Dresden ist gar nicht so böse! Im Gegenteil: Die Guten sind auf dem Vormarsch. Die Technische Universität etabliert sich immer mehr als Bollwerk des gesellschaftlichen Fortschritts, wie schon bis 1989. Wie damals stellt sie inzwischen ihre Räume für Parteiveranstaltungen der positiven Kräfte unseres Landes, hier der Grünen, für deren Veranstaltungen und Eigenwerbung bereit. Eine erste vielversprechende politische Säuberung, eine Pioniertat der Technischen Universität Dresden für unsere Gesellschaft ist ebenfalls auf bestem Weg.
Ihr Opfer ist Professor Werner Patzelt. Er hatte mit inakzeptabler analytischer Genauigkeit Gründe für den Erfolg von Pegida und die AfD herausgearbeitet. Seine Einschätzung, "eine ganze Menge ganz normaler Leute" liefen bei Pegida mit, widersprach der herrschenden Medienmeinung, die demnach aus aussagelogischen Gründen lauten musste: Die Pegida-Demonstranten seien nahezu sämtlich geistesgestört. Patzelt nützte es nichts, dass er stets bestritt, irgendwie mit dieser Bewegung zu sympathisieren: Er galt nun als Pegida-Versteher, und damit waren die Zerstörung seines Rufes und seine Entfernung aus der selbsternannten wissenschaftlichen Relevanzzone eine Frage der Zeit.
Patzelt begann vor über 25 Jahren als Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft seine Tätigkeit an der Technischen Universität Dresden. Er wurde Studiendekan der Philosophischen Fakultät und mehrfach geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaft. Im März dieses Jahres wird er emeritiert. Für die Zeit danach beantragte er eine Seniorprofessur. Lange schien dem nichts im Wege zu stehen.
Aber am 21. Januar berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk überraschend, dass man nicht die Absicht habe, Patzelt durch eine solche Senior-Professur zu ehren. Er, der gegenwärtig offiziell am Wahlprogramm der sächsischen CDU mitschreibt, habe mit Web-Seiten kooperiert, die ihrerseits die Kanzlerin angegriffen hätten. Er habe überhaupt durch seine politischen Aussagen den Ruf der TU beschädigt und außerdem – aus der Sicht der Technischen Universität Dresden unbegründet – Kritik an deren Rektor Hans Müller-Steinhagen geübt. Letzterem lohnt es sich, nachzugehen.
Was von Patzelt kam, war des Teufels. Basta.
Was war geschehen? Früher als Pegida überhaupt entstand, längst bevor die übrige Politik aufwachte, am 4. September 2014, führten Patzelt und der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Dresden, Dr. Joachim Klose – in Sorge um die sich anbahnende politische Polarisierung in Dresden – ein Gespräch mit Martin Gillo, dem damaligen sächsischen Ausländerbeauftragten. Sie schlugen ihm vor, ein Institut für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gründen. Das Institut sollte eine systematische Analyse der Herausforderungen und Bewältigungschancen von gesellschaftlichen Integrationsaufgaben liefern und mittels dieser Infrastruktur Drittmittel einwerben. Im Oktober begann sich Pegida zu formieren. Die Zeit drängte. So sprachen die drei Herren am 5. November 2014 beim Rektor der Technischen Universität Dresden, Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen, in dieser Sache vor. Sie skizzierten ihm ein erstes Konzept, ein stetiger Austausch folgte. Anfang 2015 wurde dem Rektor schließlich ein detaillierter Aufbauplan für das konzipierte Institut vorgelegt.
Dieser Plan wurde zu Fall gebracht. Ob er ein geeigneter Weg war, die Polarisierung in Dresden zu deeskalieren, war den agierenden Personen von der Technischen Universität Dresden und SPD offenbar egal. Was von Patzelt kam, war des Teufels und basta. Die Demontage des Patzelt-Klose-Projekts ist prototypisch für das gesamte Arsenal von Intriganz, rufmörderischem Eifer und Ideenklau, das Jedem droht, der das Toleranzgerede in dieser Gesellschaft ernst nimmt und dessen politische Position von einschlägiger Seite als nicht ausreichend weit links beurteilt wird. Sie geschah in drei Schritten.
Erster Schritt
Nachdem die sächsische Staatskanzlei in informellen Gesprächen mehr als 100.000 Euro für das zu gründende Institut für Integration gesellschaftlichen Zusammenhalt in Aussicht gestellt hatte, fand die aus der SED kommende und für die SPD im Kabinett sitzende sächsische Wissenschaftsministerin wohl, dass sie auch ein Wort mitzureden habe; entsprechend entstand flugs im Juni 2015 ein Gegenkonzept und eine Vorlage für den sächsischen Kabinettstisch, der zufolge ein eben von der Technischen Universität Dresden, vertreten durch den Rektor, gegründetes Institut für Integrationsstudien finanziert werden solle. Offenbar im Glauben, dies sei die beabsichtigte Klose-Patzelt-Gillo Initiative, stimmte auch der CDU-Teil des Kabinetts zu. Die Gelder des Freistaates flossen nun, ergänzt durch 300.000 Euro aus dem Säckel der Technischen Universität Dresden – allerdings zur Bewirtschaftung nun an andere, der Ministerin und dem Rektor genehmere Personen. Es wäre beiläufig interessant, welcher Mehrwert daraus bisher entstanden ist.
Klose und Patzelt steckten nicht auf. Nach der Ausbootung von Patzelt durch seinen Rektor suchten sie einen von der Technischen Universität unabhängigen Weg und gründeten im März 2016 einen eingetragenen Verein für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration, diesmal zusammen mit weiteren namhaften Wissenschaftlern (darunter Prof. Dr. Alfred Grosser, Prof. Dr. Hermann Lübbe, Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig) und suchten institutionelle Partnerschaften.
Ende 2016 gelang es Michael Kretschmer, damals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, den Haushaltsausschuss dafür zu gewinnen, eine Summe von 37 Millionen Euro für ein – an einer sächsischen Universität zu errichtendes – Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt entsprechend dem ursprünglichen Konzept von Klose und Patzelt in den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2017 einzustellen.
Patzelt und Klose arbeiteten weiter an dem von ihnen verfolgten Konzept und zeigten sich auch weiter offen für Zusammenarbeit mit der Technischen Universität. Im Januar 2017 lag ein vollständiger, ca. 130 Seiten langer Institutsentwurf für ein Zentrum für Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration vor. An diesem Antrag haben 10 Universitäten und Hochschulen mitgearbeitet. Er hatte einen Praxis- und Theorieteil. Der spätere Ausschreibungstext des BMBF orientierte sich an diesem Antrag.
Zweiter Schritt
Jetzt befürchtete die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Raatz, dass die Gelder an die Falschen gelangen könnten und trat eine Empörungskampagne los: Es wurde nun aus allen Rohren gegen das Projekt gehetzt. Die diffamierenden Zeitungsmeldungen überschlugen sich: Es drohe ein „konservativer Thinktank“, ein „Pegida-Institut“, ein „Phantom-Institut ohne jegliches wissenschaftliche Konzept“ zu entstehen, getragen von einem „obskuren rechtskonservativen Verein“. Besonders der Journalist und Verschwörungstheoretiker Michael Bartsch steigerte sich in einem nahezu rufmörderischen Eifer zu immer abstruseren Ausfällen gegen Patzelts und Kloses Projekt.
Nun lagen aber die 37 Millionen des Bundes auf dem Tisch und die Technische Universität Dresden wollte auch etwas davon abhaben. Wieder wurde die Methode aus der Schublade geholt, die schon im ersten Schritt der Vereitelung des Institutes für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt so gut funktioniert hatte: Etwa drei Jahre nachdem Klose und Patzelt dem Rektor der Technischen Universität Dresden einen detaillierten Struktur- und Aufbauplan für ein Institut für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zugestellt hatten, entschloss sich Ende 2017 / Anfang 2018 die Technische Universität Dresden, an der die 37 Millionen betreffenden Ausschreibung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung teilzunehmen. Es sollte als An-Institut der Technischen Universität Dresden geschaffen werden.
Die Federführung bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Förderantrags erhielt aber nicht der an der Technischen Universität lehrende Initiator, Autor und Ideengeber des ursprünglichen Gesamtkonzepts, welches überhaupt Anlass zur Einstellung jener 37 Millionen gewesen war, Professor Dr. Patzelt, sondern statt seiner dessen wohl etwas stromlinienförmigerer Kollege Professor Dr. Vorländer. Anhand des Wortlautes der schließlich eingereichten Bewerbung wäre es übrigens am Rande interessant zu wissen, inwieweit das geistige Eigentum der Initiatoren Patzelt und Klose hier eingeflossen ist.
Da zu den Ausschreibungsbedingungen einer Bewerbung um Anteile aus dem 37-Millionen-Programm zwingend die Unterstützung durch eine Hochschule und das zuständige Landesministerium gehörte, bewarben sich die erneut ausgebooteten Patzelt und Klose nun gemeinsam mit der Fachhochschule Meißen, die nicht der Wissenschaftsministerin, sondern dem Innenministerium untersteht.
Im Endeffekt blieben sowohl die Bewerbung der Technischen Universität Dresden wie die Bewerbung der Fachhochschule Meißen unberücksichtigt. Stattdessen erhielt neben anderen Institutionen die Universität Leipzig einen Zuschlag und ebenso das in Jena angesiedelte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ der Amadeu-Antonio-Stiftung – geleitet von Frau Anetta Kahane.
Das Projekt von Patzelt und Klose war damit tot. Es war gut, wurde kopiert, hatte aber die falschen Väter. Es starb, weil wissenschaftliche Projekte zu gesellschaftspolitischen Themen in diesem Land nur dann eine Chance auf staatliche Förderung haben, wenn sie von ausgewiesenen Linken oder Grünen initiiert sind.
Dritter Schritt
Nötig für den Triumph des Opportunisten Müller-Steinhagen war noch die persönliche Demütigung seines ungeliebten Professors. Der dritte und finale Schritt ist also die Zerstörung des wissenschaftlichen Rufes von Professor Dr. Werner Patzelt, indem ihm eine Senior-Professur demonstrativ verwehrt wird – als Quittung für seine Offenheit und die Klarheit seiner Analysen. Zum Vollzug schickt Herr Professor Dr. Müller-Steinhagen den Prorektor Prof. Dr. Lutz Hagen auf die Bühne, weil Magnifizenz selber vermutlich zu feige sind.
Am Ende dürfte es aber ein fachlicher Fehler des sonst brillanten Patzelt gewesen sein, der sich systematisch durch das gesamte Geschehen zieht: Als Politologe hätte er wissen müssen, dass in diesem Staat die Wahrheit nicht unbedingt politisch korrekt ist. Aber vielleicht wollte er gerade dies demonstrieren.
Der Autor Arnold Vaatz ist CDU-Politiker aus Sachsen. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Dresden. Heute ist er einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Beitragsbild: Superbass CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Professor Dr. Werner Patzelt hat hartnäckig und tapfer durchgehalten. Meine größte Hochachtung. Ich bin sicher, er hat den 'Bösen Willen' vermutlich frühzeitig registriert - und die Angriffe auch kommen gesehen - er hat sich nicht einschüchtern lassen - und seine verschlagenen 'Vorgesetzten' gezwungen, immer dreister an seiner Demontage zu arbeiten. Sachkundige Dritte können deshalb heute den Werdegang auch nachvollziehen. Ich habe mich gewundert, dass die Redakteure unseres Staatsfernsehens überhaupt so lange erlaubt haben, die Interviews mit Prof. Dr. Patzelt zu senden. Wenn sie als Normalbürger heute in einer Links-Grünen-Firma arbeiten und nur ansatzweise ihre Meinung sagen, haben sie nur noch wenige Monate - dann stehen Sie in der Schlange der Transferempfänger - genau zwischen denen - weswegen sie ihre Meinung sagen wollten. Noch gibt es Freie Wahlen – und die zeigen aber - dass die Mehrheit diese Zustände billigt. In den Schulen und Unis wird manipulierbare Dummheit gezüchtet und nach jeder Säuberung geht das reibungsloser voran.
Erst wenn absolut nichts mehr geht, greift man zum letzten Mittel und das ist der Mord. Der liegt zwar hier gottseidank nicht vor, wird aber noch kommen. Irgendjemand wird daran glauben müßen. Das ist logische Notwendigkeit! Die Geschichte der letzten 150 Jahre ist voll davon.
"Er, der gegenwärtig offiziell am Wahlprogramm der sächsischen CDU mitschreibt, habe mit Web-Seiten kooperiert, die ihrerseits die Kanzlerin angegriffen hätten." Die "Göttin" angegriffen ?? Na ja, da muß er Buße tun. Übrigens, das Grundgesetz gibt es jetzt als Broschüre für 10 Euro, sehr DEUTLICH die Passagen üner die Redefreiheit etc. Wir haben es uns bestellt. Kommt auch sehr gut als Geschenk an. Ich hoffe als Sächsin, daß die Sachsen bei der kommenden Wahl NACHDENKEN, bevor sie ihr Kreuzchen machen !!
Ich habe Professor Patzelt zweimal im Schloß Ettersburg erlebt, wo er Gast von Mike Mohring (CDU) war. Eine Nähe des Professors zur AfD konnte ich nicht erkennen, eine Affinität zur Kanzlerin auch nicht. Es herrscht Äquidistanz. Aber das ist schon zuviel des Schlechten...
Ich bewundere Herrn Professor Patzelt für seinen unbeugsamen Mut zur Wahrheit. Aber gegen den inzwischen totalen Einfluß der Regierungspolitiker bzw. Ideologen auf die (geisteswissenschaftlichen) Fakultäten der staatlichen Universitäten(nicht nur in D) ist wohl nichts mehr auszurichten. Maul halten und gefälligst Regierungspropaganda verbreiten! Sonst gibt's keine Drittmittel mehr und im schlimmsten Fall riskierst du deine "schöne" Stelle im öffentlichen Dienst. So wirklich neu ist das auch nicht( nur die Methoden sind nicht mehr ganz so primitiv wie noch zu DDR-Zeiten). Auch die Intrige gegen Hubertus Knabe passt in dieses Bild.
Von der TU Dresden wurde in 1935 Prof. Victor Klemperer, Romanist und Verfasser von "LTI" ( lingua tertii imperii) geschmissen, weil er Jude war. Er wurde nur deswegen nicht liquidiert, weil viele ehem. Studenten aus Sachsen dagegen auftraten, er längst wiss. Verdienste hatte, u.a. Weltkriegsauszeichnungen -- und weil sein Frau sich partout nicht scheiden lassen wollte, als Arierin. Klemperer hat die Goebbels-Sprache der Medien und auf der Straße "seziert" und an der TU nach dem Krieg sein Fachgebiet weiter gelehrt. Sein Bruder ist als Dirigent rechtzeitig nach Amerika exiliert. Klemperer hat nach 1945 vielen Mitläufern des NS-Regimes in einfachen Sätzen vorgeführt, besonders den Intellektuellen, wie und in welchem Umfang das Deutsch der Klassiker zum Polit-Sprech planmäßig verhunzt worden war. Er hielt unseren Altvorderen den Spiegel vor ihre Lippen. Der fairste Dekan hätte Klemperer damals, aufgrund der Nürnberger Gesetze, nicht retten können. Prof. Steinhagen könnte es heute schon. Die Feigheit wird Steinhagen, zumindest in der Fachwelt, am Bein kleben bis zum Grab. Patzelt ist Beamter und emeritiert. Dadurch ist er frei , um jeder Partei einen politischen Kompass für die Zukunft zu geben. Welcher wohl? Steinhagen ist als Vollstrecker Linker also auch noch "genuin dumm" (Orig. Broder). Die Parteien des "demokratischen Blocks" haben in Sachsen wenig Zukunft.
Mittlerweile stellt sich tatsächlich die Frage, ob wir nicht bereits in einer Ochlokratie leben, in der die grundsätzlichen Garantieren des Grundgesetzes nicht mehr gelten. Es gilt nach allgemeiner Auffassung als gegeben, dass Rechtsstaat und Demokratie zwei unterschiedliche Seiten, derselben Münze sind. Dem ist nicht so: Die Demokratie kann,, so wussten es schon die alten Griechen, sehr wohl zur Tyrannis werden. Das Menue zu dieser - ich verkneife mir den Begriff Entartung - Entwicklung ist angerichtet. Wir haben eine Unkultur, die Dogmen setzt und jeden der diesen Dogmen nicht folgt mit der bürgerlichen Exilierung bestraft. Wir haben eine Parteienherrschaft, die so vom Grundgesetz nicht gewollt ist, welche sich auf ein dichtgeknüpftes Netz von Stiftungen, Nichtregierungsorganisation, Schulen und Universitäten "ohne Rassismus, eine vereinheitlichte "Qualitäts"presse, einen Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk ohne Binnenpluralismus, linksgewirkten Kirchen, Compliance-Regeln in den großen Firmen stützen und verlassen kann. Die von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gewollte Freiheitlich-Demokratische Grundordnung geht derweil die Bach hinunter. Brave New World. Auf deutsch: Schöne Aussichten. Wo bleibt der vernehmliche Widerstand in der CDU, Herr Vaatz, wo??? Wo bleibt die draußen vernehmbare Unterstützung des CDU-Mitgliedes Patzelt? Diese Partei, ein ähnlicher Fall, lässt es zu, dass ein Verfassungsschutzpräsident, der seinen Pflichten nachkommt, abgeschossen wird, weil er es wagt den "Hetzjagden" der Bundeskanzlerin, den Fakten entsprechend, zu widersprechen. Cui bono? Quo vadis, Bundesrepublik Deutschland?