” Und wer bezahlt die?” Ist die Frage ernst gemeint ??? “Für die beteiligten Anwälte sind die Prozesse wie eine Lizenz zum Gelddrucken.” Ich frage mich immer öfter, warum ich so dämlich war und ehrlich geblieben bin.
Interessant wären da mal die konkreten Zahlen, um die es bei solchen Verfahren geht. Also wenn die bloße Einsichtnahme in eine Krankenakte durch einen Fachanwalt mehrere tausend Euro kostet, die der Staat mitnichten bereit wäre zu übernehmen, stelle ich mir vor, da schlägt so ein Asylantenmandat bestimmt noch heftiger zu Buche. Und die letzte Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst bekommt auch einen gemeinnützig bestechenden Glanz.
Wegen des Beitrags von Frau Lengsfeld zum furchtbar irrenmden Juristen Ewer wandte ich mich an die neue juristische Wochenschrift und bat um Aufklärung, wie ein solcher - die Unterzeichner der Erklärung 2018 - diskriminierender Beitrag über die Migrationskrise in das Blatt geraten kann. Leider habe ich - auch auf Nachfrage - bis jetzt keine Antwort bekommen. Offenbar lebt es sich ganz gut von den vom Stuerzahler zu erbringenden Salären im Rahmen der Migrationsindustrie, da will man sich durch Kritik nicht stören lassen.
Wieder mal alles excellent auf den Punkt gebracht… Wie lange soll das noch weitergehen mit diesen Kosten für die Asyl-Industrie? Klar dass diese ganzen Verbände dafür sorgen, dass alles immer so weitergeht wie bisher..
Meine Tochter träumt davon, 2054 in Rente gehen zu können, Ihr Rentenbescheid gaukelt ihr vor, sie würde dann, vorausgesetzt der Verlauf bleibt wie heute, gut 1500 Euro bekommen. Die Asylindustrie, die professionellen Gut- und Bessermenschen saugen die Sozialsysteme, die bereits heute nur noch mit Infusionen aus Steuermitteln am Leben erhalten werden, aus bis zum bitteren Ende. Und das wird lange vor 2054 erreicht sein. Dafür sorgt die linksgrüne Besserwisserindustrie.
Zu der staatlich alimentierten Anti-Abschiebeindustrie zählen aber nicht nur die Anwälte, sondern insbesondere auch zahlreiche Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft. Selbst im sogenannten Kampf gegen rechts, bis hinein zu gewalttätigen Gruppierungen und ihrer Unterstützer, die dann nach Abschluss aller möglichen rechtsstaatlichen Verfahren dennoch erfolgreich die Abschiebung verhindern, auch und gerade mit illegalen Mitteln und auch mit gewalttätigen Blockadeaktionen. Fluggesellschaften, die die Mitnahme von Abschiebekandidaten verweigern, wäre im Übrigen zwingend die Landeerlaubnis in Deutschland zu entziehen. Abschiebblockaden müssen ein gesonderter Straftatbestand werden, der zwingend mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu belohnen ist. Dann klappt das etwas besser mit dem rechtsstaatlichen Vollzug.
So ließ es sich auch die Kanzlerin nicht nehmen, der Dobrindtschen These von der Asyl-Industrie zu widersprechen. „Ich glaube“, sagte sie, „dass wir ein Rechtsstaat sind, in diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Mitteln Gebrauch gemacht, aber wir müssen darauf achten, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden“. Das soll wohl ein Witz aus dem Munde einer Person sein die , wie sooft nicht weiss , was sie sagt. Vielleicht fragt sich die Frau Merkel wie sie gedenkt, die bestehenden Gesetze selbst einzuhalten.
@Rico Martin Hinter dem Begriff Asylindustrie steht weniger eine Ideologie als der Wille, staatliche Kohle abzugreifen. Also Gewinn zu machen. Und damit ist der Begriff Industrie so falsch nicht, denn die Grundlage jeder Industrie ist der Zweck, Geld zu machen. DemGroßteil aller Anwälte traue ich nicht zu, ein sozialres Gewissen zu haben. Sie sind eiskalt kalkulierende Rechner zu eigenem Nutzen.
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