterzeichner auswirkt? Im Übrigen hoffe ich nicht, dass die Ausführung zum Sezessionsrecht bei der Autorin nicht zu dem Schluss geführt hat, die USA würden nicht wirklich existieren. Angesichts heutiger Steuersätze können die von den Briten erhobenen Zölle und Steuern ganz gewiss nicht als Menschenrechtsverletzung bezeichnet werden.

Mit Blick auf Art. 16 a GG haben Sie nur auf den ersten Blick Recht; denn der Artikel regelt ja nur, welchen Rechtsanspruch Personen abhängig vom Reiseweg haben, die bei uns Asyl begehren. Ob sie aber überhaupt einen Rechtsanspruch haben, regelt sich faktisch durch das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik Deutschland und der ihr zugehörenden Behörden. Und dazu hat der BGH festgestellt (BGH 2 StR 389/13 - Urteil vom 22. Juli 2015 (LG Gera)), dass ein durch Behörden rechtswidrig zugesprochener Aufenthaltstitel rechtens ist, wenn dieser durch die Behörden bewußt und gezielt unter Verstoß gegen geltendes Recht - also rechtswidrig - erteilt wurde: “Leitsätze des Berichterstatters” (...) “6. Diese Voraussetzung (strafwürdiger Verstoß gegen die Bestimmungen des AufenthG, W.S.) liegt nicht vor, wenn der für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zuständige Sachbearbeiter der Ausländerbehörde selbst handelt und dabei weiß, dass die Angaben des jeweiligen Antragstellers unrichtig sind. Sein eigenes Handeln ist weder auf eine durch Täuschung bewirkte Verfälschung der Entscheidungsgrundlage der Behörde gerichtet noch bringt er die zuvor erfolgten unrichtigen Angaben der Behörde erst zur Kenntnis. Auch verschafft er nicht sich, sondern einem anderen einen Aufenthaltstitel. “ Vulgo: Biste erst mal drin im Land und ist der Sachbearbeiter bereit, offenkundige Lügen für bare Münze zu nehmen, so wird ein Aufenthaltstitel trotz strafbarer Falschangaben rechtmäßig erworben. So bricht und hebelt der Staat und die Regierung selbst geltendes Recht aus und macht dieses lächerlich. Dumm, wer sich da zu streng an selbiges noch hält ...

Bezüglich des Kombatantenstatuses dùrfte die Autorin einem Irrtum unterliegen. Das Tragen von Nationalitätenkennzeichen an Uniformen ist zwar mittlerweile weit verbreitet, aber nicht erforderlich, um als Kombatant zu gelten. Die Soldaten der NVA taten das bis zu deren Auflösung nicht, und es besteht wohl kaum ein Zweifel, dass es sich bei der NVA um eine Armee und bei deren Soldaten um Kombatanten gehandelt hat

Sie täuschen sich über das Verhältnis von Macht und Recht. Das Recht folgt der Macht, nicht die Macht dem Recht. Deswegen gab es immer schon Intelligente, die die Justiz für eine Hure der Herrschende hielten. Ihre beiden Beispiele zeigen doch sehr schön, warum das Recht gegenüber der Macht keine Rolle spielt. Warum fördert die Bundesregierung die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und kontrolliert die Grenzen nicht mehr? Weil Sie es kann. Warum marschieren russsische Truppen in der Krim ein? Weil sie es können. Das haben die D. damals in der Tschechei auch so gemacht. Die jeweilige Rechtslage spielte und spielt keine Rolle. Wenn sie heute weiter bohren, werden sie feststellen, daß die Mär vom Rechtsstaat eine Geschichte ist, die man den trotteligen Untertanen zur Beruhigung erzählt. Der Rechtsstaat ist nur dann da, wenn er der Herrschaft dient, z.B. wenn das BVerfG die Zwangsgebühr für die staatlichen Propagandasender als Recht erachtet. Oder wenn der Europäische Gerichtshof die Billionenschieberei der EZB für Recht hält. Und demnächst wird auch der Verstoß der Kommision der ESU gegen das Schuldenaufnahmeverbot in den Verträgen für Recht erklärt. Ich hatte übrigens schon in meinen beiden ersten Jura-Semestern Professoren, die auf das prekäre Verhältnis von Recht und Macht hinwiesen. Wo sind die klugen Köpfe nur alle geblieben?

Liebe Frau Heinisch, bitte starten Sie mal eine Umfrage, wer auf der Krim zurück zur Ukraine will. Völkerrecht beruht bei Ihnen offenbar auf der Annahme, das der Wille der ortsansässigen Bevölkerung völlig belanglos ist. Vor allem scheint es kein Völkerrecht zu geben, ohne zu berücksichtigen, was Merkel, Steinmeier und Macron gerne hätten.

Ich kann die “Annexion” der Krim juristisch nicht einschätzen, bin aber der Meinung, dass Sie es sich zu einfach machen. Auf die Situation der dort lebenden Russen hat schon ein anderer Kommentator hingewiesen. Dazu kommen noch die Sicherheitsinteressen der Russen. Missachtung der Absprachen über die Osterweiterung der EU und NATO Aktivitäten von internationalen NGOs in der Ukraine, massive finanzielle Beinflussung (Bestechung?!) von Politik Richtung Westen (eine Anhörung im US-Senat ergab, dass die USA ca. 5 Milliarden Dollar in prowestlichen Wahlkampf gesteckt hat), und bestrebungen, den russischen Marinestützpunkt - aus strategischer Sicht wichtig! - aufzulösen. Es gab schon geringere Anlässe, international zu intervenieren: erinnert sei nur an den Überfall Grenadas durch die USA. Und was westliche Beeinflussung von Bürgerbewegungen anrichten kann, erleben wir derzeit doch recht ansehnlich im Nahen Osten. Es geht doch nicht darum, ein Putinfan o.ä. zu sein, auch Freundschaft ist nicht zwingend. Aber schon Genscher sagte: ein friedliches Europa ist nur mit Einbindung Russlands möglich. Die derzeitige Politik ist aber das Gegenteil - und da wird der kleine Mann trotzig, ist nur allzu menschlich.

Vielen Dank, Frau Heinisch, dass Sie aus dem Budapester Memorandum von 1994 zitieren. Dieses ist zu wenig bekannt. In diesem Memorandum treten die USA, Russland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als Garantiemächte der damaligen Grenzen der Ukraine auf. Die USA können es sich nicht bieten lassen, dass irgendeine Macht auf der Welt in einen Staat einmarschiert und dort ein Gebiet annektiert, dessen Grenzen sie garantiert haben. Sie werden sich niemals damit abfinden, dass Putin ihre Garantie missachtet hat. Das dürfte auch erklären, warum in beiden Häusern des Kongresses, warum bei Demokraten und Republikanern gleichermaßen die Aversion gegenüber Putin tief verankert ist und weshalb z.B. diese sehr breite Mehrheit sich gegen die Nordstream-Gaspipeline wendet. Es wird für Putin sehr schwer werden, aus diesem Sache wieder herauszukommen. Hätte er doch wie weiland seine Vorgänger im Zarenreich, einen Deal angestrebt: Diese haben Alaska an die USA verkauft, nachdem Anfang des 19. Jahrhunderts Frankreich Lousiana an die USA verkauft hatte.  Man kann mit den USA jeden erdenklichen Deal anstreben, aber man darf nicht versuchen, sie zum Narren zu halten.

Bei der Krim lohnt es sich einmal in die Geschichte zu schauen. Die Krim gehörte zum Gebiet der Russischen Förderativen Sowjetrepublik innerhalb der UdSSR. Die einzelnen Gebiete gab es schon im Zarenreich und sie wurden halt Sowjetrepubliken. Nikita Chrustschow schenkte zu irgendeinem Jubiläum (weiß ich nicht mehr, hab auch keine Lust das zu nachzuschlagen) die Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik. Nachdem die Ukraine bei ihrer sogenannten Revolution dort die Mehrheitsbevölkerung der Russen sozusagen zu Menschen 2. Klasse gemacht hatte, die russische Sprache verbannte, holte sich Russland das Geschenk halt wieder zurück. Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, aber die westlichen Gesetze sind ohne die Geschichte zu beachten, nicht wirklich anwendbar. Übrigens Ex-Jugoslawien ist ein ähnlicher Fall, der aber unter den Teppich gekehrt wird, weil sie sich dem Westen zuwendeten und der Westen massiv sich in die inneren Angelegenheiten eingemischt hat. Ob das so wie es lief berechtigt war, darüber lässt sich auch vortrefflich streiten und die Meinungen gehen dabei auch auseinander. Es gibt viele Konflikte in der Welt, die durch die unterschiedliche Historie und das unterschiedliche Entstehen von Staaten nicht in westliche Gesetze passen. Die EU regt sich nur so auf, weil sie daran interessiert ist, eine Front gegen Russland aufzubauen. Woanders (siehe Exjugoslawien) hat sie auch bei Gebietsänderungen, die sicherlich auch auf geschichtliche Gegebenheiten basieren, weggeschaut.