Naja, das BSW wird bald, als reine Nachfolge-Schlampe für die FDP, um Regierungen zu ermöglichen, ohne zu liefern, massive Einbußen erleiden.
Sehr optimistisch. Ein Volk, das 2015 gejubelt hat (zumindest zu grossen Teilen) oder das Maul nicht aufgekriegt hat (geschweige denn, anders gewählt hätte) oder neben dem Jubeln jeden zum Nazi erklärt hat, der auch nur einen Hauch von Realitätssinn bewies, das soll jetzt nicht vergessen? Das hat es doch schon, und das nicht nur bei der Migration (ich sage nur: Corona): Die Merkel-CDU - und das bleibt sie, solange sie sich nicht von deren Politik distanziert (was sie nie tun wird) - wird fleissig weitergewählt, denn die Brandmauer-Propaganda wirkt. Vielleicht nicht mehr bei so vielen wie noch vor einer Weile. Aber bei genügend vielen.
Ich vermute, der derzeitige Aktivismus bei den Regierenden wird nur bis zum nächsten Wahlsonntag anhalten, und selbst wenn die Maßnahmen zur Grenzüberwachung längere Zeit anhielten, hätten sie wohl keinen nennenswerten Einfluß auf die Zuwanderung, schließlich gibt es ja auch eine grüne Grenze. Sofern das “Sesam-öffne-Dich” mit dem Zauberwort “Asyl” nicht abgeschafft wird, wird sich garnichts ändern. Und dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag zur Änderung der Verfassung. Die Bürger müssen also, wenn sie eine nachhaltige Veränderung wollen, fleißig weiter AFD wählen, und das wissen sie auch. - Asyl für wirklich politisch Verfolgte sollte ein nicht einklagbares Gandenrecht sein, das bei Vorliegen handfester Gründe üblicherweise gewährt wird, aber ein Bleiberecht für jeden Dahergelaufenen, weil es ihm in seinem Shithole-Country nicht gefällt, und er zu faul, zu feige oder zu blöde ist, um sich dort für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse einzusetzen, ist nicht hinnehmbar.
Angeblich geht es um den Bedarf an Fachkräften, den man aus Afrika und dem nahen und mittleren Osten decken moechte. Abgesehen von den bekannten Fragen zur Qualifikation erschließt sich mir nicht, wie der allgemein bekannte, laufende Arbeitsplatzabbau in sehr grossem Stil damit zusammenpasst. An der erfolgreichen Durchmischung durch die Transformatoren von Flüchtlingen, Asylbegehrenden und Migranten ist offenbar nichts zu aendern. Aehnlich dem Klima machen auch hier wieder fast alle mit, wie immer auch die Liberalkonservativen. Abgesehen von der Unschärfe bei der Legalitaetsfrage ist man im Kartell offenbar uebereingekommen, derartige Differenzierungen mit gewissen Folgen einfach wegzulassen und vor allem immer wieder hin und herzuspringen. Wie man es eben braucht. Mal sind es “Geflüchtet”, vor wen oder was auch immer, mal sind es immigrierende, willkommene Fachkräfte. Vereinfacht formuliert sind sie weder das eine, noch das andere. Aber das wuerde den Liberalkonservativen wegen der Konsequenzen auch nicht gefallen. Und natuerlich aendert sich auch in diesem Punkt nichts, gar nichts.
Die Schließung von Grenzen durch Kontrollen ist völlig utopisch. Wer über die Grenze gelaufen kommt und Asyl beantragt, ist drin im System. Wohin sollte man ihn auch zurückschicken? Es ist ja keiner auf der tschechischen, österreichischen oder polnischen Seite, der ihn entgegennehmen würde. Wenn man den Asylbewerber nicht unter vorgehaltener Waffe an der Grenze verhungern lassen möchte, wird das nichts. Zumal man die Grenze i.d.R. problemlos abseits der Straße überqueren kann. Wer argumentiert, bei Corona hätte das doch auch funktioniert, verkennt, daß die Situation eine gänzlich andere ist. Damals wurden Einheimische zurückgewiesen. Sie kamen i.d.R. mit einem Auto, hatten eine Wohnung, zu der sie zurückkehren konnte, und bei illegalem Übertritt drohte eine empfindliche Strafe. All das ist beim Asylbewerber nicht der Fall. Insofern sind die angekündigten Grenzkontrollen eine reine Farce, wenn man nicht, wie Ungarn, einen Zaun um das ganze Land bauen will. Sofern man sich nicht dazu durchringen kann, die finanzielle Unterstützung illegal Eingereister weitgehend einzustellen, wird die Migration immer so weiter gehen. Warum sollte sie sonst stoppen? Jeder Migrant, egal ob analphabetischer Asylbewerber oder hochgebildeter Ingenieur, sucht sich das für ihn am meisten versprechende Land aus. Solange das Deutschland ersterem Sozialleistungen gewährt, werden die Menschen weiter kommen. Wer von uns würde es nicht tun, wenn sich ihm die Gelegenheit böte?
“staatlich betriebenen Missbrauch des Asylrechts zur Arbeitsmigration beenden wollen,”, Aha, wieder was gelernt. Arbeitsmigration nennt man das also, wenn Millionen Analphabeten und sonstige Niedrigqualifizierte zum weit überwiegenden Teil in die Sozialsysteme einwandern.
Wir werden wohl noch 5 Jahre auf den echten Wandel warten müssen. Danke an die piefigen selbstgerechten Halboppositionellen wie Sarazin und Konsorten. Danke auch an die so genannten Bürgerlichen, die sich für alles zu fein sind. Danke für garnichts.
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