Nachdem Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gesagt hatte, es wäre „nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebeindustrie dafür sorgt, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen werden", hier ab 5:55, widersprach ihm Karl Lauterbach, einer der vielen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag. Wir hätten, sagte er, angeregt durch die dünne Luft auf der Zugspitze, „keine Asylindustrie", vielmehr wäre es so, dass „die Abgelehnten den Rechtsweg wahrnehmen", im übrigen wäre „eine solche Debatte zum jetzigen Zeitpunkt alles andere als hilfreich". Ab 6:23.
Nun wissen wir aus Erfahrung, dass eine Debatte immer dann unvermeidlich ist, wenn sie von denjenigen, die sie verhindern wollen, als „wenig hilfreich" bezeichnet wird. Da tickt der charismatische Rheinländer und Sozialdemokrat Lauterbach nicht anders als die Kanzlerin. Leider kann in einer halbwegs intakten Demokratie die Regierung nicht darüber entscheiden, ob, wann und worüber debattiert wird, auch wenn sie das ab und zu versucht.
So ließ es sich auch die Kanzlerin nicht nehmen, der Dobrindtschen These von der Asyl-Industrie zu widersprechen. „Ich glaube", sagte sie, „dass wir ein Rechtsstaat sind, in diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Mitteln Gebrauch gemacht, aber wir müssen darauf achten, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden". Ab 7:00.
Die sich daraus ergebende Frage, wieso in einem Rechtsstaat darauf geachtet werden muss, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden, blieb von der Kanzlerin unbeantwortet.
Wer übernimmt die Kosten für den anwaltlichen Beistand?
Dafür legte Claus Kleber nach. „Was ist denn dran", fragte er, an Dobrindts Vorwurf, „dass eine Anti-Abschiebungs-Industrie ein Geschäftsmodell daraus gemacht habe, die Durchsetzung deutschen Rechts nach Kräften zu behindern und zu verzögern?"
Die Antwort gab Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Ab 9:50. Da mag es durchaus im Einzelfall „die Möglichkeit eines Missbrauchs geben", aber im Grundsatz sei es so, „dass wir für die Rechte der Betroffenen eintreten". Kleber gab sich alle Mühe, den Sprecher der Anwälte in die Enge zu treiben, vergeblich. Wir hätten „kein Problem mit der Justiz", sagte Schellenberg, wir hätten „ein Vollzugsdefizit". So reichte er das Problem elegant weiter, an die Ausländerbehörden und die Polizei. Im Übrigen wäre der Vorwurf, die Anwälte seien Teil der Anti-Abschiebe-Industrie, „ein Angriff auf den Rechtsstaat".
Kleber versäumte es leider, die entscheidende Frage zu stellen – wer die Kosten für den anwaltlichen Beistand übernehmen würde. Es ist nämlich die Staatskasse, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, also auch dann, wenn die Gerichte gegen die Antragsteller entscheiden, was in der Mehrzahl der Fälle passiert. Für die beteiligten Anwälte sind die Prozesse wie eine Lizenz zum Gelddrucken.
Einen Tag später erschien in der WELT ein Artikel von Marcel Leubecher, in dem auch der Vorsitzende Richter am Berliner Verwaltungsgericht, Christian Gau, eine Aussage machte: „Dobrindts Wortwahl trifft es nicht ganz. Aber es gibt schon in dem Sinne eine Industrie rund um die Asylbewerber, wie es eine Art Industrie im Bereich Hartz IV gibt“, eine große Zahl von Anwälten oder auch Sozialpädagogen lebe "von den Migranten". Es gebe unter den Anwälten aber auch „Idealisten".
So geht eine wenig hilfreiche Debatte munter weiter. Gestern wurde darüber gestritten, ob es denn überhaupt eine „illegale Masseneinwanderung" geben würde, heute, ob es eine Industrie rund um die Asylbewerber geben könnte, und morgen, ob es nicht klüger wäre, die Flüchtlinge unbesehen aufzunehmen und die Anwälte abzuschieben.
Es käme billiger und würde den Justizbetrieb entlasten.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
Natürlich geht es immer ums Geld und um die damit verbundene Macht. Besonders perfide sind diejenigen Menschen, die ihre eigennützigen Tätigkeiten angeblich aus moralischen oder idealistischen Beweggründen verrichten. Die Anwälte, die Asylanten vertreten, sind oft so nett, daß sie ihre Dienste und Adressen bereits in arabischer Sprache an vielen Wänden großer Bahnhöfe anbieten. Solche 'netten Menschen' findet man überall, aber besonders bedient werden sie von der Kirche und unserer Politikerriege. Für die richtig 'Netten' gibt es immer eine Subvention und einen Claus Kebrig, der eine Lanze für sie bricht. Halleluja!
"Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant."(Professor Thym in seinem Beitrag "Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt"). Denken wir einmal einen Schritt weiter. Was ist dann eigentlich mit unseren Gesetzen? Unsere Gesetze sind öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant. Herr Broder Sie haben völlig recht: Zuwanderer einfach ungesehen durchwinken. Gerichte und Anwälte wären dann entlastet für die wirklich wichtigen Aufgaben, wie z.B. den Kampf gegen Rechts oder gegen Blogger, die sich nicht an die geltenden Zensurgesetze halten.
Und die Kirchen übernehmen in dem System auch ihre Rolle: Im Rahmen der von den Kirchenvertretern definierten christlichen Nächstenliebe stellen sie ihre Einrichtungen für das sog. Kirchenasyl zur Verfügung, dies genau so lange, bis irgend welche gesetzlichen Fristen verstrichen sind, um sodann die Probanden zur weiteren Versorgung wieder dem Steuerzahler "vor die Tür zu stellen", wo dann auch die besagten Anwaltskanzleien schon zur Übernahme der Mandate für die weitere rechtliche Vertretung parat stehen, um die bestehenden Gesetzeslücken zum weiteren Aufenthalt im Lande der sozialen Hängematte zu nutzen. So werden die Regelungen des sog. Rechtsstaates elegant und erfolgreich umgangen. Und der Gesetzgeber hat offenbar weder ein Interesse, noch die Mittel, diese Lücken zu stopfen. Dafür darf der "Michel" für diesen Unsinn munter löhnen. Und Sozialwerker samt Anwälten verdienen sich an diesem Unsinnssystem Goldene Nasen und wirtschaftliches Auskommen, was ihnen andernfalls abhanden käme, in Absurdistan.
Habe ich das richtig verstanden, die Gesprächrunde fand auf der Zugspitze statt? Wollten die Teilnehmer damit ihre Abgehobenheit und Bürgerdistanz zum Ausdruck bringen? Wer bezahlt den Geschiss?
Zwei Konzerne der Asylindustrie sollten nicht unter den Tisch fallen: die Caritas und das Diakonische Werk. Beide beziehen Millionen aus der Steuerkasse und müssen schon aus rein betriebswirtschftlichen Gründen am stetigen Nachschub interessiert sein um reale und personelle Kapazitäten auslasten zu können. Dabei trifft es sich eben vorzüglichst die eigenen Interessen mit Religionssülze anrichten und die Öffentlichkeit zum Buffet der warmherzigen Brüderlichkeit einladen zu können, selbst aber die größten Teller davonzutragen.
"Die sich daraus ergebende Frage, wieso in einem Rechtsstaat darauf geachtet werden muss, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden, blieb von der Kanzlerin unbeantwortet." Natürlich bleibt sie das: Die Kanzlerdarstellerin "glaubt" ja nur, dass wir ein Rechtsstaat sind. Also sind wir vielleicht gar keiner. Und in diesem Fall müssten wir tatsächlich darauf achten, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden. Tut aber keiner - zumindest keiner von denen, die die Macht dazu hätten.
Der Hinweis auf die Übernahme aller Kosten durch die Staatskasse ist richtig und wichtig. Allerdings können die Anwälte dafür nichts. Gefragt wäre der Gesetzgeber. Dass die Merkel Groko aber eine vernünftige und sachgerechte Reform des Asylrechts angeht, steht nicht zu erwarten.