Von Roland Springer.
Um den weiteren Aufstieg der AfD zu stoppen, übernehmen die Etablierten hektisch Teile der AfD-Asylpolitik, bei gleichzeitigem Festhalten an der Brandmauer und werden damit wohl scheitern.
Wer sich die jüngsten asylpolitischen Absichtserklärungen nicht nur der beiden Unionsparteien, sondern auch von SPD und FDP sowie selbst von den Grünen anschaut, fragt sich verwundert, was während seines Sommerurlaubs, den er vielleicht in weiter Ferne ohne Verbindung in die Heimat verbracht hat, in Berlin geschehen ist. Asylpolitische Maßnahmen zur Begrenzung des massenhaften Zustroms von Einwanderern über den Asylweg, die vor kurzem noch als in keiner Weise durchführbar galten oder als menschenfeindlich gebrandmarkt wurden, sind unverhofft zum Bestandteil eines Maßnahmenpakets der Ampelkoalition sowie eines Forderungskatalogs der beiden Unionsparteien geworden.
Vordergründig geht es dabei um die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle über eine völlig aus dem Ruder gelaufene irreguläre Einwanderung nach Deutschland, um so den seit Jahren anhaltenden Zustrom von Asylbewerbern endlich wieder signifikant zu reduzieren.
Tatsächlich geht es den etablierten Parteien angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD aber vor allem darum, durch eine restriktivere Asylpolitik zu erreichen, dass bei anstehenden Wahlen nicht noch mehr Wähler ihr Kreuz bei einer Partei machen, die bislang als einzige eine solche forderte. Neuerdings proklamiert allerdings auch das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) eine solche Politik und beruft sich dabei unter anderem auf die dänischen Sozialdemokraten.
Restriktivere Asyl- und Migrationspolitik?
Während Wagenknecht für sich in Anspruch nehmen kann, sich schon als erfolglose Abweichlerin der Linken für eine restriktive Asylpolitik stark gemacht zu haben und dies somit nicht erst seit kurzem zu tun, gilt dies für die drei Ampelparteien nicht. Ganz im Gegenteil stehen sie seit Jahren für eine Politik, die das Asylrecht dazu nutzen möchte, den deutschen Arbeitsmarkt mit fehlenden Arbeitskräften zu versorgen, was naturgemäß auch von zahlreichen Unternehmensführern befürwortet wird. Einzig in den beiden Unionsparteien scheinen inzwischen dagegen jene Kräfte an Einfluss zu gewinnen, die diesen rechtswidrigen, staatlich betriebenen Missbrauch des Asylrechts zur Arbeitsmigration beenden wollen, nachdem er von CDU-Kanzlerin Angela Merkel überhaupt erst in großem Stil in Gang gesetzt worden ist.
Diese Kräfteverschiebung innerhalb der beiden Unionsparteien ist freilich allein den Wahlergebnissen im Osten und den Umfragen für die Bundestagswahl 2025 geschuldet Sie sorgen dafür, dass nicht nur den Ampelparteien, sondern auch CDU und CSU das Wasser am Hals steht. Das hat mittlerweile sogar dazu geführt, dass seitens der Unionsführung von der Ampel eine umgehende Rückkehr zu Artikel 16a des Grundgesetzes mit seinem Ausschluss eines Anspruchs auf Asyl für Bewerber aus sicheren Drittstaaten verlangt wird; zusätzlich fordert sie die flächendeckende Schließung der deutschen Grenzen für illegal eingereiste Zuwanderer, was die Ampel weiterhin strikt ablehnt. Der am Dienstag dieser Woche veranstaltete Asylgipfel zwischen Ampel und Union haben CDU und CSU daher für gescheitert erklärt. Angesichts dieser Sachlage und ihrer Brandmauer gegenüber der AfD bleibt ihnen für die Realisierung einer Rückkehr zu Artikel 16a einschließlich Grenzschließungen aller Voraussicht nach nur das neulinke BSW als Koalitionspartner übrig, sollte die Union bei der nächsten Bundestagswahl wie gewünscht wieder vorne liegen.
Festzuhalten ist daher: die Wahlerfolge der AfD (und neuerdings auch des BSW) haben inzwischen dazu geführt, dass nicht nur in den beiden Unionsparteien, sondern selbst in Teilen der Ampelkoalition die Bereitschaft steigt, den seit rund zehn Jahren eingeschlagenen, rechtswidrigen Irrweg einer Einwanderungspolitik via Asyl zumindest teilweise zu verlassen und zu einer etwas restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik mit schärferen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, sporadischen Zurückweisungen und sogar Inhaftierungen zurückzukehren. Sie übernimmt dafür in abgeschwächter Form Forderungen der AfD, die vor allem die Grünen und die SPD seit Jahren als rechtsextrem denunziert und bekämpft haben.
Die AfD muss sich keine Sorgen machen
Die AfD regiert insofern in der Asylpolitik, obwohl sie nicht mit am Kabinettstisch sitzt, in Berlin indirekt schon mit. Gleichzeitig werden alle Ampelparteien wie auch die beiden Unionsparteien nicht müde, zu betonen, mit dieser neurechten Partei niemals regieren und noch nicht einmal sprechen zu wollen. Mit diesem Vorgehen verhelfen sie der AfD wider Willen in eine ausgesprochen komfortable Lage. Nicht nur deren bisherigen Wähler registrieren nämlich sehr wohl, dass allein sie mit ihrem Kreuz bei der AfD den asylpolitischen Richtungswechsel bei den etablierten Parteien ausgelöst haben, den diese allerdings nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus bloßer parteitaktischer Not vollziehen. So etwas übersehen und vergessen Wähler nicht. Vielmehr lernen sie, wie man Politik auch beeinflussen kann, indem man Parteien, die über Jahre eine Art Kartell zur Verhinderung eines demokratisch ausgetragenen, politischen Wettbewerbs bei einem in der Wählerschaft höchst umstrittenen Thema gebildet haben, Stimmen, Mandate und damit auch Gelder entzieht.
Die AfD muss sich von daher keine Sorgen machen, die Wähler würden ihr wieder den Laufpass geben, da nun die etablierten Parteien ihre asylpolitischen Forderungen mehr oder weniger übernehmen und in praktische Politik umsetzen wollen. Zugleich muss sie auch keine Verantwortung dafür übernehmen, sollte die Umsetzung ihrer Forderungen durch andere Parteien schlecht bewerkstelligt werden oder möglicherweise nicht das bewirken, was sich ihre Verfechter von ihnen versprechen. Verantwortlich bleiben allein die etablierten Parteien, solange die AfD nicht als Regierungspartei unter Beweis stellen muss, eine bessere Asyl- und Migrationspolitik nicht nur verkünden, sondern mit eigenen Maßnahmen auch erfolgreich betreiben zu können.
Der Ansatz, einer demokratisch gewählten Partei trotz ihrer Wahlerfolge jegliche Zusammenarbeit in Regierung und Opposition zu verweigern und gleichzeitig einen Teil des Kernbestands ihrer politischen Forderungen einfach zu übernehmen, um sie so wieder zum Verschwinden zu bringen, dürfte sich für die etablierten Parteien daher schon bald ebenso als Fehlschlag erweisen wie der jahrelange Versuch, sie mit der Nazi-Keule zu besiegen. In welchem Ausmaß außer der AfD auch das asylkritische Start-up BSW daraus bei den nächsten Wahlen zusätzlichen Honig zu saugen vermag, muss sich erst noch zeigen.
Prof. Dr. Roland Springer studierte in Deutschland und Frankreich Soziologie und promovierte im Bereich Arbeit und Organisation. Nach mehrjähriger Forschungstätigkeit an den Universitäten Darmstadt und Göttingen arbeitete er viele Jahre als Führungskraft in der Daimler AG. Er leitet eine eigene Beratungsfirma, ist Autor mehrerer Bücher und lehrte bis zu seiner Pensionierung als außerplanmäßiger Professor an der Universität Tübingen.
Ich glaube diesen Politdarstellern aus den SED-Parteien (SPD, Linke, Grüne, CDU/CSU und FDP) kein Wort mehr. Für mich sieht das mach Schaufensterpolitik aus, die ihr Ende nach der Wahl in Brandenburg findet. Leider ist das „Schland“ endgültig verloren, so dass derjenige, der in Sicherheit leben will, besser dieses Shitholecountry verlässt. Wir haben das vor genau drei Jahren getan und sind sehr glücklich darüber. Einziger Vermutstropfen ist, dass ich mit meinen Steuergelder diese Penner der SED-Parteien noch bezahlen muss. Aber ab heute können wir eine neue Staatsbürgerschaft beantragen und das werden wir auch mit Freuden tun. Dann können die Landzerstörer meinen Pass gerne den „Illegalen“ verschenken. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass hier keine „Deutschen“ mehr reinkommen.
Die AfD braucht sich tatsächlich keine großen Gedanken zu machen. Die völlig irrsinnige Migrationspolitik ist zwar das Hauptthema, aber die anderen, zum Teil selbst erschaffenen Katastrophen sind ja deshalb nicht weg und wüten weiterhin. Ob die Deindustrialisierung, die gescheiterte Energiepolitik (ich weigere mich von „Wende“ zu sprechen da man Energie nicht wenden kann, sondern nur umwandeln), die Finanzkrise, Inflation, Deflation, das schwachsinnige Herizungsgesetz und die damit verbundene Immobilienkriese, die Zerstörung des Bauwesens und des Wohnungsmarktes, die verrottete Infrastruktur durch sträfliche Vernachlässigung, die Bildungskatastrophe, die Klimawandel-Religion der alles geopfert wird. das Bahndesaster, die EU-Schuldenpolitik und die überdimensionale Aufblähung des Staatswesens mit seiner ausufernden Bürokratie. Dazu kommt noch, das sich die EU förmlich selbst in den Orkus sanktioniert hat, wegen eines Krieges, der uns weder betrifft oder sonst etwas angeht, denn weder ist die Ukraine in der EU, noch in der Nato. Sie gehört als keinem Bündnis an, welches uns zu irgendwas verpflichten würde. Und nicht zuletzt die Kriegstreiberei, von geschichtsvergessenen Politik-Darstellern, welche z,T, selbst noch nicht einmal einen Wehrdienst abgeleistet haben, aber großmäulig das Leben von Millionen Deutschen leichtfertig aufs Spiel setzen, ohne vorher wenigstens mal zu fragen. Nein, da braucht sich die AfD wirklich nicht den Kopf zerbrechen. Idioten verschwinden selten über Nacht. Der Untergang ist wohl kaum noch aufzuhalten. Deutschland ist die Lachnummer der restlichen Welt und zugleich das abschreckende Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Das Land wird sich (zwangsläufig) ändern und inzwischen freue ich mich nun auch darauf. Anders ist es anscheinend nicht gewollt. Dann Prost und gute Nacht Deutschland. Dummheit muss bestraft werden.
Über Asylpolitik Arbeitskräfte importieren?
Was haben Sie denn genommen oder geraucht?
Seit 2015 kommen Millionen über diesen Gesetzesmissbrauch ins Land, aber das Lied von den Arbeitskräften die da kommen oder immer noch gebraucht werden verstummt nicht. Die meisten kommen wegen „Bürgergeld“ und sind weder Arbeitfähig noch Arbeitswillig. Es sind zum größten Teil Analphabeten.
Die Syrer sollten alle Atomwissenschaftler oder Herzchirurgen sein, es kamen aber nur Messerfachkräfte und Vergewaltiger.
Ich habe den greinenden, meckernden oder erschrockenen Blockparteienwählern in Bekannten- und Familienkreis immer wieder gesagt: von euch will ich keine Klagen hören, ihr habt diesen Eidbrüchigen den Weg geebnet und habt mir neun Jahre lang den Vogel gezeigt bzw versucht, mich aus meiner bösen „Echokammer“ zu „befreien“, weil ihr mir nicht glauben wolltet, dass die AfD bloß aus Projektion heraus beschimpft wird und man Euch überdies nicht nur durch den rotgrünbraunen Ka(c)kao zieht, sondern euch auch noch zwingt, davon zu trinken bzw ihn euch injizieren zu lassen. Wenn ihr’s bessern helfen wollt: Augen auf bei der nächsten Wahl!
„Ganz im Gegenteil stehen sie (die Ampelparteien, Anm. TW) seit Jahren für eine Politik, die das Asylrecht dazu nutzen möchte, den deutschen Arbeitsmarkt mit fehlenden Arbeitskräften zu versorgen, was….“. Heftigster Widerspruch: Bei dieser Politik geht es in keinster Weise um fehlende Arbeitskräfte – denn ungeeignete Nichtqualifizierte bzw. Nichtqualifizierbare (z.T. Analphabeten) braucht der deutsche Arbeitsmarkt schon mal überhaupt nicht – galt doch schon die letzten Jahrzehnte die Devise, dass es kaum Jobs für Geringqualifizierte in Deutschland gibt. Zumal es ja genügend Aussagen speziell der Grünen gibt, dass die „Buntheit der Gesellschaft“ bzw. die „Vielfalt“ die Triebkraft der grünen Willkommenskultur sei. Wenn das Soziologe Springer nicht weiß – stellt das seine Qualifikation massiv in Frage!
Die sog. restriktive Asylpolitik der Regierung wird sich als das erweisen, was sie ist: heisse Luft. Warum? Weil an den Grenzen Deutschlands Keiner zurückgewiesen, sondern allenfalls „registriert“ wird. Weil die Pamperung von rd. 98% der „Geflüchteten“, denn nur rd. 2% gelingt es als „Asylant“ anerkannt zu werden, nicht wirksam reduziert wird. Sollte zur nächsten BTW die CDU ihre Brandmauer gegenüber der AfD nicht schleifen, bliebe ihr als vermutlich stärkste Partei nur eine Koalition mit Rotgrün, die zu keiner verschärften Handhabung des Asylrechts führen wird. „Erfinder“ des „Massenimports nicht Integrierbarer und Identitätsloser“ war schließlich die CDU. # Diese Gedanken scheinen mir aber ohnehin müßig zu sein. Sollte Rotgrüngelb deren Wirtschaftspolitik weitere 12 Monate fortführen können, dürfte das deutsche Sozialsystem, das Energiesystem und damit die gesamte Wirtschaft wie wir sie kennen, alternativlos vor dem Zusammenbruch stehen. Die Folgeregierung, welche das auch immer sein mag, wird nur noch einen ganz schwer zu behebenden Mangel verwalten müssen. # Inständig hoffe ich, auch aus völlig eigennützigen Motiven, mit meiner Schwarzseherei so richtig daneben zu liegen. Wirklich dran glauben kann ich nicht.
Sehr geehrter Herr Prof. Springer,
wenn die demokratischen Parteien eine Asylwende versprechen, wird schnell und medienwirksam eine Maschine mit Kriminellen vollgemacht und dann hat sich die Angelegenheit. Es läuft einfach weiter und weiter und weiter.
Mfg
Nico Schmidt