Nachdem Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gesagt hatte, es wäre „nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebeindustrie dafür sorgt, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen werden", hier ab 5:55, widersprach ihm Karl Lauterbach, einer der vielen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag. Wir hätten, sagte er, angeregt durch die dünne Luft auf der Zugspitze, „keine Asylindustrie", vielmehr wäre es so, dass „die Abgelehnten den Rechtsweg wahrnehmen", im übrigen wäre „eine solche Debatte zum jetzigen Zeitpunkt alles andere als hilfreich". Ab 6:23.
Nun wissen wir aus Erfahrung, dass eine Debatte immer dann unvermeidlich ist, wenn sie von denjenigen, die sie verhindern wollen, als „wenig hilfreich" bezeichnet wird. Da tickt der charismatische Rheinländer und Sozialdemokrat Lauterbach nicht anders als die Kanzlerin. Leider kann in einer halbwegs intakten Demokratie die Regierung nicht darüber entscheiden, ob, wann und worüber debattiert wird, auch wenn sie das ab und zu versucht.
So ließ es sich auch die Kanzlerin nicht nehmen, der Dobrindtschen These von der Asyl-Industrie zu widersprechen. „Ich glaube", sagte sie, „dass wir ein Rechtsstaat sind, in diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Mitteln Gebrauch gemacht, aber wir müssen darauf achten, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden". Ab 7:00.
Die sich daraus ergebende Frage, wieso in einem Rechtsstaat darauf geachtet werden muss, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden, blieb von der Kanzlerin unbeantwortet.
Wer übernimmt die Kosten für den anwaltlichen Beistand?
Dafür legte Claus Kleber nach. „Was ist denn dran", fragte er, an Dobrindts Vorwurf, „dass eine Anti-Abschiebungs-Industrie ein Geschäftsmodell daraus gemacht habe, die Durchsetzung deutschen Rechts nach Kräften zu behindern und zu verzögern?"
Die Antwort gab Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Ab 9:50. Da mag es durchaus im Einzelfall „die Möglichkeit eines Missbrauchs geben", aber im Grundsatz sei es so, „dass wir für die Rechte der Betroffenen eintreten". Kleber gab sich alle Mühe, den Sprecher der Anwälte in die Enge zu treiben, vergeblich. Wir hätten „kein Problem mit der Justiz", sagte Schellenberg, wir hätten „ein Vollzugsdefizit". So reichte er das Problem elegant weiter, an die Ausländerbehörden und die Polizei. Im Übrigen wäre der Vorwurf, die Anwälte seien Teil der Anti-Abschiebe-Industrie, „ein Angriff auf den Rechtsstaat".
Kleber versäumte es leider, die entscheidende Frage zu stellen – wer die Kosten für den anwaltlichen Beistand übernehmen würde. Es ist nämlich die Staatskasse, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, also auch dann, wenn die Gerichte gegen die Antragsteller entscheiden, was in der Mehrzahl der Fälle passiert. Für die beteiligten Anwälte sind die Prozesse wie eine Lizenz zum Gelddrucken.
Einen Tag später erschien in der WELT ein Artikel von Marcel Leubecher, in dem auch der Vorsitzende Richter am Berliner Verwaltungsgericht, Christian Gau, eine Aussage machte: „Dobrindts Wortwahl trifft es nicht ganz. Aber es gibt schon in dem Sinne eine Industrie rund um die Asylbewerber, wie es eine Art Industrie im Bereich Hartz IV gibt“, eine große Zahl von Anwälten oder auch Sozialpädagogen lebe "von den Migranten". Es gebe unter den Anwälten aber auch „Idealisten".
So geht eine wenig hilfreiche Debatte munter weiter. Gestern wurde darüber gestritten, ob es denn überhaupt eine „illegale Masseneinwanderung" geben würde, heute, ob es eine Industrie rund um die Asylbewerber geben könnte, und morgen, ob es nicht klüger wäre, die Flüchtlinge unbesehen aufzunehmen und die Anwälte abzuschieben.
Es käme billiger und würde den Justizbetrieb entlasten.
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Der unfreiwillig komische Schlüsselsatz von Frau Merkel „ich glaube, dass wir ein Rechtsstaat sind" lässt tief blicken. Wenn sie glaubt, wird sie wohl bald auch Kopftuch tragen. Die Reduzierung der Asylindustrie auf Anwälte ist natürlich wieder ein rhetorischer Trick der Heute-Redaktion, um von den vielen anderen lukrativen Geschäftszweigen abzulenken.
Eine "Anti-Abschiebungs-Industrie" gibt es nicht. Das richtige Geld wird mit der Unterbringung verdient, ob von Caritas, Diakonie oder AWO: Weil die pro "MUFL" 5000-6000 pro Monat abkassieren können, wehren sie sich auch mit Händen und Füßen gegen med. Altersbestimmungen. Kurz: Wir haben jetzt eine "Flüchtlings"industrie.
Trotzdem : Freispruch für die Juristen. Anspruch und Habitus waren schon immer ein Thema in diesen Kreisen. Angehörige dieser Berufsgruppe die es nicht in gut dotierte Positionen in Politik ,Kanzleien und Parteien geschafft haben,wird hier ein schönes Aufgabenfeld geboten. Sie müssen sich dann nicht mit beispielsweise nervigen Abmahnverfahren an kleine Leute herumschlagen , die auf online Portalen verkaufen um etwas Taschengeld zu erlangen und dabei vielleicht aus Unwissenheit rechtliche Verstöße begehen. Da ist das angesprochene Aufgabenfeld doch wahrscheinlich lukrativer und stromlinienförmiger. Die sprudelnden Steuereinnahmen werden doch durch die freudig und unverzagt schaffenden Produktivkräfte im Lande generiert. Andererseits wird uns dadurch eine vielfältige und bunte Rechtskultur präsentiert,die wir freudig in uns aufnehmen.
Die Kanzlerin glaubt, dass es einen Rechtsstaat gibt (in Deutschland!), aber sie weiss es anscheinend nicht.
@Frank Stricker. Eine ebenso realitätsnahe wie verstörende "Prophezeiung", die täglich wahrscheinlicher wird. Die Mehrheit dieses übersatten Volkes wird erst aufwachen, wenn die jetzt schon mehr als offensichtlichen Probleme selbst von den hartnäckigsten Tagträumern nicht mehr ignoriert werden können. Hoffentlich erfüllt sich Ihre Vorhersage erst im Jahre des Heils 2035. Da werde ich nicht mehr leben und kann kopfschüttelnd von oben auf das von den Europäern selbst verursachte Desaster herabschauen.
Mangelnder Reformwille und das Streben nach Gewinnmaximierung der Asylindustrie wird schon noch dafür sorgen, dass unser Sozialsystem vollends kollabiert. Es sind die Zeichen eines Godrausches der für eine Weile Prosperität suggeriert, tatsächlich aber derweil das Fundament für eine nachhaltige Zerstörung des sozialen Friedens in Deutschland bereitet. Um diesen Rausch auch zukünftig zu befeuern (und es gibt genug Profiteure, die ein Interesse daran haben) braucht es aber immer mehr Menschengeschenke. Welch ein paradoxer Segen sind da doch die Krisenherde dieser Welt für jene Gutmenschen, die sich ja nur aus purer Nächstenliebe an den Fleischtrögen der Asylindustrie bedienen.
Ich war ehrlich gesagt positiv überrascht als diese Woche Alexander Dobrindt diese Aussage machte. Es macht mir Hoffnung das da bei einem, von dem ich es nicht erwartet hätte, endlich mal der Groschen gefallen ist. Das Hauptproblem ist in meinen Augen unser Grundgesetz. Es ist nicht mehr "zeitgemäß". Unser Grundgesetz ist sehr gut und die Mütter und Väter die es sich ausgedacht haben, haben gute Arbeit geleistet. Doch sie standen damals unter dem Einfluss der jüngsten Vergangenheit, von Krieg und Nationalsozialismus. Unter diesem Einfluss meinten es besonders gut und versuchten das bestmögliche Grundgesetz für die junge Bundesrepublik zu verfassen. Damals konnten sie sich aber nicht vorstellen, das zum Beispiel das Asylrecht auf diese Art und Weise missbraucht wird wie in den vergangenen Jahren. Sie konnten auch nicht vorstellen, das unsere Welt mal wieder so viele Flüchtlingströme hervorbringt, wie nach dem Ende des letzten Weltkriegs. Von dem her sind sie entschuldigt. Für uns besteht heute die Aufgabe dieses Grundgesetz als gute Basis zu nutzen und den heutigen Gegenheiten anzupassen. Ein AsylRECHt ist gut gemeint, aber in meinen Augen ein großer Fehler und nicht praktikabel.