Völlig richtig, was R. Bubkus da gepostet hat, genauso steht es in § 114 ZPO. Aber wenn es um Merkelgäste geht, wird geltendes Recht ja schon seit bald drei Jahren nicht mehr angewandt. Übrigens glaube ich nicht, daß man mit der Vertretung von Invasoren wirklich reich wird,  zumal sich das auch bei anständigen Leuten rumsprechen dürfte, die so einen Anwalt sehr schnell meiden dürften.

Den Begriff “Asyl-Industrie” finde ich nicht gut, bzw. irreführend. In einem Industriezweig werden nach meinem Verständnis Produkte produziert. Hier wird nichts produziert. Es entsteht keine Wertschöpfung im eigentlichen Sinne. Nun gut es entstehen Einkommen für Rechtsanwälte und Betreuer, was rein formal auch Wertschöpfung im volkswirtschaftlichen Sinne darstellt.  Welcher Wert ist aber hier geschaffen worden, wenn aussichtslose Verfahren durchgezogen werden oder wenn beispielsweise Flüchtlinge Sprachkursen fernbleiben, weil sie keine Lust haben. Diese fehlgeleiteten Staatsausgaben könnten für Investitionen anderweitig eingesetzt werden. So etwas muss man als eine Resourcenverschwendung bezeichnen, so hart dies auch klingen mag.

Das war ja interessant: Dass die Anwälte vom Staat bezahlt werden, wusste ich bisher nicht. Also doch ein Geschäftsmodell für Kanzleien. Wir sind ein verrücktes Land geworden, Ob man darauf stolz sein kann ?

Merkel beschwört den Rechtsstaat. Wer kann noch bestreiten, dass die deutsche und westeuropäische Politik in permanenten Rechtsbrüchen dahin navigiert? Die missachtete no-bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags, die verbotswidrige Staatsfinanzierung durch die EZB, die willkürliche Außerkraftsetzung der Abkommen von Lissabon und Dublin, die selbstherrlich-undemokratische »Entscheidung« der Kanzlerin, Hunderttausende Einwanderer ohne Personenkontrolle ins Land zu lassen – das sind nur einige Beispiele von Rechtsbruch und von Rechtsbeugung, die sogar prominente Verfassungsrechtler beklagen. Was rechtfertigt das Unterlaufen demokratischer oder rechtsstaatlicher Abläufe - zum Beispiel durch parlamentarischen Druck (bzw. Fraktionszwang), zum Beispiel als Klüngelei zweier Parteiführer, die einen Bundespräsidenten unter sich aushandeln (und so die Bundesversammlung zur teuren Farce degradieren;  derselbe Präsident wird übrigens später besorgt »Gefahren für die Demokratie« thematisieren…)? Welches Verfassungsgericht stoppt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit unterläuft ? Der Rechtsstaat wird von denen demontiert, die ihn am lautesten beschwören und gleichzeitig unterlaufen.

Sehr interessant finde ich es, dass die Kanzlerin glaubt, dass wir ein Rechtsstaat sind. Sicher ist also auch sie sich nicht.

” Und wer bezahlt die?”  Ist die Frage ernst gemeint ???  “Für die beteiligten Anwälte sind die Prozesse wie eine Lizenz zum Gelddrucken.”  Ich frage mich immer öfter, warum ich so dämlich war und ehrlich geblieben bin.

Interessant wären da mal die konkreten Zahlen, um die es bei solchen Verfahren geht. Also wenn die bloße Einsichtnahme in eine Krankenakte durch einen Fachanwalt mehrere tausend Euro kostet, die der Staat mitnichten bereit wäre zu übernehmen, stelle ich mir vor, da schlägt so ein Asylantenmandat bestimmt noch heftiger zu Buche. Und die letzte Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst bekommt auch einen gemeinnützig bestechenden Glanz.

Wegen des Beitrags von Frau Lengsfeld zum furchtbar irrenmden Juristen Ewer wandte ich mich an die neue juristische Wochenschrift und bat um Aufklärung, wie ein solcher - die Unterzeichner der Erklärung 2018 - diskriminierender Beitrag über die Migrationskrise in das Blatt geraten kann. Leider habe ich - auch auf Nachfrage - bis jetzt keine Antwort bekommen. Offenbar lebt es sich ganz gut von den vom Stuerzahler zu erbringenden Salären im Rahmen der Migrationsindustrie, da will man sich durch Kritik nicht stören lassen.